17 | 10 | 2019
02. Oktober 2019
Kolumbiens Präsident legte der UNO gefälschte Beweise vor

Der Präsident Venezuelas Nicolás Maduro klagte an, dass die vom kolumbianischen Staatschef vor der UNO-Vollversammlung vorgelegten Beweise falsch sind.

Die falschen Fotos der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) und die Fotos vom Abgeordneten der Nationalversammlung Juan Guaidó mit kolumbianischen Paramilitärs sind das Abbild einer Schlacht, in der wir uns befinden., sagte Maduro.

Bei einer Pressekonferenz im Sitz des Außenministeriums sagte er laut Al Mayadeen, dass dieselben kolumbianischen Kommunikationsmedien, die Venezuela angreifen, Duque vor der UNO widerlegt hätten. Er wies auf die Entlassung des Leiters des Nachrichtendienstes und militärischen Spionagedienstes Oswaldo Peña aufgrund der vor der UNO präsentierten falschen Fotos hin.

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27. September 2019
Arreaza spricht vor Blockfreien über US-Aggression

Venezuelas  Außenminister Jorge Arreaza prangerte vor der Bewegung der Blockfreien (NAM) die Bedrohung durch die USA und die Aktivierung des TIAR an mit dem Ziel, ein militärisches Eingreifen zu betreiben, um einen Regierungswechsel in Venezuela zu erzwingen.

Arreaza intervenierte zur Verteidigung [ ... ]

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25. September 2019
ALBA-TCP unterstützt Kuba und Venezuela gegen US-Aggression

Die Außenminister und Außenministerinnen der Bolivarischen Allianz für die Völker Amerikas-Handelsvertrag der Völker (ALBA-TCP), die zu ihrem XIX. Politischen Rat im Rahmen der 74. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) versammelt sind, haben folgende Vereinbarungen getroffen:

Sie [ ... ]

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25. September 2019
Weitere Verfolgung von Öltankern durch USA

Das US-Finanzministerium gab gestern die Aufnahme von Schiffen und Einheiten, die den Transport von Öl von Venezuela nach Kuba übernehmen, in die Liste der sogenannten Specially Designated Nationals (SDN) des Office of Foreign Assets Control (OFAC) bekannt.

„Die USA ergreifen weiterhin strenge Maßnahmen [ ... ]

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21. September 2019
Venezuela – Gegenwart und Zukunft

Samstag, 28. September, 19.30 Uhr im Volkshaus Zürich
mit den Gästen:
– Cesar Mendez, Botschafter Venezuelas in der Schweiz
– Natalie Benelli, Journalistin
– Carolus Wimmer, internationale Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas
– Siro Torresan, Redakteur beim vorwärts

Venezuela [ ... ]

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18. September 2019
Nicolás Maduro würdigt Vereinbarungen mit einem Teil der Opposition

Der Präsident Venezuelas Nicolás Maduro hob laut Telesur am Montag die Vereinbarungen, die am Nationalen Tisch für den Friedensdialog zwischen der nationalen Regierung und der venezolanischen Opposition erreicht wurden, als einen Schritt hin zu einem friedlichen Zusammenleben und zum Verständnis hervor.  

„Heute [ ... ]

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17. September 2019
TIAR gegen Venezuela: Jede Ähnlichkeit mit der Geschichte ist reiner Zufall

Im Jahr 2009 veröffentlichten wir unter dem Titel „ Die beschämende Geschichte der OAS“ eine Reihe von drei Artikel über diese Organisation, die der kubanische Außenminister Raúl Roa weise und treffend als Ministerium der Yankee Kolonien bezeichnete. Jetzt, da man den Interamerikanischen Vertrag [ ... ]

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13. September 2019
Posen mit Paramilitärs

Screenshot: TwitterVenezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó hat sich seine Ausreise nach Kolumbien im Februar offenkundig von Führern der faschistischen Paramilitärs organisieren lassen. Für diese Vermutung, die schon unmittelbar nach seinem Auftauchen in der Grenzstadt Cúcuta geäußert worden [ ... ]

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12. September 2019
Kriegsdrohung gegen Venezuela: Caracas verurteilt TIAR-Aktivierung

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela prangert in kategorischer Weise vor der internationalen Gemeinschaft und den Völkern der Welt die infame Entscheidung einer kleinen Gruppe von Regierungen der Region an, die im Einklang mit den Interessen der rassistischen Regierung der Vereinigten Staaten [ ... ]

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10. September 2019
Nicht in unserem Namen!

Wir dokumentieren nachstehend einen offenen Brief des Berliner Bündnisses »Hände weg von Venezuela« an Bundesaußenminister Heiko Maas:

Sehr geehrter Herr Maas,

Sie haben gegenüber Venezuela wieder einen Fehlgriff und eine Verletzung diplomatischer Regeln begangen, indem Sie Herrn Otto Gebauer, [ ... ]

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09. September 2019
Venezuela weist Lügen kolumbianischer Medien zurück

Venezuelas Informationsminister Jorge Rodríguez hat am Montag bei einer Pressekonferenz in Caracas eine Medienkampagne in Kolumbien angeprangert, durch die mittels gefälschter »Beweise« der Vorwand für eine militärische Aggression gegen sein Land geliefert werden solle. Rodríguez bezog sich dabei [ ... ]

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09. September 2019
Kubaner fordern Ende der brutalen US-Aggression gegen Venezuela

Von heute an bis zum 13. September werden an Schulen, Universitäten und Betrieben in Havanna, Artemisa, Mayabeque, Matanzas und Pinar del Rio Unterschriften in Unterstützung und Solidarität mit der Bolivarischen und chavistischen Revolution, der zivil-militärischen Union ihres Volkes und seines rechtmäßigen [ ... ]

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05. September 2019
Neun Millionen Unterschriften gegen Trump

Anlässlich der Feierlichkeiten zum neunjährigen Bestehen der Bolivarischen Militäruniversität in Caracas erklärte der venezolanische Präsident Nicolás Maduro, dass die weltweite Kampagne „No more Trump“ zur Ablehnung der von den Vereinigten Staaten gegen Venezuela verhängten Wirtschafts-, [ ... ]

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02. September 2019
Venezuela will Kolumbien vor der UNO anklagen

Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza teilte am Samstag mit, dass er den Vereinten Nationen (UN) Beweise für die Beteiligung der kolumbianischen Regierung an den vereitelten Angriffen gegen venezolanische Institutionen vorlegen werde. Laut Telesur bestätigte Arreaza die Erklärungen von Vizepräsidentin [ ... ]

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30. August 2019
Erklärung der Regierung Venezuelas zu den Ereignissen in Kolumbien

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela verfolgt in tiefer Sorge die jüngsten Ereignisse in der Republik Kolumbien, die eine bevorstehende Reaktivierung des bewaffneten Konflikts zwischen der Regierung dieses Landes und einer Gruppe der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) aufzeigen. [ ... ]

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28. August 2019
„Kein Hindernis wird die Hoffnung auf einen volksnahen und kommunalen Feminismus zerstören“

Das Interview enstand als Teil der Solidaritätskampagne des Bloque Latinoamericano Berlin mit venezolanischen sozialen Bewegungen, die weiter Widerstand leisten gegen die Folgen der Wirtschaftsblockade, die politische Krise und die wiederholten Interventionsversuche imperialistischer Kräfte.

Aquarella [ ... ]

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28. August 2019
Erklärung der Regierung Venezuelas zu den Waldbränden am Amazonas

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela prangert vor der internationalen Gemeinschaft die unerhörte Haltung einiger Regierungen der Amazonasregion an, die sich Mitglieder der selbsternannten Lima-Gruppe nennen und sich aus ideologischen Gründen der Einberufung einer angemessenen und unverzichtbaren [ ... ]

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27. August 2019
Venezuelas Opposition: Vom schlechten Schlaf zum schlimmsten Albtraum

Während sich das patriotische venezolanische Volk organisiert und mit seiner Regierung zusammenarbeitet, um der US-Wirtschaftsblockade, den ständigen Sabotagen gegen den öffentlichen Dienst und dem Medienkrieg entgegenzutreten, legt die venezolanische Opposition weiterhin große politische Ungeschicklichkeit [ ... ]

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26. August 2019
Die terroristischen Pläne werden immer auf die Ablehnung des venezolanischen Volkes stoßen

«Die terroristischen Pläne der Rechtskräfte des Imperiums gegen den öffentlichen Dienst werden immer auf den Protest und die absolute Ablehnung des venezolanischen Volkes stoßen. „Gemeinsam werden wir unser Venezuela gegen diejenigen verteidigen, die seine Zerstörung anstreben und die Bevölkerung [ ... ]

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22. August 2019
Maduro: Kontakte zu USA sollen Wahrheit über Bolivarische Revolution vermitteln

Der Präsident Venezuelas Nicolás Maduro bestätigte am Dienstag laut Telesur, dass hohe Beamte der Bolivarischen Regierung mit seiner Genehmigung seit Monaten Kontakt mit Vertretern der US-Regierung hätten.

„Wenn Präsident Donald Trump eines Tages mit uns sprechen möchte, sind wir immer zu einem [ ... ]

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21. August 2019
»Solidarität mit dem Volk und der Regierung Venezuelas«

Einführungsrede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, bei den Verhandlungen mit der Exekutiven Vizepräsidentin Venezuelas, Delcy Rodriguez, am 21. August 2019 in Moskau

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin,
Liebe Delcy,

wir freuen uns sehr, Sie und Ihre Delegation in Moskau zu begrüßen und [ ... ]

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20. August 2019
Unterschriften gegen Trump: Hier ist es möglich

Auch in der Bundesrepublik werden Unterschriften gegen die Einmischung der USA in Venezuela gesammelt. Der Text ist ein Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, in dem darum gebeten wird, das südamerikanische Land vor der Aggression der USA zu schützen. Wie die venezolanische [ ... ]

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20. August 2019
Venezuelas Vizepräsidentin in Moskau

Um die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und Venezuela zu festigen, traf am Montag die Vizepräsidentin der Bolivarischen Republik Venezuela, Delcy Rodríguez, in Moskau ein. Begleitet wurde sie vom Minister für Wirtschaft und Finanzen, Simón Zerpa, dem stellvertretenden Minister für Europa [ ... ]

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20. August 2019
Ist eine Seeblockade gegen Venezuela möglich?

US-Präsident Donald Trump hat die Seeblockade als eine Option gegen die Bolivarische Republik Venezuela ins Auge gefasst und laut dem US-Portal Axios, das von Misión Verdad zitiert wurde, würde es sich dabei um eine direkte Blockade der venezolanischen Küsten handeln „um zu verhindern, dass Waren [ ... ]

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12. August 2019
13 Millionen Venezolaner unterschreiben gegen Trump

Die Initiative zum Sammeln von Unterschriften gegen die Blockade, die Venezuela von den USA auferlegt wurde, setzte sich gestern, einen Tag nach dem erfolgreichen weltweiten Kampftag gegen die feindselige Politik des Präsidenten Donald Trump gegen Caracas, in den wichtigsten Städten des südamerikanischen [ ... ]

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Alexis Tsipras

Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung die Erklärung des Fraktionsvorsitzenden des Linksbündnisses SYRIZA, Alexis Tsipras, nach der Übernahme des Mandats zur Regierungsbildung am 8. Mai 2012:

Das Volksurteil vom 6. Mai kann nicht in unterschiedlicher Weise interpretiert werden. Die überwältigende Mehrheit der Bürger hat gegen die barbarische Memorandenpolitik (Unter Memorandum werden in Griechenland die Kürzungspakete von Regierung, IWF und EU verstanden - Anm. d. Übers.) gestimmt.

3.300.000 Bürger haben die beiden Memorandumsparteien verlassen und damit die Pläne für die Ausarbeitung von 79 neuen Massnahmen im Juni ein Ende gesetzt, ebenso wie den Plänen für die Entlassung von 150.000 Menschen im öffentlichen Dienst und anderen Maßnahmen im Umfang von 11 Milliarden Euro, die vom nächsten Monat an ausgearbeitet werden sollten.

 



Trotzdem versuchen einige, das Ergebnis zu ihren Gunsten auszulegen. Sie sprechen von sentimentalen Stimmen oder Wutstimmen. Sie irren sich. Es war eine reife, bewußte politische Entscheidung.

Das griechische Volk hat entschieden: Weder 151 Sitze noch 51 Prozent für die Parteien, die die Memoranden unterstützen. Das war eines unserer wichtigsten Wahlziele, das erreicht wurde.

Die Memorandumsparteien haben keine Mehrheit im Parlament mehr, um den barbarischen Massnahmen gegen das griechische Volk zuzustimmen. Das ist eine sehr wichtige Entwicklung, ein sehr wichtiger Sieg für unsere Gesellschaft.

Andererseits haben nur ein paar tausend Stimmen und das antidemokratische Wahlrecht die linken und fortschrittlichen Kräfte von der Möglichkeit eines Mehrheitsmandats ausgeschlossen.

Trotzdem beendet das Volksurteil ganz klar das Memorandum und die Zustimmungsbriefe, die Herr Venizelos und Herr Samaras an Europa und den IWF geschickt haben, beendet und eine Linksregierung als erste Alternative etabliert, die den Memoranden und den Unterwerfungskreditabkommen ein Ende setzt.

In den vergangenen Tagen haben wir dennoch eine vollständige Ausrichtung der Memorandumsparteien und eines Teils der Medien an der Linie des Hellenischen Unternehmerverbandes (SEV) erlebt, der sich gestern für eine Regierung der nationalen Rettung unter Beteiligung von SYRIZA und natürlich mit der Unterstützung der Memorandumsparteien ausgesprochen hat.

Wir stellen ihnen gegenüber klar, dass, an welche Verkaufstricks sie auch denken mögen, es keine Chance dafür gibt, dass wir durch die Hintertür wiederherstellen, was das Volk am Sonntag durch die Vordertür hinausgejagt hat.

PASOK und Neue Demokratie sollten aufhören, im Namen der nationalen Rettung wieder nach eine Regierung zu rufen, die das Memorandum und das Kreditabkommen erfüllt.

Das ist keine Regierung der nationalen Rettung, sondern eine Regierung zur Rettung des Memorandums. Das soll nicht unsere Sorge sein.

Wenn Herr Venizelos und Herr Samaras tatsächlich ihre Meinung über die katastrophalen Entscheidungen, die die Gesellschaft zerstört haben, geändert haben, lade ich sie dazu ein, bis morgen, wenn ich mit ihnen zusammentreffe, an die Führer der Europäischen Union und der EU-Mitgliedsstaaten einen Brief zu senden, in dem sie klar und kategorisch feststellen, dass die Zusicherungen, die sie in ihren früheren Briefen gemacht haben, ihre Verpflichtungen zur vollen Erfüllung der Vorgaben des Markts und des IWF und des barbarischen zweiten Memorandums, keine Gültigkeit mehr besitzen.
Wenn sie dies nicht tun, dann fordere ich sie jetzt noch auf, damit aufzuhören, dass griechische Volk zu betrügen, denn sie können nicht einmal mehr ihre noch verbliebenen Wähler überzeugen.

Für uns gilt, nachdem wir das Mandat zur Prüfung der Möglichkeit einer Regierungsbildung erhalten haben, dass wir genau so handeln werden, wie wir es vor den Wahlen versprochen haben. Wir bekräftigen unseren Vorschlag für eine Linksregierung.

Unser Programm und unsere Positionen zu einer Reihe von entscheidenden Fragen, wie der Neuverteilung der Steuerlasten, der Bewältigung der Steuerprobleme im Sinne der sozialen Gerechtigkeit, des Wiederaufbaus der Produktivität des Landes und des ökologischen Umbaus der Entwicklung sind für jedermann bekannt.

All diese Positionen und Vorschläge von uns liegen auf dem Verhandlungstisch, sie kommen von anderen linken Parteien - wie die Vorschläge der KKE zum Schutz der Erwerbslosen, für die Regulierung der Verbindlichkeiten überschuldeter Haushalte oder die Vorschläge anderer Kräfte die in eine mit unseren Positionen vereinbaren Richtung weisen.

Als Grundlage für den Dialogprozess, den wir heute beginnen, möchte ich folgende Mindestachse für die Diskussion hervorheben:

 

  1. Die Notwendigkeit einer sofortigen Beendigung der Ausarbeitung der Memorandumsmaßnahmen und besonders der schändlichen Gesetze, durch die die Gehälter und Renten noch weiter gekürzt werden sollen.
  2. Die Aufhebung der Gesetze, die grundlegende Arbeitsrechte einschränken, und speziell des Gesetzes das festlegt, dass ab sofort, ab dem 15. Mai, die Nachwirkung der Tarifverträge und auch die Gültigkeit der Tarifverträge selbst beendet sind.
  3. Die Beförderung einer sofortigen Veränderung des politischen Systems, um Demokratie und soziale Gerechtigkeit zu stärken, begonnen mit einer Veränderung des Wahlrechts, der Herstellung voller Proportionalität und die Abschaffung des Gesetzes über die Ministerverantwortung.
  4. Öffentliche Kontrolle des Bankensystems, das heute, obwohl es rund 200 Milliarden Euro in bar und als Garantien erhalten hat, noch immer in der Händen der Manager ist, die es in den Bankrott getrieben haben. Wir fordern die Veröffentlichung des Black Rock Reports. Wir fordern die Transformationen der Banken in ein Instrument zur Wirtschaftsentwicklung und zur Sträkung der kleinen und mittelständischen Unternehmen.
  5. Last but not least ein fünfter Dialogpunkt: Die Schaffung eines öffentlichen Rechnungsprüfungskomitees, das die riesige Schuldenlast untersucht, ein Moratorium für die Rückzahlung der Schulden und die Forderung nach einer fairen und nachhaltigen europäischen Lösung.

Die Krise ist keine griechische Besonderheit. Sie ist eine europäische Krise und wir müssen nach einer Lösung auf europäischer Ebene suchen.

Mit diesen Achsen kommen wir zu einer substantiellen und ehrlichen Diskussion, sowohl mit den fortschrittlichen, linken, ökologischen Kräften, als auch mit dem griechischen Volk. Diese Achsen stellen unseren Beitrag zu der Diskussion dar, die bereits begonnen hat, um eine regierungsfähige Lösung zu finden.

Ich möchte hervorheben, dass wir nicht uninteressiert an der Regierbarkeit des Landes sind, aber vor allem sind wir in Sorge um die Richtung der Regierung des Landes; wir sind besorgt darum, ob diese das Volksurteil respektiert und ob die Regierungspolitik diesem Volksurteil entspricht und nicht völlig widersprecht, wie es in den vergangenen zwei Jahren war.

Übersetzung aus dem Englischen: RedGlobe

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