25 | 04 | 2019
24. April 2019
Maduro empfängt deutschen Abgeordneten

Andrej Hunko und Nicolás Maduro. Foto: Prensa PresidencialVenezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Dienstagabend (Ortszeit) im Regierungspalast Miraflores den deutschen Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) empfangen. Der Politiker hält sich seit mehreren Tagen in dem südamerikanischen Land auf, um sich ein Bild von der aktuellen Lage zu machen.

Über Twitter hob Maduro anschließend hervor, dass er mit Hunko ein wichtiges Gespräch geführt habe, um die Beziehungen mit der Europäischen Gemeinschaft zu stärken und den Respekt für das Völkerrecht zu fördern.

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22. April 2019
„Captain America, meine Zukunft hängt von dir ab“

Der venezolanische Kulturminister Ernesto Villegas hat die Aufmerksamkeit darauf gelenkt, dass die chavistische Opposition bei Demonstrationen und Kundgebungen Yankee-Symbole verwendet. Die US-Fahne, Abbilder von Uncle Sam, Repliken der Freiheitsstatue bis hin zu Pesonen der Unterhaltungsindustrie sind [ ... ]

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22. April 2019
Der Masterplan der USA gegen Venezuela

Ein unglaublicher Plan ist in Gange und sein Ziel ist: mit dem bolivarischen Venezuela Schluss zu machen. Die Einzelheiten dieses Projekts erscheinen genauestens in einem Dokument dargelegt, das die Unterschrift von Admiral Kurt WalterTidd, dem Leiter des Südlichen Kommandos der USA trägt.

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18. April 2019
Erklärung der Regierung Venezuelas zu den neuen US-Sanktionen

Die Bolivarische Regierung prangert vor der internationalen Gemeinschaft eine weitere Aggression der Regierung von Donald Trump gegen das venezolanische Volk an, durch die auf willkürliche, illegale und einseitige Weise Zwangsmaßnahmen gegen die Zentralbank Venezuelas ergriffen werden, die so die Sicherheit [ ... ]

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17. April 2019
Echte Hilfe angekommen

Venezuelas Gesundheitsminister Carlos Alvarado hat am Dienstag (Ortszeit) die erste Lieferung humanitärer Hilfsgüter des Roten Kreuzes und der Vereinten Nationen entgegengenommen. Auf dem Internationalen Flughafen Maiquetía in Caracas hob der Minister hervor, dass die Einfuhr der 24 Tonnen umfassende [ ... ]

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15. April 2019
US-Sanktionen gefährden das Leben von Venezolanern

In einer offiziellen Erklärung hat Venezuelas Außenministerium am Montag auf die dramatischen Folgen hingewiesen, die die von Washington gegen das südamerikanische Land verhängten Sanktionen für die Gesundheitsprogramme des Erdölkonzerns PDVSA haben. Die Blockade der Finanzmittel des Staatsunternehmens [ ... ]

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15. April 2019
Internationale Solidaritätsmission in Venezuela

Bericht aus Venezuela von der Schweizer Delegation gechrieben von N.B.

Ankunft Delegierte 11. April in Caracas

Die Delegation der Delegierten aus der Schweiz besteht aus vier Personen, die folgende Organisationen vertreten: ALBA Suiza, Vereinigung Schweiz-Cuba, Schweizeische Friedensbewegung, Partei [ ... ]

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12. April 2019
Wie vor 17 Jahren leistet die Bolivarische Revolution Widerstand und siegt

Jene Stunden schienen kein Ende zu nehmen und in Kuba, wie in vielen Teilen der Welt - vor allem in der lateinamerikanischen und karibischen Region- erlebte man diese Momente sehr intensiv. Es war der April 2002, als man einen Staatsstreich gegen den bolivarischen Präsidenten Hugo Chávez inszenierte, [ ... ]

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12. April 2019
Kundgebung und Deklaration für Venezuela in Berlin

Am Sonnabend, dem 13. April, 14 Uhr, wird es in Berlin am Brandenburger Tor wieder eine Kundgebung zur Unterstützung der Bolivarischen Republik Venezuela geben. Bitte kommt zahlreich. Wer möchte, kann auch eine Deklaration unterzeichnen, in welcher die Bundesregierung und deutsche Medien aufgefordert [ ... ]

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11. April 2019
Erklärung der Regierung Venezuelas zur OAS

Am 9. April hat die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) einen Vertreter des Putschisten Juan Guaidó als »Repräsentanten Venezuelas« bei der Organisation anerkannt. Dazu erklärt die rechtmäßige Regierung des südamerikanischen Landes:

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela verurteilt [ ... ]

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11. April 2019
Kuba wird sich niemals der Solidarität mit Venezuela entziehen

Das Skript scheint perfekt geschrieben zu sein. Jene, die es benutzen, kennen es auswendig und behaupten immer wieder, dass eine oft wiederholte Lüge „Wahrheit" werden kann. So hat die US-Regierung am Mittwoch versucht, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ihre befremdlichen und bedrohlichen Argumente [ ... ]

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10. April 2019
Unannehmbare Einmischung in die Angelegenheiten Venezuelas

Der Ständige Rat der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat auf einer außerordentlichen Tagung unter dem Vorsitz der Vereinigten Staaten eine Entschließung verabschiedet, in der er »einen Vertreter akzeptiert, der für einen Mitgliedstaat zuständig ist, der dies nicht beantragt hat«, erklärte [ ... ]

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09. April 2019
WBDJ tagt in Caracas

Janohi Rosas bei der Pressekonferenz am Montag in Caracas. Foto: AVNIn Venezuela wird am heutigen Dienstag die Tagung des Generalrats des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ) eröffnet. Erwartet wurden Delegierte von 60 antiimperialistischen Jugendorganisationen aus 37 Ländern. Das teilte Janohi [ ... ]

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09. April 2019
Kuba lehnt Erpressung ab

Der Ausschuss für Internationale Beziehungen der kubanischen Nationalversammlung lehnte am Montag in einer Erklärung die Resolution mit dem Titel „Über die Notsituation in Venezuela“ ab, die das Europäische Parlament kürzlich in einer Plenarsitzung angenommen hat.

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08. April 2019
Maduro klagt USA, Chile und Kolumbien an

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat beklagt, dass die Angriffe auf das Nationale venezolanische Elektrizitätssystem (SEN) von der Stadt Houston in den USA sowie von Chile und Kolumbien aus durchgeführt worden seien. Vor Tausenden Menschen, die sich am Samstag vor dem Präsidentenpalast Miraflores [ ... ]

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08. April 2019
Díaz-Canel verurteilt neue US-Sanktionen gegen Venezuela

Der Präsident des Staats- und des Ministerrats der Republik Kuba, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, verurteilte die am Freitag von den USA verkündeten Sanktionen gegen Schiffe des venezolanischen Ölsektors und anderer, die Öl nach Kuba transportieren, als Exterritorialität, Einmischung und imperiale [ ... ]

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07. April 2019
Chavistas gewinnen Kräftemessen mit der Opposition

Großkundgebung der Chavistas. Foto: VTVAm Samstag, 6. April, führten sowohl die Regierung als auch die Opposition in Venezuelas Hauptstadt Caracas Kundgebungen durch. Die von der oppositionellen Nationalversammlung organisierte Demonstration fand in El Marqués statt, einem Mittelschichtsgebiet im Osten [ ... ]

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07. April 2019
Erklärung der Regierung Venezuelas zu neuen Sanktionen der USA

Die USA haben ihren Wirtschaftskrieg gegen Venezuelas Ölindustrie weiter verschärft und am Freitag (Ortszeit) neue Sanktionen gegen zwei Unternehmen sowie einen Öltanker verhängt. Wie das Finanzministerium in Washington mitteilte, sollen die neuen Maßnahmen nicht nur »korrupte venezolanische Unternehmen [ ... ]

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06. April 2019
Schweiz soll USA in Venezuela vertreten

Die Schweiz soll die Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika in Venezuela vertreten. Der Schweizer Bundesrat Ignazio Cassis hat deshalb am Freitag  in Bern zusammen mit US-Botschafter Edward T. McMullen eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Die Umsetzung hängt noch von der Zustimmung [ ... ]

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05. April 2019
Nach fast 100 Tagen Guaidó: US-Strategie scheitert

Das Schema des extremen Drucks auf die venezolanischen militärischen Einrichtungen, damit sie dem Diktat des Weißen Hauses Folge leisten und einen Staatsstreich gegen Maduro durchführen, scheint sich zu erschöpfen, ohne die erhofften Ergebnisse gebracht zu haben.

Gleichzeitig wiederholt sich das [ ... ]

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04. April 2019
Das Imperium verzweifelt

Venezuelas Botschafter in Kuba, Adán Chávez, hat bei einer Pressekonferenz in Havanna gewarnt, dass selektive Morde oder auch eine Erstürmung des Präsidentenpalastes die nächsten Schritte des gescheiterten ultrarechten Putschversuchs in Venezuela sein könnten, nachdem das Drehbuch der Terroristen [ ... ]

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04. April 2019
China dementiert Entsendung von Militärs nach Venezuela

Geng Shuang bei der Pressekonferenz. Foto: fmprc.gov.cnDas chinesische Außenministerium hat am Mittwoch Berichte dementiert, wonach Militärberater aus der Volksrepublik in Venezuela eingesetzt seien. Bei der regulären Pressekonferenz in Beijing sagte Ministeriumssprecher Geng Shuang auf eine entsprechende [ ... ]

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02. April 2019
Venezuela kämpft einen historischen Kampf um die Rechte Amerikas

Die Bolivarische Regierung Venezuelas informierte in einer Erklärung über die Arbeiten, die zur Wiederherstellung des Gleichgewichts im Angebot der elektrischen Dienstleistungen durchgeführt werden, wozu man die totale Verfügbarkeit aller Arbeiter dieses Bereichs benötigt, der wiederholt von terroristischen [ ... ]

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02. April 2019
Maduro ernennt neue Minister

Maduro während der Ansprache. Screenshot: VTVVenezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Montagabend (Ortszeit) zwei neue Minister ernannt. Der bisherige Minister für elektrische Energie, Generalmajor Luis Motta Domínguez, der das Amt vier Jahre lang ausgeübt hatte, wird abgelöst. Er solle sich [ ... ]

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02. April 2019
Richter wollen Guaidós Immunität aufheben

Der Präsident des Obersten Gerichtshofs Venezuelas, Maikel Moreno, hat am Montag die Verfassunggebende Versammlung des südamerikanischen Landes aufgefordert, die parlamentarische Immunität des Abgeordneten Juan Guaidó aufzuheben. Die Richter werfen dem Politiker vor, sich über eine Auflage des Gerichts [ ... ]

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Kommunistische Partei der TürkeiWir dokumentieren nachstehend die am gestrigen Dienstag veröffentlichte Erklärung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) zu den aktuellen Ereignissen. Die Übersetzung wurde uns von Mitgliedern der TKP zur Verfügung gestellt. Sie ersetzt die von uns selbst besorgte Übersetzung aus dem Englischen, da in dieser einige Fehler enthalten waren.

1. Die Türkei ist seit Tagen der Schauplatz einer wahren Volksbewegung. Die Protestaktionen, dies ausgehend vom Istanbul mittlerweile die gesamte Türkei umfassen, sind legitim, massenhaft und historisch einmalig. Das Wichtigste dabei ist der rasante Wechsel bei der Psychologie des Volkes. Es hat die Mauern der Angst und der Starre überwunden, das Selbstvertrauen erlangt.

 

2. Die Kommunistische Partei der Türkei war von Beginn an Teil dieser Bewegung, mobilisierte all ihre Kräfte um den revolutionären und klassenbewussten Charakter der Bewegung zu stärken; organisierte zahlreiche Aktionen und Demos und versuchte den Aktionen einen disziplinierten Rahmen zu geben. Dabei wurde unsere Parteizentrale in Ankara von der Polizei massiv angegriffen. Überall in der Türkei wurden hunderte Parteimitglieder verwundet oder in Polizeigewahrsam genommen. Die Versuche, einige unserer führenden Genossen zu entführen und andere Provokationen gegen unsere Partei konnten vereitelt werden.

3. Die Hervorhebung der Rolle der TKP bezweckt nicht die Negierung des dominierenden spontanen Charakters dieser Volksbewegung sowie die Rolle der anderen politischen Kräfte. Im Gegenteil, von Anfang an betont die TKP, dass diese Bewegung die Wirkungskreis der einer oder anderen politischen Bewegung bei Weitem übersteige und dass kleinkarierte politische Vorteilnahmen fehl am Platze sind.

4. Die Rücktrittsforderungen der Massen an die Regierung sind ein klares Bekenntnis dieser Bewegung. Auch wenn heute nicht abzusehen ist, wann eine linke Alternative für diese Regierung sich herausstellen wird, muss diese Rücktrittsforderung verstärkt gestellt werden. Nur durch Verwertung der Energie dieser historischen Ereignisse wird eine Alternative für das werktätige Volk hervorgebracht werden können. TKP wird sich auf diesen Aspekt konzentrieren und die Täuschungsversuche der systemkonformen Elemente, mit Modellen wie nationaler Regierung und ähnlichen Vorschlägen das Volk zu besänftigen und die Krise zu überwinden als eben solche entlarven.

5. Zweifellos werden die politischen Machthaber mit allen Mitteln versuchen, die Proteste des Volkes zu verebben zu lassen und die Kontrolle wieder zu erlangen, gar neue Chancen aus dieser Krise zu erarbeiten. Es ist auch möglich, dass diese Versuche kurzfristig vom Erfolg gekrönt sind. Auch in diesem Fall wird diese Volksbewegung nicht für Umsonst gewesen sein. TKP ist bereit sich einer geduldigen, hartnäckigen aber einer intensiven Arbeitsweg zu begeben.

6. Damit die Teile der sozialistischen Bewegung der Türkei, die für ähnliche Ziele und aus gemeinsamen Anliegen kämpfen, auch gemeinsam agieren können, müssen sie schnellstmöglich das rasante Erstarken dieser Volksbewegung  analysieren. Ohne das tägliche Aufgaben und Aktionen zu vernachlässigen wird die TKP in diesem Punkt die Verantwortung übernehmen und versuchen im Rahmen folgender aktuellen Forderungen ein gemeinsames Basis zu schaffen.

7. Um die Spaltungsversuche der Volksbewegung seitens der Regierung in legale und illegale Teile zu verhindern müssen alle Kräfte sich von solchen Aktionen distanzieren, die die gesellschaftliche Legitimation der Bewegung schmälern können. Der Aggressor sind die politischen Machthaber. Das Volk muss sich und seine legitime Bewegung gegen diese Angriffe verteidigen, darf aber dabei nicht in die Provokationsfalle der Regierung tappen.

8. Es ist nicht die Zeit, während die Massen lauthals den Rücktritt der Regierung fordern, für begrenzte Verhandlungen um Taksim-Gezi-Park zu treten. Die Regierung will immer noch nicht wahrhaben, dass sich die Verhältnisse von vor einer Woche unwiederbringlich geändert haben. Jeder weiß, dass diese Bewegung nicht nur wegen paar Bäumen im Gezi-Park entstanden ist. Der Zorn richtet sich gegen die Gentrifizierunspolitik, marktkonformen Terror, das Einmischen in Lebensweisen, gegen Amerikanismus, gegen Konservatismus und auch gegen das feindliche Politik gegen das syrische Volk. AKP-Regierung kann das Volk nicht täuschen, in dem sie für die 3 gefällten Bäume 5 neue Pflanzungen verspricht.

9. Bei dem Versuch eine Alternative für das werktätige Volk zu erarbeiten muss die Bewegung einige Forderungen eisern beibehalten. Diese Forderungen haben auch im Falle eines Rücktritts der Erdogan-Regierung ihre Gültigkeit.
a- Die Regierung muss sofort den Stopp der Bau- bzw. der Abrisspläne für Gezi-Park und das Atatürk Kultur Zentrum verkünden.
b- Alle festgenommenen Aktivisten müssen sofort und ohne Auflagen freigelassen werden!
c- Die Ereignisse müssen durch Kommissionen der Anwaltskammer überprüft und die Amtsträger, die sich gegen das Volk schuldig gemacht haben, müssen sofort ihrer Ämtern enthoben werden.
d- Alle Versuche, die Informationsrecht des Volkes einzuschränken, müssen sofort unterlassen werden.
e- Alle Versammlungs- und Demonstrationsverbote und Einschränkungen müssen beseitigt werden.
f- Die Hindernisse, die die freie und uneingeschränkte politische Mitwirkung des Volkes einschränken und alle antidemokratischen Bestimmungen des Parteiengesetzes müssen sofort abgeschafft werden.
g- Alle Bestrebungen dem Volk eine einheitliche Lebensart vorzuschreiben müssen sofort gestoppt werden.

10. Diese dringenden Forderungen ersetzen nicht unser Recht und Pflicht, gegen das politische System zu kämpfen. Die Widerstandskräfte des Volkes gegen die Regierung müssen erstarkt und die Bemühungen zur Schaffung einer realen Alternative intensiviert werden.

11. Die Fahne mit dem Halbmond und dem Stern, die nach dem faschistischen Putsch vom 12. September zum Symbol der Unterdrückung aller Werktätigen und der chauvinistischen Aggressionen gegen das kurdische Volk geworden war, wurde durch das Volk aus den Händen der Faschismus befreit und wieder zur Fahne des Volkes in der Tradition der Deniz Gezmis geworden.

12. Von Anbeginn der Bewegung kann man die Bemühungen beobachten, wie die Versuche, die Völker der Türkei gegeneinander auszuspielen, vereitelt werden. Diese Haltung muss dringend beibehalten werden. Keine Chance für Chauvinismus, Nationalismus und Rassismus!

13. Wir sagten, dass ein Frieden mit der AKP-Regierung nicht möglich ist. Mit einer Regierung, die beim Volk all ihre Kredite verspielt hat, kann kein Friedensvertrag ausgehandelt werden. Die kurdische Politik muss die Hoffnungen, die sie in AKP-Regierung setzt, rasch aufgeben und ihren starken Platz an der Seite der aufgeklärten, patriotischen Werktätigen in dieser Bewegung einnehmen.

14. Die Mitbürger, die durch Sicherheitskräfte der politischen Machthaber getötet wurden, haben ihr Leben für einen gerechten und historischen Kampf gelassen. Dieses Volk wird sie niemals vergessen und die Schuldigen in Rechenschaft ziehen!

Kommunistische Partei der Türkei
Zentralkomitee
04. Juni.2013

 

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