19 | 06 | 2019
17. Juni 2019
US-Sanktionen gegen Venezuela entgegentreten

„Die Bundesregierung muss angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen Krise in Venezuela umgehend auf ein Ende der Sanktionen gegen das südamerikanische Land drängen, die nach Expertenmeinung eine wachsende Anzahl von Menschenleben fordern. Angesichts der aggressiven US-Politik sind Nothilfen über internationale Organisationen dringend notwendig, dafür müssen endlich auch versprochene deutsche Gelder freigegeben werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE anlässlich des heutigen EU-Außenministertreffens in Luxemburg.

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16. Juni 2019
Blockade und Sanktionen töten

Marion Leonhardt vor der britischen Botschaft in Berlin. Foto: RedGlobeWir dokumentieren nachstehend den Redebeitrag, den Marion Leonhardt von der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. am Sonnabend während der Solidaritätsdemonstration für Venezuela vor der britischen Botschaft gehalten hat:

Die [ ... ]

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16. Juni 2019
Solidarität mit Venezuela am 5. Juli in Bern

ALBA Suiza ruft seine Mitglieder und mit der Bolivarischen Revolution solidarische Organisationen auf zur Teilnahme am Akt der internationalen Solidarität, Freitag, 5. Juli 2019, 18h30 in Bern im Park des Weltpostvereins (Weltpoststrasse 4) im Rahmen der Feierlichkeiten zum Nationaltag der Bolivarischen [ ... ]

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16. Juni 2019
Solidarität mit Venezuela in Berlin und Hamburg

Solidarität in Berlin. Foto: RedGlobeIn Berlin und Hamburg sind am Sonnabend mehrere hundert Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die laufende Aggression der USA und der Europäischen Union gegen Venezuela zu protestieren. In der Hauptstadt versammelten sich die Teilnehmer am Pariser Platz nahe [ ... ]

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15. Juni 2019
Conviasa will Europa anfliegen

Venezuelas Luftfahrtgesellschaft Conviasa will noch vor Jahresende Ziele in Europa und im Nahen und Mittleren Osten anfliegen. Das kündigte der Präsident der Gesellschaft, Ramón Velásquez Araguayán, im Gespräch mit dem staatlichen Fernsehsender VTV an.

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15. Juni 2019
Venezuela-Gespräche in Schweden

Screenshot: government.seWie die schwedische Regierung am Freitag mitteilte, hat in Stockholm ein Treffen »einiger internationaler Schlüsselakteure« stattgefunden, um die gegenwärtigen Anstrengungen zu unterstützen, schnell eine »friedliche, politische und demokratische Lösung der Krise in Venezuela [ ... ]

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14. Juni 2019
Imperialismus, Hände weg von Venezuela!

Wir dokumentieren in eigener Übersetzung einen Aufruf des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ):

Während sich die Widersprüche des Imperialismus weiter verschärfen und die Völker neuen Bedrohungen und neuen Gefahren ausgesetzt sind, bekräftigt der Weltbund der Demokratischen Jugend die Bedeutung [ ... ]

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14. Juni 2019
Hamburg: Geburtstagsparty für Che – nieder mit dem US-Imperialismus!

Foto: No Pasarán HamburgDemonstration am 15. Juni 2019, 14 Uhr, Allende-Platz Kundgebung vor dem USA-Konsulat

Am 14. Juni 1928 wurde ERNESTO CHE GUEVARA geboren. Sein Name ist für immer verbunden mit der siegreichen sozialistischen Revolution Kubas und der Ausbreitung des Befreiungskampfes in Amerika, [ ... ]

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14. Juni 2019
Demonstration in Berlin: Hände weg von Venezuela!

Sa., 15. Juni, 14.00 Uhr, Pariser Platz / Ecke Wilhelmstraße

Venezuela wird angegriffen. Eine von den USA angeführte und von den meisten Staaten der Europäischen Union einschließlich Deutschland willig unterstützte Allianz hat sich völkerrechtswidrig den Sturz, der vor gut einem Jahr demokratisch [ ... ]

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12. Juni 2019
Venezuela führt neue Geldscheine ein

Als Konsequenz aus dem ungebremsten Wertverfall der Landeswährung Bolívar führt Venezuelas Zentralbank BCV drei neue Geldscheine ein. Die Banknoten im Nennwert von 10.000, 20.000 und 50.000 Bolívares sollen ab Donnerstag, 13. Juni 2019, gültig sein. Man wolle damit Zahlungen und Handelstransaktionen [ ... ]

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06. Juni 2019
Pompeo gibt Schwäche der venezolanischen Opposition zu

US-Außenminister Mike Pompeo gab einem Treffen hinter geschlossenen Türen in New York eine ehrliche Bewertung der venezolanischen Opposition, berichtet die Tageszeitung The Washington Post, die Zugang zu der Aufzeichnung der Erklärung des US-Außenministers hatte.

Laut Pompeo ist die Opposition gegen [ ... ]

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04. Juni 2019
Hamburger Bündnis protestiert gegen antivenezolanische Provokation

Das Hamburger Bündnis gegen die imperialistische Intervention in Venezuela hat sich mit einer Erklärung gegen eine für den heutigen Dienstag in Hamburg geplante Veranstaltung der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung gestellt, zu der unter anderem der »diplomatische Vertreter« des Putschisten Juan [ ... ]

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04. Juni 2019
Russland dementiert Abzug aus Venezuela

Trump-Tweet vom 3. Juni 2019Der russische Botschafter in Venezuela, Wladimir Zayemski, hat am Montag Informationen zurückgewiesen, wonach Moskau seine Militärexperten aus dem südamerikanischen Land abziehe. »Das ist eine weitere ›Nachricht‹, die absolut nicht mit der Realität übereinstimmt«, [ ... ]

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03. Juni 2019
Kuba beutreut kranke Kinder aus Venezuela

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat der kubanischen Regierung für die medizinische Versorgung von vier Kindern gedankt, deren Genesung aufgrund der finanziellen Sanktionen der Vereinigten Staaten gefährdet war.Während eines Arbeitstreffens im Präsidentenpalast Miraflores dankte der Staatschef [ ... ]

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29. Mai 2019
750 Besucher bei Solidaritätsveranstaltung für Venezuela

Sebastian Carlens, stellvertretender Chefredakteur der Tageszeitung junge Welt, begrüßte im Namen des breiten Bündnisses, dass die Veranstaltung »Hände weg von Venezuela. Solidarität mit den progressiven Kräften Lateinamerikas« auf die Beine gestellt hat, mehr als 750 Gäste in der »Urania« [ ... ]

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26. Mai 2019
Venezuelas Vizeaußenminister bei Solidaritätsveranstaltung in Berlin

Mit einer großen Alternativveranstaltung in der Berliner »Urania« will ein Bündnis aus derzeit mehr als 30 Organisationen, Parteien, Medien und Initiativen am morgigen Dienstag (28. Mai) die in Berlin stattfindende Lateinamerika-Konferenz im Auswärtigen Amt begleiten. »Bundesaußenminister Heiko [ ... ]

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26. Mai 2019
Kommt zur Venezuela-Veranstaltung in der Urania in Berlin!

Am 28.5. müssen wir ein starkes Zeichen der Solidarität mit Venezuela und allen fortschrittliche Kräften in Lateinamerika setzen! Seid dabei! Helft mit, das Recht der Länder auf einen unabhängigen und eigenständigen Weg zu verteidigen! Keine Anerkennung von Möchtegern-Präsidenten! Schluss mit [ ... ]

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25. Mai 2019
Regierung und Opposition verhandeln wieder

Die Regierung Norwegens hat am Samstag bestätigt, dass in der kommenden Woche eine weitere Verhandlungsrunde zwischen Vertretern der Regierung und der Opposition Venezuelas stattfinden wird. Das Treffen soll demnach in Oslo stattfinden. Von Regierungsseite sollen nach Informationen des Internetportals [ ... ]

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25. Mai 2019
Weiteres Kind stirbt als Folge der US-Blockade

Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza hat am Freitag mitgeteilt, dass die von der US-Administration gegen das südamerikanische Land verhängte Wirtschaftsblockade das Leben eines weiteren Kindes gefordert hat. Es hatte eine Knochenmarktransplantation benötigt, doch die Beschlagnahmung der dafür vorgesehenen [ ... ]

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24. Mai 2019
Das »VERDAD-Gesetz« gegen Venezuela und die Heuchelei der USA

Ein von mehreren US-Senatoren eingebrachter Gesetzentwurf, der Maßnahmen gegen die Regierung Venezuelas vorsieht, wird von den Initiatoren als „der kräftigste Schlag“ gegen das südamerikanische Land angesehen. Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats verabschiedete am Mittwoch den »Emergency Relief, [ ... ]

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22. Mai 2019
Venezuela bekräftigt Forderung nach Rückgabe des Kueka-Steins

2018 besuchten Pemones Kueka in Berlin. Foto: RedGlobeVenezuelas Kulturminister Ernesto Villegas hat bei einem Treffen mit Vertretern der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (Unesco) die Forderung seines Landes bekräftigt, dass der im Berliner Tiergarten liegende Stein »Kueka« in [ ... ]

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21. Mai 2019
Es ist strategisch wichtig, ALBA zu revitalisieren

„Wir stehen vor den Toren großer Siege in Unserem Amerika, aber wir müssen starken Widerstand leisten, wie es das kubanische und das venezolanische Volk getan haben. Wir sind nicht hinter einem Graben und warten darauf, beschossen zu werden. Nein! Wir sind in einem Schützengraben, um uns zu schützen, [ ... ]

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21. Mai 2019
Constituyente verlängert Amtszeit

Das Plenum der Verfassunggebenden Versammlung Venezuelas hat am Montag einstimmig beschlossen, die Amtszeit dieser obersten Staatsgewalt bis mindestens zum 31. Dezember 2020 zu verlängern. Bei der Wahl der Constituyente am 30. Juli 2017 war die Rede davon gewesen, dass die Versammlung innerhalb von zwei [ ... ]

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20. Mai 2019
CLAE tagt in Caracas

Alles ist bereit, damit heute die 18.Tagung des Kongresses der Lateinamerikanischen und Karibischen Studenten (CLAE) beginnen kann, an dem über 100 junge Kubaner teilnehmen.

Sofort nach ihrer Ankunft am Sonntag begab sich die kubanische Delegation zu dem Ort, an dem die sterblichen Überreste des Comandante [ ... ]

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19. Mai 2019
Rechtsbruch und Völkermord

Erklärung der AG Cuba Sí zu den Angriffen der US-Polizei in die venezolanische Botschaft in Washington am 16. Mai 2019 sowie zur Verschärfung der Sanktionen der USA gegen Venezuela, Nicaragua und Kuba.

Schwer bewaffnete US-Polizisten drangen am 16. Mai 2019 in die Botschaft Venezuelas in Washington [ ... ]

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Kommunistische Partei der TürkeiWir dokumentieren nachstehend die am gestrigen Dienstag veröffentlichte Erklärung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) zu den aktuellen Ereignissen. Die Übersetzung wurde uns von Mitgliedern der TKP zur Verfügung gestellt. Sie ersetzt die von uns selbst besorgte Übersetzung aus dem Englischen, da in dieser einige Fehler enthalten waren.

1. Die Türkei ist seit Tagen der Schauplatz einer wahren Volksbewegung. Die Protestaktionen, dies ausgehend vom Istanbul mittlerweile die gesamte Türkei umfassen, sind legitim, massenhaft und historisch einmalig. Das Wichtigste dabei ist der rasante Wechsel bei der Psychologie des Volkes. Es hat die Mauern der Angst und der Starre überwunden, das Selbstvertrauen erlangt.

 

2. Die Kommunistische Partei der Türkei war von Beginn an Teil dieser Bewegung, mobilisierte all ihre Kräfte um den revolutionären und klassenbewussten Charakter der Bewegung zu stärken; organisierte zahlreiche Aktionen und Demos und versuchte den Aktionen einen disziplinierten Rahmen zu geben. Dabei wurde unsere Parteizentrale in Ankara von der Polizei massiv angegriffen. Überall in der Türkei wurden hunderte Parteimitglieder verwundet oder in Polizeigewahrsam genommen. Die Versuche, einige unserer führenden Genossen zu entführen und andere Provokationen gegen unsere Partei konnten vereitelt werden.

3. Die Hervorhebung der Rolle der TKP bezweckt nicht die Negierung des dominierenden spontanen Charakters dieser Volksbewegung sowie die Rolle der anderen politischen Kräfte. Im Gegenteil, von Anfang an betont die TKP, dass diese Bewegung die Wirkungskreis der einer oder anderen politischen Bewegung bei Weitem übersteige und dass kleinkarierte politische Vorteilnahmen fehl am Platze sind.

4. Die Rücktrittsforderungen der Massen an die Regierung sind ein klares Bekenntnis dieser Bewegung. Auch wenn heute nicht abzusehen ist, wann eine linke Alternative für diese Regierung sich herausstellen wird, muss diese Rücktrittsforderung verstärkt gestellt werden. Nur durch Verwertung der Energie dieser historischen Ereignisse wird eine Alternative für das werktätige Volk hervorgebracht werden können. TKP wird sich auf diesen Aspekt konzentrieren und die Täuschungsversuche der systemkonformen Elemente, mit Modellen wie nationaler Regierung und ähnlichen Vorschlägen das Volk zu besänftigen und die Krise zu überwinden als eben solche entlarven.

5. Zweifellos werden die politischen Machthaber mit allen Mitteln versuchen, die Proteste des Volkes zu verebben zu lassen und die Kontrolle wieder zu erlangen, gar neue Chancen aus dieser Krise zu erarbeiten. Es ist auch möglich, dass diese Versuche kurzfristig vom Erfolg gekrönt sind. Auch in diesem Fall wird diese Volksbewegung nicht für Umsonst gewesen sein. TKP ist bereit sich einer geduldigen, hartnäckigen aber einer intensiven Arbeitsweg zu begeben.

6. Damit die Teile der sozialistischen Bewegung der Türkei, die für ähnliche Ziele und aus gemeinsamen Anliegen kämpfen, auch gemeinsam agieren können, müssen sie schnellstmöglich das rasante Erstarken dieser Volksbewegung  analysieren. Ohne das tägliche Aufgaben und Aktionen zu vernachlässigen wird die TKP in diesem Punkt die Verantwortung übernehmen und versuchen im Rahmen folgender aktuellen Forderungen ein gemeinsames Basis zu schaffen.

7. Um die Spaltungsversuche der Volksbewegung seitens der Regierung in legale und illegale Teile zu verhindern müssen alle Kräfte sich von solchen Aktionen distanzieren, die die gesellschaftliche Legitimation der Bewegung schmälern können. Der Aggressor sind die politischen Machthaber. Das Volk muss sich und seine legitime Bewegung gegen diese Angriffe verteidigen, darf aber dabei nicht in die Provokationsfalle der Regierung tappen.

8. Es ist nicht die Zeit, während die Massen lauthals den Rücktritt der Regierung fordern, für begrenzte Verhandlungen um Taksim-Gezi-Park zu treten. Die Regierung will immer noch nicht wahrhaben, dass sich die Verhältnisse von vor einer Woche unwiederbringlich geändert haben. Jeder weiß, dass diese Bewegung nicht nur wegen paar Bäumen im Gezi-Park entstanden ist. Der Zorn richtet sich gegen die Gentrifizierunspolitik, marktkonformen Terror, das Einmischen in Lebensweisen, gegen Amerikanismus, gegen Konservatismus und auch gegen das feindliche Politik gegen das syrische Volk. AKP-Regierung kann das Volk nicht täuschen, in dem sie für die 3 gefällten Bäume 5 neue Pflanzungen verspricht.

9. Bei dem Versuch eine Alternative für das werktätige Volk zu erarbeiten muss die Bewegung einige Forderungen eisern beibehalten. Diese Forderungen haben auch im Falle eines Rücktritts der Erdogan-Regierung ihre Gültigkeit.
a- Die Regierung muss sofort den Stopp der Bau- bzw. der Abrisspläne für Gezi-Park und das Atatürk Kultur Zentrum verkünden.
b- Alle festgenommenen Aktivisten müssen sofort und ohne Auflagen freigelassen werden!
c- Die Ereignisse müssen durch Kommissionen der Anwaltskammer überprüft und die Amtsträger, die sich gegen das Volk schuldig gemacht haben, müssen sofort ihrer Ämtern enthoben werden.
d- Alle Versuche, die Informationsrecht des Volkes einzuschränken, müssen sofort unterlassen werden.
e- Alle Versammlungs- und Demonstrationsverbote und Einschränkungen müssen beseitigt werden.
f- Die Hindernisse, die die freie und uneingeschränkte politische Mitwirkung des Volkes einschränken und alle antidemokratischen Bestimmungen des Parteiengesetzes müssen sofort abgeschafft werden.
g- Alle Bestrebungen dem Volk eine einheitliche Lebensart vorzuschreiben müssen sofort gestoppt werden.

10. Diese dringenden Forderungen ersetzen nicht unser Recht und Pflicht, gegen das politische System zu kämpfen. Die Widerstandskräfte des Volkes gegen die Regierung müssen erstarkt und die Bemühungen zur Schaffung einer realen Alternative intensiviert werden.

11. Die Fahne mit dem Halbmond und dem Stern, die nach dem faschistischen Putsch vom 12. September zum Symbol der Unterdrückung aller Werktätigen und der chauvinistischen Aggressionen gegen das kurdische Volk geworden war, wurde durch das Volk aus den Händen der Faschismus befreit und wieder zur Fahne des Volkes in der Tradition der Deniz Gezmis geworden.

12. Von Anbeginn der Bewegung kann man die Bemühungen beobachten, wie die Versuche, die Völker der Türkei gegeneinander auszuspielen, vereitelt werden. Diese Haltung muss dringend beibehalten werden. Keine Chance für Chauvinismus, Nationalismus und Rassismus!

13. Wir sagten, dass ein Frieden mit der AKP-Regierung nicht möglich ist. Mit einer Regierung, die beim Volk all ihre Kredite verspielt hat, kann kein Friedensvertrag ausgehandelt werden. Die kurdische Politik muss die Hoffnungen, die sie in AKP-Regierung setzt, rasch aufgeben und ihren starken Platz an der Seite der aufgeklärten, patriotischen Werktätigen in dieser Bewegung einnehmen.

14. Die Mitbürger, die durch Sicherheitskräfte der politischen Machthaber getötet wurden, haben ihr Leben für einen gerechten und historischen Kampf gelassen. Dieses Volk wird sie niemals vergessen und die Schuldigen in Rechenschaft ziehen!

Kommunistische Partei der Türkei
Zentralkomitee
04. Juni.2013

 

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