21 | 11 | 2019
13. November 2019
Rechtsextreme überfallen Botschaft Venezuelas in Brasília

Der Vizeminister für Europa des venezolanischen Außenministeriums Yván Gil teilte mit, dass der Sitz der Botschaft Venezuelas in Brasilien von einer Gruppe der extremen Rechten überfallen wurde, die in Opposition zur Regierung von Nicolás Maduro stehen, meldete Telesur. „Irreguläre Gruppen sind in das Gebiet unserer Botschaft in Brasilia eingedrungen“, teilte Gil über Twitter bekannt.

In diesem Zusammenhang machte der Außenminister Venezuelas, Jorge Arreaza, die Regierung des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro für die Sicherheit des diplomatischen Personals und der Einrichtungen in dem venezolanischen Botschaftssitz verantwortlich, die am Mittwoch in den frühen Morgenstunden von Gruppen der extremen Rechten überfallen wurde.

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23. Oktober 2019
Venezuela protestiert gegen EU-Erklärung

Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza hat mit einem offiziellen Statement auf Äußerungen der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini reagiert. Wir dokumentieren seine Erklärung nachstehend in eigener Übersetzung:

Die Bolivarische Republik Venezuela möchte öffentlich machen, dass sie die offiziellen [ ... ]

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18. Oktober 2019
Venezuela wieder in UN-Menschenrechtsrat gewählt

Trotz einer Medienkampagne der Manipulation und Lüge zum Nachteil der Regierung von Venezuela wurde die bolivarische Nation an diesem Donnerstag erneut mit 105 Stimmen dafür als Mitglied des Menschenrechtsrats (DD.HH.) der Organisation der Vereinten Nationen (UN) gewählt.

Die Wahl erfolgte nach der [ ... ]

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02. Oktober 2019
Kolumbiens Präsident legte der UNO gefälschte Beweise vor

Der Präsident Venezuelas Nicolás Maduro klagte an, dass die vom kolumbianischen Staatschef vor der UNO-Vollversammlung vorgelegten Beweise falsch sind.

Die falschen Fotos der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) und die Fotos vom Abgeordneten der Nationalversammlung Juan Guaidó mit kolumbianischen Paramilitärs [ ... ]

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27. September 2019
Arreaza spricht vor Blockfreien über US-Aggression

Venezuelas  Außenminister Jorge Arreaza prangerte vor der Bewegung der Blockfreien (NAM) die Bedrohung durch die USA und die Aktivierung des TIAR an mit dem Ziel, ein militärisches Eingreifen zu betreiben, um einen Regierungswechsel in Venezuela zu erzwingen.

Arreaza intervenierte zur Verteidigung [ ... ]

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25. September 2019
ALBA-TCP unterstützt Kuba und Venezuela gegen US-Aggression

Die Außenminister und Außenministerinnen der Bolivarischen Allianz für die Völker Amerikas-Handelsvertrag der Völker (ALBA-TCP), die zu ihrem XIX. Politischen Rat im Rahmen der 74. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) versammelt sind, haben folgende Vereinbarungen getroffen:

Sie [ ... ]

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25. September 2019
Weitere Verfolgung von Öltankern durch USA

Das US-Finanzministerium gab gestern die Aufnahme von Schiffen und Einheiten, die den Transport von Öl von Venezuela nach Kuba übernehmen, in die Liste der sogenannten Specially Designated Nationals (SDN) des Office of Foreign Assets Control (OFAC) bekannt.

„Die USA ergreifen weiterhin strenge Maßnahmen [ ... ]

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21. September 2019
Venezuela – Gegenwart und Zukunft

Samstag, 28. September, 19.30 Uhr im Volkshaus Zürich
mit den Gästen:
– Cesar Mendez, Botschafter Venezuelas in der Schweiz
– Natalie Benelli, Journalistin
– Carolus Wimmer, internationale Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas
– Siro Torresan, Redakteur beim vorwärts

Venezuela [ ... ]

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18. September 2019
Nicolás Maduro würdigt Vereinbarungen mit einem Teil der Opposition

Der Präsident Venezuelas Nicolás Maduro hob laut Telesur am Montag die Vereinbarungen, die am Nationalen Tisch für den Friedensdialog zwischen der nationalen Regierung und der venezolanischen Opposition erreicht wurden, als einen Schritt hin zu einem friedlichen Zusammenleben und zum Verständnis hervor.  

„Heute [ ... ]

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17. September 2019
TIAR gegen Venezuela: Jede Ähnlichkeit mit der Geschichte ist reiner Zufall

Im Jahr 2009 veröffentlichten wir unter dem Titel „ Die beschämende Geschichte der OAS“ eine Reihe von drei Artikel über diese Organisation, die der kubanische Außenminister Raúl Roa weise und treffend als Ministerium der Yankee Kolonien bezeichnete. Jetzt, da man den Interamerikanischen Vertrag [ ... ]

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13. September 2019
Posen mit Paramilitärs

Screenshot: TwitterVenezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó hat sich seine Ausreise nach Kolumbien im Februar offenkundig von Führern der faschistischen Paramilitärs organisieren lassen. Für diese Vermutung, die schon unmittelbar nach seinem Auftauchen in der Grenzstadt Cúcuta geäußert worden [ ... ]

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12. September 2019
Kriegsdrohung gegen Venezuela: Caracas verurteilt TIAR-Aktivierung

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela prangert in kategorischer Weise vor der internationalen Gemeinschaft und den Völkern der Welt die infame Entscheidung einer kleinen Gruppe von Regierungen der Region an, die im Einklang mit den Interessen der rassistischen Regierung der Vereinigten Staaten [ ... ]

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10. September 2019
Nicht in unserem Namen!

Wir dokumentieren nachstehend einen offenen Brief des Berliner Bündnisses »Hände weg von Venezuela« an Bundesaußenminister Heiko Maas:

Sehr geehrter Herr Maas,

Sie haben gegenüber Venezuela wieder einen Fehlgriff und eine Verletzung diplomatischer Regeln begangen, indem Sie Herrn Otto Gebauer, [ ... ]

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09. September 2019
Venezuela weist Lügen kolumbianischer Medien zurück

Venezuelas Informationsminister Jorge Rodríguez hat am Montag bei einer Pressekonferenz in Caracas eine Medienkampagne in Kolumbien angeprangert, durch die mittels gefälschter »Beweise« der Vorwand für eine militärische Aggression gegen sein Land geliefert werden solle. Rodríguez bezog sich dabei [ ... ]

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09. September 2019
Kubaner fordern Ende der brutalen US-Aggression gegen Venezuela

Von heute an bis zum 13. September werden an Schulen, Universitäten und Betrieben in Havanna, Artemisa, Mayabeque, Matanzas und Pinar del Rio Unterschriften in Unterstützung und Solidarität mit der Bolivarischen und chavistischen Revolution, der zivil-militärischen Union ihres Volkes und seines rechtmäßigen [ ... ]

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05. September 2019
Neun Millionen Unterschriften gegen Trump

Anlässlich der Feierlichkeiten zum neunjährigen Bestehen der Bolivarischen Militäruniversität in Caracas erklärte der venezolanische Präsident Nicolás Maduro, dass die weltweite Kampagne „No more Trump“ zur Ablehnung der von den Vereinigten Staaten gegen Venezuela verhängten Wirtschafts-, [ ... ]

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02. September 2019
Venezuela will Kolumbien vor der UNO anklagen

Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza teilte am Samstag mit, dass er den Vereinten Nationen (UN) Beweise für die Beteiligung der kolumbianischen Regierung an den vereitelten Angriffen gegen venezolanische Institutionen vorlegen werde. Laut Telesur bestätigte Arreaza die Erklärungen von Vizepräsidentin [ ... ]

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30. August 2019
Erklärung der Regierung Venezuelas zu den Ereignissen in Kolumbien

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela verfolgt in tiefer Sorge die jüngsten Ereignisse in der Republik Kolumbien, die eine bevorstehende Reaktivierung des bewaffneten Konflikts zwischen der Regierung dieses Landes und einer Gruppe der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) aufzeigen. [ ... ]

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28. August 2019
„Kein Hindernis wird die Hoffnung auf einen volksnahen und kommunalen Feminismus zerstören“

Das Interview enstand als Teil der Solidaritätskampagne des Bloque Latinoamericano Berlin mit venezolanischen sozialen Bewegungen, die weiter Widerstand leisten gegen die Folgen der Wirtschaftsblockade, die politische Krise und die wiederholten Interventionsversuche imperialistischer Kräfte.

Aquarella [ ... ]

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28. August 2019
Erklärung der Regierung Venezuelas zu den Waldbränden am Amazonas

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela prangert vor der internationalen Gemeinschaft die unerhörte Haltung einiger Regierungen der Amazonasregion an, die sich Mitglieder der selbsternannten Lima-Gruppe nennen und sich aus ideologischen Gründen der Einberufung einer angemessenen und unverzichtbaren [ ... ]

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27. August 2019
Venezuelas Opposition: Vom schlechten Schlaf zum schlimmsten Albtraum

Während sich das patriotische venezolanische Volk organisiert und mit seiner Regierung zusammenarbeitet, um der US-Wirtschaftsblockade, den ständigen Sabotagen gegen den öffentlichen Dienst und dem Medienkrieg entgegenzutreten, legt die venezolanische Opposition weiterhin große politische Ungeschicklichkeit [ ... ]

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26. August 2019
Die terroristischen Pläne werden immer auf die Ablehnung des venezolanischen Volkes stoßen

«Die terroristischen Pläne der Rechtskräfte des Imperiums gegen den öffentlichen Dienst werden immer auf den Protest und die absolute Ablehnung des venezolanischen Volkes stoßen. „Gemeinsam werden wir unser Venezuela gegen diejenigen verteidigen, die seine Zerstörung anstreben und die Bevölkerung [ ... ]

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22. August 2019
Maduro: Kontakte zu USA sollen Wahrheit über Bolivarische Revolution vermitteln

Der Präsident Venezuelas Nicolás Maduro bestätigte am Dienstag laut Telesur, dass hohe Beamte der Bolivarischen Regierung mit seiner Genehmigung seit Monaten Kontakt mit Vertretern der US-Regierung hätten.

„Wenn Präsident Donald Trump eines Tages mit uns sprechen möchte, sind wir immer zu einem [ ... ]

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21. August 2019
»Solidarität mit dem Volk und der Regierung Venezuelas«

Einführungsrede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, bei den Verhandlungen mit der Exekutiven Vizepräsidentin Venezuelas, Delcy Rodriguez, am 21. August 2019 in Moskau

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin,
Liebe Delcy,

wir freuen uns sehr, Sie und Ihre Delegation in Moskau zu begrüßen und [ ... ]

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20. August 2019
Unterschriften gegen Trump: Hier ist es möglich

Auch in der Bundesrepublik werden Unterschriften gegen die Einmischung der USA in Venezuela gesammelt. Der Text ist ein Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, in dem darum gebeten wird, das südamerikanische Land vor der Aggression der USA zu schützen. Wie die venezolanische [ ... ]

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Europäische LinksparteiEuropäische LinksparteiZum vierten ordentlichen Parteitag unter dem Motto »Change Europe – das Europa der Arbeit« trafen sich Mitglieds- und Beobachterparteien der Partei der Europäischen Linken (ELP) am Wochenende in Madrid. Pierre Laurent, auch Vorsitzender der Französischen Kommunistischen Partei (PCF), wurde als Parteipräsident am Sonntag mit gut 78 Prozent wiedergewählt.Außerdem wurden von den Delegierten aus 30 Mitgliedsparteien die stellvertretenden Vorsitzenden Maite Mola, Margarita Mileva, Alexis Tsipras und Marisa Matias bestimmt. Schatzmeister ist wieder Diether Dehm von der deutschen »Linken«.

 

Der Parteitag war bestens durch die Parteien und Bündnisse aus Spanien bzw. Katalonien vorbereitet worden, sodass alle Zeitpläne vorbildlich eingehalten wurden. Ein Höhepunkt des Treffens war die Begrüßungsrede von Álvaro García Linera, des Vizepräsidenten Boliviens, der rhetorisch glänzte. García hält die Linke in Lateinamerika derzeit für besser aufgestellt als jene Europas. Er hielt der europäischen Linken in ihrer Gesamtheit den Spiegel vor und wagte Vorschläge zu formulieren, die sich – würden sie konsequent umgesetzt – weit über das hinaus bewegten, was anschließend debattiert wurde. Auch aus anderen Teilen der Welt waren Gäste eingeladen, wie aus Kuba, Palästina, der Westsahara oder Kolumbien.

Ignacio Fernández Toxo, Chef des spanischen Gewerkschaftsdachverbands »Comisiones Obreras«, hielt ein kämpferisches Grußwort, in dem er die Sozialdemokratie scharf angriff: der Dritte Weg habe viele Linke verwirrt. Seine Ansätze zur Verbesserung der Lage in einem »seines Sozialmodells beraubten Europas« gingen jedoch nicht über eine Tobinsteuer und eine »die Demokratie zurückbringende« Neugründung der Europäischen Union hinaus. Auch die Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes, Benadette Ségol, hielt einen freundlichen Grußbeitrag. Ein anderer Höhepunkt führte in die gemeinsame Vergangenheit: je ein/e Delegierte/r pro Partei hatte das Glück, am Samstag an einer bewegenden Gedenkveranstaltung für die Internationalen Brigaden teilnehmen zu können.

Die DKP, die seit 2006 Beobachterpartei bei der ELP ist, war mit einer siebenköpfigen Delegation in Madrid, die auch die unterschiedlichen Positionen in der Partei widerspiegelten – so war es auf dem 20. Parteitag beschlossen worden, nachdem bis dato jeweils nur einseitig gestaltete Delegationen an den Parteitagen der ELP teilnehmen konnten. Sie hielt durch Hans-Peter Brenner und Isa Paape zwei Redebeiträge, die sich zum einen u.a. mit Fragen der Unmöglichkeit einer Reformierbarkeit der imperialistischen EU hin zu einer den Völkern nützlichen Institution, zum anderen mit einer erfolgreichen Kampagne gegen die drohende Wasserprivatisierung per EU-Richtlinie befassten.

Die Beiträge anderer Parteien, bei denen alle eine streng quotierte Redezeit zur Verfügung hatten, drehten sich in der Regel um den Kampf gegen die Austeritätspolitik der Europäischen Union und die Folgen der Troika-Vorgaben. Dabei waren die südeuropäischen Länder im Blickpunkt, während die osteuropäischen Staaten in der ELP immer noch unterrepräsentiert sind. Zumeist wurden der Neoliberalismus und die Banken als Übeltäter benannt; nur da und dort waren auch konkrete Personen bzw. Firmen im Visier. Der Kapitalismus ist dagegen immerhin bei einem Teil der der ELP angehörenden Kommunistischen Parteien als eigentlicher Gegner ausgemacht worden; die von der griechischen Syriza abgesehen meist kleinen sozialistischen oder reformerischen Parteien des nichtkommunistischen Spektrums folgen dagegen meist keynesianistischen Ansätzen zur Behebung der Krise, die sie oft als Folge der Bankenspekulation sehen. Die Troika war bei allen ELP-Parteien und auch mehreren Beobachterparteien Adressat von Kritik.

Angela Merkel bzw. »Deutschland« mit seiner allseits gescholtenen Großen Koalition eignen sich ebenfalls gut als Zielscheibe, sodass die Rolle der lokalen Kapitalgruppen und Bourgeoisien notwendigerweise unterbelichtet bleiben muss. Die Analyse der Krisenursachen unterscheidet sich daher in vielerlei Hinsicht von der, die beim Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien fünf Wochen zuvor in Lissabon gemacht wurde. Daraus dürften dann auch andere Politikansätze folgern.

Erstaunlich war deshalb, dass »die Bewegungen«, die ja seit eineinhalb Jahrzehnten als Transformationsriemen gepriesen werden, bei diesem Parteitag nur eine recht untergeordnete Rolle spielten. »Die Linke« warb immerhin eindringlich für die Blockupy-Aktionen in wenigen Monaten in Frankfurt, wo die Europäische Zentralbank von Zehntausenden Menschen aus ganz Europa belagert werden soll.

Widersprüchlich bleibt, dass eine Orientierung fehlt, was nicht auf die Vielzahl von Parteien zurückgeführt werden kann, sondern mit einem gewissen Hang zu nebulösen Formulierungen und Glaubenssätzen eher erklärbar ist. Die französische Linksfront warb beim Parteitag für einen Ökosozialismus; eine dänische Delegierte lehnte den Antrag zur Solidarität mit Kuba wegen angeblicher Menschenrechtsdefizite ab, wenn dort auch sozial manches erreicht sei. Ihr folgten knapp ein Fünftel der Delegierten – wobei der Antrag die Kommunistische Partei als Voraussetzung für die Erfolge nicht einmal benannte.

Weil die Frage nach dem »wie?« nicht wirklich beantwortet wurde, drängt sich der Eindruck auf, dass die Wende in Europa und der EU vor allem auf parlamentarischen Wegen gesucht werden muss.

Der ELP-Vorsitzende Pierre Laurent glaubt an die Möglichkeit einer »neuen EU«, eine »Union der freien Völker«. Euro-Austritte bzw. die Abschaffung der Euro-Zone wären ein großer Fehler, da ansonsten die Völker wieder gegeneinander agieren würden.

Gewinner einer Rückkehr zu den alten Währungen seien nur die Unternehmen, so Pierre Laurent. Es gehe aber um gerechten Handel zwischen den Völkern Europas.

In Fragen der Demokratie müsse den Völkern das Wort erteilt werden.

Der PCF-Vorsitzende sprach sich zwar allgemein für nichtmilitärische Konfliktlösungen durch die EU-Staaten aus, was aber angesichts der Haltung von PCF-Abgeordneten im Mali-Krieg zu Jahresbeginn offenbar eine Fallentscheidung ist.

Ebenso wie für Frauenrechte zu streiten sei – die ELP bezeichnete Pierre Laurent als »feministische Partei«, ihre Männer und Frauen entsprechend allesamt als Feministen.

Viele Rednerinnen und Redner benannten für die EU-Wahlen zu Recht die drohende Gefahr einer Verschlechterung der Kräfteverhältnisse: aus nicht wenigen EU-Staaten werden wohl weit mehr rechtskonservative, rechtsnationalistische oder rechtsextreme Gruppen in das EU-Parlament einziehen als bislang.

Demgegenüber sieht sich aber auch die Linke auf dem Weg zu einer besseren Repräsentanz. Die Vorsitzende der Linksfraktion »GUE-NGL«, Gabi Zimmer, warb für eine baldige Rekommunalisierungskampagne, die auch gegen die Rechtstendenzen helfen könne, sowie für die Verteidigung »gemeinsamer europäischer Werte«. Deutschland wird 2014 wohl kaum mehr Abgeordnete stellen, aber vor allem vom spanischen Staat und Griechenland wird eine Vergrößerung der Fraktion erhofft.

Wenn es eine solche gemeinsame Fraktion dann noch geben wird. Die GUE-NGL setzt sich bekanntlich aus Parlamentarier/inne/n aus ELP-Mitgliedsparteien und aus Abgeordneten von solchen, die der ELP nicht angehören, zusammen. Da wirkt die Entscheidung des ELP-Parteitags einen eigenen Spitzenkandidaten für die EU-Kommission zu benennen ohne das mit den anderen Parteien abgesprochen zu haben, gewiss als Spaltkeil. Der die ELP beobachtenden, zyprischen AKEL war es vorbehalten, als einzige darauf hinzuweisen, dass so die GUE-NGL in Gefahr gerät, der wohl letzte Ort gemeinsamer Aktion der Linken in Europa.

Einige Parteien kritisierten immerhin die Spitzenkandidatur als solche, weil sie die Kommission der EU de facto legitimiere – die Kandidatur wurde aber letztlich von knapp 80 Prozent der Delegierten befürwortet. Der frenetisch gefeierte Alexis Tsipras, Chef der griechischen Partei »Syriza«, erreichte sogar 84 Prozent Zustimmung, sodass die ELP nun der Umformung zu einer »europäischen Partei« nach EU-Vorgaben auch die Politikmuster der bürgerlichen Gesellschaften folgen lässt.

Der Parteitag verabschiedete zudem mit über 93 Prozent einen Leitantrag mit dem Titel »Vereint für eine linke Alternative für Europa« sowie eine programmatische Plattform, die im Zusammenhang mit der EU-Wahl steht.

Künftig gehört das Bildungsnetzwerk »Transform!« zur ELP, womit all seine Mitgliedsgruppen Teil der ELP werden dürften.

Übernommen von news.dkp.de

Weitere Informationen auf: www.european-left.org/de/4-el-kongress

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