26 | 05 | 2019
25. Mai 2019
Regierung und Opposition verhandeln wieder

Die Regierung Norwegens hat am Samstag bestätigt, dass in der kommenden Woche eine weitere Verhandlungsrunde zwischen Vertretern der Regierung und der Opposition Venezuelas stattfinden wird. Das Treffen soll demnach in Oslo stattfinden. Von Regierungsseite sollen nach Informationen des Internetportals Aporrea.org Informationsminister Jorge Rodríguez sowie der Gouverneur von Miranda, Héctor Rodríguez, teilnehmen. Beide waren bereits zu der ersten Gesprächsrunde vom 14. bis 16. Mai in Oslo angereist. Diesmal soll dem Bericht zufolge auch Außenminister Jorge Arreaza zur Regierungsdelegation gehören.

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25. Mai 2019
Weiteres Kind stirbt als Folge der US-Blockade

Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza hat am Freitag mitgeteilt, dass die von der US-Administration gegen das südamerikanische Land verhängte Wirtschaftsblockade das Leben eines weiteren Kindes gefordert hat. Es hatte eine Knochenmarktransplantation benötigt, doch die Beschlagnahmung der dafür vorgesehenen [ ... ]

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24. Mai 2019
Das »VERDAD-Gesetz« gegen Venezuela und die Heuchelei der USA

Ein von mehreren US-Senatoren eingebrachter Gesetzentwurf, der Maßnahmen gegen die Regierung Venezuelas vorsieht, wird von den Initiatoren als „der kräftigste Schlag“ gegen das südamerikanische Land angesehen. Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats verabschiedete am Mittwoch den »Emergency Relief, [ ... ]

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22. Mai 2019
Venezuela bekräftigt Forderung nach Rückgabe des Kueka-Steins

2018 besuchten Pemones Kueka in Berlin. Foto: RedGlobeVenezuelas Kulturminister Ernesto Villegas hat bei einem Treffen mit Vertretern der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (Unesco) die Forderung seines Landes bekräftigt, dass der im Berliner Tiergarten liegende Stein »Kueka« in [ ... ]

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21. Mai 2019
Es ist strategisch wichtig, ALBA zu revitalisieren

„Wir stehen vor den Toren großer Siege in Unserem Amerika, aber wir müssen starken Widerstand leisten, wie es das kubanische und das venezolanische Volk getan haben. Wir sind nicht hinter einem Graben und warten darauf, beschossen zu werden. Nein! Wir sind in einem Schützengraben, um uns zu schützen, [ ... ]

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21. Mai 2019
Constituyente verlängert Amtszeit

Das Plenum der Verfassunggebenden Versammlung Venezuelas hat am Montag einstimmig beschlossen, die Amtszeit dieser obersten Staatsgewalt bis mindestens zum 31. Dezember 2020 zu verlängern. Bei der Wahl der Constituyente am 30. Juli 2017 war die Rede davon gewesen, dass die Versammlung innerhalb von zwei [ ... ]

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20. Mai 2019
CLAE tagt in Caracas

Alles ist bereit, damit heute die 18.Tagung des Kongresses der Lateinamerikanischen und Karibischen Studenten (CLAE) beginnen kann, an dem über 100 junge Kubaner teilnehmen.

Sofort nach ihrer Ankunft am Sonntag begab sich die kubanische Delegation zu dem Ort, an dem die sterblichen Überreste des Comandante [ ... ]

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19. Mai 2019
Rechtsbruch und Völkermord

Erklärung der AG Cuba Sí zu den Angriffen der US-Polizei in die venezolanische Botschaft in Washington am 16. Mai 2019 sowie zur Verschärfung der Sanktionen der USA gegen Venezuela, Nicaragua und Kuba.

Schwer bewaffnete US-Polizisten drangen am 16. Mai 2019 in die Botschaft Venezuelas in Washington [ ... ]

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17. Mai 2019
Angesichts der imperialen Hetze: mehr Zusammenarbeit

Roberto López Hernández, stellvertretender Minister für Außenhandel und Zusammenarbeit mit dem Ausland, sagte, je größer die Schwierigkeiten, je schwerwiegender die Probleme seien, desto effizienter müssten die gemeinsamen Aufgaben zwischen Kuba und Venezuela organisiert und mit erhöhter Qualität [ ... ]

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17. Mai 2019

Der Außenminister der bolivarischen Regierung in Venezuela, Jorge Arreaza, wurde von der Bundesregierung nicht zu einer internationalen Konferenz aller Außenminister Lateinamerikas und der Karibik am 28. und 29. Mai nach Berlin eingeladen. Offizielles Ziel soll die Verbesserung der Zusammenarbeit sein, [ ... ]

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16. Mai 2019
Venezuela verurteilt Besetzung der Botschaft in Washington

Beamte der Polizei von Washington sind am Donnerstag in die Botschaft Venezuelas in der US-Hauptstadt eingedrungen und haben vier Aktivisten festgenommen, die sich mit Genehmigung der Regierung in Caracas in dem Gebäude aufgehalten hatten. Sie hatten die Botschaft vor einer Besetzung durch Vertreter [ ... ]

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16. Mai 2019
Netzwerk Cuba kritisiert »Un-Politik« der Bundesregierung gegenüber Venezuela

In einem Brief an die Bundeskanzlerin und wichtige MinisterInnen hat der Vorstand des NETZ­WERK CUBA e.V. mit harter Kritik und harten Fakten gegen deren Venezuela-Politik Stellung bezogen. Die von der US-Regierung in den letzten Jahren hergestellte geostrategische Konflikt­situation (gegen Iran, Russland, [ ... ]

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16. Mai 2019
Bericht: Venezuelas Regierung und Opposition verhandeln in Norwegen

Bericht auf ALnavío. Screenshot: RedGlobeWie das Internetportal ALnavío berichtet, haben Vertreter von Regierung und Opposition Venezuelas Gespräche aufgenommen, um die gegenwärtige Krise zu lösen. Ort der Verhandlungen sei Oslo, vier norwegische Abgeordnete und Politiker seien als Vermittler tätig. [ ... ]

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15. Mai 2019
USA erkennen weder Übereinkünfte noch Gründe an

„Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela hat den Zutritt der Polizei zum Gebäude der ehemaligen Botschaft in Washington nicht genehmigt. Diese Einmischung ist eine weitere Verletzung des Völkerrechts durch die US-Behörden und eine Aggression gegen Venezuela.“ Mit diesen Worten prangerte [ ... ]

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14. Mai 2019
Neuer Botschafter der Schweiz übergibt Beglaubigungsschreiben

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro und der Schweizer Botschafter Didier Chassot. Foto: Prensa PresidencialIn Caracas hat der neue Botschafter der Schweiz in Venezuela, Didier Chassot, am Montag (Ortszeit) sein Beglaubigungsschreibens übergeben. Dazu wurde er von Präsident Nicolás Maduro empfangen. [ ... ]

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14. Mai 2019
US-Polizei überfällt Venezuelas Botschaft in Washington

Screenshot: ANSWER CoalitionDie Polizei von Washington ist am späten Montagabend (Ortszeit) illegal in das Gebäude der Botschaft Venezuelas eingedrungen, nachdem die Beamten zuvor die Schlösser an den Türen aufgebrochen hatten. Im Gebäude übergaben sie den Anwesenden einen nicht unterschriebenen [ ... ]

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13. Mai 2019
USA als „Piraten der Karibik“ gegen Kuba und Venezuela

Am 5. April hat die US-Administration ihrem Vizepräsidenten Mike Pence zufolge Zwangsmaßnahmen gegen Schiffe und Unternehmen angewandt, die für PDVSA arbeiten, um „Erdöl nach Kuba zu exportieren“. „Die USA sanktionieren 34 weitere Schiffe, die für PDVSA arbeiten, um Rohöl nach Kuba zu transportieren“, [ ... ]

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13. Mai 2019
Verteidiger der venezolanischen Botschaft in Washington werden belagert

Die Verteidigungsaktivisten der Botschaft von Venezuela in den Vereinigten Staaten mit Sitz in Washington berichteten, dass die Belagerung, der sie seit fast einem Monat ausgesetzt sind, zugenommen hat, da die Trinkwasserversorgung des Gebäudes gekappt worden ist.

„Jetzt hat die US-Regierung der venezolanischen [ ... ]

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12. Mai 2019
Venezolanische Botschaft in Washington angegriffen – Friedensaktivist verletzt

US-Sicherheitskräfte haben die venezolanische Botschaft in Washington angegriffen. Der 72-jährige Gerry Cordon, Aktivist der „Veterans for peace“ (Veteranen für den Frieden) ist am Donnerstag Abend vor der Botschaft von US-Geheimdienst-Mitarbeitern und Polizisten angegriffen, verletzt und verhaftet [ ... ]

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10. Mai 2019
Venezuela weist Berichte über Grenzverletzung zurück

Die Regierung Venezuelas hat per offiziellem Kommuniqué Behauptungen der Regierung Kolumbiens zurückgewiesen, wonach eine Einheit der venezolanischen Streitkräfte die Grenze zwischen beiden Ländern verletzt habe und auf kolumbianischen Staatsgebiet eingedrungen sei. Wir dokumentieren nachstehend in [ ... ]

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08. Mai 2019
Sprecherin des Auβenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 8. Mai 2019 zur Situation in Venezuela

Die Situation um Venezuela kennzeichnet sich heute durch hohe politische Aktivität. Der Anlass waren die Kontakte, die es in den letzten Tagen zu dieser Frage gab. Dieses Sujet wurde bei Telefonaten der Präsidenten Russlands und der USA, Auβenminister beider Länder sowie bei dem persönlichen Treffen [ ... ]

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08. Mai 2019
US-Blockade gegen Venezuela kostet Leben eines Kindes

Die von der US-Administration gegen Venezuela verhängte Wirtschafts- und Finanzblockade hat in dieser Woche das Leben eines sechsjährigen Kindes gefordert. Darüber informierte Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza, der von einer »verbrecherischen und unmenschlichen Tat« sprach.

Giovanny Figuera [ ... ]

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06. Mai 2019
CNE-Präsidentin bei Wahl in Südafrika

Tibisay Lucena in Südafrika. Foto: CNEDie Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE) Venezuelas, Tibisay Lucena Ramírez, ist einer Einladung der Unabhängigen Wahlkommission (IEC) Südafrikas gefolgt, um die an diesem Mittwoch stattfindenden National- und Provinzwahlen zu begleiten.

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06. Mai 2019
Der Gegenschlag des Volkes

Nach mehr als 400 Aufrufen an die Opposition zum Dialog inmitten des Geschreis einer von der Opposition ausgehenden mit viel Pathos verursachten Gewalt, die kein anderes Mittel zur Verfügung hat als den nationalen Umsturz und kein anderes Ziel als die Auslieferung des Vaterlandes, hat Nicolás Maduro [ ... ]

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06. Mai 2019
Maduro prangert US-Verschwörung gegen FANB an

Der Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro, prangerte am vergangenen Samstag die Verschwörung der Regierung der Vereinigten Staaten zur Schwächung und Spaltung der Bolivarischen Bewaffneten Nationalen Streitkräfte (FANB) an.

Zusammen mit dem militärischen Oberkommando des Landes verurteilte die Exekutive [ ... ]

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Für den FriedenFür den FriedenAuf dem Treffen des Bundesausschusses Friedensratschlag wurde am Wochenende eine Stellungnahme beschlossen, die sich mit den politischen, völkerrechtlichen und  militärischen Aspekten des Ukraine-Konflikts befasst. Wir dokumentieren sie nachstehend:

Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag zur bedrohlichen Entwicklung in und um Ukraine

»Wenn es um den Schutz von Menschen geht, ist reden allemal besser als schießen!«
Dr. Michael Bothe, Professor em. für Völkerrecht, SZ, 6. März 2014

Führende Politiker/innen aus NATO, EU und Bundesregierung tun so, als gäbe es erst mit den militärischen Maßnahmen Russlands ein  Problem in der Ukraine; als bedrohe die Verstärkung der russischen Schwarzmeerflotte auf der ukrainischen Halbinsel Krim den Frieden in der Region und in Europa;  als würde die Anwesenheit russischer Streitkräfte und die Übernahme bestimmter öffentlicher Ämter in einigen mehrheitlich von Russen besiedelten Städten der Südostukraine  den Gewaltkonflikt im Land verschärfen.

 

Ein solches Schwarz-Weiß-Denken führt in die Irre.  Es war der Westen  -  allen voran die Bundesregierung und die Kommission der Europäischen Union sowie die US-Administration  -, der seit Jahren mit allen Mitteln ökonomischer und politischer Erpressung versucht, die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands herauszulösen,  mittels des Konzepts der »Östlichen Partnerschaft«  den Marktbedingungen der EU unterzuordnen und an die militärischen Strukturen der NATO anzugliedern.  Entsprechend groß war die Enttäuschung der EU, als der ukrainische Präsident Janukowitsch  das Assoziierungsabkommen mit der EU in letzter Minute aussetzte und als Alternative dazu den Beitritt zur Zollunion der  Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft empfahl.  

Die Annäherung an die EU war in der Bevölkerung der Ukraine populär, weil sie sich davon  – wahrscheinlich zu Unrecht  -  einen wirtschaftlichen Aufschwung erhoffte.  Gegen eine stärkere Ostorientierung machten sofort antirussische Kräfte in der Ukraine mobil, die sich auf einen großen Teil der Bevölkerung in der wirtschaftlich rückständigen Westukraine stützen konnten. Die Bundesregierung stilisierte den innerukrainischen Streit um die richtige außenwirtschaftliche Orientierung zu einem Kampf zwischen zwei Optionen: einer Westorientierung, verbunden mit einer Entscheidung für Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und Wohlstand, auf der einen Seite, und einer Ostorientierung,  gleichbedeutend mit Abhängigkeit, Unfreiheit und wirtschaftlicher Misere, auf der anderen Seite. Dabei liegt es auf der Hand, dass die  Zerschlagung der ökonomischen Verbindungen zwischen der Ukraine und Russland zu einer weiteren Verarmung aller Teile der  Ukraine und ihrer Bürger/innen führen würde. Umgekehrt würde der Großteil der ukrainischen Bevölkerung bei einer  reinen  Westbindung oder gar »Integration« in die EU  unter dem Diktat des Internationalen Währungsfonds und der EU-Troika mehr verlieren als gewinnen. Ein Blick in die »Transformations«-Gesellschaften Bulgariens und Rumäniens sollte Warnung genug sein.

Der Westen  scheute sich  auch nicht, sich von Anfang an demonstrativ  hinter die Opposition in Kiew zu stellen  –  ohne zu fragen, wer denn diese  Opposition bildet.  Ein auch nur oberflächlicher Blick auf die Zusammensetzung der Opposition und  auf die  Wortführer und Organisatoren der Proteste auf dem Maidan hätte zu Tage gefördert, dass die rechts-nationalistische Partei »Svoboda« und der militant und sehr bald auch bewaffnet auftretende »Rechte Sektor« den Ton angaben und die Richtung der Proteste  bestimmten.  Ihr Anführer Dimitri Jarosch hat zwei Jahrzehnte lang bewaffnete Nationalisten ausgebildet, so dass sein »Rechter Sektor« über mehrere Tausend bewaffnete Kämpfer verfügt. Er ruft zum »nationalen Befreiungskrieg« und für die »Entrussifizierung der Ukraine«  auf  (Spiegel online, 03.03.2014).  Diese Kräfte  kaperten eine anfänglich von friedlich gesinnten Demonstranten  beherrschte Bewegung, besetzten Rathäuser und zuletzt auch das Parlament und den Regierungssitz des Präsidenten und unterliefen alle Versuche zur Mäßigung und zu einem Kompromiss.    

Auch die durch die EU vermittelte Vereinbarung zwischen dem amtierenden Präsidenten Janukowitsch und der Opposition (vertreten durch Klitschko, Janzenjuk und Tjagnibok) wurde von den Rechtsradikalen nicht akzeptiert: Sie bestanden darauf, den Präsidenten davonzujagen und drohten mit weiterer Gewalt, wenn ihre radikalen Forderungen nicht erfüllt würden.  Der Präsident flüchtete aus dem Land und tauchte später in Russland wieder auf. Er gab an, dass sein Fahrzeug beschossen worden sei. In der Folge wurde  –  unter Umgehung der ukrainischen Verfassung    und unter dem Druck des Maidan  –  eine neue Regierung installiert. Allein schon ihre mangelnde Legitimität macht es Russland leicht, den Dialog mit ihr abzulehnen. Bedeutender noch:  In  ihr hat  eine Reihe rechtsradikaler und antirussischer Nationalisten wichtige  Ministerien und Funktionen erhalten: Oleksandr Sytsch (stellv. Vorsitzender der  rechtsextremen Partei »Svoboda«) wurde Vizepremierminister; Andrej Parubi (er kommandierte die bewaffneten Kräfte auf dem Maidan) wurde Vorsitzender des ukrainischen Sicherheitsrates und verkündete am 1. März die »allgemeine Mobilmachung«;  seit Anfang März ist der militante Rechtsradikale Dimitri Jarosch sein Stellvertreter; Oleg Machnitzki wurde zum Generalstaatsanwalt  ernannt. Als Anwalt verteidigte er seiner Zeit den  Vorsitzenden von »Svoboda«, Oleg Tjagnibok, der wegen einer antisemitischen Hetzrede (»Die Ukraine wird von einer jüdisch-Moskauer Mafia regiert«) vor Gericht stand. Agrarminister wurde schließlich »Svoboda«-Mitglied Igor Schwaika.  Somit war klar, dass die Bestimmung im Sechs-Punkte-Plan vom 21. Februar,  wonach  eine Entwaffnung der oppositionellen Kampfverbände binnen 48 Stunden  erfolgen sollte, nicht einmal ansatzweise in Angriff genommen wurde.

Auch die ersten »Amtshandlungen« des Parlaments  –  das unter der bedrohlichen »Beobachtung« der rechten Szene stand  –  ließen nichts Gutes erahnen: So wurde das liberale Sprachengesetz  abgeschafft,  das sprachlichen Minderheiten das Recht auf eine zweite Amtssprache gab, wo die Bevölkerung einer Region zu mehr als 10 Prozent nicht Ukrainisch spricht (was in vielen Distrikten der Süd-  und Ostukraine der Fall ist, hier wird vielfach Russisch gesprochen). Und  –  fast noch alarmierender  –  es wurde das Verbot faschistischer Propaganda aufgehoben. Man stelle sich nur einmal vor, hier zu Lande würden nationalsozialistische Schriften, Embleme usw. wieder frei zugelassen! Man stelle sich weiter vor, bewaffnete Rechtsradikale besetzten Rathäuser, Gerichte, Büros der früheren Regierungsparteien, machten Jagd auf unliebsame  Politiker und bedrohten anderssprachige oder jüdische Bürger/innen!  Israel hat zum Schutz jüdischer Bürger ein Team nach Kiew geschickt, um ukrainische Juden in Selbstverteidigung zu trainieren.  

Als Antwort auf die  faschistische Gefahr  und die antirussischen Ausschreitungen will denn auch Russland seine militärischen Maßnahmen auf der Insel Krim verstanden wissen. Russland verfügt dort (in Sewastopol)  über einen vertraglich vereinbarten,  strategisch wichtigen  Flottenstützpunkt, der die Präsenz  ihrer Schwarzmeerflotte  sowie  bis zu 25.000 Militärangehörigen erlaubt.  Hinzu kommt die Erlaubnis zur Unterhaltung von 24 Artilleriesystemen, 132 gepanzerten Fahrzeugen und 22 Militärflugzeugen. Daneben hat Russland zwei Luftwaffenstützpunkte (in Kacha und Gwardeysky).  Der Beschluss des russischen Parlaments, zum Schutz »unserer Landsleute und der Angehörigen der Einheiten der russischen Streitkräfte« notfalls »bewaffnete Truppen« auf dem Territorium der Ukraine einzusetzen, »bis die soziale und politische Situation in diesem Lande sich normalisiert hat«, geht eindeutig über das  Stationierungsabkommen hinaus. Insbesondere wären alle Maßnahmen  –  auch wenn sie im Einvernehmen mit der Mehrheit der Bevölkerung auf der Krim getroffen würden  –  rechtswidrig, die auf eine einseitige Lostrennung der Krim oder anderer Regionen aus dem ukrainischen Staatsverband hinausliefen. Nach der Charta der Vereinten Nationen ist eine Sezession unzulässig, es sei denn sie beruht auf einer einvernehmlichen Regelung der betroffenen Parteien  –  in diesem Fall also der Gesamt-Ukraine. Die Trennung Tschechiens und der Slowakei oder die Unabhängigkeit Südsudans waren Beispiele erlaubter »Sezessionen«. Die einseitige Unabhängigkeitserklärung der serbischen Provinz Kosovo dagegen war völkerrechtswidrig, weil sie gegen den Willen Serbiens erfolgte.

Für problematisch halten wir auch das Argument Moskaus,  Truppen zum »Schutz« der Bevölkerung stationieren zu können. Es gibt kein Recht auf eine »humanitäre Intervention« und die Friedensbewegung hat oft genug gegen so oder ähnlich begründete Militäraktionen Position bezogen (z.B. NATO-Krieg gegen Jugoslawien, Afghanistan-Krieg, Irakkrieg, Luftkrieg gegen Libyen, Frankreichs Krieg in Mali). Wir werden das auch im Fall einer militärischen Invasion Russlands in der Ukraine tun, die über den rechtlich erlaubten Rahmen auf der Krim hinausgeht. Wir weisen aber ausdrücklich darauf hin, dass die russischen Maßnahmen nur vor dem Hintergrund der massiven Einmischung des Westens in die inneren Angelegenheiten der Ukraine  und der Gewalteskalation in Kiew  zu verstehen sind.  

Nach Aussage des estnischen Außenministers  Urmas Paet kommen die Hintermänner der Scharfschützen, die auf dem Maidan Dutzende von Menschen gezielt getötet haben (und zwar gleichermaßen Anhänger der Opposition und der amtierenden Regierung) aus ihren Reihen.  Wenn deutsche, US-amerikanische  oder polnische Politiker die Antiregime-Demonstrationen auf dem Maidan unterstützten, wenn der CIA in Kiew Oppositionspolitiker anheuerte, wenn NATO und EU von Beginn an auf einen Regimewechsel hingearbeitet haben, wenn Milliarden Dollar investiert wurden, um die Ukraine aus  ihrer historischen Beziehung zu Russland heraus zu reißen, wenn schließlich die illegalen Maßnahmen des ukrainischen Parlaments (von der Absetzung des gewählten Präsidenten bis zur Annullierung des Sprachengesetzes) kommentarlos hingenommen und zu den faschistischen Umtrieben geschwiegen wird: Dann hat der Westen jede Glaubwürdigkeit verloren, die Maßnahmen Russlands unter Bezugnahme auf das Völkerrecht zu kritisieren und sie zu einer internationalen Krise erster Ordnung aufzubauschen.  

Dem Kriegsgeschrei halten wir entgegen: Kein Krieg!

In der hochexplosiven gegenwärtigen Lage sollen multilaterale Gespräche und Verhandlungen über alle die Ukraine betreffenden Fragen auf Grundlage der Prinzipien der OSZE als einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit  geführt werden. Dabei kommt der Bundesregierung, die durch ihre permanente Einmischung in die Angelegenheiten der Ukraine wesentlich zur gegenwärtigen  Krise beigetragen hat, besondere Verantwortung zu. Bei solchen Verhandlungen könnten die folgenden Vereinbarungen erzielt werden:

  • Eine  Beteiligung rechtsextremer und faschistischer Kräfte an der ukrainischen Übergangsregierung ist  auszuschließen.  Die faschistischen Kräfte in der Ukraine sind zuentwaffnen. Die Morde durch Scharfschützen auf dem Maidan werden von unabhängiger Seite untersucht.
  • Jede einseitige Maßnahme zur Sezession der Krim oder anderer Landesteile der Ukraine ist zu stoppen. Sezessionen könnten nur einvernehmlich erzielte Ergebnisse eines gesamt-ukrainischen Prozesses sein, der auch die Rechte und Interessen  von Minderheiten (z.B. der Tartaren auf der Krim) wahrt.
  • Die Beziehungen Russlands und der Ukraine sind besonderer Art. Die NATO nimmt die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation genauso ernst wie die der Ukraine.
  • Die Bündnisfreiheit der Ukraine ist von allen Konfliktparteien zu akzeptieren.
  • Die ukrainische Übergangsregierung stoppt die Mobilmachung der Streitkräfte, die russische Regierung hält das Abkommen über die Krim ein und USA und EU stellen die Sanktionen gegen Russland ein.  Russland nimmt die Interventionsdrohung  gegen die Ukraine zurück.
  • Sämtliche Rüstungsexporte aus dem EU-Raum nach Russland und in die Ukraine werden gestoppt.

Von der Bundesregierung erwarten wir darüber hinaus:

  • die Beendigung der antirussischen Kampagne,
  • den Stopp des Aufbaus des sog. Raketenschirms auf deutschem Boden, der von Russland nur als Bedrohung betrachtet werden kann.

Verhandeln ist besser als schießen.

Bundesausschuss Friedensratschlag, 9. März 2014
Kassel, Berlin, Frankfurt, Dortmund, Hamburg, Nürnberg

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