25 | 04 | 2019
24. April 2019
Maduro empfängt deutschen Abgeordneten

Andrej Hunko und Nicolás Maduro. Foto: Prensa PresidencialVenezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Dienstagabend (Ortszeit) im Regierungspalast Miraflores den deutschen Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) empfangen. Der Politiker hält sich seit mehreren Tagen in dem südamerikanischen Land auf, um sich ein Bild von der aktuellen Lage zu machen.

Über Twitter hob Maduro anschließend hervor, dass er mit Hunko ein wichtiges Gespräch geführt habe, um die Beziehungen mit der Europäischen Gemeinschaft zu stärken und den Respekt für das Völkerrecht zu fördern.

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22. April 2019
„Captain America, meine Zukunft hängt von dir ab“

Der venezolanische Kulturminister Ernesto Villegas hat die Aufmerksamkeit darauf gelenkt, dass die chavistische Opposition bei Demonstrationen und Kundgebungen Yankee-Symbole verwendet. Die US-Fahne, Abbilder von Uncle Sam, Repliken der Freiheitsstatue bis hin zu Pesonen der Unterhaltungsindustrie sind [ ... ]

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22. April 2019
Der Masterplan der USA gegen Venezuela

Ein unglaublicher Plan ist in Gange und sein Ziel ist: mit dem bolivarischen Venezuela Schluss zu machen. Die Einzelheiten dieses Projekts erscheinen genauestens in einem Dokument dargelegt, das die Unterschrift von Admiral Kurt WalterTidd, dem Leiter des Südlichen Kommandos der USA trägt.

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18. April 2019
Erklärung der Regierung Venezuelas zu den neuen US-Sanktionen

Die Bolivarische Regierung prangert vor der internationalen Gemeinschaft eine weitere Aggression der Regierung von Donald Trump gegen das venezolanische Volk an, durch die auf willkürliche, illegale und einseitige Weise Zwangsmaßnahmen gegen die Zentralbank Venezuelas ergriffen werden, die so die Sicherheit [ ... ]

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17. April 2019
Echte Hilfe angekommen

Venezuelas Gesundheitsminister Carlos Alvarado hat am Dienstag (Ortszeit) die erste Lieferung humanitärer Hilfsgüter des Roten Kreuzes und der Vereinten Nationen entgegengenommen. Auf dem Internationalen Flughafen Maiquetía in Caracas hob der Minister hervor, dass die Einfuhr der 24 Tonnen umfassende [ ... ]

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15. April 2019
US-Sanktionen gefährden das Leben von Venezolanern

In einer offiziellen Erklärung hat Venezuelas Außenministerium am Montag auf die dramatischen Folgen hingewiesen, die die von Washington gegen das südamerikanische Land verhängten Sanktionen für die Gesundheitsprogramme des Erdölkonzerns PDVSA haben. Die Blockade der Finanzmittel des Staatsunternehmens [ ... ]

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15. April 2019
Internationale Solidaritätsmission in Venezuela

Bericht aus Venezuela von der Schweizer Delegation gechrieben von N.B.

Ankunft Delegierte 11. April in Caracas

Die Delegation der Delegierten aus der Schweiz besteht aus vier Personen, die folgende Organisationen vertreten: ALBA Suiza, Vereinigung Schweiz-Cuba, Schweizeische Friedensbewegung, Partei [ ... ]

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12. April 2019
Wie vor 17 Jahren leistet die Bolivarische Revolution Widerstand und siegt

Jene Stunden schienen kein Ende zu nehmen und in Kuba, wie in vielen Teilen der Welt - vor allem in der lateinamerikanischen und karibischen Region- erlebte man diese Momente sehr intensiv. Es war der April 2002, als man einen Staatsstreich gegen den bolivarischen Präsidenten Hugo Chávez inszenierte, [ ... ]

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12. April 2019
Kundgebung und Deklaration für Venezuela in Berlin

Am Sonnabend, dem 13. April, 14 Uhr, wird es in Berlin am Brandenburger Tor wieder eine Kundgebung zur Unterstützung der Bolivarischen Republik Venezuela geben. Bitte kommt zahlreich. Wer möchte, kann auch eine Deklaration unterzeichnen, in welcher die Bundesregierung und deutsche Medien aufgefordert [ ... ]

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11. April 2019
Erklärung der Regierung Venezuelas zur OAS

Am 9. April hat die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) einen Vertreter des Putschisten Juan Guaidó als »Repräsentanten Venezuelas« bei der Organisation anerkannt. Dazu erklärt die rechtmäßige Regierung des südamerikanischen Landes:

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela verurteilt [ ... ]

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11. April 2019
Kuba wird sich niemals der Solidarität mit Venezuela entziehen

Das Skript scheint perfekt geschrieben zu sein. Jene, die es benutzen, kennen es auswendig und behaupten immer wieder, dass eine oft wiederholte Lüge „Wahrheit" werden kann. So hat die US-Regierung am Mittwoch versucht, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ihre befremdlichen und bedrohlichen Argumente [ ... ]

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10. April 2019
Unannehmbare Einmischung in die Angelegenheiten Venezuelas

Der Ständige Rat der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat auf einer außerordentlichen Tagung unter dem Vorsitz der Vereinigten Staaten eine Entschließung verabschiedet, in der er »einen Vertreter akzeptiert, der für einen Mitgliedstaat zuständig ist, der dies nicht beantragt hat«, erklärte [ ... ]

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09. April 2019
WBDJ tagt in Caracas

Janohi Rosas bei der Pressekonferenz am Montag in Caracas. Foto: AVNIn Venezuela wird am heutigen Dienstag die Tagung des Generalrats des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ) eröffnet. Erwartet wurden Delegierte von 60 antiimperialistischen Jugendorganisationen aus 37 Ländern. Das teilte Janohi [ ... ]

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09. April 2019
Kuba lehnt Erpressung ab

Der Ausschuss für Internationale Beziehungen der kubanischen Nationalversammlung lehnte am Montag in einer Erklärung die Resolution mit dem Titel „Über die Notsituation in Venezuela“ ab, die das Europäische Parlament kürzlich in einer Plenarsitzung angenommen hat.

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08. April 2019
Maduro klagt USA, Chile und Kolumbien an

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat beklagt, dass die Angriffe auf das Nationale venezolanische Elektrizitätssystem (SEN) von der Stadt Houston in den USA sowie von Chile und Kolumbien aus durchgeführt worden seien. Vor Tausenden Menschen, die sich am Samstag vor dem Präsidentenpalast Miraflores [ ... ]

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08. April 2019
Díaz-Canel verurteilt neue US-Sanktionen gegen Venezuela

Der Präsident des Staats- und des Ministerrats der Republik Kuba, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, verurteilte die am Freitag von den USA verkündeten Sanktionen gegen Schiffe des venezolanischen Ölsektors und anderer, die Öl nach Kuba transportieren, als Exterritorialität, Einmischung und imperiale [ ... ]

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07. April 2019
Chavistas gewinnen Kräftemessen mit der Opposition

Großkundgebung der Chavistas. Foto: VTVAm Samstag, 6. April, führten sowohl die Regierung als auch die Opposition in Venezuelas Hauptstadt Caracas Kundgebungen durch. Die von der oppositionellen Nationalversammlung organisierte Demonstration fand in El Marqués statt, einem Mittelschichtsgebiet im Osten [ ... ]

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07. April 2019
Erklärung der Regierung Venezuelas zu neuen Sanktionen der USA

Die USA haben ihren Wirtschaftskrieg gegen Venezuelas Ölindustrie weiter verschärft und am Freitag (Ortszeit) neue Sanktionen gegen zwei Unternehmen sowie einen Öltanker verhängt. Wie das Finanzministerium in Washington mitteilte, sollen die neuen Maßnahmen nicht nur »korrupte venezolanische Unternehmen [ ... ]

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06. April 2019
Schweiz soll USA in Venezuela vertreten

Die Schweiz soll die Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika in Venezuela vertreten. Der Schweizer Bundesrat Ignazio Cassis hat deshalb am Freitag  in Bern zusammen mit US-Botschafter Edward T. McMullen eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Die Umsetzung hängt noch von der Zustimmung [ ... ]

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05. April 2019
Nach fast 100 Tagen Guaidó: US-Strategie scheitert

Das Schema des extremen Drucks auf die venezolanischen militärischen Einrichtungen, damit sie dem Diktat des Weißen Hauses Folge leisten und einen Staatsstreich gegen Maduro durchführen, scheint sich zu erschöpfen, ohne die erhofften Ergebnisse gebracht zu haben.

Gleichzeitig wiederholt sich das [ ... ]

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04. April 2019
Das Imperium verzweifelt

Venezuelas Botschafter in Kuba, Adán Chávez, hat bei einer Pressekonferenz in Havanna gewarnt, dass selektive Morde oder auch eine Erstürmung des Präsidentenpalastes die nächsten Schritte des gescheiterten ultrarechten Putschversuchs in Venezuela sein könnten, nachdem das Drehbuch der Terroristen [ ... ]

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04. April 2019
China dementiert Entsendung von Militärs nach Venezuela

Geng Shuang bei der Pressekonferenz. Foto: fmprc.gov.cnDas chinesische Außenministerium hat am Mittwoch Berichte dementiert, wonach Militärberater aus der Volksrepublik in Venezuela eingesetzt seien. Bei der regulären Pressekonferenz in Beijing sagte Ministeriumssprecher Geng Shuang auf eine entsprechende [ ... ]

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02. April 2019
Venezuela kämpft einen historischen Kampf um die Rechte Amerikas

Die Bolivarische Regierung Venezuelas informierte in einer Erklärung über die Arbeiten, die zur Wiederherstellung des Gleichgewichts im Angebot der elektrischen Dienstleistungen durchgeführt werden, wozu man die totale Verfügbarkeit aller Arbeiter dieses Bereichs benötigt, der wiederholt von terroristischen [ ... ]

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02. April 2019
Maduro ernennt neue Minister

Maduro während der Ansprache. Screenshot: VTVVenezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Montagabend (Ortszeit) zwei neue Minister ernannt. Der bisherige Minister für elektrische Energie, Generalmajor Luis Motta Domínguez, der das Amt vier Jahre lang ausgeübt hatte, wird abgelöst. Er solle sich [ ... ]

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02. April 2019
Richter wollen Guaidós Immunität aufheben

Der Präsident des Obersten Gerichtshofs Venezuelas, Maikel Moreno, hat am Montag die Verfassunggebende Versammlung des südamerikanischen Landes aufgefordert, die parlamentarische Immunität des Abgeordneten Juan Guaidó aufzuheben. Die Richter werfen dem Politiker vor, sich über eine Auflage des Gerichts [ ... ]

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Europäische LinksparteiEuropäische LinksparteiZum vierten ordentlichen Parteitag unter dem Motto »Change Europe – das Europa der Arbeit« trafen sich Mitglieds- und Beobachterparteien der Partei der Europäischen Linken (ELP) am Wochenende in Madrid. Pierre Laurent, auch Vorsitzender der Französischen Kommunistischen Partei (PCF), wurde als Parteipräsident am Sonntag mit gut 78 Prozent wiedergewählt.Außerdem wurden von den Delegierten aus 30 Mitgliedsparteien die stellvertretenden Vorsitzenden Maite Mola, Margarita Mileva, Alexis Tsipras und Marisa Matias bestimmt. Schatzmeister ist wieder Diether Dehm von der deutschen »Linken«.

 

Der Parteitag war bestens durch die Parteien und Bündnisse aus Spanien bzw. Katalonien vorbereitet worden, sodass alle Zeitpläne vorbildlich eingehalten wurden. Ein Höhepunkt des Treffens war die Begrüßungsrede von Álvaro García Linera, des Vizepräsidenten Boliviens, der rhetorisch glänzte. García hält die Linke in Lateinamerika derzeit für besser aufgestellt als jene Europas. Er hielt der europäischen Linken in ihrer Gesamtheit den Spiegel vor und wagte Vorschläge zu formulieren, die sich – würden sie konsequent umgesetzt – weit über das hinaus bewegten, was anschließend debattiert wurde. Auch aus anderen Teilen der Welt waren Gäste eingeladen, wie aus Kuba, Palästina, der Westsahara oder Kolumbien.

Ignacio Fernández Toxo, Chef des spanischen Gewerkschaftsdachverbands »Comisiones Obreras«, hielt ein kämpferisches Grußwort, in dem er die Sozialdemokratie scharf angriff: der Dritte Weg habe viele Linke verwirrt. Seine Ansätze zur Verbesserung der Lage in einem »seines Sozialmodells beraubten Europas« gingen jedoch nicht über eine Tobinsteuer und eine »die Demokratie zurückbringende« Neugründung der Europäischen Union hinaus. Auch die Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes, Benadette Ségol, hielt einen freundlichen Grußbeitrag. Ein anderer Höhepunkt führte in die gemeinsame Vergangenheit: je ein/e Delegierte/r pro Partei hatte das Glück, am Samstag an einer bewegenden Gedenkveranstaltung für die Internationalen Brigaden teilnehmen zu können.

Die DKP, die seit 2006 Beobachterpartei bei der ELP ist, war mit einer siebenköpfigen Delegation in Madrid, die auch die unterschiedlichen Positionen in der Partei widerspiegelten – so war es auf dem 20. Parteitag beschlossen worden, nachdem bis dato jeweils nur einseitig gestaltete Delegationen an den Parteitagen der ELP teilnehmen konnten. Sie hielt durch Hans-Peter Brenner und Isa Paape zwei Redebeiträge, die sich zum einen u.a. mit Fragen der Unmöglichkeit einer Reformierbarkeit der imperialistischen EU hin zu einer den Völkern nützlichen Institution, zum anderen mit einer erfolgreichen Kampagne gegen die drohende Wasserprivatisierung per EU-Richtlinie befassten.

Die Beiträge anderer Parteien, bei denen alle eine streng quotierte Redezeit zur Verfügung hatten, drehten sich in der Regel um den Kampf gegen die Austeritätspolitik der Europäischen Union und die Folgen der Troika-Vorgaben. Dabei waren die südeuropäischen Länder im Blickpunkt, während die osteuropäischen Staaten in der ELP immer noch unterrepräsentiert sind. Zumeist wurden der Neoliberalismus und die Banken als Übeltäter benannt; nur da und dort waren auch konkrete Personen bzw. Firmen im Visier. Der Kapitalismus ist dagegen immerhin bei einem Teil der der ELP angehörenden Kommunistischen Parteien als eigentlicher Gegner ausgemacht worden; die von der griechischen Syriza abgesehen meist kleinen sozialistischen oder reformerischen Parteien des nichtkommunistischen Spektrums folgen dagegen meist keynesianistischen Ansätzen zur Behebung der Krise, die sie oft als Folge der Bankenspekulation sehen. Die Troika war bei allen ELP-Parteien und auch mehreren Beobachterparteien Adressat von Kritik.

Angela Merkel bzw. »Deutschland« mit seiner allseits gescholtenen Großen Koalition eignen sich ebenfalls gut als Zielscheibe, sodass die Rolle der lokalen Kapitalgruppen und Bourgeoisien notwendigerweise unterbelichtet bleiben muss. Die Analyse der Krisenursachen unterscheidet sich daher in vielerlei Hinsicht von der, die beim Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien fünf Wochen zuvor in Lissabon gemacht wurde. Daraus dürften dann auch andere Politikansätze folgern.

Erstaunlich war deshalb, dass »die Bewegungen«, die ja seit eineinhalb Jahrzehnten als Transformationsriemen gepriesen werden, bei diesem Parteitag nur eine recht untergeordnete Rolle spielten. »Die Linke« warb immerhin eindringlich für die Blockupy-Aktionen in wenigen Monaten in Frankfurt, wo die Europäische Zentralbank von Zehntausenden Menschen aus ganz Europa belagert werden soll.

Widersprüchlich bleibt, dass eine Orientierung fehlt, was nicht auf die Vielzahl von Parteien zurückgeführt werden kann, sondern mit einem gewissen Hang zu nebulösen Formulierungen und Glaubenssätzen eher erklärbar ist. Die französische Linksfront warb beim Parteitag für einen Ökosozialismus; eine dänische Delegierte lehnte den Antrag zur Solidarität mit Kuba wegen angeblicher Menschenrechtsdefizite ab, wenn dort auch sozial manches erreicht sei. Ihr folgten knapp ein Fünftel der Delegierten – wobei der Antrag die Kommunistische Partei als Voraussetzung für die Erfolge nicht einmal benannte.

Weil die Frage nach dem »wie?« nicht wirklich beantwortet wurde, drängt sich der Eindruck auf, dass die Wende in Europa und der EU vor allem auf parlamentarischen Wegen gesucht werden muss.

Der ELP-Vorsitzende Pierre Laurent glaubt an die Möglichkeit einer »neuen EU«, eine »Union der freien Völker«. Euro-Austritte bzw. die Abschaffung der Euro-Zone wären ein großer Fehler, da ansonsten die Völker wieder gegeneinander agieren würden.

Gewinner einer Rückkehr zu den alten Währungen seien nur die Unternehmen, so Pierre Laurent. Es gehe aber um gerechten Handel zwischen den Völkern Europas.

In Fragen der Demokratie müsse den Völkern das Wort erteilt werden.

Der PCF-Vorsitzende sprach sich zwar allgemein für nichtmilitärische Konfliktlösungen durch die EU-Staaten aus, was aber angesichts der Haltung von PCF-Abgeordneten im Mali-Krieg zu Jahresbeginn offenbar eine Fallentscheidung ist.

Ebenso wie für Frauenrechte zu streiten sei – die ELP bezeichnete Pierre Laurent als »feministische Partei«, ihre Männer und Frauen entsprechend allesamt als Feministen.

Viele Rednerinnen und Redner benannten für die EU-Wahlen zu Recht die drohende Gefahr einer Verschlechterung der Kräfteverhältnisse: aus nicht wenigen EU-Staaten werden wohl weit mehr rechtskonservative, rechtsnationalistische oder rechtsextreme Gruppen in das EU-Parlament einziehen als bislang.

Demgegenüber sieht sich aber auch die Linke auf dem Weg zu einer besseren Repräsentanz. Die Vorsitzende der Linksfraktion »GUE-NGL«, Gabi Zimmer, warb für eine baldige Rekommunalisierungskampagne, die auch gegen die Rechtstendenzen helfen könne, sowie für die Verteidigung »gemeinsamer europäischer Werte«. Deutschland wird 2014 wohl kaum mehr Abgeordnete stellen, aber vor allem vom spanischen Staat und Griechenland wird eine Vergrößerung der Fraktion erhofft.

Wenn es eine solche gemeinsame Fraktion dann noch geben wird. Die GUE-NGL setzt sich bekanntlich aus Parlamentarier/inne/n aus ELP-Mitgliedsparteien und aus Abgeordneten von solchen, die der ELP nicht angehören, zusammen. Da wirkt die Entscheidung des ELP-Parteitags einen eigenen Spitzenkandidaten für die EU-Kommission zu benennen ohne das mit den anderen Parteien abgesprochen zu haben, gewiss als Spaltkeil. Der die ELP beobachtenden, zyprischen AKEL war es vorbehalten, als einzige darauf hinzuweisen, dass so die GUE-NGL in Gefahr gerät, der wohl letzte Ort gemeinsamer Aktion der Linken in Europa.

Einige Parteien kritisierten immerhin die Spitzenkandidatur als solche, weil sie die Kommission der EU de facto legitimiere – die Kandidatur wurde aber letztlich von knapp 80 Prozent der Delegierten befürwortet. Der frenetisch gefeierte Alexis Tsipras, Chef der griechischen Partei »Syriza«, erreichte sogar 84 Prozent Zustimmung, sodass die ELP nun der Umformung zu einer »europäischen Partei« nach EU-Vorgaben auch die Politikmuster der bürgerlichen Gesellschaften folgen lässt.

Der Parteitag verabschiedete zudem mit über 93 Prozent einen Leitantrag mit dem Titel »Vereint für eine linke Alternative für Europa« sowie eine programmatische Plattform, die im Zusammenhang mit der EU-Wahl steht.

Künftig gehört das Bildungsnetzwerk »Transform!« zur ELP, womit all seine Mitgliedsgruppen Teil der ELP werden dürften.

Übernommen von news.dkp.de

Weitere Informationen auf: www.european-left.org/de/4-el-kongress

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