17 | 07 | 2019
10. Juli 2019
Was geschähe wohl mit Guaidó, wenn er in der „Demokratie“ der USA lebte?

Betrachten wir nur die beiden jüngsten Botschaften von Juan Guaidó, dem Venezolaner, der in den letzten sechs Monaten wohl mehr Verstöße gegen Recht, Ethik und menschliche Werte begangen hat als irgendwer sonst.

In einem kündigte er die Teilnahme an einem Treffen an, das in Barbados zur Wiederaufnahme des politischen Dialogs mit der Regierung und zur „Beendigung der Machtübernahme“ des „Diktators“ Nicolás Maduro" stattfinden wird.

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08. Juli 2019
Behörden untersuchen Stromausfall bei Raffinerien

Aufgrund eines Stromausfalls haben die venezolanischen Erdölaffinerien Amuay und Cardón ihren Betrieb einstellen müssen, meldeten Quellen von PdVSA an Reuters. Amuay und Cardón sind Teil des Raffineriezentrums Paraguaná (CRP), dem größten von PdVSA betriebenen Komplex an Raffinerien. Anscheinend [ ... ]

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08. Juli 2019
Neue Verhandlungsrunde in Barbados

Vertreter von Regierung und Opposition Venezuelas werden in dieser Woche in Barbados zusammenkommen, um den von Norwegen vermittelten Dialogprozess fortzusetzen. Die Gespräche hatten ursprünglich im Mai in Oslo begonnen. Am Sonntag teilte das norwegische Außenministerium dann in einem knappen Statement [ ... ]

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05. Juli 2019
Heike Hänsel fordert von Venezuelas Regierung Aufklärung nach Bachelet-Bericht

„Mit großer Besorgnis habe ich den Bericht zu Venezuela der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, zur Kenntnis genommen und sehe die Regierung von Nicolás Maduro in der Pflicht, sich den erhobenen Vorwürfen zu stellen und Untersuchungen bezüglich des Vorwurfs [ ... ]

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04. Juli 2019
Zur veränderten Strategie der USA gegen Venezuela

Wir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der »Revolutionären Strömung Bolívar und Zamora« (CRBZ) aus Venezuela:

Vor einigen Tagen, am 26. Juni, informierte Minister Jorge Rodríguez das Land über die Vereitelung eines neuen Putsch- und Mordplans. Mit den von Rodríguez präsentierten Informationen [ ... ]

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01. Juli 2019
Venezuela und Deutschland normalisieren Beziehungen

Venezuela und Deutschland haben eine Normalisierung ihrer diplomatischen Beziehungen beschlossen. Das teilte der Außenminister des südamerikanischen Landes, Jorge Arreaza, am Montag über Twitter mit. Zuvor hatte es am Montag in Berlin eine Begegnung zwischen Venezuelas Vizeaußenminister Yván Gil [ ... ]

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01. Juli 2019

In Venezuela ist ein wegen der Beteiligung an einem Putschversuch angeklagter Offizier während einer Vernehmung vor Gericht zusammengebrochen und verstorben. Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen, um die Umstände des Todes von Rafael Acosta Arévalo aufzuklären. In oppositionellen [ ... ]

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28. Juni 2019
Widerstand in der OAS

Mehrere Staaten Lateinamerikas und der Karibik haben sich am Donnerstag in Medellín (Kolumbien) gegen die Präsenz einer Delegation der venezolanischen Opposition bei der Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gewandt. Venezuela war am 27. April aus der Organisation ausgeschieden, [ ... ]

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27. Juni 2019
Neuer Putschversuch in Venezuela vereitelt

Venezuelas Behörden haben offenbar einen weiteren Putschversuch der reaktionären Opposition vereitelt. Wie Informationsminister Jorge Rodríguez am Mittwochabend (Ortszeit) informierte, sollen die Regierungen Kolumbiens und Chiles in die Pläne verwickelt gewesen sein. Ziel der Verschwörer soll die [ ... ]

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26. Juni 2019
Bolivarische Revolution gegen politische Manipulation der Migration

Die gewaltige Schlacht in den Medien gegen Venezuela kennt keine Grenzen mehr. Vor einigen Tagen erreichten die Verzerrungen eines einzigartigen und noblen Plans wie dem „Plan Rückkehr in die Heimat“ der vom Präsidenten Nicolás Maduro selbst seit der zweiten Hälfte des Jahres 2018 vorangetrieben [ ... ]

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25. Juni 2019
Sie kaufen sich Militärs

Mit der Reise nach Argentinien begann der Chef des Kommandos Süd der USA, Admiral Craig Faller eine Rundreise durch Südamerika, um das „Thema Venezuela“ zu behandeln. Das wurde aus einem Schreiben bekannt, das er „ den venezolanischen Militärs zukommen ließ“ in dem er sie zur „Wiederherstellung [ ... ]

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22. Juni 2019
Michelle Bachelet beendet Besuch in Venezuela

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat zum Abschluss eines dreitägigen Besuchs in Venezuela eine differenzierte Bilanz der Lage in dem südamerikanischen Land gezogen. Sie habe mit vielen Opfern von Menschenrechtsverletzungen gesprochen, erklärte sich am Freitagabend (Ortszeit) [ ... ]

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20. Juni 2019
Venezuela hofft auf bessere Beziehungen zu Deutschland

Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza hat sich für eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zu Deutschland ausgesprochen. Im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt (Freitagausgabe) forderte er die Bundesregierung auf, ihre Haltung gegenüber dem südamerikanischen [ ... ]

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20. Juni 2019
Bachelet in Venezuela

Die frühere chilenische Präsidentin und heute Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, ist am Mittwoch (Ortszeit) in Venezuela eingetroffen. Sie werde sich bei ihrem ersten Besuch in dem südamerikanischen Land, den sie in ihrer UN-Funktion mache, mit allen Akteuren [ ... ]

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20. Juni 2019
Venezuela weist Attacken der EU zurück

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat in einer am Dienstag verbreiteten Stellungnahme die »sich verschlechternde politische und humanitäre Lage in Venezuela« beklagt und »fortgesetzte Aktionen gegen Mitglieder der Nationalversammlung einschließlich willkürlicher Festnahmen und Aufhebung [ ... ]

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20. Juni 2019
Fake-Botschaft verschwindet aus dem Internet

Abgeschaltete Putschisten. Screenshot: RedGlobeNach kritischen Medienberichten sind bei Twitter und Instagram Seiten gelöscht worden, die sich als Angebote der Botschaft Venezuelas in Deutschland ausgegeben hatten. Unter anderem die Tageszeitung junge Welt und RT Deutsch hatten darauf hingewiesen, dass [ ... ]

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19. Juni 2019
Russland warnt vor hybridem Krieg gegen Venezuela

Der Leiter des russischen Geheimdienstes Sergej Naryshkin sagte am Dienstag, dass die USA einen neuen Typ von hybridem Krieg ausprobierten, den man in Venezuela beobachten könne d.h. „die Schaffung eines universellen Algorithmus und die Durchführung von geheimen Aktionen der Beeinflussung, die ständig [ ... ]

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17. Juni 2019
US-Sanktionen gegen Venezuela entgegentreten

„Die Bundesregierung muss angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen Krise in Venezuela umgehend auf ein Ende der Sanktionen gegen das südamerikanische Land drängen, die nach Expertenmeinung eine wachsende Anzahl von Menschenleben fordern. Angesichts der aggressiven US-Politik sind Nothilfen über [ ... ]

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16. Juni 2019
Blockade und Sanktionen töten

Marion Leonhardt vor der britischen Botschaft in Berlin. Foto: RedGlobeWir dokumentieren nachstehend den Redebeitrag, den Marion Leonhardt von der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. am Sonnabend während der Solidaritätsdemonstration für Venezuela vor der britischen Botschaft gehalten hat:

Die [ ... ]

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16. Juni 2019
Solidarität mit Venezuela am 5. Juli in Bern

ALBA Suiza ruft seine Mitglieder und mit der Bolivarischen Revolution solidarische Organisationen auf zur Teilnahme am Akt der internationalen Solidarität, Freitag, 5. Juli 2019, 18h30 in Bern im Park des Weltpostvereins (Weltpoststrasse 4) im Rahmen der Feierlichkeiten zum Nationaltag der Bolivarischen [ ... ]

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16. Juni 2019
Solidarität mit Venezuela in Berlin und Hamburg

Solidarität in Berlin. Foto: RedGlobeIn Berlin und Hamburg sind am Sonnabend mehrere hundert Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die laufende Aggression der USA und der Europäischen Union gegen Venezuela zu protestieren. In der Hauptstadt versammelten sich die Teilnehmer am Pariser Platz nahe [ ... ]

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15. Juni 2019
Conviasa will Europa anfliegen

Venezuelas Luftfahrtgesellschaft Conviasa will noch vor Jahresende Ziele in Europa und im Nahen und Mittleren Osten anfliegen. Das kündigte der Präsident der Gesellschaft, Ramón Velásquez Araguayán, im Gespräch mit dem staatlichen Fernsehsender VTV an.

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15. Juni 2019
Venezuela-Gespräche in Schweden

Screenshot: government.seWie die schwedische Regierung am Freitag mitteilte, hat in Stockholm ein Treffen »einiger internationaler Schlüsselakteure« stattgefunden, um die gegenwärtigen Anstrengungen zu unterstützen, schnell eine »friedliche, politische und demokratische Lösung der Krise in Venezuela [ ... ]

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14. Juni 2019
Imperialismus, Hände weg von Venezuela!

Wir dokumentieren in eigener Übersetzung einen Aufruf des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ):

Während sich die Widersprüche des Imperialismus weiter verschärfen und die Völker neuen Bedrohungen und neuen Gefahren ausgesetzt sind, bekräftigt der Weltbund der Demokratischen Jugend die Bedeutung [ ... ]

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14. Juni 2019
Hamburg: Geburtstagsparty für Che – nieder mit dem US-Imperialismus!

Foto: No Pasarán HamburgDemonstration am 15. Juni 2019, 14 Uhr, Allende-Platz Kundgebung vor dem USA-Konsulat

Am 14. Juni 1928 wurde ERNESTO CHE GUEVARA geboren. Sein Name ist für immer verbunden mit der siegreichen sozialistischen Revolution Kubas und der Ausbreitung des Befreiungskampfes in Amerika, [ ... ]

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Für den FriedenFür den FriedenAuf dem Treffen des Bundesausschusses Friedensratschlag wurde am Wochenende eine Stellungnahme beschlossen, die sich mit den politischen, völkerrechtlichen und  militärischen Aspekten des Ukraine-Konflikts befasst. Wir dokumentieren sie nachstehend:

Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag zur bedrohlichen Entwicklung in und um Ukraine

»Wenn es um den Schutz von Menschen geht, ist reden allemal besser als schießen!«
Dr. Michael Bothe, Professor em. für Völkerrecht, SZ, 6. März 2014

Führende Politiker/innen aus NATO, EU und Bundesregierung tun so, als gäbe es erst mit den militärischen Maßnahmen Russlands ein  Problem in der Ukraine; als bedrohe die Verstärkung der russischen Schwarzmeerflotte auf der ukrainischen Halbinsel Krim den Frieden in der Region und in Europa;  als würde die Anwesenheit russischer Streitkräfte und die Übernahme bestimmter öffentlicher Ämter in einigen mehrheitlich von Russen besiedelten Städten der Südostukraine  den Gewaltkonflikt im Land verschärfen.

 

Ein solches Schwarz-Weiß-Denken führt in die Irre.  Es war der Westen  -  allen voran die Bundesregierung und die Kommission der Europäischen Union sowie die US-Administration  -, der seit Jahren mit allen Mitteln ökonomischer und politischer Erpressung versucht, die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands herauszulösen,  mittels des Konzepts der »Östlichen Partnerschaft«  den Marktbedingungen der EU unterzuordnen und an die militärischen Strukturen der NATO anzugliedern.  Entsprechend groß war die Enttäuschung der EU, als der ukrainische Präsident Janukowitsch  das Assoziierungsabkommen mit der EU in letzter Minute aussetzte und als Alternative dazu den Beitritt zur Zollunion der  Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft empfahl.  

Die Annäherung an die EU war in der Bevölkerung der Ukraine populär, weil sie sich davon  – wahrscheinlich zu Unrecht  -  einen wirtschaftlichen Aufschwung erhoffte.  Gegen eine stärkere Ostorientierung machten sofort antirussische Kräfte in der Ukraine mobil, die sich auf einen großen Teil der Bevölkerung in der wirtschaftlich rückständigen Westukraine stützen konnten. Die Bundesregierung stilisierte den innerukrainischen Streit um die richtige außenwirtschaftliche Orientierung zu einem Kampf zwischen zwei Optionen: einer Westorientierung, verbunden mit einer Entscheidung für Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und Wohlstand, auf der einen Seite, und einer Ostorientierung,  gleichbedeutend mit Abhängigkeit, Unfreiheit und wirtschaftlicher Misere, auf der anderen Seite. Dabei liegt es auf der Hand, dass die  Zerschlagung der ökonomischen Verbindungen zwischen der Ukraine und Russland zu einer weiteren Verarmung aller Teile der  Ukraine und ihrer Bürger/innen führen würde. Umgekehrt würde der Großteil der ukrainischen Bevölkerung bei einer  reinen  Westbindung oder gar »Integration« in die EU  unter dem Diktat des Internationalen Währungsfonds und der EU-Troika mehr verlieren als gewinnen. Ein Blick in die »Transformations«-Gesellschaften Bulgariens und Rumäniens sollte Warnung genug sein.

Der Westen  scheute sich  auch nicht, sich von Anfang an demonstrativ  hinter die Opposition in Kiew zu stellen  –  ohne zu fragen, wer denn diese  Opposition bildet.  Ein auch nur oberflächlicher Blick auf die Zusammensetzung der Opposition und  auf die  Wortführer und Organisatoren der Proteste auf dem Maidan hätte zu Tage gefördert, dass die rechts-nationalistische Partei »Svoboda« und der militant und sehr bald auch bewaffnet auftretende »Rechte Sektor« den Ton angaben und die Richtung der Proteste  bestimmten.  Ihr Anführer Dimitri Jarosch hat zwei Jahrzehnte lang bewaffnete Nationalisten ausgebildet, so dass sein »Rechter Sektor« über mehrere Tausend bewaffnete Kämpfer verfügt. Er ruft zum »nationalen Befreiungskrieg« und für die »Entrussifizierung der Ukraine«  auf  (Spiegel online, 03.03.2014).  Diese Kräfte  kaperten eine anfänglich von friedlich gesinnten Demonstranten  beherrschte Bewegung, besetzten Rathäuser und zuletzt auch das Parlament und den Regierungssitz des Präsidenten und unterliefen alle Versuche zur Mäßigung und zu einem Kompromiss.    

Auch die durch die EU vermittelte Vereinbarung zwischen dem amtierenden Präsidenten Janukowitsch und der Opposition (vertreten durch Klitschko, Janzenjuk und Tjagnibok) wurde von den Rechtsradikalen nicht akzeptiert: Sie bestanden darauf, den Präsidenten davonzujagen und drohten mit weiterer Gewalt, wenn ihre radikalen Forderungen nicht erfüllt würden.  Der Präsident flüchtete aus dem Land und tauchte später in Russland wieder auf. Er gab an, dass sein Fahrzeug beschossen worden sei. In der Folge wurde  –  unter Umgehung der ukrainischen Verfassung    und unter dem Druck des Maidan  –  eine neue Regierung installiert. Allein schon ihre mangelnde Legitimität macht es Russland leicht, den Dialog mit ihr abzulehnen. Bedeutender noch:  In  ihr hat  eine Reihe rechtsradikaler und antirussischer Nationalisten wichtige  Ministerien und Funktionen erhalten: Oleksandr Sytsch (stellv. Vorsitzender der  rechtsextremen Partei »Svoboda«) wurde Vizepremierminister; Andrej Parubi (er kommandierte die bewaffneten Kräfte auf dem Maidan) wurde Vorsitzender des ukrainischen Sicherheitsrates und verkündete am 1. März die »allgemeine Mobilmachung«;  seit Anfang März ist der militante Rechtsradikale Dimitri Jarosch sein Stellvertreter; Oleg Machnitzki wurde zum Generalstaatsanwalt  ernannt. Als Anwalt verteidigte er seiner Zeit den  Vorsitzenden von »Svoboda«, Oleg Tjagnibok, der wegen einer antisemitischen Hetzrede (»Die Ukraine wird von einer jüdisch-Moskauer Mafia regiert«) vor Gericht stand. Agrarminister wurde schließlich »Svoboda«-Mitglied Igor Schwaika.  Somit war klar, dass die Bestimmung im Sechs-Punkte-Plan vom 21. Februar,  wonach  eine Entwaffnung der oppositionellen Kampfverbände binnen 48 Stunden  erfolgen sollte, nicht einmal ansatzweise in Angriff genommen wurde.

Auch die ersten »Amtshandlungen« des Parlaments  –  das unter der bedrohlichen »Beobachtung« der rechten Szene stand  –  ließen nichts Gutes erahnen: So wurde das liberale Sprachengesetz  abgeschafft,  das sprachlichen Minderheiten das Recht auf eine zweite Amtssprache gab, wo die Bevölkerung einer Region zu mehr als 10 Prozent nicht Ukrainisch spricht (was in vielen Distrikten der Süd-  und Ostukraine der Fall ist, hier wird vielfach Russisch gesprochen). Und  –  fast noch alarmierender  –  es wurde das Verbot faschistischer Propaganda aufgehoben. Man stelle sich nur einmal vor, hier zu Lande würden nationalsozialistische Schriften, Embleme usw. wieder frei zugelassen! Man stelle sich weiter vor, bewaffnete Rechtsradikale besetzten Rathäuser, Gerichte, Büros der früheren Regierungsparteien, machten Jagd auf unliebsame  Politiker und bedrohten anderssprachige oder jüdische Bürger/innen!  Israel hat zum Schutz jüdischer Bürger ein Team nach Kiew geschickt, um ukrainische Juden in Selbstverteidigung zu trainieren.  

Als Antwort auf die  faschistische Gefahr  und die antirussischen Ausschreitungen will denn auch Russland seine militärischen Maßnahmen auf der Insel Krim verstanden wissen. Russland verfügt dort (in Sewastopol)  über einen vertraglich vereinbarten,  strategisch wichtigen  Flottenstützpunkt, der die Präsenz  ihrer Schwarzmeerflotte  sowie  bis zu 25.000 Militärangehörigen erlaubt.  Hinzu kommt die Erlaubnis zur Unterhaltung von 24 Artilleriesystemen, 132 gepanzerten Fahrzeugen und 22 Militärflugzeugen. Daneben hat Russland zwei Luftwaffenstützpunkte (in Kacha und Gwardeysky).  Der Beschluss des russischen Parlaments, zum Schutz »unserer Landsleute und der Angehörigen der Einheiten der russischen Streitkräfte« notfalls »bewaffnete Truppen« auf dem Territorium der Ukraine einzusetzen, »bis die soziale und politische Situation in diesem Lande sich normalisiert hat«, geht eindeutig über das  Stationierungsabkommen hinaus. Insbesondere wären alle Maßnahmen  –  auch wenn sie im Einvernehmen mit der Mehrheit der Bevölkerung auf der Krim getroffen würden  –  rechtswidrig, die auf eine einseitige Lostrennung der Krim oder anderer Regionen aus dem ukrainischen Staatsverband hinausliefen. Nach der Charta der Vereinten Nationen ist eine Sezession unzulässig, es sei denn sie beruht auf einer einvernehmlichen Regelung der betroffenen Parteien  –  in diesem Fall also der Gesamt-Ukraine. Die Trennung Tschechiens und der Slowakei oder die Unabhängigkeit Südsudans waren Beispiele erlaubter »Sezessionen«. Die einseitige Unabhängigkeitserklärung der serbischen Provinz Kosovo dagegen war völkerrechtswidrig, weil sie gegen den Willen Serbiens erfolgte.

Für problematisch halten wir auch das Argument Moskaus,  Truppen zum »Schutz« der Bevölkerung stationieren zu können. Es gibt kein Recht auf eine »humanitäre Intervention« und die Friedensbewegung hat oft genug gegen so oder ähnlich begründete Militäraktionen Position bezogen (z.B. NATO-Krieg gegen Jugoslawien, Afghanistan-Krieg, Irakkrieg, Luftkrieg gegen Libyen, Frankreichs Krieg in Mali). Wir werden das auch im Fall einer militärischen Invasion Russlands in der Ukraine tun, die über den rechtlich erlaubten Rahmen auf der Krim hinausgeht. Wir weisen aber ausdrücklich darauf hin, dass die russischen Maßnahmen nur vor dem Hintergrund der massiven Einmischung des Westens in die inneren Angelegenheiten der Ukraine  und der Gewalteskalation in Kiew  zu verstehen sind.  

Nach Aussage des estnischen Außenministers  Urmas Paet kommen die Hintermänner der Scharfschützen, die auf dem Maidan Dutzende von Menschen gezielt getötet haben (und zwar gleichermaßen Anhänger der Opposition und der amtierenden Regierung) aus ihren Reihen.  Wenn deutsche, US-amerikanische  oder polnische Politiker die Antiregime-Demonstrationen auf dem Maidan unterstützten, wenn der CIA in Kiew Oppositionspolitiker anheuerte, wenn NATO und EU von Beginn an auf einen Regimewechsel hingearbeitet haben, wenn Milliarden Dollar investiert wurden, um die Ukraine aus  ihrer historischen Beziehung zu Russland heraus zu reißen, wenn schließlich die illegalen Maßnahmen des ukrainischen Parlaments (von der Absetzung des gewählten Präsidenten bis zur Annullierung des Sprachengesetzes) kommentarlos hingenommen und zu den faschistischen Umtrieben geschwiegen wird: Dann hat der Westen jede Glaubwürdigkeit verloren, die Maßnahmen Russlands unter Bezugnahme auf das Völkerrecht zu kritisieren und sie zu einer internationalen Krise erster Ordnung aufzubauschen.  

Dem Kriegsgeschrei halten wir entgegen: Kein Krieg!

In der hochexplosiven gegenwärtigen Lage sollen multilaterale Gespräche und Verhandlungen über alle die Ukraine betreffenden Fragen auf Grundlage der Prinzipien der OSZE als einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit  geführt werden. Dabei kommt der Bundesregierung, die durch ihre permanente Einmischung in die Angelegenheiten der Ukraine wesentlich zur gegenwärtigen  Krise beigetragen hat, besondere Verantwortung zu. Bei solchen Verhandlungen könnten die folgenden Vereinbarungen erzielt werden:

  • Eine  Beteiligung rechtsextremer und faschistischer Kräfte an der ukrainischen Übergangsregierung ist  auszuschließen.  Die faschistischen Kräfte in der Ukraine sind zuentwaffnen. Die Morde durch Scharfschützen auf dem Maidan werden von unabhängiger Seite untersucht.
  • Jede einseitige Maßnahme zur Sezession der Krim oder anderer Landesteile der Ukraine ist zu stoppen. Sezessionen könnten nur einvernehmlich erzielte Ergebnisse eines gesamt-ukrainischen Prozesses sein, der auch die Rechte und Interessen  von Minderheiten (z.B. der Tartaren auf der Krim) wahrt.
  • Die Beziehungen Russlands und der Ukraine sind besonderer Art. Die NATO nimmt die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation genauso ernst wie die der Ukraine.
  • Die Bündnisfreiheit der Ukraine ist von allen Konfliktparteien zu akzeptieren.
  • Die ukrainische Übergangsregierung stoppt die Mobilmachung der Streitkräfte, die russische Regierung hält das Abkommen über die Krim ein und USA und EU stellen die Sanktionen gegen Russland ein.  Russland nimmt die Interventionsdrohung  gegen die Ukraine zurück.
  • Sämtliche Rüstungsexporte aus dem EU-Raum nach Russland und in die Ukraine werden gestoppt.

Von der Bundesregierung erwarten wir darüber hinaus:

  • die Beendigung der antirussischen Kampagne,
  • den Stopp des Aufbaus des sog. Raketenschirms auf deutschem Boden, der von Russland nur als Bedrohung betrachtet werden kann.

Verhandeln ist besser als schießen.

Bundesausschuss Friedensratschlag, 9. März 2014
Kassel, Berlin, Frankfurt, Dortmund, Hamburg, Nürnberg

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