20 | 08 | 2019
20. August 2019
Unterschriften gegen Trump: Hier ist es möglich

Auch in der Bundesrepublik werden Unterschriften gegen die Einmischung der USA in Venezuela gesammelt. Der Text ist ein Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, in dem darum gebeten wird, das südamerikanische Land vor der Aggression der USA zu schützen. Wie die venezolanische Botschaft mitteilt, liegen Unterschriftenlisten an folgenden Punkten aus:

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12. August 2019
13 Millionen Venezolaner unterschreiben gegen Trump

Die Initiative zum Sammeln von Unterschriften gegen die Blockade, die Venezuela von den USA auferlegt wurde, setzte sich gestern, einen Tag nach dem erfolgreichen weltweiten Kampftag gegen die feindselige Politik des Präsidenten Donald Trump gegen Caracas, in den wichtigsten Städten des südamerikanischen [ ... ]

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11. August 2019
Zehntausende fordern: No More Trump!

Großdemo in Caracas. Screenshot: VTVIn Caracas und zahlreichen anderen Städten Venezuelas sowie überall auf der Welt haben am Sonnabend Zehntausende Menschen gegen die Blockade des südamerikanischen Landes durch die USA demonstriert. Der Protest richtete sich gegen die am vergangenen Montag von US-Präsident [ ... ]

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09. August 2019
Tödliche Sanktionen gegen Venezuela beenden

„Die jüngste Verschärfung der US-Sanktionen gegenüber der venezolanischen Bevölkerung kommt einer Totalblockade gleich. Die Bundesregierung muss diese zerstörerische Sanktionspolitik endlich verurteilen. Sowohl die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet als auch Teile der venezolanischen [ ... ]

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08. August 2019
PCV verurteilt Verschärfung der US-Wirtschaftsblockade gegen Venezuela

Die Abteilung für internationale Politik der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) verurteilt kategorisch die Verhängung neuer Wirtschaftssanktionen gegen den venezolanischen Staat durch die Regierung der Vereinigten Staaten.

»Angesichts des immer offensichtlicheren Scheiterns des Experiments Guaidó [ ... ]

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08. August 2019
USA verletzen Menschenrechte der Venezolaner

Die gefährlichen Folgen des präsidialen Erlasses der Regierung von Donald Trump gegen Venezuela ließen nicht auf sich warten. Gestern wurde im Panama Kanal ein Schiff einbehalten, das 25.000 Tonnen Soja zur Herstellung von Nahrungsmitteln geladen hat, um sie nach Venezuela zu bringen.

Die venezolanische [ ... ]

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08. August 2019
Nein zur Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen das venezolanische Volk!

Wir dürfen diese Enteignung und diesen Raub nicht erlauben!

Alba Suiza verurteilt die Aggressionen, Sanktionen und Drohungen im Rahmen der vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, verhängten Blockade und lehnt diese ab. Wir prangern den neuen Angriff der Regierung der USA [ ... ]

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08. August 2019
Venezuelas Regierung sagt Dialog ab

Die Delegation der venezolanischen Regierung wird nicht an den für den heutigen Donnerstag und den morgigen Freitag vorgesehenen Gesprächen mit Vertretern der Opposition teilnehmen. Wie Informationsminister Jorge Rodríguez mitteilte, habe Präsident Nicolás Maduro entschieden, seine Vertreter nicht [ ... ]

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07. August 2019
US-Wirtschaftsblockade gegen Venezuela ist verbrecherisch

„Die Regierung Trump scheint entschlossen zu sein, die Bevölkerung Venezuelas auszuhungern, um sie zur Rebellion gegen Maduro zu zwingen. Diese Politik ist verbrecherisch, sie wird jedoch nicht funktionieren. Sie wird aber das Leid der Menschen in Venezuela ins Unermessliche steigern und zahllose Tote [ ... ]

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06. August 2019
Venezuela verurteilt neue Aggression der USA

US-Präsident Donald Trump hat am Montagabend (Ortszeit) ein Dekret unterzeichnet, durch das der Wirtschaftskrieg gegen Venezuela weiter verschärft wird. Trump ordnete an, jedes Vermögen der venezolanischen Regierung und der von ihr abhängigen nachgeordneter Einrichtungen in den USA einzufrieren. Zudem [ ... ]

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06. August 2019
Maduro würdigt Friedrich Engels

Aus Anlass des 124. Todestages von Friedrich Engels würdigte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am Montag den Mitstreiter von Karl Marx. Über Twitter schrieb Maduro: »Die revolutionären Völker der Welt erinnern an den 124. Jahrestag des Todes von Friedrich Engels. Wir ehren das Erbe dieses großen [ ... ]

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31. Juli 2019
Russland boykottiert Venezuela-Konferenz in Lima

Russland wird nicht an der in der kommenden Woche in Lima geplanten Venezuela-Konferenz teilnehmen. Das teilte das Außenministerium in Moskau am Mittwoch mit. Man habe die von der peruanischen Regierung ausgesprochene Einladung zur Konferenz »zur Unterstützung der Demokratie« in Venezuela am 6. August [ ... ]

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28. Juli 2019
Massaker an revolutionären Aktivisten in Barinas

Wir dokumentieren in eigener Übersetzung ein Kommuniqué der Revolutionären Strömung Bolívar und Zamora vom 28. Juli 2019:

Die Revolutionäre Strömung Bolívar und Zamora (CRBZ) und die Volksverteidigungsbrigaden Hugo Chávez (BDP) wollen vor dem Land und der Welt die Ermordung von sechs Genossen [ ... ]

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26. Juli 2019

Tras la recomposición de las relaciones diplomáticas con Alemania, recibimos al Embajador Daniel Kriener en la Casa Amarilla. Mantendremos comunicación directa y procuraremos reconstruir una agenda nutrida de cooperación bilateral. pic.twitter.com/fDVls21KdJ

— Jorge Arreaza M (@jaarreaza) July [ ... ]

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10. Juli 2019
Was geschähe wohl mit Guaidó, wenn er in der „Demokratie“ der USA lebte?

Betrachten wir nur die beiden jüngsten Botschaften von Juan Guaidó, dem Venezolaner, der in den letzten sechs Monaten wohl mehr Verstöße gegen Recht, Ethik und menschliche Werte begangen hat als irgendwer sonst.

In einem kündigte er die Teilnahme an einem Treffen an, das in Barbados zur Wiederaufnahme [ ... ]

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08. Juli 2019
Behörden untersuchen Stromausfall bei Raffinerien

Aufgrund eines Stromausfalls haben die venezolanischen Erdölaffinerien Amuay und Cardón ihren Betrieb einstellen müssen, meldeten Quellen von PdVSA an Reuters. Amuay und Cardón sind Teil des Raffineriezentrums Paraguaná (CRP), dem größten von PdVSA betriebenen Komplex an Raffinerien. Anscheinend [ ... ]

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08. Juli 2019
Neue Verhandlungsrunde in Barbados

Vertreter von Regierung und Opposition Venezuelas werden in dieser Woche in Barbados zusammenkommen, um den von Norwegen vermittelten Dialogprozess fortzusetzen. Die Gespräche hatten ursprünglich im Mai in Oslo begonnen. Am Sonntag teilte das norwegische Außenministerium dann in einem knappen Statement [ ... ]

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05. Juli 2019
Heike Hänsel fordert von Venezuelas Regierung Aufklärung nach Bachelet-Bericht

„Mit großer Besorgnis habe ich den Bericht zu Venezuela der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, zur Kenntnis genommen und sehe die Regierung von Nicolás Maduro in der Pflicht, sich den erhobenen Vorwürfen zu stellen und Untersuchungen bezüglich des Vorwurfs [ ... ]

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04. Juli 2019
Zur veränderten Strategie der USA gegen Venezuela

Wir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der »Revolutionären Strömung Bolívar und Zamora« (CRBZ) aus Venezuela:

Vor einigen Tagen, am 26. Juni, informierte Minister Jorge Rodríguez das Land über die Vereitelung eines neuen Putsch- und Mordplans. Mit den von Rodríguez präsentierten Informationen [ ... ]

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01. Juli 2019
Venezuela und Deutschland normalisieren Beziehungen

Venezuela und Deutschland haben eine Normalisierung ihrer diplomatischen Beziehungen beschlossen. Das teilte der Außenminister des südamerikanischen Landes, Jorge Arreaza, am Montag über Twitter mit. Zuvor hatte es am Montag in Berlin eine Begegnung zwischen Venezuelas Vizeaußenminister Yván Gil [ ... ]

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01. Juli 2019

In Venezuela ist ein wegen der Beteiligung an einem Putschversuch angeklagter Offizier während einer Vernehmung vor Gericht zusammengebrochen und verstorben. Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen, um die Umstände des Todes von Rafael Acosta Arévalo aufzuklären. In oppositionellen [ ... ]

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28. Juni 2019
Widerstand in der OAS

Mehrere Staaten Lateinamerikas und der Karibik haben sich am Donnerstag in Medellín (Kolumbien) gegen die Präsenz einer Delegation der venezolanischen Opposition bei der Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gewandt. Venezuela war am 27. April aus der Organisation ausgeschieden, [ ... ]

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27. Juni 2019
Neuer Putschversuch in Venezuela vereitelt

Venezuelas Behörden haben offenbar einen weiteren Putschversuch der reaktionären Opposition vereitelt. Wie Informationsminister Jorge Rodríguez am Mittwochabend (Ortszeit) informierte, sollen die Regierungen Kolumbiens und Chiles in die Pläne verwickelt gewesen sein. Ziel der Verschwörer soll die [ ... ]

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26. Juni 2019
Bolivarische Revolution gegen politische Manipulation der Migration

Die gewaltige Schlacht in den Medien gegen Venezuela kennt keine Grenzen mehr. Vor einigen Tagen erreichten die Verzerrungen eines einzigartigen und noblen Plans wie dem „Plan Rückkehr in die Heimat“ der vom Präsidenten Nicolás Maduro selbst seit der zweiten Hälfte des Jahres 2018 vorangetrieben [ ... ]

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25. Juni 2019
Sie kaufen sich Militärs

Mit der Reise nach Argentinien begann der Chef des Kommandos Süd der USA, Admiral Craig Faller eine Rundreise durch Südamerika, um das „Thema Venezuela“ zu behandeln. Das wurde aus einem Schreiben bekannt, das er „ den venezolanischen Militärs zukommen ließ“ in dem er sie zur „Wiederherstellung [ ... ]

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Alexis Tsipras

Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung die Erklärung des Fraktionsvorsitzenden des Linksbündnisses SYRIZA, Alexis Tsipras, nach der Übernahme des Mandats zur Regierungsbildung am 8. Mai 2012:

Das Volksurteil vom 6. Mai kann nicht in unterschiedlicher Weise interpretiert werden. Die überwältigende Mehrheit der Bürger hat gegen die barbarische Memorandenpolitik (Unter Memorandum werden in Griechenland die Kürzungspakete von Regierung, IWF und EU verstanden - Anm. d. Übers.) gestimmt.

3.300.000 Bürger haben die beiden Memorandumsparteien verlassen und damit die Pläne für die Ausarbeitung von 79 neuen Massnahmen im Juni ein Ende gesetzt, ebenso wie den Plänen für die Entlassung von 150.000 Menschen im öffentlichen Dienst und anderen Maßnahmen im Umfang von 11 Milliarden Euro, die vom nächsten Monat an ausgearbeitet werden sollten.

 



Trotzdem versuchen einige, das Ergebnis zu ihren Gunsten auszulegen. Sie sprechen von sentimentalen Stimmen oder Wutstimmen. Sie irren sich. Es war eine reife, bewußte politische Entscheidung.

Das griechische Volk hat entschieden: Weder 151 Sitze noch 51 Prozent für die Parteien, die die Memoranden unterstützen. Das war eines unserer wichtigsten Wahlziele, das erreicht wurde.

Die Memorandumsparteien haben keine Mehrheit im Parlament mehr, um den barbarischen Massnahmen gegen das griechische Volk zuzustimmen. Das ist eine sehr wichtige Entwicklung, ein sehr wichtiger Sieg für unsere Gesellschaft.

Andererseits haben nur ein paar tausend Stimmen und das antidemokratische Wahlrecht die linken und fortschrittlichen Kräfte von der Möglichkeit eines Mehrheitsmandats ausgeschlossen.

Trotzdem beendet das Volksurteil ganz klar das Memorandum und die Zustimmungsbriefe, die Herr Venizelos und Herr Samaras an Europa und den IWF geschickt haben, beendet und eine Linksregierung als erste Alternative etabliert, die den Memoranden und den Unterwerfungskreditabkommen ein Ende setzt.

In den vergangenen Tagen haben wir dennoch eine vollständige Ausrichtung der Memorandumsparteien und eines Teils der Medien an der Linie des Hellenischen Unternehmerverbandes (SEV) erlebt, der sich gestern für eine Regierung der nationalen Rettung unter Beteiligung von SYRIZA und natürlich mit der Unterstützung der Memorandumsparteien ausgesprochen hat.

Wir stellen ihnen gegenüber klar, dass, an welche Verkaufstricks sie auch denken mögen, es keine Chance dafür gibt, dass wir durch die Hintertür wiederherstellen, was das Volk am Sonntag durch die Vordertür hinausgejagt hat.

PASOK und Neue Demokratie sollten aufhören, im Namen der nationalen Rettung wieder nach eine Regierung zu rufen, die das Memorandum und das Kreditabkommen erfüllt.

Das ist keine Regierung der nationalen Rettung, sondern eine Regierung zur Rettung des Memorandums. Das soll nicht unsere Sorge sein.

Wenn Herr Venizelos und Herr Samaras tatsächlich ihre Meinung über die katastrophalen Entscheidungen, die die Gesellschaft zerstört haben, geändert haben, lade ich sie dazu ein, bis morgen, wenn ich mit ihnen zusammentreffe, an die Führer der Europäischen Union und der EU-Mitgliedsstaaten einen Brief zu senden, in dem sie klar und kategorisch feststellen, dass die Zusicherungen, die sie in ihren früheren Briefen gemacht haben, ihre Verpflichtungen zur vollen Erfüllung der Vorgaben des Markts und des IWF und des barbarischen zweiten Memorandums, keine Gültigkeit mehr besitzen.
Wenn sie dies nicht tun, dann fordere ich sie jetzt noch auf, damit aufzuhören, dass griechische Volk zu betrügen, denn sie können nicht einmal mehr ihre noch verbliebenen Wähler überzeugen.

Für uns gilt, nachdem wir das Mandat zur Prüfung der Möglichkeit einer Regierungsbildung erhalten haben, dass wir genau so handeln werden, wie wir es vor den Wahlen versprochen haben. Wir bekräftigen unseren Vorschlag für eine Linksregierung.

Unser Programm und unsere Positionen zu einer Reihe von entscheidenden Fragen, wie der Neuverteilung der Steuerlasten, der Bewältigung der Steuerprobleme im Sinne der sozialen Gerechtigkeit, des Wiederaufbaus der Produktivität des Landes und des ökologischen Umbaus der Entwicklung sind für jedermann bekannt.

All diese Positionen und Vorschläge von uns liegen auf dem Verhandlungstisch, sie kommen von anderen linken Parteien - wie die Vorschläge der KKE zum Schutz der Erwerbslosen, für die Regulierung der Verbindlichkeiten überschuldeter Haushalte oder die Vorschläge anderer Kräfte die in eine mit unseren Positionen vereinbaren Richtung weisen.

Als Grundlage für den Dialogprozess, den wir heute beginnen, möchte ich folgende Mindestachse für die Diskussion hervorheben:

 

  1. Die Notwendigkeit einer sofortigen Beendigung der Ausarbeitung der Memorandumsmaßnahmen und besonders der schändlichen Gesetze, durch die die Gehälter und Renten noch weiter gekürzt werden sollen.
  2. Die Aufhebung der Gesetze, die grundlegende Arbeitsrechte einschränken, und speziell des Gesetzes das festlegt, dass ab sofort, ab dem 15. Mai, die Nachwirkung der Tarifverträge und auch die Gültigkeit der Tarifverträge selbst beendet sind.
  3. Die Beförderung einer sofortigen Veränderung des politischen Systems, um Demokratie und soziale Gerechtigkeit zu stärken, begonnen mit einer Veränderung des Wahlrechts, der Herstellung voller Proportionalität und die Abschaffung des Gesetzes über die Ministerverantwortung.
  4. Öffentliche Kontrolle des Bankensystems, das heute, obwohl es rund 200 Milliarden Euro in bar und als Garantien erhalten hat, noch immer in der Händen der Manager ist, die es in den Bankrott getrieben haben. Wir fordern die Veröffentlichung des Black Rock Reports. Wir fordern die Transformationen der Banken in ein Instrument zur Wirtschaftsentwicklung und zur Sträkung der kleinen und mittelständischen Unternehmen.
  5. Last but not least ein fünfter Dialogpunkt: Die Schaffung eines öffentlichen Rechnungsprüfungskomitees, das die riesige Schuldenlast untersucht, ein Moratorium für die Rückzahlung der Schulden und die Forderung nach einer fairen und nachhaltigen europäischen Lösung.

Die Krise ist keine griechische Besonderheit. Sie ist eine europäische Krise und wir müssen nach einer Lösung auf europäischer Ebene suchen.

Mit diesen Achsen kommen wir zu einer substantiellen und ehrlichen Diskussion, sowohl mit den fortschrittlichen, linken, ökologischen Kräften, als auch mit dem griechischen Volk. Diese Achsen stellen unseren Beitrag zu der Diskussion dar, die bereits begonnen hat, um eine regierungsfähige Lösung zu finden.

Ich möchte hervorheben, dass wir nicht uninteressiert an der Regierbarkeit des Landes sind, aber vor allem sind wir in Sorge um die Richtung der Regierung des Landes; wir sind besorgt darum, ob diese das Volksurteil respektiert und ob die Regierungspolitik diesem Volksurteil entspricht und nicht völlig widersprecht, wie es in den vergangenen zwei Jahren war.

Übersetzung aus dem Englischen: RedGlobe

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