25 | 04 | 2019
24. April 2019
Maduro empfängt deutschen Abgeordneten

Andrej Hunko und Nicolás Maduro. Foto: Prensa PresidencialVenezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Dienstagabend (Ortszeit) im Regierungspalast Miraflores den deutschen Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) empfangen. Der Politiker hält sich seit mehreren Tagen in dem südamerikanischen Land auf, um sich ein Bild von der aktuellen Lage zu machen.

Über Twitter hob Maduro anschließend hervor, dass er mit Hunko ein wichtiges Gespräch geführt habe, um die Beziehungen mit der Europäischen Gemeinschaft zu stärken und den Respekt für das Völkerrecht zu fördern.

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22. April 2019
„Captain America, meine Zukunft hängt von dir ab“

Der venezolanische Kulturminister Ernesto Villegas hat die Aufmerksamkeit darauf gelenkt, dass die chavistische Opposition bei Demonstrationen und Kundgebungen Yankee-Symbole verwendet. Die US-Fahne, Abbilder von Uncle Sam, Repliken der Freiheitsstatue bis hin zu Pesonen der Unterhaltungsindustrie sind [ ... ]

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22. April 2019
Der Masterplan der USA gegen Venezuela

Ein unglaublicher Plan ist in Gange und sein Ziel ist: mit dem bolivarischen Venezuela Schluss zu machen. Die Einzelheiten dieses Projekts erscheinen genauestens in einem Dokument dargelegt, das die Unterschrift von Admiral Kurt WalterTidd, dem Leiter des Südlichen Kommandos der USA trägt.

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18. April 2019
Erklärung der Regierung Venezuelas zu den neuen US-Sanktionen

Die Bolivarische Regierung prangert vor der internationalen Gemeinschaft eine weitere Aggression der Regierung von Donald Trump gegen das venezolanische Volk an, durch die auf willkürliche, illegale und einseitige Weise Zwangsmaßnahmen gegen die Zentralbank Venezuelas ergriffen werden, die so die Sicherheit [ ... ]

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17. April 2019
Echte Hilfe angekommen

Venezuelas Gesundheitsminister Carlos Alvarado hat am Dienstag (Ortszeit) die erste Lieferung humanitärer Hilfsgüter des Roten Kreuzes und der Vereinten Nationen entgegengenommen. Auf dem Internationalen Flughafen Maiquetía in Caracas hob der Minister hervor, dass die Einfuhr der 24 Tonnen umfassende [ ... ]

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15. April 2019
US-Sanktionen gefährden das Leben von Venezolanern

In einer offiziellen Erklärung hat Venezuelas Außenministerium am Montag auf die dramatischen Folgen hingewiesen, die die von Washington gegen das südamerikanische Land verhängten Sanktionen für die Gesundheitsprogramme des Erdölkonzerns PDVSA haben. Die Blockade der Finanzmittel des Staatsunternehmens [ ... ]

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15. April 2019
Internationale Solidaritätsmission in Venezuela

Bericht aus Venezuela von der Schweizer Delegation gechrieben von N.B.

Ankunft Delegierte 11. April in Caracas

Die Delegation der Delegierten aus der Schweiz besteht aus vier Personen, die folgende Organisationen vertreten: ALBA Suiza, Vereinigung Schweiz-Cuba, Schweizeische Friedensbewegung, Partei [ ... ]

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12. April 2019
Wie vor 17 Jahren leistet die Bolivarische Revolution Widerstand und siegt

Jene Stunden schienen kein Ende zu nehmen und in Kuba, wie in vielen Teilen der Welt - vor allem in der lateinamerikanischen und karibischen Region- erlebte man diese Momente sehr intensiv. Es war der April 2002, als man einen Staatsstreich gegen den bolivarischen Präsidenten Hugo Chávez inszenierte, [ ... ]

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12. April 2019
Kundgebung und Deklaration für Venezuela in Berlin

Am Sonnabend, dem 13. April, 14 Uhr, wird es in Berlin am Brandenburger Tor wieder eine Kundgebung zur Unterstützung der Bolivarischen Republik Venezuela geben. Bitte kommt zahlreich. Wer möchte, kann auch eine Deklaration unterzeichnen, in welcher die Bundesregierung und deutsche Medien aufgefordert [ ... ]

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11. April 2019
Erklärung der Regierung Venezuelas zur OAS

Am 9. April hat die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) einen Vertreter des Putschisten Juan Guaidó als »Repräsentanten Venezuelas« bei der Organisation anerkannt. Dazu erklärt die rechtmäßige Regierung des südamerikanischen Landes:

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela verurteilt [ ... ]

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11. April 2019
Kuba wird sich niemals der Solidarität mit Venezuela entziehen

Das Skript scheint perfekt geschrieben zu sein. Jene, die es benutzen, kennen es auswendig und behaupten immer wieder, dass eine oft wiederholte Lüge „Wahrheit" werden kann. So hat die US-Regierung am Mittwoch versucht, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ihre befremdlichen und bedrohlichen Argumente [ ... ]

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10. April 2019
Unannehmbare Einmischung in die Angelegenheiten Venezuelas

Der Ständige Rat der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat auf einer außerordentlichen Tagung unter dem Vorsitz der Vereinigten Staaten eine Entschließung verabschiedet, in der er »einen Vertreter akzeptiert, der für einen Mitgliedstaat zuständig ist, der dies nicht beantragt hat«, erklärte [ ... ]

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09. April 2019
WBDJ tagt in Caracas

Janohi Rosas bei der Pressekonferenz am Montag in Caracas. Foto: AVNIn Venezuela wird am heutigen Dienstag die Tagung des Generalrats des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ) eröffnet. Erwartet wurden Delegierte von 60 antiimperialistischen Jugendorganisationen aus 37 Ländern. Das teilte Janohi [ ... ]

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09. April 2019
Kuba lehnt Erpressung ab

Der Ausschuss für Internationale Beziehungen der kubanischen Nationalversammlung lehnte am Montag in einer Erklärung die Resolution mit dem Titel „Über die Notsituation in Venezuela“ ab, die das Europäische Parlament kürzlich in einer Plenarsitzung angenommen hat.

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08. April 2019
Maduro klagt USA, Chile und Kolumbien an

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat beklagt, dass die Angriffe auf das Nationale venezolanische Elektrizitätssystem (SEN) von der Stadt Houston in den USA sowie von Chile und Kolumbien aus durchgeführt worden seien. Vor Tausenden Menschen, die sich am Samstag vor dem Präsidentenpalast Miraflores [ ... ]

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08. April 2019
Díaz-Canel verurteilt neue US-Sanktionen gegen Venezuela

Der Präsident des Staats- und des Ministerrats der Republik Kuba, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, verurteilte die am Freitag von den USA verkündeten Sanktionen gegen Schiffe des venezolanischen Ölsektors und anderer, die Öl nach Kuba transportieren, als Exterritorialität, Einmischung und imperiale [ ... ]

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07. April 2019
Chavistas gewinnen Kräftemessen mit der Opposition

Großkundgebung der Chavistas. Foto: VTVAm Samstag, 6. April, führten sowohl die Regierung als auch die Opposition in Venezuelas Hauptstadt Caracas Kundgebungen durch. Die von der oppositionellen Nationalversammlung organisierte Demonstration fand in El Marqués statt, einem Mittelschichtsgebiet im Osten [ ... ]

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07. April 2019
Erklärung der Regierung Venezuelas zu neuen Sanktionen der USA

Die USA haben ihren Wirtschaftskrieg gegen Venezuelas Ölindustrie weiter verschärft und am Freitag (Ortszeit) neue Sanktionen gegen zwei Unternehmen sowie einen Öltanker verhängt. Wie das Finanzministerium in Washington mitteilte, sollen die neuen Maßnahmen nicht nur »korrupte venezolanische Unternehmen [ ... ]

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06. April 2019
Schweiz soll USA in Venezuela vertreten

Die Schweiz soll die Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika in Venezuela vertreten. Der Schweizer Bundesrat Ignazio Cassis hat deshalb am Freitag  in Bern zusammen mit US-Botschafter Edward T. McMullen eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Die Umsetzung hängt noch von der Zustimmung [ ... ]

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05. April 2019
Nach fast 100 Tagen Guaidó: US-Strategie scheitert

Das Schema des extremen Drucks auf die venezolanischen militärischen Einrichtungen, damit sie dem Diktat des Weißen Hauses Folge leisten und einen Staatsstreich gegen Maduro durchführen, scheint sich zu erschöpfen, ohne die erhofften Ergebnisse gebracht zu haben.

Gleichzeitig wiederholt sich das [ ... ]

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04. April 2019
Das Imperium verzweifelt

Venezuelas Botschafter in Kuba, Adán Chávez, hat bei einer Pressekonferenz in Havanna gewarnt, dass selektive Morde oder auch eine Erstürmung des Präsidentenpalastes die nächsten Schritte des gescheiterten ultrarechten Putschversuchs in Venezuela sein könnten, nachdem das Drehbuch der Terroristen [ ... ]

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04. April 2019
China dementiert Entsendung von Militärs nach Venezuela

Geng Shuang bei der Pressekonferenz. Foto: fmprc.gov.cnDas chinesische Außenministerium hat am Mittwoch Berichte dementiert, wonach Militärberater aus der Volksrepublik in Venezuela eingesetzt seien. Bei der regulären Pressekonferenz in Beijing sagte Ministeriumssprecher Geng Shuang auf eine entsprechende [ ... ]

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02. April 2019
Venezuela kämpft einen historischen Kampf um die Rechte Amerikas

Die Bolivarische Regierung Venezuelas informierte in einer Erklärung über die Arbeiten, die zur Wiederherstellung des Gleichgewichts im Angebot der elektrischen Dienstleistungen durchgeführt werden, wozu man die totale Verfügbarkeit aller Arbeiter dieses Bereichs benötigt, der wiederholt von terroristischen [ ... ]

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02. April 2019
Maduro ernennt neue Minister

Maduro während der Ansprache. Screenshot: VTVVenezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Montagabend (Ortszeit) zwei neue Minister ernannt. Der bisherige Minister für elektrische Energie, Generalmajor Luis Motta Domínguez, der das Amt vier Jahre lang ausgeübt hatte, wird abgelöst. Er solle sich [ ... ]

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02. April 2019
Richter wollen Guaidós Immunität aufheben

Der Präsident des Obersten Gerichtshofs Venezuelas, Maikel Moreno, hat am Montag die Verfassunggebende Versammlung des südamerikanischen Landes aufgefordert, die parlamentarische Immunität des Abgeordneten Juan Guaidó aufzuheben. Die Richter werfen dem Politiker vor, sich über eine Auflage des Gerichts [ ... ]

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Kampagne gegen SchleckerFebruar. »Hoher Besuch« in einer Tiroler Schlecker-Filiale. Der Bezirksleiterin missfällt, dass die Filialleiterin ein Cola getrunken hat und diese erst am nächsten Tag kassiert wurde. Dass sich Schlecker-Angestellte nicht selbst kassieren dürfen und die Filialleiterin zum Zeitpunkt des Konsums des Getränks – wie so oft – alleine in der Filiale Dienst hatte, lässt die Schlecker-Bezirkschefin nicht gelten: Dann hätte sie eben den ganzen Tag dursten müssen!

Besagte Bezirksleiterin hatte die Filialleiterin ohnehin schon im Auge, hatte diese doch schon einmal während der Dienstzeit – verbotenerweise – vor dem Geschäft schnell eine Tschick inhaliert. Ohne entsprechendes Macht-Exempel könnten diese »schlechten Sitten« womöglich noch NachahmerInnen finden. Eine Kündigung, vielleicht gar eine fristlose, wollte »Frau Chefin« aber doch nicht aussprechen – negative Medienberichte über die »rigide Schlecker-Personalführung« hatten schon mehrmals den Geschäftsgang beeinträchtigt und außerdem könnte dies ja wieder zu lästigen Gewerkschaftsvisiten in »ihren« Filialen führen.

Eine »einvernehmliche Lösung« musste deshalb her – nicht so einfach, denn die Filialleiterin war bockig und wollte nicht zustimmen. »Eine Unverschämtheit, bodenlose Frechheit!« Das konnte sich die Bezirksleiterin nicht bieten lassen – sich in der Bürotür breit machend versperrte sie ihrer Noch-Angestellten so lange den Ausgang, bis diese ihre Unterschrift unter die »einvernehmliche« Kündigung setzte.

So oder so ähnlich hat sich die maßlose Kompetenzüberschreitung, die am Dienstag im Innsbrucker Landesgericht verhandelt wurde, abgespielt. Der Staatsanwalt zeigte sich über den Umgang mit Mitarbeitern und dem Zustandekommen der einvernehmlichen Kündigung erschüttert und erweiterte die Anklage der Freiheitsentziehung auch auf den Tatbestand der vollendeten Nötigung. Bei der Einvernahme kam dann noch zu Tage, dass die Schlecker-Bezirksleiterin in »Personalunion« auch die zuständige Betriebsrätin für den Bezirk ist. Eine Interessenskollision, wie sie der Staatsanwalt »noch nie erlebt« hat.

Das Urteil der Richterin lautete auf eine bedingte Geldstrafe von 9.600 Euro auf drei Jahre. Und das, obwohl die Angeklagte auf die Frage, ob sich die Filialleiterin auch bei einer blutenden Wunde kein Pflaster gegen spätere Bonierung nehmen dürfe, lapidar erklärt hatte, dass dies in ihren Augen Diebstahl wäre. Eine eigenwillige Meinung, für eine Betriebsrätin überhaupt skandalös. Immerhin sieht Österreichs Arbeitsrecht eine Obsorgepflicht vor – die Verpflichtung der Unternehmer, die schutzwürdigen Interessen wie Leben, Gesundheit, Sittlichkeit und Eigentum der Beschäftigten zu wahren.

Die uneinsichtige »Schlecker-Chefin« kann sich freuen: Obwohl sie wegen Freiheitsentzug und Nötigung (noch nicht rechtskräftig) schuldig gesprochen wurde, kommt sie mit einem Eintrag im Strafregisterauszug davon. Von ihrem Arbeitgeber (der ja ebenfalls wegen Mitarbeiterbetrugs vorbestraft  ist) hat sie deshalb sicher nichts zu befürchten, außer vielleicht den Erhalt einer Prämie für ihre unternehmerische Effizienz. Zudem ist dieses milde Urteil eine Einladung Beschäftigte mit Gesetzesübertretungen unanständig zu behandeln.

Ein Fall für die GPA, die Schlecker-Märkte wieder genauer unter die Lupe zu nehmen, ein Fall für Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund sich verstärkt gegen manch unverständliche Urteilsfindung österreichischer Gerichte zu wehren.

Josef Stingl, tirol.imzoom.info / RedGlobe

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