10 | 07 | 2020
08. Juli 2020
Wahlen trotz Einmischung

In Venezuela wird am 6. Dezember ein neues Parlament gewählt. Das kündigte die neue Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE), Indira Alfonzo Izaguirre, am 1. Juli an. Die Bürger des Landes, die noch nicht im Wahlregister erfasst sind, sollen sich zwischen dem 13. und 26. Juli eintragen können, Parteien sollen ihre Kandidatinnen und Kandidaten zwischen dem 10. und 19. August anmelden.

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06. Juli 2020
Kuba bekräftigt Solidarität mit Venezuela

Zum Jahrestag der Unabhängigkeit Venezuelas hat Kubas Präsident Miguel Diaz-Canel die Solidarität mit Venezuela bekräftigt. Auf Twitter schrieb Diaz-Canel: „Zu diesem neuen Jahrestag sende ich den lieben Menschen von Bolivar und Chávez eine starke Umarmung der Solidarität. Venezuela kann immer [ ... ]

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04. Juli 2020
EU gegen Venezuela: Imperialismus in Aktion

Die Leiterin der EU-Vertretung in Venezuela, Isabel Brilhante Pedrosa, war ursprünglich ausgewiesen worden als Reaktion auf neue Sanktionen der EU gegenüber dem südamerikanischen Staat. Nun einigten sich jedoch der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza und EU-Außenbeauftragter Josep Borrell [ ... ]

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02. Juli 2020
EU und Venezuela veröffentlichen gemeinsames Kommuniqué

Der Auswärtige Dienst der Europäischen Union und die Regierung Venezuelas haben am Mittwoch (Ortszeit Caracas) eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht und mitgeteilt, dass der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza und EU-Außenbeauftragter Josep Borrell vereinbart hätten, den Rahmen der diplomatischen [ ... ]

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01. Juli 2020
Venezuela verteidigt seine nationale Integrität

Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen.

Der Präsident von Venezuela, Nicolás Maduro, verurteilte die interventionistischen Aktionen Spaniens und der Europäischen Union (EU) zur Niederwerfung der Bolivarischen Revolution [ ... ]

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01. Juli 2020
EU-Botschafterin ausgewiesen

In der Nacht zum Dienstag hat der venezolanische Präsident Nicolás Maduro die EU-Botschafterin Isabel Brilhante Pedrosa des Landes verwiesen. Die Diplomatin habe 72 Stunden Zeit, Venezuela zu verlassen, so Maduro.
Zuvor hatte die EU elf weitere Venezolaner mit Finanzsanktionen und Einreiseverboten belegt, [ ... ]

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01. Juli 2020
Venezuela weist EU-Botschafterin aus

Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro kritisierte bei der Verleihung eines Nationalen Journalismus-Preises die fortgesetzte Einmischung der Europäischen Union und der ehemaligen Kolonialmacht Spanien in Venezuela. Er verkündete, dass die Botschafterin der EU in Venezuela aufgefordert wurde, innerhalb [ ... ]

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30. Juni 2020
EU muss in Venezuela endlich vermitteln statt zu sanktionieren

„Es ist fatal, dass die EU mitten in der Corona-Krise die Sanktionen gegen Venezuela verschärft. Die neue Sanktionsrunde ist völlig kontraproduktiv, die Ausweisung der EU-Botschafterin bedauerlich. Sanktionen und Ausweisung sollten zurückgenommen werden“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender [ ... ]

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10. Juni 2020
Im Kampf gegen Corona

Trotz wirtschaftlicher Misere, der Blockade durch die USA und anhaltendem Terror durch die radikale Opposition ist es Venezuela bislang gelungen, die Ausbreitung von Covid-19 einigermaßen unter Kontrolle zu halten. Obwohl das Land in der Region die meisten Tests auf das neuartige Coronavirus durchführt [ ... ]

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27. Mai 2020
Menschen in Venezuela helfen, Blockade und Sanktionen beenden

„Es ist zu begrüßen, dass EU-Mitgliedsstaaten für Flüchtlinge der Wirtschaftskrise in Venezuela in den Nachbarländern Hilfen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt haben. Zugleich ignorieren die Geberstaaten aber die Wirtschaftssanktionen und die destabilisierende Regime-Change-Politik [ ... ]

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27. Mai 2020
Blockade durchbrochen

Mit Begeisterung ist in Venezuela am vergangenen Wochenende die Ankunft des ersten von fünf iranischen Öltankern aufgenommen worden. Die Schiffe transportieren Benzin, das in dem südamerikanischen Land knapp geworden ist. Zwar gehört Venezuela zu den erdölreichsten Ländern der Welt, doch vor allem [ ... ]

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25. Mai 2020
KP Venezuelas zur Ankunft iranischer Öltanker

Am Wochenende hat der erste von fünf iranischen Öltankern venezolanische Hoheitsgewässer erreicht. Wir dokumentieren dazu nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der KP Venezuelas.

Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) begrüßt die gemeinsamen Anstrengungen und die Zusammenarbeit [ ... ]

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24. Mai 2020
Iranische Öltanker durchbrechen US-Blockade gegen Venezuela

Screenshot: TeleSurDer erste von fünf iranischen Öltankern hat am Samstagabend (Ortszeit) die Hoheitsgewässer Venezuelas erreicht. Die Flotte ist mit Benzin für das südamerikanische Land beladen, das die Brennstoffknappheit in Venezuela lindern soll. Die Ankunft wurde von den Einwohnern Venezuelas [ ... ]

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20. Mai 2020
Kaution für Kreuzfahrtschiff

123 Millionen Euro muss die Eigentümerin des unter portugiesischer Flagge fahrenden deutschen Kreuzfahrtschiffs „RCGS Resolute“ als Kaution hinterlegen, damit das Schiff den Hafen von Willemstad verlassen darf, urteilte ein Gericht in Curaçao. Anfang April war die „Resolute“ nach einer Kollision [ ... ]

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14. Mai 2020
Invasion gescheitert – US-Söldner festgenommen

Den nachstehenden Beitrag übernehmen wir mit freundlicher Genehmigung von Venezuela-Info.org:

Es ist schon erstaunlich, aber wieder scheiterten zwei Invasionen der USA an der Küste Venezuelas. Die Operationen wurden von schwer bewaffneten und von Whashington geführten Söldnergruppen durchgeführt. [ ... ]

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14. Mai 2020
Erneuter Putschversuch in Venezuela – die SDAJ im Gespräch mit Carolus Wimmer (PCV) live aus Caracas

Am vergangenen Montag stand wieder Mal das bolivarische Venezuela in den Schlagzeilen der linken und solidarischen Medien dieser Welt – eine Gruppe, angeführt von US-Spezialkräften, koordiniert und finanziert aus Washington und Bogota, hatte versucht unerlaubt und völkerrechtswidrig venezolanisches [ ... ]

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13. Mai 2020
Mit Söldnern, Dealern und Terror

Nach dem Scheitern einer Landungsoperation an der Küste Venezuelas am 3. Mai melden die Sicherheitskräfte des südamerikanischen Landes nahezu täglich die Festnahme weiterer mutmaßlicher Söldner. So wurden am vergangenen Sonntag in der Colonia Tovar – die aufgrund ihres deutschen Einflusses auch [ ... ]

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12. Mai 2020
Gescheiterte Invasion: Schwere Zeiten für Guaidó

Foto: VTVDas Scheitern der von den Organisatoren »Operation Gideon« getauften Söldnerinvasion in Venezuela hat zu einer Spaltung unter den bisherigen Unterstützern des selbsternannten »Übergangspräsidenten« Juan Guaidó geführt. Zwei seiner bislang engsten Berater, Sergio Vergara und Juan José [ ... ]

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07. Mai 2020
„Operation Gideon“: Die vereitelte Invasion

Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen.

Immer mehr Elemente der Beteiligung der Vereinigten Staaten an der gescheiterten Operation gegen die Bolivarische Republik Venezuela kommen ans Licht.

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06. Mai 2020
Terroristische Invasionen in Venezuela: Made in USA

Den nachstehenden Beitrag übernehmen wir mit freundlicher Genehmigung von Venezuela-Info.org:

Inmitten der Coronavirus-Krise haben die Trump-Regierung und das Pentagon eine neue Militäraktion gegen Venezuela gestartet.

Venezolanische Streitkräfte haben in den letzten Tagen mindestens zwei bewaffnete [ ... ]

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06. Mai 2020
Trump: »Wir haben nichts damit zu tun«

Ende einer Invasion am Montag in Chuao. Foto: La IguanaUS-Präsident Donald Trump hat jede Beteiligung seiner Regierung an der gescheiterten Söldnerinvasion in Venezuela abgestritten. Auf Nachfragen von Journalisten sagte er, er sei gerade erst informiert worden. »Das hat nichts mit unserer Regierung [ ... ]

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05. Mai 2020
Invasionsversuch gegen Venezuela: Stoppt die Aggression des US-Imperialismus!

Am Sonntag sowie am gestrigen Montag sowie in der vergangenen Nacht (korrigiert durch die Redaktion) mehrten sich die Meldungen aus dem bolivarischen Venezuela, dass ein Landungsversuch bewaffneter Söldner an der venezolanischen Küste stattfand. Geführt von ehemaligen Mitgliedern der US-amerikanischen [ ... ]

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05. Mai 2020
Weltfriedensrat verurteilt Aggression gegen Venezuela

Der Weltfriedensrat verurteilt auf das Schärfste den Versuch bewaffneter Söldner, am 3. Mai 2020 auf dem Seeweg nach Venezuela einzudringen. Dieser neue Akt der Aggression stellt eine weitere Verletzung der Integrität und Souveränität der Bolivarischen Republik Venezuela dar. Er spiegelt die Ziele [ ... ]

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04. Mai 2020
Weitere acht Söldner in Venezuela gefasst

Festgesetzte Söldner. Foto: VTVIn Venezuela sind am Montag weitere acht Söldner festgenommen worden. Wie das staatliche Fernsehen VTV berichtet, wurden die Eindringlinge von Einwohnern eines Küstenortes entdeckt und Einheiten der Nationalen Bolivarischen Streitkräfte (FANB) übergeben. Nur einen Tag [ ... ]

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04. Mai 2020
DKP verurteilt Putschversuch in Venezuela

Zum Putschversuch in Venezuela sagt der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele:

„Der US-Imperialismus und seine Marionetten in der sogenannten Opposition in Venezuela versuchen offensichtlich die Corona-Pandemie auszunutzen, um gegen die legitime Regierung von Präsident Maduro in  Venezuela zu putschen. [ ... ]

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Alexis Tsipras

Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung die Erklärung des Fraktionsvorsitzenden des Linksbündnisses SYRIZA, Alexis Tsipras, nach der Übernahme des Mandats zur Regierungsbildung am 8. Mai 2012:

Das Volksurteil vom 6. Mai kann nicht in unterschiedlicher Weise interpretiert werden. Die überwältigende Mehrheit der Bürger hat gegen die barbarische Memorandenpolitik (Unter Memorandum werden in Griechenland die Kürzungspakete von Regierung, IWF und EU verstanden - Anm. d. Übers.) gestimmt.

3.300.000 Bürger haben die beiden Memorandumsparteien verlassen und damit die Pläne für die Ausarbeitung von 79 neuen Massnahmen im Juni ein Ende gesetzt, ebenso wie den Plänen für die Entlassung von 150.000 Menschen im öffentlichen Dienst und anderen Maßnahmen im Umfang von 11 Milliarden Euro, die vom nächsten Monat an ausgearbeitet werden sollten.

 



Trotzdem versuchen einige, das Ergebnis zu ihren Gunsten auszulegen. Sie sprechen von sentimentalen Stimmen oder Wutstimmen. Sie irren sich. Es war eine reife, bewußte politische Entscheidung.

Das griechische Volk hat entschieden: Weder 151 Sitze noch 51 Prozent für die Parteien, die die Memoranden unterstützen. Das war eines unserer wichtigsten Wahlziele, das erreicht wurde.

Die Memorandumsparteien haben keine Mehrheit im Parlament mehr, um den barbarischen Massnahmen gegen das griechische Volk zuzustimmen. Das ist eine sehr wichtige Entwicklung, ein sehr wichtiger Sieg für unsere Gesellschaft.

Andererseits haben nur ein paar tausend Stimmen und das antidemokratische Wahlrecht die linken und fortschrittlichen Kräfte von der Möglichkeit eines Mehrheitsmandats ausgeschlossen.

Trotzdem beendet das Volksurteil ganz klar das Memorandum und die Zustimmungsbriefe, die Herr Venizelos und Herr Samaras an Europa und den IWF geschickt haben, beendet und eine Linksregierung als erste Alternative etabliert, die den Memoranden und den Unterwerfungskreditabkommen ein Ende setzt.

In den vergangenen Tagen haben wir dennoch eine vollständige Ausrichtung der Memorandumsparteien und eines Teils der Medien an der Linie des Hellenischen Unternehmerverbandes (SEV) erlebt, der sich gestern für eine Regierung der nationalen Rettung unter Beteiligung von SYRIZA und natürlich mit der Unterstützung der Memorandumsparteien ausgesprochen hat.

Wir stellen ihnen gegenüber klar, dass, an welche Verkaufstricks sie auch denken mögen, es keine Chance dafür gibt, dass wir durch die Hintertür wiederherstellen, was das Volk am Sonntag durch die Vordertür hinausgejagt hat.

PASOK und Neue Demokratie sollten aufhören, im Namen der nationalen Rettung wieder nach eine Regierung zu rufen, die das Memorandum und das Kreditabkommen erfüllt.

Das ist keine Regierung der nationalen Rettung, sondern eine Regierung zur Rettung des Memorandums. Das soll nicht unsere Sorge sein.

Wenn Herr Venizelos und Herr Samaras tatsächlich ihre Meinung über die katastrophalen Entscheidungen, die die Gesellschaft zerstört haben, geändert haben, lade ich sie dazu ein, bis morgen, wenn ich mit ihnen zusammentreffe, an die Führer der Europäischen Union und der EU-Mitgliedsstaaten einen Brief zu senden, in dem sie klar und kategorisch feststellen, dass die Zusicherungen, die sie in ihren früheren Briefen gemacht haben, ihre Verpflichtungen zur vollen Erfüllung der Vorgaben des Markts und des IWF und des barbarischen zweiten Memorandums, keine Gültigkeit mehr besitzen.
Wenn sie dies nicht tun, dann fordere ich sie jetzt noch auf, damit aufzuhören, dass griechische Volk zu betrügen, denn sie können nicht einmal mehr ihre noch verbliebenen Wähler überzeugen.

Für uns gilt, nachdem wir das Mandat zur Prüfung der Möglichkeit einer Regierungsbildung erhalten haben, dass wir genau so handeln werden, wie wir es vor den Wahlen versprochen haben. Wir bekräftigen unseren Vorschlag für eine Linksregierung.

Unser Programm und unsere Positionen zu einer Reihe von entscheidenden Fragen, wie der Neuverteilung der Steuerlasten, der Bewältigung der Steuerprobleme im Sinne der sozialen Gerechtigkeit, des Wiederaufbaus der Produktivität des Landes und des ökologischen Umbaus der Entwicklung sind für jedermann bekannt.

All diese Positionen und Vorschläge von uns liegen auf dem Verhandlungstisch, sie kommen von anderen linken Parteien - wie die Vorschläge der KKE zum Schutz der Erwerbslosen, für die Regulierung der Verbindlichkeiten überschuldeter Haushalte oder die Vorschläge anderer Kräfte die in eine mit unseren Positionen vereinbaren Richtung weisen.

Als Grundlage für den Dialogprozess, den wir heute beginnen, möchte ich folgende Mindestachse für die Diskussion hervorheben:

 

  1. Die Notwendigkeit einer sofortigen Beendigung der Ausarbeitung der Memorandumsmaßnahmen und besonders der schändlichen Gesetze, durch die die Gehälter und Renten noch weiter gekürzt werden sollen.
  2. Die Aufhebung der Gesetze, die grundlegende Arbeitsrechte einschränken, und speziell des Gesetzes das festlegt, dass ab sofort, ab dem 15. Mai, die Nachwirkung der Tarifverträge und auch die Gültigkeit der Tarifverträge selbst beendet sind.
  3. Die Beförderung einer sofortigen Veränderung des politischen Systems, um Demokratie und soziale Gerechtigkeit zu stärken, begonnen mit einer Veränderung des Wahlrechts, der Herstellung voller Proportionalität und die Abschaffung des Gesetzes über die Ministerverantwortung.
  4. Öffentliche Kontrolle des Bankensystems, das heute, obwohl es rund 200 Milliarden Euro in bar und als Garantien erhalten hat, noch immer in der Händen der Manager ist, die es in den Bankrott getrieben haben. Wir fordern die Veröffentlichung des Black Rock Reports. Wir fordern die Transformationen der Banken in ein Instrument zur Wirtschaftsentwicklung und zur Sträkung der kleinen und mittelständischen Unternehmen.
  5. Last but not least ein fünfter Dialogpunkt: Die Schaffung eines öffentlichen Rechnungsprüfungskomitees, das die riesige Schuldenlast untersucht, ein Moratorium für die Rückzahlung der Schulden und die Forderung nach einer fairen und nachhaltigen europäischen Lösung.

Die Krise ist keine griechische Besonderheit. Sie ist eine europäische Krise und wir müssen nach einer Lösung auf europäischer Ebene suchen.

Mit diesen Achsen kommen wir zu einer substantiellen und ehrlichen Diskussion, sowohl mit den fortschrittlichen, linken, ökologischen Kräften, als auch mit dem griechischen Volk. Diese Achsen stellen unseren Beitrag zu der Diskussion dar, die bereits begonnen hat, um eine regierungsfähige Lösung zu finden.

Ich möchte hervorheben, dass wir nicht uninteressiert an der Regierbarkeit des Landes sind, aber vor allem sind wir in Sorge um die Richtung der Regierung des Landes; wir sind besorgt darum, ob diese das Volksurteil respektiert und ob die Regierungspolitik diesem Volksurteil entspricht und nicht völlig widersprecht, wie es in den vergangenen zwei Jahren war.

Übersetzung aus dem Englischen: RedGlobe

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