24 | 07 | 2019
10. Juli 2019
Was geschähe wohl mit Guaidó, wenn er in der „Demokratie“ der USA lebte?

Betrachten wir nur die beiden jüngsten Botschaften von Juan Guaidó, dem Venezolaner, der in den letzten sechs Monaten wohl mehr Verstöße gegen Recht, Ethik und menschliche Werte begangen hat als irgendwer sonst.

In einem kündigte er die Teilnahme an einem Treffen an, das in Barbados zur Wiederaufnahme des politischen Dialogs mit der Regierung und zur „Beendigung der Machtübernahme“ des „Diktators“ Nicolás Maduro" stattfinden wird.

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08. Juli 2019
Behörden untersuchen Stromausfall bei Raffinerien

Aufgrund eines Stromausfalls haben die venezolanischen Erdölaffinerien Amuay und Cardón ihren Betrieb einstellen müssen, meldeten Quellen von PdVSA an Reuters. Amuay und Cardón sind Teil des Raffineriezentrums Paraguaná (CRP), dem größten von PdVSA betriebenen Komplex an Raffinerien. Anscheinend [ ... ]

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08. Juli 2019
Neue Verhandlungsrunde in Barbados

Vertreter von Regierung und Opposition Venezuelas werden in dieser Woche in Barbados zusammenkommen, um den von Norwegen vermittelten Dialogprozess fortzusetzen. Die Gespräche hatten ursprünglich im Mai in Oslo begonnen. Am Sonntag teilte das norwegische Außenministerium dann in einem knappen Statement [ ... ]

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05. Juli 2019
Heike Hänsel fordert von Venezuelas Regierung Aufklärung nach Bachelet-Bericht

„Mit großer Besorgnis habe ich den Bericht zu Venezuela der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, zur Kenntnis genommen und sehe die Regierung von Nicolás Maduro in der Pflicht, sich den erhobenen Vorwürfen zu stellen und Untersuchungen bezüglich des Vorwurfs [ ... ]

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04. Juli 2019
Zur veränderten Strategie der USA gegen Venezuela

Wir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der »Revolutionären Strömung Bolívar und Zamora« (CRBZ) aus Venezuela:

Vor einigen Tagen, am 26. Juni, informierte Minister Jorge Rodríguez das Land über die Vereitelung eines neuen Putsch- und Mordplans. Mit den von Rodríguez präsentierten Informationen [ ... ]

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01. Juli 2019
Venezuela und Deutschland normalisieren Beziehungen

Venezuela und Deutschland haben eine Normalisierung ihrer diplomatischen Beziehungen beschlossen. Das teilte der Außenminister des südamerikanischen Landes, Jorge Arreaza, am Montag über Twitter mit. Zuvor hatte es am Montag in Berlin eine Begegnung zwischen Venezuelas Vizeaußenminister Yván Gil [ ... ]

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01. Juli 2019

In Venezuela ist ein wegen der Beteiligung an einem Putschversuch angeklagter Offizier während einer Vernehmung vor Gericht zusammengebrochen und verstorben. Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen, um die Umstände des Todes von Rafael Acosta Arévalo aufzuklären. In oppositionellen [ ... ]

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28. Juni 2019
Widerstand in der OAS

Mehrere Staaten Lateinamerikas und der Karibik haben sich am Donnerstag in Medellín (Kolumbien) gegen die Präsenz einer Delegation der venezolanischen Opposition bei der Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gewandt. Venezuela war am 27. April aus der Organisation ausgeschieden, [ ... ]

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27. Juni 2019
Neuer Putschversuch in Venezuela vereitelt

Venezuelas Behörden haben offenbar einen weiteren Putschversuch der reaktionären Opposition vereitelt. Wie Informationsminister Jorge Rodríguez am Mittwochabend (Ortszeit) informierte, sollen die Regierungen Kolumbiens und Chiles in die Pläne verwickelt gewesen sein. Ziel der Verschwörer soll die [ ... ]

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26. Juni 2019
Bolivarische Revolution gegen politische Manipulation der Migration

Die gewaltige Schlacht in den Medien gegen Venezuela kennt keine Grenzen mehr. Vor einigen Tagen erreichten die Verzerrungen eines einzigartigen und noblen Plans wie dem „Plan Rückkehr in die Heimat“ der vom Präsidenten Nicolás Maduro selbst seit der zweiten Hälfte des Jahres 2018 vorangetrieben [ ... ]

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25. Juni 2019
Sie kaufen sich Militärs

Mit der Reise nach Argentinien begann der Chef des Kommandos Süd der USA, Admiral Craig Faller eine Rundreise durch Südamerika, um das „Thema Venezuela“ zu behandeln. Das wurde aus einem Schreiben bekannt, das er „ den venezolanischen Militärs zukommen ließ“ in dem er sie zur „Wiederherstellung [ ... ]

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22. Juni 2019
Michelle Bachelet beendet Besuch in Venezuela

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat zum Abschluss eines dreitägigen Besuchs in Venezuela eine differenzierte Bilanz der Lage in dem südamerikanischen Land gezogen. Sie habe mit vielen Opfern von Menschenrechtsverletzungen gesprochen, erklärte sich am Freitagabend (Ortszeit) [ ... ]

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20. Juni 2019
Venezuela hofft auf bessere Beziehungen zu Deutschland

Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza hat sich für eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zu Deutschland ausgesprochen. Im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt (Freitagausgabe) forderte er die Bundesregierung auf, ihre Haltung gegenüber dem südamerikanischen [ ... ]

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20. Juni 2019
Bachelet in Venezuela

Die frühere chilenische Präsidentin und heute Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, ist am Mittwoch (Ortszeit) in Venezuela eingetroffen. Sie werde sich bei ihrem ersten Besuch in dem südamerikanischen Land, den sie in ihrer UN-Funktion mache, mit allen Akteuren [ ... ]

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20. Juni 2019
Venezuela weist Attacken der EU zurück

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat in einer am Dienstag verbreiteten Stellungnahme die »sich verschlechternde politische und humanitäre Lage in Venezuela« beklagt und »fortgesetzte Aktionen gegen Mitglieder der Nationalversammlung einschließlich willkürlicher Festnahmen und Aufhebung [ ... ]

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20. Juni 2019
Fake-Botschaft verschwindet aus dem Internet

Abgeschaltete Putschisten. Screenshot: RedGlobeNach kritischen Medienberichten sind bei Twitter und Instagram Seiten gelöscht worden, die sich als Angebote der Botschaft Venezuelas in Deutschland ausgegeben hatten. Unter anderem die Tageszeitung junge Welt und RT Deutsch hatten darauf hingewiesen, dass [ ... ]

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19. Juni 2019
Russland warnt vor hybridem Krieg gegen Venezuela

Der Leiter des russischen Geheimdienstes Sergej Naryshkin sagte am Dienstag, dass die USA einen neuen Typ von hybridem Krieg ausprobierten, den man in Venezuela beobachten könne d.h. „die Schaffung eines universellen Algorithmus und die Durchführung von geheimen Aktionen der Beeinflussung, die ständig [ ... ]

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17. Juni 2019
US-Sanktionen gegen Venezuela entgegentreten

„Die Bundesregierung muss angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen Krise in Venezuela umgehend auf ein Ende der Sanktionen gegen das südamerikanische Land drängen, die nach Expertenmeinung eine wachsende Anzahl von Menschenleben fordern. Angesichts der aggressiven US-Politik sind Nothilfen über [ ... ]

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16. Juni 2019
Blockade und Sanktionen töten

Marion Leonhardt vor der britischen Botschaft in Berlin. Foto: RedGlobeWir dokumentieren nachstehend den Redebeitrag, den Marion Leonhardt von der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. am Sonnabend während der Solidaritätsdemonstration für Venezuela vor der britischen Botschaft gehalten hat:

Die [ ... ]

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16. Juni 2019
Solidarität mit Venezuela am 5. Juli in Bern

ALBA Suiza ruft seine Mitglieder und mit der Bolivarischen Revolution solidarische Organisationen auf zur Teilnahme am Akt der internationalen Solidarität, Freitag, 5. Juli 2019, 18h30 in Bern im Park des Weltpostvereins (Weltpoststrasse 4) im Rahmen der Feierlichkeiten zum Nationaltag der Bolivarischen [ ... ]

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16. Juni 2019
Solidarität mit Venezuela in Berlin und Hamburg

Solidarität in Berlin. Foto: RedGlobeIn Berlin und Hamburg sind am Sonnabend mehrere hundert Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die laufende Aggression der USA und der Europäischen Union gegen Venezuela zu protestieren. In der Hauptstadt versammelten sich die Teilnehmer am Pariser Platz nahe [ ... ]

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15. Juni 2019
Conviasa will Europa anfliegen

Venezuelas Luftfahrtgesellschaft Conviasa will noch vor Jahresende Ziele in Europa und im Nahen und Mittleren Osten anfliegen. Das kündigte der Präsident der Gesellschaft, Ramón Velásquez Araguayán, im Gespräch mit dem staatlichen Fernsehsender VTV an.

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15. Juni 2019
Venezuela-Gespräche in Schweden

Screenshot: government.seWie die schwedische Regierung am Freitag mitteilte, hat in Stockholm ein Treffen »einiger internationaler Schlüsselakteure« stattgefunden, um die gegenwärtigen Anstrengungen zu unterstützen, schnell eine »friedliche, politische und demokratische Lösung der Krise in Venezuela [ ... ]

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14. Juni 2019
Imperialismus, Hände weg von Venezuela!

Wir dokumentieren in eigener Übersetzung einen Aufruf des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ):

Während sich die Widersprüche des Imperialismus weiter verschärfen und die Völker neuen Bedrohungen und neuen Gefahren ausgesetzt sind, bekräftigt der Weltbund der Demokratischen Jugend die Bedeutung [ ... ]

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14. Juni 2019
Hamburg: Geburtstagsparty für Che – nieder mit dem US-Imperialismus!

Foto: No Pasarán HamburgDemonstration am 15. Juni 2019, 14 Uhr, Allende-Platz Kundgebung vor dem USA-Konsulat

Am 14. Juni 1928 wurde ERNESTO CHE GUEVARA geboren. Sein Name ist für immer verbunden mit der siegreichen sozialistischen Revolution Kubas und der Ausbreitung des Befreiungskampfes in Amerika, [ ... ]

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Kommunistische InitiativeKommunistische InitiativeAm 20. Januar 2013 findet in Österreich eine Volksbefragung über das Bundesheer statt. Die Kommunistische Initiative (KI) empfiehlt, hierbei für die Beibehaltung der Wehrpflicht und gegen die Einführung eines Berufsheeres zu stimmen. Sie tut dies aufgrund der nachfolgenden Erwägungen.

1. Die KI bekräftigt ihre zutiefst antimilitaristische Haltung und ihr Bekenntnis zur Neutralität Österreichs. Die KI kämpft gegen Krieg, Militarismus, Aufrüstung sowie imperialistische Interventionen und Okkupationen. Sie tritt für die Auflösung aller Militärbündnisse ein, insbesondere der NATO, von der die Hauptgefahr für den Frieden ausgeht. Sie lehnt die Militarisierung der EU und die Teilnahme des österreichischen Bundesheeres an EU-Kampf- und Besatzungseinsätzen ab. Sie verteidigt die Neutralität Österreichs und fordert eine internationale Krisenlösungs- und Friedenspolitik des österreichischen Staates auf dieser Grundlage. Der KI ist jedoch bewusst, dass der Imperialismus als höchstes Stadium kapitalistischer Entwicklung an sich nicht friedensfähig ist, sondern nur für bestimmte Perioden, unter bestimmten Bedingungen und durch das Wirken einer starken Friedensbewegung zum Frieden gezwungen werden kann. Denn die verschiedenen imperialistischen Hauptmächte und ihre Verbündeten stehen immer im konkurrierenden Kampf um Rohstoffe, Absatzmärkte, Investitionsmöglichkeiten, billige Arbeitskräfte und Einflusssphären. Gleichzeitig versuchen die imperialistischen Staaten, die abhängigen Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika mittels militärischer Droh- und Kriegspolitik zu unterdrücken und auszuplündern. Insofern wird es, solange es auf der Welt Kapitalismus und Imperialismus gibt, auch immer wieder antiimperialistische, antifaschistische oder sozialistische Verteidigungs- und Befreiungskriege sowie revolutionäre Bürgerkriege geben, die rechtmäßig sind. Daher kämpft die KI letztlich in dem Sinn für die Schaffung einer menschlichen Gesellschaft und Weltgemeinschaft, die generell ohne Kriegsgerät und Armeen auskommen, indem ihr gesamtes Wirken auf die Überwindung des kapitalistischen Imperialismus als Weltsystem und die Verwirklichung der klassenlosen Gesellschaft als Ergebnis längerer sozialistischer Übergangsperioden gerichtet ist.

2. Die KI lehnt die Einführung eines Berufsheeres klar ab. Im Gegensatz zu einem Wehrpflichtigenheer, dessen Angehörige für einen bestimmten Zeitraum aus der Zivilbevölkerung, zum überwiegenden Teil aus der Arbeiterklasse, kommen und nach der Dienstzeit auch wieder dorthin zurückkehren, hat ein Berufsheer einen gänzlich anderen Charakter. Abgehoben von der einfachen Bevölkerung wird es zum willfährigsten Instrument des bürgerlichen Staats- und Gewaltapparates. Es garantiert die weitgehend widerspruchslose Einsetzbarkeit im eigenen Land und gegen die eigenen Bevölkerung, wie dies nicht zuletzt der Bürgerkrieg 1934 gezeigt hat und wie dies erst recht in jedem Falle einer progressiven, gar revolutionären Volksbewegung zum Tragen käme. Auch nach außen ist die Berufsarmee das beste militärische Instrument des Monopolkapitals für außenpolitische Abenteuer, d.h. für imperialistische Interventionen und Aggressionen, für den Krieg. Im konkreten österreichischen Fall wäre ein Berufsheer ein Instrument des Kapitals, um umfassend und bedingungslos an künftigen Kampfeinsätzen der EU teilnehmen zu können, darüber hinaus eventuell auch eine Vorbedingung für die Integration Österreichs in die NATO und die endgültige Aufgabe der Neutralität.

3. Die Abschaffung des Heeres - eine Position, die nicht zur Abstimmung vorgelegt, aber von manchen Linken vertreten wird - klingt zwar auf den ersten Blick verlockend, würde aber durch die Hintertür zu ähnlichen Ergebnissen wie das Berufsheer führen, wie die Beispiele der wenigen Staaten ohne eigene Armee zeigen (z.B. Island). Einerseits würde die Polizei bzw. würden neu zu schaffende Spezialeinheiten derselben militärische Aufgaben übernehmen, was auch eine dementsprechende Aufrüstung der Exekutive bedeuten müsste. Ihre Bedeutung würde gesteigert, das Gewaltmonopol bei ihr konzentriert. Das Ergebnis wäre wiederum eine De-facto-Berufsarmee, die lediglich im Innen- statt im Verteidigungsministerium angesiedelt wäre. Verschiedene Heeresaufgaben, welche die Polizei nicht übernehmen kann (z.B. Luftraumüberwachung), müssten zwangsläufig an "verbündete" Staaten oder Staatenbündnisse übergeben werden, in deren Abhängigkeit Österreich vermehrt geriete. Dies würde die Aufgabe entscheidender Teile der österreichischen Souveränität bedeuten, zugunsten einer fremden Militärmacht (z.B. BRD) oder zugunsten eines Militärbündnisses (NATO), in dem Österreich Mitglied werden müsste. Auch in diesem Fall wäre die Neutralität nicht aufrechtzuerhalten. Die Utopie der Armeeabschaffung und allgemeinen Entwaffnung ist im Rahmen des Kapitalismus, Imperialismus und internationalen Klassenkampfes keine ernsthafte Option. Erst eine klassenlose Weltgesellschaft wird eine Gesellschaft ohne Armeen sein können.

4. Vor dem Hintergrund dieser Möglichkeiten und Perspektiven spricht die Mehrzahl der Argumente für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Immerhin bedeutet ein Wehrpflichtigenheer - im Gegensatz zur Berufsarmee oder zum Polizeimonopol - eine Verringerung der Gefahr der militärischen Repression und Gewaltanwendung des Staates gegen die eigene Bevölkerung. Immerhin bedeutet die Wehrpflicht, dass sich der österreichische Imperialismus nur bedingt und bloß unter Schwierigkeiten an internationalen Kriegen beteiligen kann, weshalb seine militärische Aggressivität nach außen relativ gering bleibt. Doch das Wehrpflichtigenheer ist nicht nur das "kleinste Übel" unter den Möglichkeiten des kapitalistischen Militarismus, sondern es macht ungewollt auch Angehörige der Arbeiterklasse - der revolutionären Klasse im Kapitalismus - mit militärischen Kenntnissen und dem Waffengebrauch vertraut. Niemand wünscht sich, dass die sozialistische Revolution die Form des Bürgerkrieges annimmt, doch eine Revolution ohne jede Verteidigungsmöglichkeit und -fähigkeit wäre in jedem Fall zum Scheitern verurteilt.

5. In Erwägung dieser Tatsachen, spricht sich die KI in aller Deutlichkeit für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und gegen die beiden anderen aufgebrachten Alternativen aus. Der gegenwärtige Zustand des österreichischen Bundesheeres ist jedoch alles andere als optimal und die Bedingungen für die Rekruten sind unwürdig. Wir ergänzen unsere grundsätzliche Position daher durch folgende progressive Reformvorschläge, die das System der Wehrpflichtigenarmee und des Zivildienstes betreffen.

a) Die KI fordert ein wirklich konsequentes Milizsystem und daher den Abbau des berufsmilitärischen Kerns des österreichischen Bundesheeres. Vorerst möge die notwendige Zahl von Berufssoldaten zu Ausbildungszwecken künftiger Rekruten bestehen bleiben, schließlich sollen aber auch diese Aufgaben zum Großteil von Milizsoldaten erfüllt werden. Die Grundausbildungszeit ist auf das nötige Minimum zu reduzieren.

b) Bürger-, Menschen- und demokratische Grundrechte dürfen nicht am Kasernentor abgegeben werden, sie müssen auch im Bundesheer Geltung haben. Zum Schutz vor Schikanen und Misshandlungen ist eine quasi-gewerkschaftliche Selbstorganisation der Wehrpflichtigen nötig. Letzten Endes müsste die Demokratisierung des Heeres aber so weit gehen, dass Vorgesetzte durch Wahlen bestimmt werden - und auch wieder abgewählt werden können.

c) Der Wehrdienst soll einem Menschen nicht zum sozialen Nachteil gereichen. Nötig ist daher eine angemessene Entlohnung der Soldaten sowie eine ebensolche Verpflegung und Unterkunft. Arbeitsrechtliche Normen, die im Zivilleben gelten, sind auch hier einzuhalten.

d) Auslandseinsätze des Bundesheeres müssen zumindest an klare UNO-Mandate, an das Prinzip der österreichischen Neutralität, an die Freiwilligkeit der Soldaten sowie an tatsächlich friedenserhaltende Ziele gebunden sein. Die Teilnahme an den Militärstrukturen der EU, Besatzungstätigkeiten oder gar Kampfeinsätze unter dem Kommando der EUFOR oder der NATO sind mit der Neutralität nicht vereinbar.

e) Die Entscheidung zwischen Wehrdienst und Zivildienst ist eine persönliche jedes einzelnen Menschen und als solche zu respektieren, aber auch unter fairen Bedingungen zu ermöglichen. Die Benachteiligung der Zivildiener gegenüber den Wehrdienstleistenden ist daher zu beseitigen. Der Zivildienst darf nicht länger dauern als die Grundausbildung und etwaige Milizübungszeiten im Heer und muss entsprechend verkürzt werden. Die gesellschaftlich wichtige Arbeit der Zivildiener ist existenzsichernd abzugelten. Grundsätzlich ist aber wünschenswert, dass ein Großteil der Zivildienerposten durch reguläre Arbeitsplätze ersetzt werden.

f) Die Anforderung, die wir an uns selbst stellen, ist, auch das Wehrpflichtigenheer als Ort des ideologischen Klassenkampfes zu begreifen - das Kapital tut es bereits. In ihrer Eigenschaft als Angehörige der Arbeiterklasse sind auch die meisten Wehrpflichtigen und Milizsoldaten potenziell revolutionäres Subjekt. Auch ihre Interessen sind aufzugreifen und zu vertreten. Auch sie sind zu unterstützen, aufzuklären über ihre Lage, weltanschaulich und ideologisch zu schulen, zu organisieren und mit dem richtigen Bewusstsein zu erfüllen.

Wir sind keine naiven Utopisten: Wir wissen, dass im Kapitalismus und im bürgerlichen Staat die Armee funktionell immer die Armee der Bourgeoisie bleibt, ungeachtet ihrer Form und ihres Personals. Wir wissen, dass die oben angeführten Reformen, insbesondere jene bezüglich der Demokratisierung des Heeres, bald an die Grenzen des bürgerlichen Staates, wie ihn sich das Kapital geschaffen hat, führen werden. Das ist aber auch ihr Zweck: Eine immer weiter, besser, umfassend - und auch militärisch - geschulte antimonopolistische und revolutionäre Bewegung, die nicht mehr weitermachen will wie bisher, trifft auf eine Bourgeoisie, die nicht mehr weitermachen kann wie bisher. In diesem Moment kommt es auf das gesellschaftliche Kräfteverhältnis an, welchen Ausgang diese revolutionäre Situation nimmt. Eine Bewegung des verteidigungsbereiten und kampffähigen arbeitenden Volkes, das auch eine bedeutende Zahl der Milizangehörigen erfasst, braucht die Konterrevolution nicht zu fürchten.

Quelle: Kommunistische Initiative / RedGlobe

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