19 | 06 | 2019
17. Juni 2019
US-Sanktionen gegen Venezuela entgegentreten

„Die Bundesregierung muss angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen Krise in Venezuela umgehend auf ein Ende der Sanktionen gegen das südamerikanische Land drängen, die nach Expertenmeinung eine wachsende Anzahl von Menschenleben fordern. Angesichts der aggressiven US-Politik sind Nothilfen über internationale Organisationen dringend notwendig, dafür müssen endlich auch versprochene deutsche Gelder freigegeben werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE anlässlich des heutigen EU-Außenministertreffens in Luxemburg.

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16. Juni 2019
Blockade und Sanktionen töten

Marion Leonhardt vor der britischen Botschaft in Berlin. Foto: RedGlobeWir dokumentieren nachstehend den Redebeitrag, den Marion Leonhardt von der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. am Sonnabend während der Solidaritätsdemonstration für Venezuela vor der britischen Botschaft gehalten hat:

Die [ ... ]

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16. Juni 2019
Solidarität mit Venezuela am 5. Juli in Bern

ALBA Suiza ruft seine Mitglieder und mit der Bolivarischen Revolution solidarische Organisationen auf zur Teilnahme am Akt der internationalen Solidarität, Freitag, 5. Juli 2019, 18h30 in Bern im Park des Weltpostvereins (Weltpoststrasse 4) im Rahmen der Feierlichkeiten zum Nationaltag der Bolivarischen [ ... ]

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16. Juni 2019
Solidarität mit Venezuela in Berlin und Hamburg

Solidarität in Berlin. Foto: RedGlobeIn Berlin und Hamburg sind am Sonnabend mehrere hundert Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die laufende Aggression der USA und der Europäischen Union gegen Venezuela zu protestieren. In der Hauptstadt versammelten sich die Teilnehmer am Pariser Platz nahe [ ... ]

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15. Juni 2019
Conviasa will Europa anfliegen

Venezuelas Luftfahrtgesellschaft Conviasa will noch vor Jahresende Ziele in Europa und im Nahen und Mittleren Osten anfliegen. Das kündigte der Präsident der Gesellschaft, Ramón Velásquez Araguayán, im Gespräch mit dem staatlichen Fernsehsender VTV an.

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15. Juni 2019
Venezuela-Gespräche in Schweden

Screenshot: government.seWie die schwedische Regierung am Freitag mitteilte, hat in Stockholm ein Treffen »einiger internationaler Schlüsselakteure« stattgefunden, um die gegenwärtigen Anstrengungen zu unterstützen, schnell eine »friedliche, politische und demokratische Lösung der Krise in Venezuela [ ... ]

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14. Juni 2019
Imperialismus, Hände weg von Venezuela!

Wir dokumentieren in eigener Übersetzung einen Aufruf des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ):

Während sich die Widersprüche des Imperialismus weiter verschärfen und die Völker neuen Bedrohungen und neuen Gefahren ausgesetzt sind, bekräftigt der Weltbund der Demokratischen Jugend die Bedeutung [ ... ]

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14. Juni 2019
Hamburg: Geburtstagsparty für Che – nieder mit dem US-Imperialismus!

Foto: No Pasarán HamburgDemonstration am 15. Juni 2019, 14 Uhr, Allende-Platz Kundgebung vor dem USA-Konsulat

Am 14. Juni 1928 wurde ERNESTO CHE GUEVARA geboren. Sein Name ist für immer verbunden mit der siegreichen sozialistischen Revolution Kubas und der Ausbreitung des Befreiungskampfes in Amerika, [ ... ]

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14. Juni 2019
Demonstration in Berlin: Hände weg von Venezuela!

Sa., 15. Juni, 14.00 Uhr, Pariser Platz / Ecke Wilhelmstraße

Venezuela wird angegriffen. Eine von den USA angeführte und von den meisten Staaten der Europäischen Union einschließlich Deutschland willig unterstützte Allianz hat sich völkerrechtswidrig den Sturz, der vor gut einem Jahr demokratisch [ ... ]

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12. Juni 2019
Venezuela führt neue Geldscheine ein

Als Konsequenz aus dem ungebremsten Wertverfall der Landeswährung Bolívar führt Venezuelas Zentralbank BCV drei neue Geldscheine ein. Die Banknoten im Nennwert von 10.000, 20.000 und 50.000 Bolívares sollen ab Donnerstag, 13. Juni 2019, gültig sein. Man wolle damit Zahlungen und Handelstransaktionen [ ... ]

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06. Juni 2019
Pompeo gibt Schwäche der venezolanischen Opposition zu

US-Außenminister Mike Pompeo gab einem Treffen hinter geschlossenen Türen in New York eine ehrliche Bewertung der venezolanischen Opposition, berichtet die Tageszeitung The Washington Post, die Zugang zu der Aufzeichnung der Erklärung des US-Außenministers hatte.

Laut Pompeo ist die Opposition gegen [ ... ]

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04. Juni 2019
Hamburger Bündnis protestiert gegen antivenezolanische Provokation

Das Hamburger Bündnis gegen die imperialistische Intervention in Venezuela hat sich mit einer Erklärung gegen eine für den heutigen Dienstag in Hamburg geplante Veranstaltung der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung gestellt, zu der unter anderem der »diplomatische Vertreter« des Putschisten Juan [ ... ]

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04. Juni 2019
Russland dementiert Abzug aus Venezuela

Trump-Tweet vom 3. Juni 2019Der russische Botschafter in Venezuela, Wladimir Zayemski, hat am Montag Informationen zurückgewiesen, wonach Moskau seine Militärexperten aus dem südamerikanischen Land abziehe. »Das ist eine weitere ›Nachricht‹, die absolut nicht mit der Realität übereinstimmt«, [ ... ]

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03. Juni 2019
Kuba beutreut kranke Kinder aus Venezuela

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat der kubanischen Regierung für die medizinische Versorgung von vier Kindern gedankt, deren Genesung aufgrund der finanziellen Sanktionen der Vereinigten Staaten gefährdet war.Während eines Arbeitstreffens im Präsidentenpalast Miraflores dankte der Staatschef [ ... ]

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29. Mai 2019
750 Besucher bei Solidaritätsveranstaltung für Venezuela

Sebastian Carlens, stellvertretender Chefredakteur der Tageszeitung junge Welt, begrüßte im Namen des breiten Bündnisses, dass die Veranstaltung »Hände weg von Venezuela. Solidarität mit den progressiven Kräften Lateinamerikas« auf die Beine gestellt hat, mehr als 750 Gäste in der »Urania« [ ... ]

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26. Mai 2019
Venezuelas Vizeaußenminister bei Solidaritätsveranstaltung in Berlin

Mit einer großen Alternativveranstaltung in der Berliner »Urania« will ein Bündnis aus derzeit mehr als 30 Organisationen, Parteien, Medien und Initiativen am morgigen Dienstag (28. Mai) die in Berlin stattfindende Lateinamerika-Konferenz im Auswärtigen Amt begleiten. »Bundesaußenminister Heiko [ ... ]

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26. Mai 2019
Kommt zur Venezuela-Veranstaltung in der Urania in Berlin!

Am 28.5. müssen wir ein starkes Zeichen der Solidarität mit Venezuela und allen fortschrittliche Kräften in Lateinamerika setzen! Seid dabei! Helft mit, das Recht der Länder auf einen unabhängigen und eigenständigen Weg zu verteidigen! Keine Anerkennung von Möchtegern-Präsidenten! Schluss mit [ ... ]

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25. Mai 2019
Regierung und Opposition verhandeln wieder

Die Regierung Norwegens hat am Samstag bestätigt, dass in der kommenden Woche eine weitere Verhandlungsrunde zwischen Vertretern der Regierung und der Opposition Venezuelas stattfinden wird. Das Treffen soll demnach in Oslo stattfinden. Von Regierungsseite sollen nach Informationen des Internetportals [ ... ]

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25. Mai 2019
Weiteres Kind stirbt als Folge der US-Blockade

Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza hat am Freitag mitgeteilt, dass die von der US-Administration gegen das südamerikanische Land verhängte Wirtschaftsblockade das Leben eines weiteren Kindes gefordert hat. Es hatte eine Knochenmarktransplantation benötigt, doch die Beschlagnahmung der dafür vorgesehenen [ ... ]

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24. Mai 2019
Das »VERDAD-Gesetz« gegen Venezuela und die Heuchelei der USA

Ein von mehreren US-Senatoren eingebrachter Gesetzentwurf, der Maßnahmen gegen die Regierung Venezuelas vorsieht, wird von den Initiatoren als „der kräftigste Schlag“ gegen das südamerikanische Land angesehen. Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats verabschiedete am Mittwoch den »Emergency Relief, [ ... ]

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22. Mai 2019
Venezuela bekräftigt Forderung nach Rückgabe des Kueka-Steins

2018 besuchten Pemones Kueka in Berlin. Foto: RedGlobeVenezuelas Kulturminister Ernesto Villegas hat bei einem Treffen mit Vertretern der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (Unesco) die Forderung seines Landes bekräftigt, dass der im Berliner Tiergarten liegende Stein »Kueka« in [ ... ]

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21. Mai 2019
Es ist strategisch wichtig, ALBA zu revitalisieren

„Wir stehen vor den Toren großer Siege in Unserem Amerika, aber wir müssen starken Widerstand leisten, wie es das kubanische und das venezolanische Volk getan haben. Wir sind nicht hinter einem Graben und warten darauf, beschossen zu werden. Nein! Wir sind in einem Schützengraben, um uns zu schützen, [ ... ]

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21. Mai 2019
Constituyente verlängert Amtszeit

Das Plenum der Verfassunggebenden Versammlung Venezuelas hat am Montag einstimmig beschlossen, die Amtszeit dieser obersten Staatsgewalt bis mindestens zum 31. Dezember 2020 zu verlängern. Bei der Wahl der Constituyente am 30. Juli 2017 war die Rede davon gewesen, dass die Versammlung innerhalb von zwei [ ... ]

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20. Mai 2019
CLAE tagt in Caracas

Alles ist bereit, damit heute die 18.Tagung des Kongresses der Lateinamerikanischen und Karibischen Studenten (CLAE) beginnen kann, an dem über 100 junge Kubaner teilnehmen.

Sofort nach ihrer Ankunft am Sonntag begab sich die kubanische Delegation zu dem Ort, an dem die sterblichen Überreste des Comandante [ ... ]

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19. Mai 2019
Rechtsbruch und Völkermord

Erklärung der AG Cuba Sí zu den Angriffen der US-Polizei in die venezolanische Botschaft in Washington am 16. Mai 2019 sowie zur Verschärfung der Sanktionen der USA gegen Venezuela, Nicaragua und Kuba.

Schwer bewaffnete US-Polizisten drangen am 16. Mai 2019 in die Botschaft Venezuelas in Washington [ ... ]

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Europäische LinksparteiEuropäische LinksparteiZum vierten ordentlichen Parteitag unter dem Motto »Change Europe – das Europa der Arbeit« trafen sich Mitglieds- und Beobachterparteien der Partei der Europäischen Linken (ELP) am Wochenende in Madrid. Pierre Laurent, auch Vorsitzender der Französischen Kommunistischen Partei (PCF), wurde als Parteipräsident am Sonntag mit gut 78 Prozent wiedergewählt.Außerdem wurden von den Delegierten aus 30 Mitgliedsparteien die stellvertretenden Vorsitzenden Maite Mola, Margarita Mileva, Alexis Tsipras und Marisa Matias bestimmt. Schatzmeister ist wieder Diether Dehm von der deutschen »Linken«.

 

Der Parteitag war bestens durch die Parteien und Bündnisse aus Spanien bzw. Katalonien vorbereitet worden, sodass alle Zeitpläne vorbildlich eingehalten wurden. Ein Höhepunkt des Treffens war die Begrüßungsrede von Álvaro García Linera, des Vizepräsidenten Boliviens, der rhetorisch glänzte. García hält die Linke in Lateinamerika derzeit für besser aufgestellt als jene Europas. Er hielt der europäischen Linken in ihrer Gesamtheit den Spiegel vor und wagte Vorschläge zu formulieren, die sich – würden sie konsequent umgesetzt – weit über das hinaus bewegten, was anschließend debattiert wurde. Auch aus anderen Teilen der Welt waren Gäste eingeladen, wie aus Kuba, Palästina, der Westsahara oder Kolumbien.

Ignacio Fernández Toxo, Chef des spanischen Gewerkschaftsdachverbands »Comisiones Obreras«, hielt ein kämpferisches Grußwort, in dem er die Sozialdemokratie scharf angriff: der Dritte Weg habe viele Linke verwirrt. Seine Ansätze zur Verbesserung der Lage in einem »seines Sozialmodells beraubten Europas« gingen jedoch nicht über eine Tobinsteuer und eine »die Demokratie zurückbringende« Neugründung der Europäischen Union hinaus. Auch die Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes, Benadette Ségol, hielt einen freundlichen Grußbeitrag. Ein anderer Höhepunkt führte in die gemeinsame Vergangenheit: je ein/e Delegierte/r pro Partei hatte das Glück, am Samstag an einer bewegenden Gedenkveranstaltung für die Internationalen Brigaden teilnehmen zu können.

Die DKP, die seit 2006 Beobachterpartei bei der ELP ist, war mit einer siebenköpfigen Delegation in Madrid, die auch die unterschiedlichen Positionen in der Partei widerspiegelten – so war es auf dem 20. Parteitag beschlossen worden, nachdem bis dato jeweils nur einseitig gestaltete Delegationen an den Parteitagen der ELP teilnehmen konnten. Sie hielt durch Hans-Peter Brenner und Isa Paape zwei Redebeiträge, die sich zum einen u.a. mit Fragen der Unmöglichkeit einer Reformierbarkeit der imperialistischen EU hin zu einer den Völkern nützlichen Institution, zum anderen mit einer erfolgreichen Kampagne gegen die drohende Wasserprivatisierung per EU-Richtlinie befassten.

Die Beiträge anderer Parteien, bei denen alle eine streng quotierte Redezeit zur Verfügung hatten, drehten sich in der Regel um den Kampf gegen die Austeritätspolitik der Europäischen Union und die Folgen der Troika-Vorgaben. Dabei waren die südeuropäischen Länder im Blickpunkt, während die osteuropäischen Staaten in der ELP immer noch unterrepräsentiert sind. Zumeist wurden der Neoliberalismus und die Banken als Übeltäter benannt; nur da und dort waren auch konkrete Personen bzw. Firmen im Visier. Der Kapitalismus ist dagegen immerhin bei einem Teil der der ELP angehörenden Kommunistischen Parteien als eigentlicher Gegner ausgemacht worden; die von der griechischen Syriza abgesehen meist kleinen sozialistischen oder reformerischen Parteien des nichtkommunistischen Spektrums folgen dagegen meist keynesianistischen Ansätzen zur Behebung der Krise, die sie oft als Folge der Bankenspekulation sehen. Die Troika war bei allen ELP-Parteien und auch mehreren Beobachterparteien Adressat von Kritik.

Angela Merkel bzw. »Deutschland« mit seiner allseits gescholtenen Großen Koalition eignen sich ebenfalls gut als Zielscheibe, sodass die Rolle der lokalen Kapitalgruppen und Bourgeoisien notwendigerweise unterbelichtet bleiben muss. Die Analyse der Krisenursachen unterscheidet sich daher in vielerlei Hinsicht von der, die beim Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien fünf Wochen zuvor in Lissabon gemacht wurde. Daraus dürften dann auch andere Politikansätze folgern.

Erstaunlich war deshalb, dass »die Bewegungen«, die ja seit eineinhalb Jahrzehnten als Transformationsriemen gepriesen werden, bei diesem Parteitag nur eine recht untergeordnete Rolle spielten. »Die Linke« warb immerhin eindringlich für die Blockupy-Aktionen in wenigen Monaten in Frankfurt, wo die Europäische Zentralbank von Zehntausenden Menschen aus ganz Europa belagert werden soll.

Widersprüchlich bleibt, dass eine Orientierung fehlt, was nicht auf die Vielzahl von Parteien zurückgeführt werden kann, sondern mit einem gewissen Hang zu nebulösen Formulierungen und Glaubenssätzen eher erklärbar ist. Die französische Linksfront warb beim Parteitag für einen Ökosozialismus; eine dänische Delegierte lehnte den Antrag zur Solidarität mit Kuba wegen angeblicher Menschenrechtsdefizite ab, wenn dort auch sozial manches erreicht sei. Ihr folgten knapp ein Fünftel der Delegierten – wobei der Antrag die Kommunistische Partei als Voraussetzung für die Erfolge nicht einmal benannte.

Weil die Frage nach dem »wie?« nicht wirklich beantwortet wurde, drängt sich der Eindruck auf, dass die Wende in Europa und der EU vor allem auf parlamentarischen Wegen gesucht werden muss.

Der ELP-Vorsitzende Pierre Laurent glaubt an die Möglichkeit einer »neuen EU«, eine »Union der freien Völker«. Euro-Austritte bzw. die Abschaffung der Euro-Zone wären ein großer Fehler, da ansonsten die Völker wieder gegeneinander agieren würden.

Gewinner einer Rückkehr zu den alten Währungen seien nur die Unternehmen, so Pierre Laurent. Es gehe aber um gerechten Handel zwischen den Völkern Europas.

In Fragen der Demokratie müsse den Völkern das Wort erteilt werden.

Der PCF-Vorsitzende sprach sich zwar allgemein für nichtmilitärische Konfliktlösungen durch die EU-Staaten aus, was aber angesichts der Haltung von PCF-Abgeordneten im Mali-Krieg zu Jahresbeginn offenbar eine Fallentscheidung ist.

Ebenso wie für Frauenrechte zu streiten sei – die ELP bezeichnete Pierre Laurent als »feministische Partei«, ihre Männer und Frauen entsprechend allesamt als Feministen.

Viele Rednerinnen und Redner benannten für die EU-Wahlen zu Recht die drohende Gefahr einer Verschlechterung der Kräfteverhältnisse: aus nicht wenigen EU-Staaten werden wohl weit mehr rechtskonservative, rechtsnationalistische oder rechtsextreme Gruppen in das EU-Parlament einziehen als bislang.

Demgegenüber sieht sich aber auch die Linke auf dem Weg zu einer besseren Repräsentanz. Die Vorsitzende der Linksfraktion »GUE-NGL«, Gabi Zimmer, warb für eine baldige Rekommunalisierungskampagne, die auch gegen die Rechtstendenzen helfen könne, sowie für die Verteidigung »gemeinsamer europäischer Werte«. Deutschland wird 2014 wohl kaum mehr Abgeordnete stellen, aber vor allem vom spanischen Staat und Griechenland wird eine Vergrößerung der Fraktion erhofft.

Wenn es eine solche gemeinsame Fraktion dann noch geben wird. Die GUE-NGL setzt sich bekanntlich aus Parlamentarier/inne/n aus ELP-Mitgliedsparteien und aus Abgeordneten von solchen, die der ELP nicht angehören, zusammen. Da wirkt die Entscheidung des ELP-Parteitags einen eigenen Spitzenkandidaten für die EU-Kommission zu benennen ohne das mit den anderen Parteien abgesprochen zu haben, gewiss als Spaltkeil. Der die ELP beobachtenden, zyprischen AKEL war es vorbehalten, als einzige darauf hinzuweisen, dass so die GUE-NGL in Gefahr gerät, der wohl letzte Ort gemeinsamer Aktion der Linken in Europa.

Einige Parteien kritisierten immerhin die Spitzenkandidatur als solche, weil sie die Kommission der EU de facto legitimiere – die Kandidatur wurde aber letztlich von knapp 80 Prozent der Delegierten befürwortet. Der frenetisch gefeierte Alexis Tsipras, Chef der griechischen Partei »Syriza«, erreichte sogar 84 Prozent Zustimmung, sodass die ELP nun der Umformung zu einer »europäischen Partei« nach EU-Vorgaben auch die Politikmuster der bürgerlichen Gesellschaften folgen lässt.

Der Parteitag verabschiedete zudem mit über 93 Prozent einen Leitantrag mit dem Titel »Vereint für eine linke Alternative für Europa« sowie eine programmatische Plattform, die im Zusammenhang mit der EU-Wahl steht.

Künftig gehört das Bildungsnetzwerk »Transform!« zur ELP, womit all seine Mitgliedsgruppen Teil der ELP werden dürften.

Übernommen von news.dkp.de

Weitere Informationen auf: www.european-left.org/de/4-el-kongress

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