21 | 11 | 2019
13. November 2019
Rechtsextreme überfallen Botschaft Venezuelas in Brasília

Der Vizeminister für Europa des venezolanischen Außenministeriums Yván Gil teilte mit, dass der Sitz der Botschaft Venezuelas in Brasilien von einer Gruppe der extremen Rechten überfallen wurde, die in Opposition zur Regierung von Nicolás Maduro stehen, meldete Telesur. „Irreguläre Gruppen sind in das Gebiet unserer Botschaft in Brasilia eingedrungen“, teilte Gil über Twitter bekannt.

In diesem Zusammenhang machte der Außenminister Venezuelas, Jorge Arreaza, die Regierung des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro für die Sicherheit des diplomatischen Personals und der Einrichtungen in dem venezolanischen Botschaftssitz verantwortlich, die am Mittwoch in den frühen Morgenstunden von Gruppen der extremen Rechten überfallen wurde.

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23. Oktober 2019
Venezuela protestiert gegen EU-Erklärung

Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza hat mit einem offiziellen Statement auf Äußerungen der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini reagiert. Wir dokumentieren seine Erklärung nachstehend in eigener Übersetzung:

Die Bolivarische Republik Venezuela möchte öffentlich machen, dass sie die offiziellen [ ... ]

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18. Oktober 2019
Venezuela wieder in UN-Menschenrechtsrat gewählt

Trotz einer Medienkampagne der Manipulation und Lüge zum Nachteil der Regierung von Venezuela wurde die bolivarische Nation an diesem Donnerstag erneut mit 105 Stimmen dafür als Mitglied des Menschenrechtsrats (DD.HH.) der Organisation der Vereinten Nationen (UN) gewählt.

Die Wahl erfolgte nach der [ ... ]

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02. Oktober 2019
Kolumbiens Präsident legte der UNO gefälschte Beweise vor

Der Präsident Venezuelas Nicolás Maduro klagte an, dass die vom kolumbianischen Staatschef vor der UNO-Vollversammlung vorgelegten Beweise falsch sind.

Die falschen Fotos der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) und die Fotos vom Abgeordneten der Nationalversammlung Juan Guaidó mit kolumbianischen Paramilitärs [ ... ]

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27. September 2019
Arreaza spricht vor Blockfreien über US-Aggression

Venezuelas  Außenminister Jorge Arreaza prangerte vor der Bewegung der Blockfreien (NAM) die Bedrohung durch die USA und die Aktivierung des TIAR an mit dem Ziel, ein militärisches Eingreifen zu betreiben, um einen Regierungswechsel in Venezuela zu erzwingen.

Arreaza intervenierte zur Verteidigung [ ... ]

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25. September 2019
ALBA-TCP unterstützt Kuba und Venezuela gegen US-Aggression

Die Außenminister und Außenministerinnen der Bolivarischen Allianz für die Völker Amerikas-Handelsvertrag der Völker (ALBA-TCP), die zu ihrem XIX. Politischen Rat im Rahmen der 74. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) versammelt sind, haben folgende Vereinbarungen getroffen:

Sie [ ... ]

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25. September 2019
Weitere Verfolgung von Öltankern durch USA

Das US-Finanzministerium gab gestern die Aufnahme von Schiffen und Einheiten, die den Transport von Öl von Venezuela nach Kuba übernehmen, in die Liste der sogenannten Specially Designated Nationals (SDN) des Office of Foreign Assets Control (OFAC) bekannt.

„Die USA ergreifen weiterhin strenge Maßnahmen [ ... ]

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21. September 2019
Venezuela – Gegenwart und Zukunft

Samstag, 28. September, 19.30 Uhr im Volkshaus Zürich
mit den Gästen:
– Cesar Mendez, Botschafter Venezuelas in der Schweiz
– Natalie Benelli, Journalistin
– Carolus Wimmer, internationale Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas
– Siro Torresan, Redakteur beim vorwärts

Venezuela [ ... ]

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18. September 2019
Nicolás Maduro würdigt Vereinbarungen mit einem Teil der Opposition

Der Präsident Venezuelas Nicolás Maduro hob laut Telesur am Montag die Vereinbarungen, die am Nationalen Tisch für den Friedensdialog zwischen der nationalen Regierung und der venezolanischen Opposition erreicht wurden, als einen Schritt hin zu einem friedlichen Zusammenleben und zum Verständnis hervor.  

„Heute [ ... ]

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17. September 2019
TIAR gegen Venezuela: Jede Ähnlichkeit mit der Geschichte ist reiner Zufall

Im Jahr 2009 veröffentlichten wir unter dem Titel „ Die beschämende Geschichte der OAS“ eine Reihe von drei Artikel über diese Organisation, die der kubanische Außenminister Raúl Roa weise und treffend als Ministerium der Yankee Kolonien bezeichnete. Jetzt, da man den Interamerikanischen Vertrag [ ... ]

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13. September 2019
Posen mit Paramilitärs

Screenshot: TwitterVenezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó hat sich seine Ausreise nach Kolumbien im Februar offenkundig von Führern der faschistischen Paramilitärs organisieren lassen. Für diese Vermutung, die schon unmittelbar nach seinem Auftauchen in der Grenzstadt Cúcuta geäußert worden [ ... ]

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12. September 2019
Kriegsdrohung gegen Venezuela: Caracas verurteilt TIAR-Aktivierung

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela prangert in kategorischer Weise vor der internationalen Gemeinschaft und den Völkern der Welt die infame Entscheidung einer kleinen Gruppe von Regierungen der Region an, die im Einklang mit den Interessen der rassistischen Regierung der Vereinigten Staaten [ ... ]

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10. September 2019
Nicht in unserem Namen!

Wir dokumentieren nachstehend einen offenen Brief des Berliner Bündnisses »Hände weg von Venezuela« an Bundesaußenminister Heiko Maas:

Sehr geehrter Herr Maas,

Sie haben gegenüber Venezuela wieder einen Fehlgriff und eine Verletzung diplomatischer Regeln begangen, indem Sie Herrn Otto Gebauer, [ ... ]

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09. September 2019
Venezuela weist Lügen kolumbianischer Medien zurück

Venezuelas Informationsminister Jorge Rodríguez hat am Montag bei einer Pressekonferenz in Caracas eine Medienkampagne in Kolumbien angeprangert, durch die mittels gefälschter »Beweise« der Vorwand für eine militärische Aggression gegen sein Land geliefert werden solle. Rodríguez bezog sich dabei [ ... ]

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09. September 2019
Kubaner fordern Ende der brutalen US-Aggression gegen Venezuela

Von heute an bis zum 13. September werden an Schulen, Universitäten und Betrieben in Havanna, Artemisa, Mayabeque, Matanzas und Pinar del Rio Unterschriften in Unterstützung und Solidarität mit der Bolivarischen und chavistischen Revolution, der zivil-militärischen Union ihres Volkes und seines rechtmäßigen [ ... ]

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05. September 2019
Neun Millionen Unterschriften gegen Trump

Anlässlich der Feierlichkeiten zum neunjährigen Bestehen der Bolivarischen Militäruniversität in Caracas erklärte der venezolanische Präsident Nicolás Maduro, dass die weltweite Kampagne „No more Trump“ zur Ablehnung der von den Vereinigten Staaten gegen Venezuela verhängten Wirtschafts-, [ ... ]

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02. September 2019
Venezuela will Kolumbien vor der UNO anklagen

Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza teilte am Samstag mit, dass er den Vereinten Nationen (UN) Beweise für die Beteiligung der kolumbianischen Regierung an den vereitelten Angriffen gegen venezolanische Institutionen vorlegen werde. Laut Telesur bestätigte Arreaza die Erklärungen von Vizepräsidentin [ ... ]

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30. August 2019
Erklärung der Regierung Venezuelas zu den Ereignissen in Kolumbien

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela verfolgt in tiefer Sorge die jüngsten Ereignisse in der Republik Kolumbien, die eine bevorstehende Reaktivierung des bewaffneten Konflikts zwischen der Regierung dieses Landes und einer Gruppe der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) aufzeigen. [ ... ]

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28. August 2019
„Kein Hindernis wird die Hoffnung auf einen volksnahen und kommunalen Feminismus zerstören“

Das Interview enstand als Teil der Solidaritätskampagne des Bloque Latinoamericano Berlin mit venezolanischen sozialen Bewegungen, die weiter Widerstand leisten gegen die Folgen der Wirtschaftsblockade, die politische Krise und die wiederholten Interventionsversuche imperialistischer Kräfte.

Aquarella [ ... ]

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28. August 2019
Erklärung der Regierung Venezuelas zu den Waldbränden am Amazonas

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela prangert vor der internationalen Gemeinschaft die unerhörte Haltung einiger Regierungen der Amazonasregion an, die sich Mitglieder der selbsternannten Lima-Gruppe nennen und sich aus ideologischen Gründen der Einberufung einer angemessenen und unverzichtbaren [ ... ]

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27. August 2019
Venezuelas Opposition: Vom schlechten Schlaf zum schlimmsten Albtraum

Während sich das patriotische venezolanische Volk organisiert und mit seiner Regierung zusammenarbeitet, um der US-Wirtschaftsblockade, den ständigen Sabotagen gegen den öffentlichen Dienst und dem Medienkrieg entgegenzutreten, legt die venezolanische Opposition weiterhin große politische Ungeschicklichkeit [ ... ]

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26. August 2019
Die terroristischen Pläne werden immer auf die Ablehnung des venezolanischen Volkes stoßen

«Die terroristischen Pläne der Rechtskräfte des Imperiums gegen den öffentlichen Dienst werden immer auf den Protest und die absolute Ablehnung des venezolanischen Volkes stoßen. „Gemeinsam werden wir unser Venezuela gegen diejenigen verteidigen, die seine Zerstörung anstreben und die Bevölkerung [ ... ]

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22. August 2019
Maduro: Kontakte zu USA sollen Wahrheit über Bolivarische Revolution vermitteln

Der Präsident Venezuelas Nicolás Maduro bestätigte am Dienstag laut Telesur, dass hohe Beamte der Bolivarischen Regierung mit seiner Genehmigung seit Monaten Kontakt mit Vertretern der US-Regierung hätten.

„Wenn Präsident Donald Trump eines Tages mit uns sprechen möchte, sind wir immer zu einem [ ... ]

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21. August 2019
»Solidarität mit dem Volk und der Regierung Venezuelas«

Einführungsrede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, bei den Verhandlungen mit der Exekutiven Vizepräsidentin Venezuelas, Delcy Rodriguez, am 21. August 2019 in Moskau

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin,
Liebe Delcy,

wir freuen uns sehr, Sie und Ihre Delegation in Moskau zu begrüßen und [ ... ]

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20. August 2019
Unterschriften gegen Trump: Hier ist es möglich

Auch in der Bundesrepublik werden Unterschriften gegen die Einmischung der USA in Venezuela gesammelt. Der Text ist ein Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, in dem darum gebeten wird, das südamerikanische Land vor der Aggression der USA zu schützen. Wie die venezolanische [ ... ]

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Kommunistische Partei der TürkeiWir dokumentieren nachstehend die am gestrigen Dienstag veröffentlichte Erklärung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) zu den aktuellen Ereignissen. Die Übersetzung wurde uns von Mitgliedern der TKP zur Verfügung gestellt. Sie ersetzt die von uns selbst besorgte Übersetzung aus dem Englischen, da in dieser einige Fehler enthalten waren.

1. Die Türkei ist seit Tagen der Schauplatz einer wahren Volksbewegung. Die Protestaktionen, dies ausgehend vom Istanbul mittlerweile die gesamte Türkei umfassen, sind legitim, massenhaft und historisch einmalig. Das Wichtigste dabei ist der rasante Wechsel bei der Psychologie des Volkes. Es hat die Mauern der Angst und der Starre überwunden, das Selbstvertrauen erlangt.

 

2. Die Kommunistische Partei der Türkei war von Beginn an Teil dieser Bewegung, mobilisierte all ihre Kräfte um den revolutionären und klassenbewussten Charakter der Bewegung zu stärken; organisierte zahlreiche Aktionen und Demos und versuchte den Aktionen einen disziplinierten Rahmen zu geben. Dabei wurde unsere Parteizentrale in Ankara von der Polizei massiv angegriffen. Überall in der Türkei wurden hunderte Parteimitglieder verwundet oder in Polizeigewahrsam genommen. Die Versuche, einige unserer führenden Genossen zu entführen und andere Provokationen gegen unsere Partei konnten vereitelt werden.

3. Die Hervorhebung der Rolle der TKP bezweckt nicht die Negierung des dominierenden spontanen Charakters dieser Volksbewegung sowie die Rolle der anderen politischen Kräfte. Im Gegenteil, von Anfang an betont die TKP, dass diese Bewegung die Wirkungskreis der einer oder anderen politischen Bewegung bei Weitem übersteige und dass kleinkarierte politische Vorteilnahmen fehl am Platze sind.

4. Die Rücktrittsforderungen der Massen an die Regierung sind ein klares Bekenntnis dieser Bewegung. Auch wenn heute nicht abzusehen ist, wann eine linke Alternative für diese Regierung sich herausstellen wird, muss diese Rücktrittsforderung verstärkt gestellt werden. Nur durch Verwertung der Energie dieser historischen Ereignisse wird eine Alternative für das werktätige Volk hervorgebracht werden können. TKP wird sich auf diesen Aspekt konzentrieren und die Täuschungsversuche der systemkonformen Elemente, mit Modellen wie nationaler Regierung und ähnlichen Vorschlägen das Volk zu besänftigen und die Krise zu überwinden als eben solche entlarven.

5. Zweifellos werden die politischen Machthaber mit allen Mitteln versuchen, die Proteste des Volkes zu verebben zu lassen und die Kontrolle wieder zu erlangen, gar neue Chancen aus dieser Krise zu erarbeiten. Es ist auch möglich, dass diese Versuche kurzfristig vom Erfolg gekrönt sind. Auch in diesem Fall wird diese Volksbewegung nicht für Umsonst gewesen sein. TKP ist bereit sich einer geduldigen, hartnäckigen aber einer intensiven Arbeitsweg zu begeben.

6. Damit die Teile der sozialistischen Bewegung der Türkei, die für ähnliche Ziele und aus gemeinsamen Anliegen kämpfen, auch gemeinsam agieren können, müssen sie schnellstmöglich das rasante Erstarken dieser Volksbewegung  analysieren. Ohne das tägliche Aufgaben und Aktionen zu vernachlässigen wird die TKP in diesem Punkt die Verantwortung übernehmen und versuchen im Rahmen folgender aktuellen Forderungen ein gemeinsames Basis zu schaffen.

7. Um die Spaltungsversuche der Volksbewegung seitens der Regierung in legale und illegale Teile zu verhindern müssen alle Kräfte sich von solchen Aktionen distanzieren, die die gesellschaftliche Legitimation der Bewegung schmälern können. Der Aggressor sind die politischen Machthaber. Das Volk muss sich und seine legitime Bewegung gegen diese Angriffe verteidigen, darf aber dabei nicht in die Provokationsfalle der Regierung tappen.

8. Es ist nicht die Zeit, während die Massen lauthals den Rücktritt der Regierung fordern, für begrenzte Verhandlungen um Taksim-Gezi-Park zu treten. Die Regierung will immer noch nicht wahrhaben, dass sich die Verhältnisse von vor einer Woche unwiederbringlich geändert haben. Jeder weiß, dass diese Bewegung nicht nur wegen paar Bäumen im Gezi-Park entstanden ist. Der Zorn richtet sich gegen die Gentrifizierunspolitik, marktkonformen Terror, das Einmischen in Lebensweisen, gegen Amerikanismus, gegen Konservatismus und auch gegen das feindliche Politik gegen das syrische Volk. AKP-Regierung kann das Volk nicht täuschen, in dem sie für die 3 gefällten Bäume 5 neue Pflanzungen verspricht.

9. Bei dem Versuch eine Alternative für das werktätige Volk zu erarbeiten muss die Bewegung einige Forderungen eisern beibehalten. Diese Forderungen haben auch im Falle eines Rücktritts der Erdogan-Regierung ihre Gültigkeit.
a- Die Regierung muss sofort den Stopp der Bau- bzw. der Abrisspläne für Gezi-Park und das Atatürk Kultur Zentrum verkünden.
b- Alle festgenommenen Aktivisten müssen sofort und ohne Auflagen freigelassen werden!
c- Die Ereignisse müssen durch Kommissionen der Anwaltskammer überprüft und die Amtsträger, die sich gegen das Volk schuldig gemacht haben, müssen sofort ihrer Ämtern enthoben werden.
d- Alle Versuche, die Informationsrecht des Volkes einzuschränken, müssen sofort unterlassen werden.
e- Alle Versammlungs- und Demonstrationsverbote und Einschränkungen müssen beseitigt werden.
f- Die Hindernisse, die die freie und uneingeschränkte politische Mitwirkung des Volkes einschränken und alle antidemokratischen Bestimmungen des Parteiengesetzes müssen sofort abgeschafft werden.
g- Alle Bestrebungen dem Volk eine einheitliche Lebensart vorzuschreiben müssen sofort gestoppt werden.

10. Diese dringenden Forderungen ersetzen nicht unser Recht und Pflicht, gegen das politische System zu kämpfen. Die Widerstandskräfte des Volkes gegen die Regierung müssen erstarkt und die Bemühungen zur Schaffung einer realen Alternative intensiviert werden.

11. Die Fahne mit dem Halbmond und dem Stern, die nach dem faschistischen Putsch vom 12. September zum Symbol der Unterdrückung aller Werktätigen und der chauvinistischen Aggressionen gegen das kurdische Volk geworden war, wurde durch das Volk aus den Händen der Faschismus befreit und wieder zur Fahne des Volkes in der Tradition der Deniz Gezmis geworden.

12. Von Anbeginn der Bewegung kann man die Bemühungen beobachten, wie die Versuche, die Völker der Türkei gegeneinander auszuspielen, vereitelt werden. Diese Haltung muss dringend beibehalten werden. Keine Chance für Chauvinismus, Nationalismus und Rassismus!

13. Wir sagten, dass ein Frieden mit der AKP-Regierung nicht möglich ist. Mit einer Regierung, die beim Volk all ihre Kredite verspielt hat, kann kein Friedensvertrag ausgehandelt werden. Die kurdische Politik muss die Hoffnungen, die sie in AKP-Regierung setzt, rasch aufgeben und ihren starken Platz an der Seite der aufgeklärten, patriotischen Werktätigen in dieser Bewegung einnehmen.

14. Die Mitbürger, die durch Sicherheitskräfte der politischen Machthaber getötet wurden, haben ihr Leben für einen gerechten und historischen Kampf gelassen. Dieses Volk wird sie niemals vergessen und die Schuldigen in Rechenschaft ziehen!

Kommunistische Partei der Türkei
Zentralkomitee
04. Juni.2013

 

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