20 | 08 | 2019
20. August 2019
Unterschriften gegen Trump: Hier ist es möglich

Auch in der Bundesrepublik werden Unterschriften gegen die Einmischung der USA in Venezuela gesammelt. Der Text ist ein Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, in dem darum gebeten wird, das südamerikanische Land vor der Aggression der USA zu schützen. Wie die venezolanische Botschaft mitteilt, liegen Unterschriftenlisten an folgenden Punkten aus:

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12. August 2019
13 Millionen Venezolaner unterschreiben gegen Trump

Die Initiative zum Sammeln von Unterschriften gegen die Blockade, die Venezuela von den USA auferlegt wurde, setzte sich gestern, einen Tag nach dem erfolgreichen weltweiten Kampftag gegen die feindselige Politik des Präsidenten Donald Trump gegen Caracas, in den wichtigsten Städten des südamerikanischen [ ... ]

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11. August 2019
Zehntausende fordern: No More Trump!

Großdemo in Caracas. Screenshot: VTVIn Caracas und zahlreichen anderen Städten Venezuelas sowie überall auf der Welt haben am Sonnabend Zehntausende Menschen gegen die Blockade des südamerikanischen Landes durch die USA demonstriert. Der Protest richtete sich gegen die am vergangenen Montag von US-Präsident [ ... ]

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09. August 2019
Tödliche Sanktionen gegen Venezuela beenden

„Die jüngste Verschärfung der US-Sanktionen gegenüber der venezolanischen Bevölkerung kommt einer Totalblockade gleich. Die Bundesregierung muss diese zerstörerische Sanktionspolitik endlich verurteilen. Sowohl die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet als auch Teile der venezolanischen [ ... ]

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08. August 2019
PCV verurteilt Verschärfung der US-Wirtschaftsblockade gegen Venezuela

Die Abteilung für internationale Politik der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) verurteilt kategorisch die Verhängung neuer Wirtschaftssanktionen gegen den venezolanischen Staat durch die Regierung der Vereinigten Staaten.

»Angesichts des immer offensichtlicheren Scheiterns des Experiments Guaidó [ ... ]

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08. August 2019
USA verletzen Menschenrechte der Venezolaner

Die gefährlichen Folgen des präsidialen Erlasses der Regierung von Donald Trump gegen Venezuela ließen nicht auf sich warten. Gestern wurde im Panama Kanal ein Schiff einbehalten, das 25.000 Tonnen Soja zur Herstellung von Nahrungsmitteln geladen hat, um sie nach Venezuela zu bringen.

Die venezolanische [ ... ]

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08. August 2019
Nein zur Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen das venezolanische Volk!

Wir dürfen diese Enteignung und diesen Raub nicht erlauben!

Alba Suiza verurteilt die Aggressionen, Sanktionen und Drohungen im Rahmen der vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, verhängten Blockade und lehnt diese ab. Wir prangern den neuen Angriff der Regierung der USA [ ... ]

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08. August 2019
Venezuelas Regierung sagt Dialog ab

Die Delegation der venezolanischen Regierung wird nicht an den für den heutigen Donnerstag und den morgigen Freitag vorgesehenen Gesprächen mit Vertretern der Opposition teilnehmen. Wie Informationsminister Jorge Rodríguez mitteilte, habe Präsident Nicolás Maduro entschieden, seine Vertreter nicht [ ... ]

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07. August 2019
US-Wirtschaftsblockade gegen Venezuela ist verbrecherisch

„Die Regierung Trump scheint entschlossen zu sein, die Bevölkerung Venezuelas auszuhungern, um sie zur Rebellion gegen Maduro zu zwingen. Diese Politik ist verbrecherisch, sie wird jedoch nicht funktionieren. Sie wird aber das Leid der Menschen in Venezuela ins Unermessliche steigern und zahllose Tote [ ... ]

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06. August 2019
Venezuela verurteilt neue Aggression der USA

US-Präsident Donald Trump hat am Montagabend (Ortszeit) ein Dekret unterzeichnet, durch das der Wirtschaftskrieg gegen Venezuela weiter verschärft wird. Trump ordnete an, jedes Vermögen der venezolanischen Regierung und der von ihr abhängigen nachgeordneter Einrichtungen in den USA einzufrieren. Zudem [ ... ]

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06. August 2019
Maduro würdigt Friedrich Engels

Aus Anlass des 124. Todestages von Friedrich Engels würdigte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am Montag den Mitstreiter von Karl Marx. Über Twitter schrieb Maduro: »Die revolutionären Völker der Welt erinnern an den 124. Jahrestag des Todes von Friedrich Engels. Wir ehren das Erbe dieses großen [ ... ]

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31. Juli 2019
Russland boykottiert Venezuela-Konferenz in Lima

Russland wird nicht an der in der kommenden Woche in Lima geplanten Venezuela-Konferenz teilnehmen. Das teilte das Außenministerium in Moskau am Mittwoch mit. Man habe die von der peruanischen Regierung ausgesprochene Einladung zur Konferenz »zur Unterstützung der Demokratie« in Venezuela am 6. August [ ... ]

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28. Juli 2019
Massaker an revolutionären Aktivisten in Barinas

Wir dokumentieren in eigener Übersetzung ein Kommuniqué der Revolutionären Strömung Bolívar und Zamora vom 28. Juli 2019:

Die Revolutionäre Strömung Bolívar und Zamora (CRBZ) und die Volksverteidigungsbrigaden Hugo Chávez (BDP) wollen vor dem Land und der Welt die Ermordung von sechs Genossen [ ... ]

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26. Juli 2019

Tras la recomposición de las relaciones diplomáticas con Alemania, recibimos al Embajador Daniel Kriener en la Casa Amarilla. Mantendremos comunicación directa y procuraremos reconstruir una agenda nutrida de cooperación bilateral. pic.twitter.com/fDVls21KdJ

— Jorge Arreaza M (@jaarreaza) July [ ... ]

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10. Juli 2019
Was geschähe wohl mit Guaidó, wenn er in der „Demokratie“ der USA lebte?

Betrachten wir nur die beiden jüngsten Botschaften von Juan Guaidó, dem Venezolaner, der in den letzten sechs Monaten wohl mehr Verstöße gegen Recht, Ethik und menschliche Werte begangen hat als irgendwer sonst.

In einem kündigte er die Teilnahme an einem Treffen an, das in Barbados zur Wiederaufnahme [ ... ]

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08. Juli 2019
Behörden untersuchen Stromausfall bei Raffinerien

Aufgrund eines Stromausfalls haben die venezolanischen Erdölaffinerien Amuay und Cardón ihren Betrieb einstellen müssen, meldeten Quellen von PdVSA an Reuters. Amuay und Cardón sind Teil des Raffineriezentrums Paraguaná (CRP), dem größten von PdVSA betriebenen Komplex an Raffinerien. Anscheinend [ ... ]

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08. Juli 2019
Neue Verhandlungsrunde in Barbados

Vertreter von Regierung und Opposition Venezuelas werden in dieser Woche in Barbados zusammenkommen, um den von Norwegen vermittelten Dialogprozess fortzusetzen. Die Gespräche hatten ursprünglich im Mai in Oslo begonnen. Am Sonntag teilte das norwegische Außenministerium dann in einem knappen Statement [ ... ]

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05. Juli 2019
Heike Hänsel fordert von Venezuelas Regierung Aufklärung nach Bachelet-Bericht

„Mit großer Besorgnis habe ich den Bericht zu Venezuela der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, zur Kenntnis genommen und sehe die Regierung von Nicolás Maduro in der Pflicht, sich den erhobenen Vorwürfen zu stellen und Untersuchungen bezüglich des Vorwurfs [ ... ]

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04. Juli 2019
Zur veränderten Strategie der USA gegen Venezuela

Wir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der »Revolutionären Strömung Bolívar und Zamora« (CRBZ) aus Venezuela:

Vor einigen Tagen, am 26. Juni, informierte Minister Jorge Rodríguez das Land über die Vereitelung eines neuen Putsch- und Mordplans. Mit den von Rodríguez präsentierten Informationen [ ... ]

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01. Juli 2019
Venezuela und Deutschland normalisieren Beziehungen

Venezuela und Deutschland haben eine Normalisierung ihrer diplomatischen Beziehungen beschlossen. Das teilte der Außenminister des südamerikanischen Landes, Jorge Arreaza, am Montag über Twitter mit. Zuvor hatte es am Montag in Berlin eine Begegnung zwischen Venezuelas Vizeaußenminister Yván Gil [ ... ]

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01. Juli 2019

In Venezuela ist ein wegen der Beteiligung an einem Putschversuch angeklagter Offizier während einer Vernehmung vor Gericht zusammengebrochen und verstorben. Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen, um die Umstände des Todes von Rafael Acosta Arévalo aufzuklären. In oppositionellen [ ... ]

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28. Juni 2019
Widerstand in der OAS

Mehrere Staaten Lateinamerikas und der Karibik haben sich am Donnerstag in Medellín (Kolumbien) gegen die Präsenz einer Delegation der venezolanischen Opposition bei der Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gewandt. Venezuela war am 27. April aus der Organisation ausgeschieden, [ ... ]

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27. Juni 2019
Neuer Putschversuch in Venezuela vereitelt

Venezuelas Behörden haben offenbar einen weiteren Putschversuch der reaktionären Opposition vereitelt. Wie Informationsminister Jorge Rodríguez am Mittwochabend (Ortszeit) informierte, sollen die Regierungen Kolumbiens und Chiles in die Pläne verwickelt gewesen sein. Ziel der Verschwörer soll die [ ... ]

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26. Juni 2019
Bolivarische Revolution gegen politische Manipulation der Migration

Die gewaltige Schlacht in den Medien gegen Venezuela kennt keine Grenzen mehr. Vor einigen Tagen erreichten die Verzerrungen eines einzigartigen und noblen Plans wie dem „Plan Rückkehr in die Heimat“ der vom Präsidenten Nicolás Maduro selbst seit der zweiten Hälfte des Jahres 2018 vorangetrieben [ ... ]

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25. Juni 2019
Sie kaufen sich Militärs

Mit der Reise nach Argentinien begann der Chef des Kommandos Süd der USA, Admiral Craig Faller eine Rundreise durch Südamerika, um das „Thema Venezuela“ zu behandeln. Das wurde aus einem Schreiben bekannt, das er „ den venezolanischen Militärs zukommen ließ“ in dem er sie zur „Wiederherstellung [ ... ]

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Deutsche Kommunistische ParteiDeutsche Kommunistische ParteiKommunistische Partei der UkraineKommunistische Partei der UkraineWir dokumentieren eine am vergangenen Wochenende vom Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) verabschiedete Erklärung zur Lage in der Ukraine:

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) steht als Partei des Friedens, des gesellschaftlichen Fortschritts und des Sozialismus im Ukraine-Konflikt klar und unzweideutig an der Seite derer, die sich gegen den Putsch wehren, der im Februar eine Koalitionsregierung aus Konservativen, Ultranationalisten und Faschisten an die Macht brachte.

 

Dieser Putsch führte zu dem immer bedrohlicheren Szenario in der Ukraine mit Toten und Verletzten. Die Abspaltungspläne russischstämmiger und anderer Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht anders zu helfen wissen, als per Referenden von Kiews Willkürherrschaft loszukommen, war dagegen die Reaktion auf den Putsch. Und noch mehr ist sie eine Reaktion auf das, was dem Putsch folgte. Trotz der diesbezüglich deutlichen Genfer Vereinbarungen gehen die ukrainischen Putschisten militärisch gegen die Menschen vor, die sich ihnen nicht beugen wollen. Sie nennen sie »Terroristen«, obwohl es nur einen Terror gibt: den Einsatz von Panzern gegen die Bewohnerinnen und Bewohner der Ostukraine. Den Terror der Faschistenhorden, die das Gewerkschaftshaus von Odessa angezündet haben, die Menschen verbrennen, erschlagen und erschießen. Und den Terror der Polizisten, die dabei zuschauen und sich mitschuldig machen.

Diejenigen, die von den Mörderbanden Terroristen genannt werden, äußern sich dagegen per Volksabstimmung. Diese Form der Demokratie ist Parlamentspolitikern in Deutschland suspekt. Von militärischen Aktionen der Aufständischen Richtung Kiew, zur Niederringung einer nach ukrainischer Verfassung illegitimen Regierung ist nichts zu sehen. Wohl aber von Hunderten Toten nach Angriffen der regulären sowie der Sondereinheiten der illegalen Staatsmacht.

Dass der Putsch vom Februar gegen die ukrainische Verfassung verstößt, dazu hört man nichts von Außenminister Walter Steinmeier oder von Bundespräsident Joachim Gauck, von Kanzlerin Angela Merkel gar nicht erst zu reden. Es geht eben nicht um die Menschenrechte einer Julia Timoschenko, die ihre Vorstellungen wie »mit Russen umzugehen« sei, vor Wochen, an Deutlichkeit nicht zu überbieten, ausgedrückt hat. Es geht bei den Opfern des Staatsterrors »nur« um Linke und Russen – deren Rechte scheinen durch die deutsche Staatsräson nicht gedeckt.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich von den Faschisten klar und deutlich zu distanzieren und stattdessen die Antifaschisten in der Ukraine zu unterstützen.

Gespräche zur Lösung der Krise unter Ausschluss eines Konfliktteils sind sinnlos. Wer Frieden für die Ukraine will, muss auch in diesem Sinne Druck auf das Regime ausüben. NATO- und EU-Staaten tun das Gegenteil. Es ist offenkundig, dass sie die Situation verschärfen wollen um Russland zu unüberlegten Handlungen zu verleiten. Die Wahlen am 25. Mai können die Menschen in der Ostukraine nur als Provokation empfinden, denn sie finden unter Bedingungen statt, wo Faschisten auf den Straßen alle jagen, die »links« oder »russisch« sind.

Die vom Westen unterstützten Herrscher in Kiew wollen zudem das Verbot der Kommunistischen Partei der Ukraine durchsetzen. Im Parlament bekommt sie bereits Redeverbot, ihre Abgeordneten und Mitglieder sind ihres Lebens nicht mehr sicher.

So wurde der Vorsitzende der Kommunistischen Partei (KPU), Petro Simonenko, am 16. Mai nach einer Fernsehdebatte mit Molotowcocktails angegriffen. Die Scheiben seines Wagens wurden eingeschlagen und Brandsätze hineingeworfen. Nach Presseberichten konnte Simonenko mit seinen Mitarbeitern fliehen und hält sich seitdem versteckt.

Welche Art von Demokratisierung sich die Mächtigen in der EU und den USA nach dem Sturz von Präsident Janukowitsch für den EU- und NATO-Kandidaten Ukraine vorstellen, ist offensichtlich. Der Einsatz von US-Söldnern zur Unterstützung der Niederschlagung der Aufständischen und der sie unterstützenden Bevölkerung ist beredtes Beispiel auch dafür.

Es ist notwendig, zwischen Aggressoren und Bedrohten zu unterscheiden, denn ein allgemeiner Verweis auf »die Interessen Russlands« führt zu einer Untätigkeit, die die weltweite Friedensbewegung schon bei den Angriffen auf Länder wie den Irak, Afghanistan oder Libyen in eine fatale Zuschauerrolle gebracht hat. Russland hat ein Interesse, das Vorrücken der NATO zu verhindern. Dieses Interesse deckt sich mit dem friedliebender Menschen.

In dieser Situation, in der EU und USA ihre jeweiligen geostrategischen Interessen in  Osteuropa gewaltsam durchdrücken wollen, in der ein großer Teil der Medien den Hergang der Ereignisse eklatant verfälscht und alle Schuld bei Russland sucht und in der die Gefahr einer kriegerischen Auseinandersetzung aktuell, aber auch längerfristig wächst, falls die Ukraine sich der NATO öffnet, erklärt die DKP:

Solidarität mit den Antifaschisten und Verfolgten in der Ukraine!
Solidarität mit den KommunistInnen! Kein Verbot der KPU!
Der antirussischen Hetze und Kriegstreiberei deutscher Medien entgegentreten!

Kein weiteres Vorrücken der NATO! Die politische und militärische Unterstützung für die Putschisten aus dem Ausland muss beendet werden!
Für eine europäische Friedensordnung, in der Konflikte zwischen Staaten mit friedlichen Mitteln ausgetragen werden!

Keine Verhandlungen unter Ausschluss der VertreterInnen aus der Ostukraine!
Der Wille der Menschen, wie er sich auch in den Referenden ausdrückt, ist zu respektieren!

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