06 | 12 | 2019
04. Dezember 2019
Trump verhängt Sanktionen gegen Schiffe wegen Erdöl-Transport von Venezuela nach Kuba

Die US-Regierung hat gestern einen weiteren Schritt in ihrem Angriff gegen Venezuela und Kuba unternommen und sechs Schiffe, die Öl aus dem südamerikanischen Land zur Insel befördern, in ihre einseitige Liste der sanktionierten Körperschaften aufgenommen.

Die vom Amt für Kontrolle ausländischen Vermögens des US-Finanzministeriums bestraften Schiffe sind Ikarus, unter panamaischer Flagge, sowie Luisa Cáceres de Arismendi, Manuela Sáenz, Paramaconi, Terepaima und Yare, unter venezolanischer Flagge, berichtet die Agentur Prensa Latina.

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22. November 2019
Internationaler Jugendkongress im Einklang mit dem Sao Paulo Forum

Mit einem großen Marsch, der die Einheit zwischen Universitätsstudenten und den künftigen Offizieren der Streitkräfte im Kampf für den Frieden demonstrierte, feierten junge Venezolaner in Caracas den Universitätsstudententag, der mit dem Internationalen Kongress der Jugend und Studenten für Frieden [ ... ]

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13. November 2019
Rechtsextreme überfallen Botschaft Venezuelas in Brasília

Der Vizeminister für Europa des venezolanischen Außenministeriums Yván Gil teilte mit, dass der Sitz der Botschaft Venezuelas in Brasilien von einer Gruppe der extremen Rechten überfallen wurde, die in Opposition zur Regierung von Nicolás Maduro stehen, meldete Telesur. „Irreguläre Gruppen sind [ ... ]

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23. Oktober 2019
Venezuela protestiert gegen EU-Erklärung

Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza hat mit einem offiziellen Statement auf Äußerungen der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini reagiert. Wir dokumentieren seine Erklärung nachstehend in eigener Übersetzung:

Die Bolivarische Republik Venezuela möchte öffentlich machen, dass sie die offiziellen [ ... ]

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18. Oktober 2019
Venezuela wieder in UN-Menschenrechtsrat gewählt

Trotz einer Medienkampagne der Manipulation und Lüge zum Nachteil der Regierung von Venezuela wurde die bolivarische Nation an diesem Donnerstag erneut mit 105 Stimmen dafür als Mitglied des Menschenrechtsrats (DD.HH.) der Organisation der Vereinten Nationen (UN) gewählt.

Die Wahl erfolgte nach der [ ... ]

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02. Oktober 2019
Kolumbiens Präsident legte der UNO gefälschte Beweise vor

Der Präsident Venezuelas Nicolás Maduro klagte an, dass die vom kolumbianischen Staatschef vor der UNO-Vollversammlung vorgelegten Beweise falsch sind.

Die falschen Fotos der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) und die Fotos vom Abgeordneten der Nationalversammlung Juan Guaidó mit kolumbianischen Paramilitärs [ ... ]

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27. September 2019
Arreaza spricht vor Blockfreien über US-Aggression

Venezuelas  Außenminister Jorge Arreaza prangerte vor der Bewegung der Blockfreien (NAM) die Bedrohung durch die USA und die Aktivierung des TIAR an mit dem Ziel, ein militärisches Eingreifen zu betreiben, um einen Regierungswechsel in Venezuela zu erzwingen.

Arreaza intervenierte zur Verteidigung [ ... ]

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25. September 2019
ALBA-TCP unterstützt Kuba und Venezuela gegen US-Aggression

Die Außenminister und Außenministerinnen der Bolivarischen Allianz für die Völker Amerikas-Handelsvertrag der Völker (ALBA-TCP), die zu ihrem XIX. Politischen Rat im Rahmen der 74. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) versammelt sind, haben folgende Vereinbarungen getroffen:

Sie [ ... ]

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25. September 2019
Weitere Verfolgung von Öltankern durch USA

Das US-Finanzministerium gab gestern die Aufnahme von Schiffen und Einheiten, die den Transport von Öl von Venezuela nach Kuba übernehmen, in die Liste der sogenannten Specially Designated Nationals (SDN) des Office of Foreign Assets Control (OFAC) bekannt.

„Die USA ergreifen weiterhin strenge Maßnahmen [ ... ]

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21. September 2019
Venezuela – Gegenwart und Zukunft

Samstag, 28. September, 19.30 Uhr im Volkshaus Zürich
mit den Gästen:
– Cesar Mendez, Botschafter Venezuelas in der Schweiz
– Natalie Benelli, Journalistin
– Carolus Wimmer, internationale Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas
– Siro Torresan, Redakteur beim vorwärts

Venezuela [ ... ]

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18. September 2019
Nicolás Maduro würdigt Vereinbarungen mit einem Teil der Opposition

Der Präsident Venezuelas Nicolás Maduro hob laut Telesur am Montag die Vereinbarungen, die am Nationalen Tisch für den Friedensdialog zwischen der nationalen Regierung und der venezolanischen Opposition erreicht wurden, als einen Schritt hin zu einem friedlichen Zusammenleben und zum Verständnis hervor.  

„Heute [ ... ]

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17. September 2019
TIAR gegen Venezuela: Jede Ähnlichkeit mit der Geschichte ist reiner Zufall

Im Jahr 2009 veröffentlichten wir unter dem Titel „ Die beschämende Geschichte der OAS“ eine Reihe von drei Artikel über diese Organisation, die der kubanische Außenminister Raúl Roa weise und treffend als Ministerium der Yankee Kolonien bezeichnete. Jetzt, da man den Interamerikanischen Vertrag [ ... ]

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13. September 2019
Posen mit Paramilitärs

Screenshot: TwitterVenezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó hat sich seine Ausreise nach Kolumbien im Februar offenkundig von Führern der faschistischen Paramilitärs organisieren lassen. Für diese Vermutung, die schon unmittelbar nach seinem Auftauchen in der Grenzstadt Cúcuta geäußert worden [ ... ]

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12. September 2019
Kriegsdrohung gegen Venezuela: Caracas verurteilt TIAR-Aktivierung

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela prangert in kategorischer Weise vor der internationalen Gemeinschaft und den Völkern der Welt die infame Entscheidung einer kleinen Gruppe von Regierungen der Region an, die im Einklang mit den Interessen der rassistischen Regierung der Vereinigten Staaten [ ... ]

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10. September 2019
Nicht in unserem Namen!

Wir dokumentieren nachstehend einen offenen Brief des Berliner Bündnisses »Hände weg von Venezuela« an Bundesaußenminister Heiko Maas:

Sehr geehrter Herr Maas,

Sie haben gegenüber Venezuela wieder einen Fehlgriff und eine Verletzung diplomatischer Regeln begangen, indem Sie Herrn Otto Gebauer, [ ... ]

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09. September 2019
Venezuela weist Lügen kolumbianischer Medien zurück

Venezuelas Informationsminister Jorge Rodríguez hat am Montag bei einer Pressekonferenz in Caracas eine Medienkampagne in Kolumbien angeprangert, durch die mittels gefälschter »Beweise« der Vorwand für eine militärische Aggression gegen sein Land geliefert werden solle. Rodríguez bezog sich dabei [ ... ]

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09. September 2019
Kubaner fordern Ende der brutalen US-Aggression gegen Venezuela

Von heute an bis zum 13. September werden an Schulen, Universitäten und Betrieben in Havanna, Artemisa, Mayabeque, Matanzas und Pinar del Rio Unterschriften in Unterstützung und Solidarität mit der Bolivarischen und chavistischen Revolution, der zivil-militärischen Union ihres Volkes und seines rechtmäßigen [ ... ]

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05. September 2019
Neun Millionen Unterschriften gegen Trump

Anlässlich der Feierlichkeiten zum neunjährigen Bestehen der Bolivarischen Militäruniversität in Caracas erklärte der venezolanische Präsident Nicolás Maduro, dass die weltweite Kampagne „No more Trump“ zur Ablehnung der von den Vereinigten Staaten gegen Venezuela verhängten Wirtschafts-, [ ... ]

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02. September 2019
Venezuela will Kolumbien vor der UNO anklagen

Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza teilte am Samstag mit, dass er den Vereinten Nationen (UN) Beweise für die Beteiligung der kolumbianischen Regierung an den vereitelten Angriffen gegen venezolanische Institutionen vorlegen werde. Laut Telesur bestätigte Arreaza die Erklärungen von Vizepräsidentin [ ... ]

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30. August 2019
Erklärung der Regierung Venezuelas zu den Ereignissen in Kolumbien

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela verfolgt in tiefer Sorge die jüngsten Ereignisse in der Republik Kolumbien, die eine bevorstehende Reaktivierung des bewaffneten Konflikts zwischen der Regierung dieses Landes und einer Gruppe der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) aufzeigen. [ ... ]

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28. August 2019
„Kein Hindernis wird die Hoffnung auf einen volksnahen und kommunalen Feminismus zerstören“

Das Interview enstand als Teil der Solidaritätskampagne des Bloque Latinoamericano Berlin mit venezolanischen sozialen Bewegungen, die weiter Widerstand leisten gegen die Folgen der Wirtschaftsblockade, die politische Krise und die wiederholten Interventionsversuche imperialistischer Kräfte.

Aquarella [ ... ]

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28. August 2019
Erklärung der Regierung Venezuelas zu den Waldbränden am Amazonas

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela prangert vor der internationalen Gemeinschaft die unerhörte Haltung einiger Regierungen der Amazonasregion an, die sich Mitglieder der selbsternannten Lima-Gruppe nennen und sich aus ideologischen Gründen der Einberufung einer angemessenen und unverzichtbaren [ ... ]

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27. August 2019
Venezuelas Opposition: Vom schlechten Schlaf zum schlimmsten Albtraum

Während sich das patriotische venezolanische Volk organisiert und mit seiner Regierung zusammenarbeitet, um der US-Wirtschaftsblockade, den ständigen Sabotagen gegen den öffentlichen Dienst und dem Medienkrieg entgegenzutreten, legt die venezolanische Opposition weiterhin große politische Ungeschicklichkeit [ ... ]

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26. August 2019
Die terroristischen Pläne werden immer auf die Ablehnung des venezolanischen Volkes stoßen

«Die terroristischen Pläne der Rechtskräfte des Imperiums gegen den öffentlichen Dienst werden immer auf den Protest und die absolute Ablehnung des venezolanischen Volkes stoßen. „Gemeinsam werden wir unser Venezuela gegen diejenigen verteidigen, die seine Zerstörung anstreben und die Bevölkerung [ ... ]

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22. August 2019
Maduro: Kontakte zu USA sollen Wahrheit über Bolivarische Revolution vermitteln

Der Präsident Venezuelas Nicolás Maduro bestätigte am Dienstag laut Telesur, dass hohe Beamte der Bolivarischen Regierung mit seiner Genehmigung seit Monaten Kontakt mit Vertretern der US-Regierung hätten.

„Wenn Präsident Donald Trump eines Tages mit uns sprechen möchte, sind wir immer zu einem [ ... ]

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Kommunistische InitiativeKommunistische InitiativeAm 20. Januar 2013 findet in Österreich eine Volksbefragung über das Bundesheer statt. Die Kommunistische Initiative (KI) empfiehlt, hierbei für die Beibehaltung der Wehrpflicht und gegen die Einführung eines Berufsheeres zu stimmen. Sie tut dies aufgrund der nachfolgenden Erwägungen.

1. Die KI bekräftigt ihre zutiefst antimilitaristische Haltung und ihr Bekenntnis zur Neutralität Österreichs. Die KI kämpft gegen Krieg, Militarismus, Aufrüstung sowie imperialistische Interventionen und Okkupationen. Sie tritt für die Auflösung aller Militärbündnisse ein, insbesondere der NATO, von der die Hauptgefahr für den Frieden ausgeht. Sie lehnt die Militarisierung der EU und die Teilnahme des österreichischen Bundesheeres an EU-Kampf- und Besatzungseinsätzen ab. Sie verteidigt die Neutralität Österreichs und fordert eine internationale Krisenlösungs- und Friedenspolitik des österreichischen Staates auf dieser Grundlage. Der KI ist jedoch bewusst, dass der Imperialismus als höchstes Stadium kapitalistischer Entwicklung an sich nicht friedensfähig ist, sondern nur für bestimmte Perioden, unter bestimmten Bedingungen und durch das Wirken einer starken Friedensbewegung zum Frieden gezwungen werden kann. Denn die verschiedenen imperialistischen Hauptmächte und ihre Verbündeten stehen immer im konkurrierenden Kampf um Rohstoffe, Absatzmärkte, Investitionsmöglichkeiten, billige Arbeitskräfte und Einflusssphären. Gleichzeitig versuchen die imperialistischen Staaten, die abhängigen Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika mittels militärischer Droh- und Kriegspolitik zu unterdrücken und auszuplündern. Insofern wird es, solange es auf der Welt Kapitalismus und Imperialismus gibt, auch immer wieder antiimperialistische, antifaschistische oder sozialistische Verteidigungs- und Befreiungskriege sowie revolutionäre Bürgerkriege geben, die rechtmäßig sind. Daher kämpft die KI letztlich in dem Sinn für die Schaffung einer menschlichen Gesellschaft und Weltgemeinschaft, die generell ohne Kriegsgerät und Armeen auskommen, indem ihr gesamtes Wirken auf die Überwindung des kapitalistischen Imperialismus als Weltsystem und die Verwirklichung der klassenlosen Gesellschaft als Ergebnis längerer sozialistischer Übergangsperioden gerichtet ist.

2. Die KI lehnt die Einführung eines Berufsheeres klar ab. Im Gegensatz zu einem Wehrpflichtigenheer, dessen Angehörige für einen bestimmten Zeitraum aus der Zivilbevölkerung, zum überwiegenden Teil aus der Arbeiterklasse, kommen und nach der Dienstzeit auch wieder dorthin zurückkehren, hat ein Berufsheer einen gänzlich anderen Charakter. Abgehoben von der einfachen Bevölkerung wird es zum willfährigsten Instrument des bürgerlichen Staats- und Gewaltapparates. Es garantiert die weitgehend widerspruchslose Einsetzbarkeit im eigenen Land und gegen die eigenen Bevölkerung, wie dies nicht zuletzt der Bürgerkrieg 1934 gezeigt hat und wie dies erst recht in jedem Falle einer progressiven, gar revolutionären Volksbewegung zum Tragen käme. Auch nach außen ist die Berufsarmee das beste militärische Instrument des Monopolkapitals für außenpolitische Abenteuer, d.h. für imperialistische Interventionen und Aggressionen, für den Krieg. Im konkreten österreichischen Fall wäre ein Berufsheer ein Instrument des Kapitals, um umfassend und bedingungslos an künftigen Kampfeinsätzen der EU teilnehmen zu können, darüber hinaus eventuell auch eine Vorbedingung für die Integration Österreichs in die NATO und die endgültige Aufgabe der Neutralität.

3. Die Abschaffung des Heeres - eine Position, die nicht zur Abstimmung vorgelegt, aber von manchen Linken vertreten wird - klingt zwar auf den ersten Blick verlockend, würde aber durch die Hintertür zu ähnlichen Ergebnissen wie das Berufsheer führen, wie die Beispiele der wenigen Staaten ohne eigene Armee zeigen (z.B. Island). Einerseits würde die Polizei bzw. würden neu zu schaffende Spezialeinheiten derselben militärische Aufgaben übernehmen, was auch eine dementsprechende Aufrüstung der Exekutive bedeuten müsste. Ihre Bedeutung würde gesteigert, das Gewaltmonopol bei ihr konzentriert. Das Ergebnis wäre wiederum eine De-facto-Berufsarmee, die lediglich im Innen- statt im Verteidigungsministerium angesiedelt wäre. Verschiedene Heeresaufgaben, welche die Polizei nicht übernehmen kann (z.B. Luftraumüberwachung), müssten zwangsläufig an "verbündete" Staaten oder Staatenbündnisse übergeben werden, in deren Abhängigkeit Österreich vermehrt geriete. Dies würde die Aufgabe entscheidender Teile der österreichischen Souveränität bedeuten, zugunsten einer fremden Militärmacht (z.B. BRD) oder zugunsten eines Militärbündnisses (NATO), in dem Österreich Mitglied werden müsste. Auch in diesem Fall wäre die Neutralität nicht aufrechtzuerhalten. Die Utopie der Armeeabschaffung und allgemeinen Entwaffnung ist im Rahmen des Kapitalismus, Imperialismus und internationalen Klassenkampfes keine ernsthafte Option. Erst eine klassenlose Weltgesellschaft wird eine Gesellschaft ohne Armeen sein können.

4. Vor dem Hintergrund dieser Möglichkeiten und Perspektiven spricht die Mehrzahl der Argumente für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Immerhin bedeutet ein Wehrpflichtigenheer - im Gegensatz zur Berufsarmee oder zum Polizeimonopol - eine Verringerung der Gefahr der militärischen Repression und Gewaltanwendung des Staates gegen die eigene Bevölkerung. Immerhin bedeutet die Wehrpflicht, dass sich der österreichische Imperialismus nur bedingt und bloß unter Schwierigkeiten an internationalen Kriegen beteiligen kann, weshalb seine militärische Aggressivität nach außen relativ gering bleibt. Doch das Wehrpflichtigenheer ist nicht nur das "kleinste Übel" unter den Möglichkeiten des kapitalistischen Militarismus, sondern es macht ungewollt auch Angehörige der Arbeiterklasse - der revolutionären Klasse im Kapitalismus - mit militärischen Kenntnissen und dem Waffengebrauch vertraut. Niemand wünscht sich, dass die sozialistische Revolution die Form des Bürgerkrieges annimmt, doch eine Revolution ohne jede Verteidigungsmöglichkeit und -fähigkeit wäre in jedem Fall zum Scheitern verurteilt.

5. In Erwägung dieser Tatsachen, spricht sich die KI in aller Deutlichkeit für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und gegen die beiden anderen aufgebrachten Alternativen aus. Der gegenwärtige Zustand des österreichischen Bundesheeres ist jedoch alles andere als optimal und die Bedingungen für die Rekruten sind unwürdig. Wir ergänzen unsere grundsätzliche Position daher durch folgende progressive Reformvorschläge, die das System der Wehrpflichtigenarmee und des Zivildienstes betreffen.

a) Die KI fordert ein wirklich konsequentes Milizsystem und daher den Abbau des berufsmilitärischen Kerns des österreichischen Bundesheeres. Vorerst möge die notwendige Zahl von Berufssoldaten zu Ausbildungszwecken künftiger Rekruten bestehen bleiben, schließlich sollen aber auch diese Aufgaben zum Großteil von Milizsoldaten erfüllt werden. Die Grundausbildungszeit ist auf das nötige Minimum zu reduzieren.

b) Bürger-, Menschen- und demokratische Grundrechte dürfen nicht am Kasernentor abgegeben werden, sie müssen auch im Bundesheer Geltung haben. Zum Schutz vor Schikanen und Misshandlungen ist eine quasi-gewerkschaftliche Selbstorganisation der Wehrpflichtigen nötig. Letzten Endes müsste die Demokratisierung des Heeres aber so weit gehen, dass Vorgesetzte durch Wahlen bestimmt werden - und auch wieder abgewählt werden können.

c) Der Wehrdienst soll einem Menschen nicht zum sozialen Nachteil gereichen. Nötig ist daher eine angemessene Entlohnung der Soldaten sowie eine ebensolche Verpflegung und Unterkunft. Arbeitsrechtliche Normen, die im Zivilleben gelten, sind auch hier einzuhalten.

d) Auslandseinsätze des Bundesheeres müssen zumindest an klare UNO-Mandate, an das Prinzip der österreichischen Neutralität, an die Freiwilligkeit der Soldaten sowie an tatsächlich friedenserhaltende Ziele gebunden sein. Die Teilnahme an den Militärstrukturen der EU, Besatzungstätigkeiten oder gar Kampfeinsätze unter dem Kommando der EUFOR oder der NATO sind mit der Neutralität nicht vereinbar.

e) Die Entscheidung zwischen Wehrdienst und Zivildienst ist eine persönliche jedes einzelnen Menschen und als solche zu respektieren, aber auch unter fairen Bedingungen zu ermöglichen. Die Benachteiligung der Zivildiener gegenüber den Wehrdienstleistenden ist daher zu beseitigen. Der Zivildienst darf nicht länger dauern als die Grundausbildung und etwaige Milizübungszeiten im Heer und muss entsprechend verkürzt werden. Die gesellschaftlich wichtige Arbeit der Zivildiener ist existenzsichernd abzugelten. Grundsätzlich ist aber wünschenswert, dass ein Großteil der Zivildienerposten durch reguläre Arbeitsplätze ersetzt werden.

f) Die Anforderung, die wir an uns selbst stellen, ist, auch das Wehrpflichtigenheer als Ort des ideologischen Klassenkampfes zu begreifen - das Kapital tut es bereits. In ihrer Eigenschaft als Angehörige der Arbeiterklasse sind auch die meisten Wehrpflichtigen und Milizsoldaten potenziell revolutionäres Subjekt. Auch ihre Interessen sind aufzugreifen und zu vertreten. Auch sie sind zu unterstützen, aufzuklären über ihre Lage, weltanschaulich und ideologisch zu schulen, zu organisieren und mit dem richtigen Bewusstsein zu erfüllen.

Wir sind keine naiven Utopisten: Wir wissen, dass im Kapitalismus und im bürgerlichen Staat die Armee funktionell immer die Armee der Bourgeoisie bleibt, ungeachtet ihrer Form und ihres Personals. Wir wissen, dass die oben angeführten Reformen, insbesondere jene bezüglich der Demokratisierung des Heeres, bald an die Grenzen des bürgerlichen Staates, wie ihn sich das Kapital geschaffen hat, führen werden. Das ist aber auch ihr Zweck: Eine immer weiter, besser, umfassend - und auch militärisch - geschulte antimonopolistische und revolutionäre Bewegung, die nicht mehr weitermachen will wie bisher, trifft auf eine Bourgeoisie, die nicht mehr weitermachen kann wie bisher. In diesem Moment kommt es auf das gesellschaftliche Kräfteverhältnis an, welchen Ausgang diese revolutionäre Situation nimmt. Eine Bewegung des verteidigungsbereiten und kampffähigen arbeitenden Volkes, das auch eine bedeutende Zahl der Milizangehörigen erfasst, braucht die Konterrevolution nicht zu fürchten.

Quelle: Kommunistische Initiative / RedGlobe

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