05 | 06 | 2020
27. Mai 2020
Menschen in Venezuela helfen, Blockade und Sanktionen beenden

„Es ist zu begrüßen, dass EU-Mitgliedsstaaten für Flüchtlinge der Wirtschaftskrise in Venezuela in den Nachbarländern Hilfen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt haben. Zugleich ignorieren die Geberstaaten aber die Wirtschaftssanktionen und die destabilisierende Regime-Change-Politik der USA als verschärfende Ursachen der Krise“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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27. Mai 2020
Blockade durchbrochen

Mit Begeisterung ist in Venezuela am vergangenen Wochenende die Ankunft des ersten von fünf iranischen Öltankern aufgenommen worden. Die Schiffe transportieren Benzin, das in dem südamerikanischen Land knapp geworden ist. Zwar gehört Venezuela zu den erdölreichsten Ländern der Welt, doch vor allem [ ... ]

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25. Mai 2020
KP Venezuelas zur Ankunft iranischer Öltanker

Am Wochenende hat der erste von fünf iranischen Öltankern venezolanische Hoheitsgewässer erreicht. Wir dokumentieren dazu nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der KP Venezuelas.

Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) begrüßt die gemeinsamen Anstrengungen und die Zusammenarbeit [ ... ]

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24. Mai 2020
Iranische Öltanker durchbrechen US-Blockade gegen Venezuela

Screenshot: TeleSurDer erste von fünf iranischen Öltankern hat am Samstagabend (Ortszeit) die Hoheitsgewässer Venezuelas erreicht. Die Flotte ist mit Benzin für das südamerikanische Land beladen, das die Brennstoffknappheit in Venezuela lindern soll. Die Ankunft wurde von den Einwohnern Venezuelas [ ... ]

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20. Mai 2020
Kaution für Kreuzfahrtschiff

123 Millionen Euro muss die Eigentümerin des unter portugiesischer Flagge fahrenden deutschen Kreuzfahrtschiffs „RCGS Resolute“ als Kaution hinterlegen, damit das Schiff den Hafen von Willemstad verlassen darf, urteilte ein Gericht in Curaçao. Anfang April war die „Resolute“ nach einer Kollision [ ... ]

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14. Mai 2020
Invasion gescheitert – US-Söldner festgenommen

Den nachstehenden Beitrag übernehmen wir mit freundlicher Genehmigung von Venezuela-Info.org:

Es ist schon erstaunlich, aber wieder scheiterten zwei Invasionen der USA an der Küste Venezuelas. Die Operationen wurden von schwer bewaffneten und von Whashington geführten Söldnergruppen durchgeführt. [ ... ]

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14. Mai 2020
Erneuter Putschversuch in Venezuela – die SDAJ im Gespräch mit Carolus Wimmer (PCV) live aus Caracas

Am vergangenen Montag stand wieder Mal das bolivarische Venezuela in den Schlagzeilen der linken und solidarischen Medien dieser Welt – eine Gruppe, angeführt von US-Spezialkräften, koordiniert und finanziert aus Washington und Bogota, hatte versucht unerlaubt und völkerrechtswidrig venezolanisches [ ... ]

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13. Mai 2020
Mit Söldnern, Dealern und Terror

Nach dem Scheitern einer Landungsoperation an der Küste Venezuelas am 3. Mai melden die Sicherheitskräfte des südamerikanischen Landes nahezu täglich die Festnahme weiterer mutmaßlicher Söldner. So wurden am vergangenen Sonntag in der Colonia Tovar – die aufgrund ihres deutschen Einflusses auch [ ... ]

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12. Mai 2020
Gescheiterte Invasion: Schwere Zeiten für Guaidó

Foto: VTVDas Scheitern der von den Organisatoren »Operation Gideon« getauften Söldnerinvasion in Venezuela hat zu einer Spaltung unter den bisherigen Unterstützern des selbsternannten »Übergangspräsidenten« Juan Guaidó geführt. Zwei seiner bislang engsten Berater, Sergio Vergara und Juan José [ ... ]

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07. Mai 2020
„Operation Gideon“: Die vereitelte Invasion

Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen.

Immer mehr Elemente der Beteiligung der Vereinigten Staaten an der gescheiterten Operation gegen die Bolivarische Republik Venezuela kommen ans Licht.

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06. Mai 2020
Terroristische Invasionen in Venezuela: Made in USA

Den nachstehenden Beitrag übernehmen wir mit freundlicher Genehmigung von Venezuela-Info.org:

Inmitten der Coronavirus-Krise haben die Trump-Regierung und das Pentagon eine neue Militäraktion gegen Venezuela gestartet.

Venezolanische Streitkräfte haben in den letzten Tagen mindestens zwei bewaffnete [ ... ]

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06. Mai 2020
Trump: »Wir haben nichts damit zu tun«

Ende einer Invasion am Montag in Chuao. Foto: La IguanaUS-Präsident Donald Trump hat jede Beteiligung seiner Regierung an der gescheiterten Söldnerinvasion in Venezuela abgestritten. Auf Nachfragen von Journalisten sagte er, er sei gerade erst informiert worden. »Das hat nichts mit unserer Regierung [ ... ]

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05. Mai 2020
Invasionsversuch gegen Venezuela: Stoppt die Aggression des US-Imperialismus!

Am Sonntag sowie am gestrigen Montag sowie in der vergangenen Nacht (korrigiert durch die Redaktion) mehrten sich die Meldungen aus dem bolivarischen Venezuela, dass ein Landungsversuch bewaffneter Söldner an der venezolanischen Küste stattfand. Geführt von ehemaligen Mitgliedern der US-amerikanischen [ ... ]

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05. Mai 2020
Weltfriedensrat verurteilt Aggression gegen Venezuela

Der Weltfriedensrat verurteilt auf das Schärfste den Versuch bewaffneter Söldner, am 3. Mai 2020 auf dem Seeweg nach Venezuela einzudringen. Dieser neue Akt der Aggression stellt eine weitere Verletzung der Integrität und Souveränität der Bolivarischen Republik Venezuela dar. Er spiegelt die Ziele [ ... ]

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04. Mai 2020
Weitere acht Söldner in Venezuela gefasst

Festgesetzte Söldner. Foto: VTVIn Venezuela sind am Montag weitere acht Söldner festgenommen worden. Wie das staatliche Fernsehen VTV berichtet, wurden die Eindringlinge von Einwohnern eines Küstenortes entdeckt und Einheiten der Nationalen Bolivarischen Streitkräfte (FANB) übergeben. Nur einen Tag [ ... ]

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04. Mai 2020
DKP verurteilt Putschversuch in Venezuela

Zum Putschversuch in Venezuela sagt der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele:

„Der US-Imperialismus und seine Marionetten in der sogenannten Opposition in Venezuela versuchen offensichtlich die Corona-Pandemie auszunutzen, um gegen die legitime Regierung von Präsident Maduro in  Venezuela zu putschen. [ ... ]

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03. Mai 2020
Söldnerinvasion in Venezuela zurückgeschlagen

Foto: Orlenys via TwitterIn Venezuela ist es am Sonntag zu einem Gefecht zwischen den Sicherheitskräften des Landes und einer Gruppe von Söldnern gekommen, die mit Schnellbooten im Bundesstaat La Guaira landen wollten. Wie Innenminister Néstor Reverol mitteilte kam die Bande aus Kolumbien. Bei den [ ... ]

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30. April 2020
PCV: Ein 1. Mai zwischen Lohnerhöhung, schneller Inflation und Quarantäne

Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) informiert kurz vor dem 1. Mai in einer Stellungnahme über die aktuelle Situation in Venezuela:

An diesem atypischen 1. Mai findet der, seit Beginn der Bolivarischen Revolution vor 22 Jahren, übliche offizielle Marsch zum Tag der Arbeit nicht mehr in Anwesenheit [ ... ]

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30. April 2020
Grußbotschaft der KP Venezuelas zum 1. Mai 2020

Die Kommunistsiche Partei Venezuelas (PCV) hat uns eine Grußbotschaft zum 1. Mai 2020, dem Internationalen Kampftag der Arbeiterklasse geschickt. Carolus Wimmer, Internationaler Sekretär der PCV bedankt sich für die Solidarität mit der Arbeiterklasse und dem werktätigen Volkes Venezuelas gegen den [ ... ]

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28. April 2020
Venezuela empfängt seine Migranten mit offenem Herzen

Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen.

Der Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro, sandte einen solidarischen Gruß an „Alle Venezolaner und Venezolanerinnen, die in Kolumbien, Ecuador, [ ... ]

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22. April 2020
US-Regierung raubt Venezuela 342 Millionen Dollar und übergibt sie der rechten Opposition

Den nachstehenden Beitrag übernehmen wir mit freundlicher Genehmigung von Venezuela-Info.org:

Wie die Venezolanische Nationalbank (BCV) mitgeteilt hat, wurden von ihrem Konto bei der Citibank am 20. April 342 Millionen US-Dollar geplündert und auf ein Konto der US-Zentralbank überwiesen. Das nicht [ ... ]

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20. April 2020
Warum ist Venezuela erneut im Visier der USA?

Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen.

Die Bolivarische Republik Venezuela steht inmitten der COVID-19-Pandemie erneut im Fadenkreuz Washingtons. Das Weiße Haus hat kürzlich neue Maßnahmen ergriffen, die unsere [ ... ]

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19. April 2020
Offener Brief an das Volk, die Regierung und die Streitkräfte der Bolivarischen Republik Venezuela

Aus Anlass des heutigen internationalen Venezuela-Solidaritätstages haben Mitglieder und Sympathisanten des Berliner Bündnisses »Hände weg von Venezuela« eine Erklärung veröffentlicht, die wir nachstehend dokumentieren:

Seit 15 Monaten veranstalten wir wöchentlich Mahnwachen und Demonstrationen [ ... ]

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19. April 2020
Corona-Pandemie bisher unter Kontrolle – Tausende kehren nach Venezuela zurück

Den nachstehenden Beitrag übernehmen wir mit freundlicher Genehmigung von Venezuela-Info.org:

In Venezuela scheinen die umfangreichen Schutzmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung bisher zu wirken. Bis zum 19. April wurden nur rund 230 Infektionen registriert, sowie 9 Todesfälle durch Covid-19.

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08. April 2020
Venezuela wird von PAHO, Unicef und Russland bei Bekämpfung von COVID-19 unterstützt

Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen.

Venezuela erhält heute angesichts der Pandemie humanitäre Hilfe von der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation (PAHO), dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (Unicef) [ ... ]

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Deutsche Kommunistische ParteiDeutsche Kommunistische ParteiKommunistische Partei der UkraineKommunistische Partei der UkraineWir dokumentieren eine am vergangenen Wochenende vom Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) verabschiedete Erklärung zur Lage in der Ukraine:

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) steht als Partei des Friedens, des gesellschaftlichen Fortschritts und des Sozialismus im Ukraine-Konflikt klar und unzweideutig an der Seite derer, die sich gegen den Putsch wehren, der im Februar eine Koalitionsregierung aus Konservativen, Ultranationalisten und Faschisten an die Macht brachte.

 

Dieser Putsch führte zu dem immer bedrohlicheren Szenario in der Ukraine mit Toten und Verletzten. Die Abspaltungspläne russischstämmiger und anderer Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht anders zu helfen wissen, als per Referenden von Kiews Willkürherrschaft loszukommen, war dagegen die Reaktion auf den Putsch. Und noch mehr ist sie eine Reaktion auf das, was dem Putsch folgte. Trotz der diesbezüglich deutlichen Genfer Vereinbarungen gehen die ukrainischen Putschisten militärisch gegen die Menschen vor, die sich ihnen nicht beugen wollen. Sie nennen sie »Terroristen«, obwohl es nur einen Terror gibt: den Einsatz von Panzern gegen die Bewohnerinnen und Bewohner der Ostukraine. Den Terror der Faschistenhorden, die das Gewerkschaftshaus von Odessa angezündet haben, die Menschen verbrennen, erschlagen und erschießen. Und den Terror der Polizisten, die dabei zuschauen und sich mitschuldig machen.

Diejenigen, die von den Mörderbanden Terroristen genannt werden, äußern sich dagegen per Volksabstimmung. Diese Form der Demokratie ist Parlamentspolitikern in Deutschland suspekt. Von militärischen Aktionen der Aufständischen Richtung Kiew, zur Niederringung einer nach ukrainischer Verfassung illegitimen Regierung ist nichts zu sehen. Wohl aber von Hunderten Toten nach Angriffen der regulären sowie der Sondereinheiten der illegalen Staatsmacht.

Dass der Putsch vom Februar gegen die ukrainische Verfassung verstößt, dazu hört man nichts von Außenminister Walter Steinmeier oder von Bundespräsident Joachim Gauck, von Kanzlerin Angela Merkel gar nicht erst zu reden. Es geht eben nicht um die Menschenrechte einer Julia Timoschenko, die ihre Vorstellungen wie »mit Russen umzugehen« sei, vor Wochen, an Deutlichkeit nicht zu überbieten, ausgedrückt hat. Es geht bei den Opfern des Staatsterrors »nur« um Linke und Russen – deren Rechte scheinen durch die deutsche Staatsräson nicht gedeckt.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich von den Faschisten klar und deutlich zu distanzieren und stattdessen die Antifaschisten in der Ukraine zu unterstützen.

Gespräche zur Lösung der Krise unter Ausschluss eines Konfliktteils sind sinnlos. Wer Frieden für die Ukraine will, muss auch in diesem Sinne Druck auf das Regime ausüben. NATO- und EU-Staaten tun das Gegenteil. Es ist offenkundig, dass sie die Situation verschärfen wollen um Russland zu unüberlegten Handlungen zu verleiten. Die Wahlen am 25. Mai können die Menschen in der Ostukraine nur als Provokation empfinden, denn sie finden unter Bedingungen statt, wo Faschisten auf den Straßen alle jagen, die »links« oder »russisch« sind.

Die vom Westen unterstützten Herrscher in Kiew wollen zudem das Verbot der Kommunistischen Partei der Ukraine durchsetzen. Im Parlament bekommt sie bereits Redeverbot, ihre Abgeordneten und Mitglieder sind ihres Lebens nicht mehr sicher.

So wurde der Vorsitzende der Kommunistischen Partei (KPU), Petro Simonenko, am 16. Mai nach einer Fernsehdebatte mit Molotowcocktails angegriffen. Die Scheiben seines Wagens wurden eingeschlagen und Brandsätze hineingeworfen. Nach Presseberichten konnte Simonenko mit seinen Mitarbeitern fliehen und hält sich seitdem versteckt.

Welche Art von Demokratisierung sich die Mächtigen in der EU und den USA nach dem Sturz von Präsident Janukowitsch für den EU- und NATO-Kandidaten Ukraine vorstellen, ist offensichtlich. Der Einsatz von US-Söldnern zur Unterstützung der Niederschlagung der Aufständischen und der sie unterstützenden Bevölkerung ist beredtes Beispiel auch dafür.

Es ist notwendig, zwischen Aggressoren und Bedrohten zu unterscheiden, denn ein allgemeiner Verweis auf »die Interessen Russlands« führt zu einer Untätigkeit, die die weltweite Friedensbewegung schon bei den Angriffen auf Länder wie den Irak, Afghanistan oder Libyen in eine fatale Zuschauerrolle gebracht hat. Russland hat ein Interesse, das Vorrücken der NATO zu verhindern. Dieses Interesse deckt sich mit dem friedliebender Menschen.

In dieser Situation, in der EU und USA ihre jeweiligen geostrategischen Interessen in  Osteuropa gewaltsam durchdrücken wollen, in der ein großer Teil der Medien den Hergang der Ereignisse eklatant verfälscht und alle Schuld bei Russland sucht und in der die Gefahr einer kriegerischen Auseinandersetzung aktuell, aber auch längerfristig wächst, falls die Ukraine sich der NATO öffnet, erklärt die DKP:

Solidarität mit den Antifaschisten und Verfolgten in der Ukraine!
Solidarität mit den KommunistInnen! Kein Verbot der KPU!
Der antirussischen Hetze und Kriegstreiberei deutscher Medien entgegentreten!

Kein weiteres Vorrücken der NATO! Die politische und militärische Unterstützung für die Putschisten aus dem Ausland muss beendet werden!
Für eine europäische Friedensordnung, in der Konflikte zwischen Staaten mit friedlichen Mitteln ausgetragen werden!

Keine Verhandlungen unter Ausschluss der VertreterInnen aus der Ostukraine!
Der Wille der Menschen, wie er sich auch in den Referenden ausdrückt, ist zu respektieren!

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