11 | 07 | 2020
08. Juli 2020
Wahlen trotz Einmischung

In Venezuela wird am 6. Dezember ein neues Parlament gewählt. Das kündigte die neue Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE), Indira Alfonzo Izaguirre, am 1. Juli an. Die Bürger des Landes, die noch nicht im Wahlregister erfasst sind, sollen sich zwischen dem 13. und 26. Juli eintragen können, Parteien sollen ihre Kandidatinnen und Kandidaten zwischen dem 10. und 19. August anmelden.

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06. Juli 2020
Kuba bekräftigt Solidarität mit Venezuela

Zum Jahrestag der Unabhängigkeit Venezuelas hat Kubas Präsident Miguel Diaz-Canel die Solidarität mit Venezuela bekräftigt. Auf Twitter schrieb Diaz-Canel: „Zu diesem neuen Jahrestag sende ich den lieben Menschen von Bolivar und Chávez eine starke Umarmung der Solidarität. Venezuela kann immer [ ... ]

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04. Juli 2020
EU gegen Venezuela: Imperialismus in Aktion

Die Leiterin der EU-Vertretung in Venezuela, Isabel Brilhante Pedrosa, war ursprünglich ausgewiesen worden als Reaktion auf neue Sanktionen der EU gegenüber dem südamerikanischen Staat. Nun einigten sich jedoch der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza und EU-Außenbeauftragter Josep Borrell [ ... ]

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02. Juli 2020
EU und Venezuela veröffentlichen gemeinsames Kommuniqué

Der Auswärtige Dienst der Europäischen Union und die Regierung Venezuelas haben am Mittwoch (Ortszeit Caracas) eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht und mitgeteilt, dass der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza und EU-Außenbeauftragter Josep Borrell vereinbart hätten, den Rahmen der diplomatischen [ ... ]

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01. Juli 2020
Venezuela verteidigt seine nationale Integrität

Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen.

Der Präsident von Venezuela, Nicolás Maduro, verurteilte die interventionistischen Aktionen Spaniens und der Europäischen Union (EU) zur Niederwerfung der Bolivarischen Revolution [ ... ]

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01. Juli 2020
EU-Botschafterin ausgewiesen

In der Nacht zum Dienstag hat der venezolanische Präsident Nicolás Maduro die EU-Botschafterin Isabel Brilhante Pedrosa des Landes verwiesen. Die Diplomatin habe 72 Stunden Zeit, Venezuela zu verlassen, so Maduro.
Zuvor hatte die EU elf weitere Venezolaner mit Finanzsanktionen und Einreiseverboten belegt, [ ... ]

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01. Juli 2020
Venezuela weist EU-Botschafterin aus

Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro kritisierte bei der Verleihung eines Nationalen Journalismus-Preises die fortgesetzte Einmischung der Europäischen Union und der ehemaligen Kolonialmacht Spanien in Venezuela. Er verkündete, dass die Botschafterin der EU in Venezuela aufgefordert wurde, innerhalb [ ... ]

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30. Juni 2020
EU muss in Venezuela endlich vermitteln statt zu sanktionieren

„Es ist fatal, dass die EU mitten in der Corona-Krise die Sanktionen gegen Venezuela verschärft. Die neue Sanktionsrunde ist völlig kontraproduktiv, die Ausweisung der EU-Botschafterin bedauerlich. Sanktionen und Ausweisung sollten zurückgenommen werden“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender [ ... ]

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10. Juni 2020
Im Kampf gegen Corona

Trotz wirtschaftlicher Misere, der Blockade durch die USA und anhaltendem Terror durch die radikale Opposition ist es Venezuela bislang gelungen, die Ausbreitung von Covid-19 einigermaßen unter Kontrolle zu halten. Obwohl das Land in der Region die meisten Tests auf das neuartige Coronavirus durchführt [ ... ]

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27. Mai 2020
Menschen in Venezuela helfen, Blockade und Sanktionen beenden

„Es ist zu begrüßen, dass EU-Mitgliedsstaaten für Flüchtlinge der Wirtschaftskrise in Venezuela in den Nachbarländern Hilfen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt haben. Zugleich ignorieren die Geberstaaten aber die Wirtschaftssanktionen und die destabilisierende Regime-Change-Politik [ ... ]

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27. Mai 2020
Blockade durchbrochen

Mit Begeisterung ist in Venezuela am vergangenen Wochenende die Ankunft des ersten von fünf iranischen Öltankern aufgenommen worden. Die Schiffe transportieren Benzin, das in dem südamerikanischen Land knapp geworden ist. Zwar gehört Venezuela zu den erdölreichsten Ländern der Welt, doch vor allem [ ... ]

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25. Mai 2020
KP Venezuelas zur Ankunft iranischer Öltanker

Am Wochenende hat der erste von fünf iranischen Öltankern venezolanische Hoheitsgewässer erreicht. Wir dokumentieren dazu nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der KP Venezuelas.

Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) begrüßt die gemeinsamen Anstrengungen und die Zusammenarbeit [ ... ]

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24. Mai 2020
Iranische Öltanker durchbrechen US-Blockade gegen Venezuela

Screenshot: TeleSurDer erste von fünf iranischen Öltankern hat am Samstagabend (Ortszeit) die Hoheitsgewässer Venezuelas erreicht. Die Flotte ist mit Benzin für das südamerikanische Land beladen, das die Brennstoffknappheit in Venezuela lindern soll. Die Ankunft wurde von den Einwohnern Venezuelas [ ... ]

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20. Mai 2020
Kaution für Kreuzfahrtschiff

123 Millionen Euro muss die Eigentümerin des unter portugiesischer Flagge fahrenden deutschen Kreuzfahrtschiffs „RCGS Resolute“ als Kaution hinterlegen, damit das Schiff den Hafen von Willemstad verlassen darf, urteilte ein Gericht in Curaçao. Anfang April war die „Resolute“ nach einer Kollision [ ... ]

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14. Mai 2020
Invasion gescheitert – US-Söldner festgenommen

Den nachstehenden Beitrag übernehmen wir mit freundlicher Genehmigung von Venezuela-Info.org:

Es ist schon erstaunlich, aber wieder scheiterten zwei Invasionen der USA an der Küste Venezuelas. Die Operationen wurden von schwer bewaffneten und von Whashington geführten Söldnergruppen durchgeführt. [ ... ]

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14. Mai 2020
Erneuter Putschversuch in Venezuela – die SDAJ im Gespräch mit Carolus Wimmer (PCV) live aus Caracas

Am vergangenen Montag stand wieder Mal das bolivarische Venezuela in den Schlagzeilen der linken und solidarischen Medien dieser Welt – eine Gruppe, angeführt von US-Spezialkräften, koordiniert und finanziert aus Washington und Bogota, hatte versucht unerlaubt und völkerrechtswidrig venezolanisches [ ... ]

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13. Mai 2020
Mit Söldnern, Dealern und Terror

Nach dem Scheitern einer Landungsoperation an der Küste Venezuelas am 3. Mai melden die Sicherheitskräfte des südamerikanischen Landes nahezu täglich die Festnahme weiterer mutmaßlicher Söldner. So wurden am vergangenen Sonntag in der Colonia Tovar – die aufgrund ihres deutschen Einflusses auch [ ... ]

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12. Mai 2020
Gescheiterte Invasion: Schwere Zeiten für Guaidó

Foto: VTVDas Scheitern der von den Organisatoren »Operation Gideon« getauften Söldnerinvasion in Venezuela hat zu einer Spaltung unter den bisherigen Unterstützern des selbsternannten »Übergangspräsidenten« Juan Guaidó geführt. Zwei seiner bislang engsten Berater, Sergio Vergara und Juan José [ ... ]

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07. Mai 2020
„Operation Gideon“: Die vereitelte Invasion

Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen.

Immer mehr Elemente der Beteiligung der Vereinigten Staaten an der gescheiterten Operation gegen die Bolivarische Republik Venezuela kommen ans Licht.

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06. Mai 2020
Terroristische Invasionen in Venezuela: Made in USA

Den nachstehenden Beitrag übernehmen wir mit freundlicher Genehmigung von Venezuela-Info.org:

Inmitten der Coronavirus-Krise haben die Trump-Regierung und das Pentagon eine neue Militäraktion gegen Venezuela gestartet.

Venezolanische Streitkräfte haben in den letzten Tagen mindestens zwei bewaffnete [ ... ]

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06. Mai 2020
Trump: »Wir haben nichts damit zu tun«

Ende einer Invasion am Montag in Chuao. Foto: La IguanaUS-Präsident Donald Trump hat jede Beteiligung seiner Regierung an der gescheiterten Söldnerinvasion in Venezuela abgestritten. Auf Nachfragen von Journalisten sagte er, er sei gerade erst informiert worden. »Das hat nichts mit unserer Regierung [ ... ]

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05. Mai 2020
Invasionsversuch gegen Venezuela: Stoppt die Aggression des US-Imperialismus!

Am Sonntag sowie am gestrigen Montag sowie in der vergangenen Nacht (korrigiert durch die Redaktion) mehrten sich die Meldungen aus dem bolivarischen Venezuela, dass ein Landungsversuch bewaffneter Söldner an der venezolanischen Küste stattfand. Geführt von ehemaligen Mitgliedern der US-amerikanischen [ ... ]

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05. Mai 2020
Weltfriedensrat verurteilt Aggression gegen Venezuela

Der Weltfriedensrat verurteilt auf das Schärfste den Versuch bewaffneter Söldner, am 3. Mai 2020 auf dem Seeweg nach Venezuela einzudringen. Dieser neue Akt der Aggression stellt eine weitere Verletzung der Integrität und Souveränität der Bolivarischen Republik Venezuela dar. Er spiegelt die Ziele [ ... ]

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04. Mai 2020
Weitere acht Söldner in Venezuela gefasst

Festgesetzte Söldner. Foto: VTVIn Venezuela sind am Montag weitere acht Söldner festgenommen worden. Wie das staatliche Fernsehen VTV berichtet, wurden die Eindringlinge von Einwohnern eines Küstenortes entdeckt und Einheiten der Nationalen Bolivarischen Streitkräfte (FANB) übergeben. Nur einen Tag [ ... ]

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04. Mai 2020
DKP verurteilt Putschversuch in Venezuela

Zum Putschversuch in Venezuela sagt der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele:

„Der US-Imperialismus und seine Marionetten in der sogenannten Opposition in Venezuela versuchen offensichtlich die Corona-Pandemie auszunutzen, um gegen die legitime Regierung von Präsident Maduro in  Venezuela zu putschen. [ ... ]

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Europäische LinksparteiEuropäische LinksparteiZum vierten ordentlichen Parteitag unter dem Motto »Change Europe – das Europa der Arbeit« trafen sich Mitglieds- und Beobachterparteien der Partei der Europäischen Linken (ELP) am Wochenende in Madrid. Pierre Laurent, auch Vorsitzender der Französischen Kommunistischen Partei (PCF), wurde als Parteipräsident am Sonntag mit gut 78 Prozent wiedergewählt.Außerdem wurden von den Delegierten aus 30 Mitgliedsparteien die stellvertretenden Vorsitzenden Maite Mola, Margarita Mileva, Alexis Tsipras und Marisa Matias bestimmt. Schatzmeister ist wieder Diether Dehm von der deutschen »Linken«.

 

Der Parteitag war bestens durch die Parteien und Bündnisse aus Spanien bzw. Katalonien vorbereitet worden, sodass alle Zeitpläne vorbildlich eingehalten wurden. Ein Höhepunkt des Treffens war die Begrüßungsrede von Álvaro García Linera, des Vizepräsidenten Boliviens, der rhetorisch glänzte. García hält die Linke in Lateinamerika derzeit für besser aufgestellt als jene Europas. Er hielt der europäischen Linken in ihrer Gesamtheit den Spiegel vor und wagte Vorschläge zu formulieren, die sich – würden sie konsequent umgesetzt – weit über das hinaus bewegten, was anschließend debattiert wurde. Auch aus anderen Teilen der Welt waren Gäste eingeladen, wie aus Kuba, Palästina, der Westsahara oder Kolumbien.

Ignacio Fernández Toxo, Chef des spanischen Gewerkschaftsdachverbands »Comisiones Obreras«, hielt ein kämpferisches Grußwort, in dem er die Sozialdemokratie scharf angriff: der Dritte Weg habe viele Linke verwirrt. Seine Ansätze zur Verbesserung der Lage in einem »seines Sozialmodells beraubten Europas« gingen jedoch nicht über eine Tobinsteuer und eine »die Demokratie zurückbringende« Neugründung der Europäischen Union hinaus. Auch die Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes, Benadette Ségol, hielt einen freundlichen Grußbeitrag. Ein anderer Höhepunkt führte in die gemeinsame Vergangenheit: je ein/e Delegierte/r pro Partei hatte das Glück, am Samstag an einer bewegenden Gedenkveranstaltung für die Internationalen Brigaden teilnehmen zu können.

Die DKP, die seit 2006 Beobachterpartei bei der ELP ist, war mit einer siebenköpfigen Delegation in Madrid, die auch die unterschiedlichen Positionen in der Partei widerspiegelten – so war es auf dem 20. Parteitag beschlossen worden, nachdem bis dato jeweils nur einseitig gestaltete Delegationen an den Parteitagen der ELP teilnehmen konnten. Sie hielt durch Hans-Peter Brenner und Isa Paape zwei Redebeiträge, die sich zum einen u.a. mit Fragen der Unmöglichkeit einer Reformierbarkeit der imperialistischen EU hin zu einer den Völkern nützlichen Institution, zum anderen mit einer erfolgreichen Kampagne gegen die drohende Wasserprivatisierung per EU-Richtlinie befassten.

Die Beiträge anderer Parteien, bei denen alle eine streng quotierte Redezeit zur Verfügung hatten, drehten sich in der Regel um den Kampf gegen die Austeritätspolitik der Europäischen Union und die Folgen der Troika-Vorgaben. Dabei waren die südeuropäischen Länder im Blickpunkt, während die osteuropäischen Staaten in der ELP immer noch unterrepräsentiert sind. Zumeist wurden der Neoliberalismus und die Banken als Übeltäter benannt; nur da und dort waren auch konkrete Personen bzw. Firmen im Visier. Der Kapitalismus ist dagegen immerhin bei einem Teil der der ELP angehörenden Kommunistischen Parteien als eigentlicher Gegner ausgemacht worden; die von der griechischen Syriza abgesehen meist kleinen sozialistischen oder reformerischen Parteien des nichtkommunistischen Spektrums folgen dagegen meist keynesianistischen Ansätzen zur Behebung der Krise, die sie oft als Folge der Bankenspekulation sehen. Die Troika war bei allen ELP-Parteien und auch mehreren Beobachterparteien Adressat von Kritik.

Angela Merkel bzw. »Deutschland« mit seiner allseits gescholtenen Großen Koalition eignen sich ebenfalls gut als Zielscheibe, sodass die Rolle der lokalen Kapitalgruppen und Bourgeoisien notwendigerweise unterbelichtet bleiben muss. Die Analyse der Krisenursachen unterscheidet sich daher in vielerlei Hinsicht von der, die beim Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien fünf Wochen zuvor in Lissabon gemacht wurde. Daraus dürften dann auch andere Politikansätze folgern.

Erstaunlich war deshalb, dass »die Bewegungen«, die ja seit eineinhalb Jahrzehnten als Transformationsriemen gepriesen werden, bei diesem Parteitag nur eine recht untergeordnete Rolle spielten. »Die Linke« warb immerhin eindringlich für die Blockupy-Aktionen in wenigen Monaten in Frankfurt, wo die Europäische Zentralbank von Zehntausenden Menschen aus ganz Europa belagert werden soll.

Widersprüchlich bleibt, dass eine Orientierung fehlt, was nicht auf die Vielzahl von Parteien zurückgeführt werden kann, sondern mit einem gewissen Hang zu nebulösen Formulierungen und Glaubenssätzen eher erklärbar ist. Die französische Linksfront warb beim Parteitag für einen Ökosozialismus; eine dänische Delegierte lehnte den Antrag zur Solidarität mit Kuba wegen angeblicher Menschenrechtsdefizite ab, wenn dort auch sozial manches erreicht sei. Ihr folgten knapp ein Fünftel der Delegierten – wobei der Antrag die Kommunistische Partei als Voraussetzung für die Erfolge nicht einmal benannte.

Weil die Frage nach dem »wie?« nicht wirklich beantwortet wurde, drängt sich der Eindruck auf, dass die Wende in Europa und der EU vor allem auf parlamentarischen Wegen gesucht werden muss.

Der ELP-Vorsitzende Pierre Laurent glaubt an die Möglichkeit einer »neuen EU«, eine »Union der freien Völker«. Euro-Austritte bzw. die Abschaffung der Euro-Zone wären ein großer Fehler, da ansonsten die Völker wieder gegeneinander agieren würden.

Gewinner einer Rückkehr zu den alten Währungen seien nur die Unternehmen, so Pierre Laurent. Es gehe aber um gerechten Handel zwischen den Völkern Europas.

In Fragen der Demokratie müsse den Völkern das Wort erteilt werden.

Der PCF-Vorsitzende sprach sich zwar allgemein für nichtmilitärische Konfliktlösungen durch die EU-Staaten aus, was aber angesichts der Haltung von PCF-Abgeordneten im Mali-Krieg zu Jahresbeginn offenbar eine Fallentscheidung ist.

Ebenso wie für Frauenrechte zu streiten sei – die ELP bezeichnete Pierre Laurent als »feministische Partei«, ihre Männer und Frauen entsprechend allesamt als Feministen.

Viele Rednerinnen und Redner benannten für die EU-Wahlen zu Recht die drohende Gefahr einer Verschlechterung der Kräfteverhältnisse: aus nicht wenigen EU-Staaten werden wohl weit mehr rechtskonservative, rechtsnationalistische oder rechtsextreme Gruppen in das EU-Parlament einziehen als bislang.

Demgegenüber sieht sich aber auch die Linke auf dem Weg zu einer besseren Repräsentanz. Die Vorsitzende der Linksfraktion »GUE-NGL«, Gabi Zimmer, warb für eine baldige Rekommunalisierungskampagne, die auch gegen die Rechtstendenzen helfen könne, sowie für die Verteidigung »gemeinsamer europäischer Werte«. Deutschland wird 2014 wohl kaum mehr Abgeordnete stellen, aber vor allem vom spanischen Staat und Griechenland wird eine Vergrößerung der Fraktion erhofft.

Wenn es eine solche gemeinsame Fraktion dann noch geben wird. Die GUE-NGL setzt sich bekanntlich aus Parlamentarier/inne/n aus ELP-Mitgliedsparteien und aus Abgeordneten von solchen, die der ELP nicht angehören, zusammen. Da wirkt die Entscheidung des ELP-Parteitags einen eigenen Spitzenkandidaten für die EU-Kommission zu benennen ohne das mit den anderen Parteien abgesprochen zu haben, gewiss als Spaltkeil. Der die ELP beobachtenden, zyprischen AKEL war es vorbehalten, als einzige darauf hinzuweisen, dass so die GUE-NGL in Gefahr gerät, der wohl letzte Ort gemeinsamer Aktion der Linken in Europa.

Einige Parteien kritisierten immerhin die Spitzenkandidatur als solche, weil sie die Kommission der EU de facto legitimiere – die Kandidatur wurde aber letztlich von knapp 80 Prozent der Delegierten befürwortet. Der frenetisch gefeierte Alexis Tsipras, Chef der griechischen Partei »Syriza«, erreichte sogar 84 Prozent Zustimmung, sodass die ELP nun der Umformung zu einer »europäischen Partei« nach EU-Vorgaben auch die Politikmuster der bürgerlichen Gesellschaften folgen lässt.

Der Parteitag verabschiedete zudem mit über 93 Prozent einen Leitantrag mit dem Titel »Vereint für eine linke Alternative für Europa« sowie eine programmatische Plattform, die im Zusammenhang mit der EU-Wahl steht.

Künftig gehört das Bildungsnetzwerk »Transform!« zur ELP, womit all seine Mitgliedsgruppen Teil der ELP werden dürften.

Übernommen von news.dkp.de

Weitere Informationen auf: www.european-left.org/de/4-el-kongress

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