„Die Bundesregierung muss angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen Krise in Venezuela umgehend auf ein Ende der Sanktionen gegen das südamerikanische Land drängen, die nach Expertenmeinung eine wachsende Anzahl von Menschenleben fordern. Angesichts der aggressiven US-Politik sind Nothilfen über internationale Organisationen dringend notwendig, dafür müssen endlich auch versprochene deutsche Gelder freigegeben werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE anlässlich des heutigen EU-Außenministertreffens in Luxemburg.
Marion Leonhardt vor der britischen Botschaft in Berlin. Foto: RedGlobeWir dokumentieren nachstehend den Redebeitrag, den Marion Leonhardt von der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. am Sonnabend während der Solidaritätsdemonstration für Venezuela vor der britischen Botschaft gehalten hat:
ALBA Suiza ruft seine Mitglieder und mit der Bolivarischen Revolution solidarische Organisationen auf zur Teilnahme am Akt der internationalen Solidarität, Freitag, 5. Juli 2019, 18h30 in Bern im Park des Weltpostvereins (Weltpoststrasse 4) im Rahmen der Feierlichkeiten zum Nationaltag der Bolivarischen [ ... ]
Solidarität in Berlin. Foto: RedGlobeIn Berlin und Hamburg sind am Sonnabend mehrere hundert Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die laufende Aggression der USA und der Europäischen Union gegen Venezuela zu protestieren. In der Hauptstadt versammelten sich die Teilnehmer am Pariser Platz nahe [ ... ]
Venezuelas Luftfahrtgesellschaft Conviasa will noch vor Jahresende Ziele in Europa und im Nahen und Mittleren Osten anfliegen. Das kündigte der Präsident der Gesellschaft, Ramón Velásquez Araguayán, im Gespräch mit dem staatlichen Fernsehsender VTV an.
Screenshot: government.seWie die schwedische Regierung am Freitag mitteilte, hat in Stockholm ein Treffen »einiger internationaler Schlüsselakteure« stattgefunden, um die gegenwärtigen Anstrengungen zu unterstützen, schnell eine »friedliche, politische und demokratische Lösung der Krise in Venezuela [ ... ]
Wir dokumentieren in eigener Übersetzung einen Aufruf des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ):
Während sich die Widersprüche des Imperialismus weiter verschärfen und die Völker neuen Bedrohungen und neuen Gefahren ausgesetzt sind, bekräftigt der Weltbund der Demokratischen Jugend die Bedeutung [ ... ]
Foto: No Pasarán HamburgDemonstration am 15. Juni 2019, 14 Uhr, Allende-Platz Kundgebung vor dem USA-Konsulat
Am 14. Juni 1928 wurde ERNESTO CHE GUEVARA geboren. Sein Name ist für immer verbunden mit der siegreichen sozialistischen Revolution Kubas und der Ausbreitung des Befreiungskampfes in Amerika, [ ... ]
Sa., 15. Juni, 14.00 Uhr, Pariser Platz / Ecke Wilhelmstraße
Venezuela wird angegriffen. Eine von den USA angeführte und von den meisten Staaten der Europäischen Union einschließlich Deutschland willig unterstützte Allianz hat sich völkerrechtswidrig den Sturz, der vor gut einem Jahr demokratisch [ ... ]
Als Konsequenz aus dem ungebremsten Wertverfall der Landeswährung Bolívar führt Venezuelas Zentralbank BCV drei neue Geldscheine ein. Die Banknoten im Nennwert von 10.000, 20.000 und 50.000 Bolívares sollen ab Donnerstag, 13. Juni 2019, gültig sein. Man wolle damit Zahlungen und Handelstransaktionen [ ... ]
US-Außenminister Mike Pompeo gab einem Treffen hinter geschlossenen Türen in New York eine ehrliche Bewertung der venezolanischen Opposition, berichtet die Tageszeitung The Washington Post, die Zugang zu der Aufzeichnung der Erklärung des US-Außenministers hatte.
Das Hamburger Bündnis gegen die imperialistische Intervention in Venezuela hat sich mit einer Erklärung gegen eine für den heutigen Dienstag in Hamburg geplante Veranstaltung der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung gestellt, zu der unter anderem der »diplomatische Vertreter« des Putschisten Juan [ ... ]
Trump-Tweet vom 3. Juni 2019Der russische Botschafter in Venezuela, Wladimir Zayemski, hat am Montag Informationen zurückgewiesen, wonach Moskau seine Militärexperten aus dem südamerikanischen Land abziehe. »Das ist eine weitere ›Nachricht‹, die absolut nicht mit der Realität übereinstimmt«, [ ... ]
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat der kubanischen Regierung für die medizinische Versorgung von vier Kindern gedankt, deren Genesung aufgrund der finanziellen Sanktionen der Vereinigten Staaten gefährdet war.Während eines Arbeitstreffens im Präsidentenpalast Miraflores dankte der Staatschef [ ... ]
Sebastian Carlens, stellvertretender Chefredakteur der Tageszeitung junge Welt, begrüßte im Namen des breiten Bündnisses, dass die Veranstaltung »Hände weg von Venezuela. Solidarität mit den progressiven Kräften Lateinamerikas« auf die Beine gestellt hat, mehr als 750 Gäste in der »Urania« [ ... ]
Mit einer großen Alternativveranstaltung in der Berliner »Urania« will ein Bündnis aus derzeit mehr als 30 Organisationen, Parteien, Medien und Initiativen am morgigen Dienstag (28. Mai) die in Berlin stattfindende Lateinamerika-Konferenz im Auswärtigen Amt begleiten. »Bundesaußenminister Heiko [ ... ]
Am 28.5. müssen wir ein starkes Zeichen der Solidarität mit Venezuela und allen fortschrittliche Kräften in Lateinamerika setzen! Seid dabei! Helft mit, das Recht der Länder auf einen unabhängigen und eigenständigen Weg zu verteidigen! Keine Anerkennung von Möchtegern-Präsidenten! Schluss mit [ ... ]
Die Regierung Norwegens hat am Samstag bestätigt, dass in der kommenden Woche eine weitere Verhandlungsrunde zwischen Vertretern der Regierung und der Opposition Venezuelas stattfinden wird. Das Treffen soll demnach in Oslo stattfinden. Von Regierungsseite sollen nach Informationen des Internetportals [ ... ]
Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza hat am Freitag mitgeteilt, dass die von der US-Administration gegen das südamerikanische Land verhängte Wirtschaftsblockade das Leben eines weiteren Kindes gefordert hat. Es hatte eine Knochenmarktransplantation benötigt, doch die Beschlagnahmung der dafür vorgesehenen [ ... ]
Ein von mehreren US-Senatoren eingebrachter Gesetzentwurf, der Maßnahmen gegen die Regierung Venezuelas vorsieht, wird von den Initiatoren als „der kräftigste Schlag“ gegen das südamerikanische Land angesehen. Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats verabschiedete am Mittwoch den »Emergency Relief, [ ... ]
2018 besuchten Pemones Kueka in Berlin. Foto: RedGlobeVenezuelas Kulturminister Ernesto Villegas hat bei einem Treffen mit Vertretern der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (Unesco) die Forderung seines Landes bekräftigt, dass der im Berliner Tiergarten liegende Stein »Kueka« in [ ... ]
„Wir stehen vor den Toren großer Siege in Unserem Amerika, aber wir müssen starken Widerstand leisten, wie es das kubanische und das venezolanische Volk getan haben. Wir sind nicht hinter einem Graben und warten darauf, beschossen zu werden. Nein! Wir sind in einem Schützengraben, um uns zu schützen, [ ... ]
Das Plenum der Verfassunggebenden Versammlung Venezuelas hat am Montag einstimmig beschlossen, die Amtszeit dieser obersten Staatsgewalt bis mindestens zum 31. Dezember 2020 zu verlängern. Bei der Wahl der Constituyente am 30. Juli 2017 war die Rede davon gewesen, dass die Versammlung innerhalb von zwei [ ... ]
Alles ist bereit, damit heute die 18.Tagung des Kongresses der Lateinamerikanischen und Karibischen Studenten (CLAE) beginnen kann, an dem über 100 junge Kubaner teilnehmen.
Sofort nach ihrer Ankunft am Sonntag begab sich die kubanische Delegation zu dem Ort, an dem die sterblichen Überreste des Comandante [ ... ]
Erklärung der AG Cuba Sí zu den Angriffen der US-Polizei in die venezolanische Botschaft in Washington am 16. Mai 2019 sowie zur Verschärfung der Sanktionen der USA gegen Venezuela, Nicaragua und Kuba.
Schwer bewaffnete US-Polizisten drangen am 16. Mai 2019 in die Botschaft Venezuelas in Washington [ ... ]
Gespräch mit Sergej Kirichuk: »Erzählt allen die Wahrheit!«
Geschrieben von David Dubjenko
In der Ostukraine tobt ein unerbitterlicher Krieg. In Kiew herrscht ein Regime, das mittels Putsch an die Macht gekommen ist und sich wesentlich auf faschistische Terrorbanden stützt. In unseren Medien wurde das Bild einer »bunten Bürgerrevolution« verbreitet, obwohl jedem, der vor Ort war, klar wurde, dass auf dem Maidan schon früh rechtsradikale und faschistische Banden dominierten. Oppositionelle, insbesondere Linke, sind ihres Lebens nicht mehr sicher. In Odessa steckten die Faschisten das Gewerkschaftshaus in Brand. 40 Menschen verbrannten bei lebendigem Leib. Nun hat Kiew wählen lassen. Gewonnen hat mit Poroschenko, ein milliardenschwerer Oligarch, der schon für so ziemlich jede politische Seite seine Fahne in den Wind gehängt hat. Schon unter Janukowitsch war er Minister. Es ist allerdings ohnehin eine Farce, von freien Wahlen zu sprechen, wenn man weiß, dass es für Linke und andere Demokraten unmöglich war, so etwas wie Wahlkampf zu führen. Wer sich in Kiew offen als solcher bekennt, muss im günstigsten Fall damit rechnen, beschimpft zu werden. Im schlimmsten Fall wird man verprügelt und gefoltert oder sogar ermordet.
Wie mag es wohl einem Mann gehen, der die zynischen Kommentare deutscher Politiker hört, die von einer »hoffnungsvollen, demokratischen Entwicklung« schwadronieren und kritische Kommentare oft als russische Propaganda abtun. Um das genau zu erfahren, treffe mich mit Sergej Kiritschuk, dem Koordinator der linken Gruppe Borotba, die in der Ukraine nun verfolgt wird. Der junge, kräftige Mann mit Bart spricht selbstbewusst und auch voller Zorn, wenn er von der dramatischen Entwicklung in seinem Heimatland berichtet. Gleichzeitig macht Kirichuk einen gezeichneten Eindruck, was wenig überrascht, wenn man sich seine harte Geschichte anhört.
Terror, Folter, Untergrund
Was ich zu hören bekomme, klingt nach dem Alltag eines Oppositionellen in einer autokratischen Diktatur. Von Folterungen ist die Rede, von Entführungsversuchen am helllichten Tag, von konspirativen Wohnungen, in der sich Kirichuk Mitstreiter aufhalten müssen, die nichts getan haben, außer einen anderen Standpunkt als das bürgerlich-faschistische Regime eingenommen zu haben. »Der Vorsitzende unserer Bewegung steht auf der Todesliste der Faschisten«, berichtet Kirichuk. » Die Faschisten haben große Teile des Sicherheitsapparates der Ukraine übernommen. Da leuchtet es auf erschreckende Weise ein, dass die bekannten Mitglieder von Borotba erst nach Einbruch der Dunkelheit ihre geheimen Aufenthaltsorte verlassen«, so Kirichuk weiter. »Man lebt gefährlich, wenn man sich in der Ukraine für Freiheit und Gerechtigkeit einsetzt«, sagt er mit erregter Stimme.
Darauf angesprochen, dass deutsche Politiker, z.B. von den Grünen, der Bewegung auf dem Maidan genau diese Begriffe – Freiheit, Gerechtigkeit – zuordnen, reagiert der junge Regimegegner nur mit einem Kopfschütteln. »Wir von Borotba haben die Bewegung auf dem Maidan von Anfang an abgelehnt. Das ist eine Bewegung , die nie soziale Forderungen erhoben hat, sondern eher radikalen Individualismus und persönlichen Reichtum predigte. Auf dem Maidan demonstrierte die aufstrebende Mittelschicht, die Karriere machen will und sich sozial nach unten abgrenzt.« Das Bild über die EU scheint auf dem Maidan voll von Illusionen zu sein. Kirichuk dazu: »Von denen halten viele die EU für das Paradies auf Erden. Die begreifen nicht, dass die EU uns gar nicht braucht und die soziale Situation sich hier eher verschlechtern würde.« In der Tat – schaut man sich die Pläne des IWF, der EU und der Weltbank an, ist für die Ukraine eine soziale Entwicklung wie in Griechenland weitaus wahrscheinlicher. Doch davon scheinen die Pro-Maidan-Aktivisten nichts wissen zu wollen. »Wenn man darauf hinweist, dass das Bild, das sich diese Leute von der EU machen, eine Illusion ist, wird man oft als Sowjetnostalgiker oder Mann Putins beschimpft.«
Die Ukraine als Spielball der Großmächte
Ich will wissen, wie er mit dem Vorwurf, eine Marionette Putins zu sein , umgeht. Sarkastisch sagt er: »Wenn ich mein Hemd jetzt öffne, werden Sie dort kein Putin-Tattoo entdecken, und ich besitze auch keinen russischen Agentenausweis.« Der Borotba-Koordinator fährt, nun deutlich ernsthafter, fort: »Ich habe keinen Grund, für Putin Partei zu ergreifen. Russland verfolgt eigenen imperiale Interessen. Die Gesellschaft, für dich ich kämpfe, können wir nur selbst erkämpfen. Wir sollten nicht auf eine wohlwollende Großmacht warten.«
Vor einigen Wochen haben sich US-Außenminister Kerry und sein russischer Amtskollege Lawrow getroffen, um über die Ukraine zu beraten. »Es ist typisch, dass hierzu kein ukrainischer Vertreter eingeladen wurde. Die behandeln uns wie einen Spielball.«
Dass es gerade im Osten der Ukraine aber durchaus starke Sympathien für Putin gibt, wird von Kirichuk nicht geleugnet. Bei der schlimmen humanitären Situation und der prekären militärischen Lage hofften viele auf Russland. Ein russischer Militärschlag sei für einige offenbar die letzte Hoffnung, um den Vormarsch Kiews zu stoppen. »Die Menschen in der Ostukraine stehen einem Dreigestirn aus ukrainischer Armee, Privatarmeen der Oligarchen und den Einheiten der rechtsradikalen Kräften entgegen. Die Situation wird täglich dramatischer. Viele hoffen, dass Putin die Sache für sie klären könnte. Doch die Stimmung kippt langsam«, so Kirichuk. Borotba, aber auch die KP der Ukraine, an der man Kritik habe, mit der man aber nun zusammenarbeite, auch weil sie ein Hauptziel des rechten Terrors sei, würden das Mögliche tun, um hier für eine vernünftige Position zu werben.
Kirichuk guckt auf seine Uhr. Er hat heute noch ein paar andere Gespräche vor sich. Der Borotba-Koordinator, der derzeit auf Deutschlandreise ist, weil er er Aufklärungsarbeit leisten will, aber auch, weil er nur noch unter Lebensgefahr zurückkehren könnte, wird von mir gefragt, wie er versucht, den Deutschen die Situation in der Ukraine näher zu bringen. Er nennt ein Beispiel, dass er schon oft gebracht habe, weil es die Lage gut verdeutlichen würde: »Stellt euch vor, der rechte CDU-Flügel, die AfD und die NPD würden hier die Regierung stellen. Militante Nazibanden würden mit Waffen ausgestattet und in die Polizei integriert und könnten nun legal Terror gegen Linke, Gewerkschafter und andere Demokraten ausüben.«
Ich bedanke mich bei Sergej Kirichuk für das Gespräch. Er drückt mir ungefähr zehn Sekunden die Hand und guckt mir fest in die Augen. Dann sagt er: »Es ist wichtig, dass ihr etwas gegen die Propaganda tut. Erzählt, was bei uns wirklich los ist. Erzählt allen die Wahrheit!«
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In der Ostukraine tobt ein unerbitterlicher Krieg. In Kiew herrscht ein Regime, das mittels Putsch an die Macht gekommen ist und sich wesentlich auf faschistische Terrorbanden stützt. In unseren Medien wurde das Bild einer »bunten Bürgerrevolution« verbreitet, obwohl jedem, der vor Ort war, klar wurde, dass auf dem Maidan schon früh rechtsradikale und faschistische Banden dominierten. Oppositionelle, insbesondere Linke, sind ihres Lebens nicht mehr sicher. In Odessa steckten die Faschisten das Gewerkschaftshaus in Brand. 40 Menschen verbrannten bei lebendigem Leib. Nun hat Kiew wählen lassen. Gewonnen hat mit Poroschenko, ein milliardenschwerer Oligarch, der schon für so ziemlich jede politische Seite seine Fahne in den Wind gehängt hat. Schon unter Janukowitsch war er Minister. Es ist allerdings ohnehin eine Farce, von freien Wahlen zu sprechen, wenn man weiß, dass es für Linke und andere Demokraten unmöglich war, so etwas wie Wahlkampf zu führen. Wer sich in Kiew offen als solcher bekennt, muss im günstigsten Fall damit rechnen, beschimpft zu werden. Im schlimmsten Fall wird man verprügelt und gefoltert oder sogar ermordet. 