Andrej Hunko und Nicolás Maduro. Foto: Prensa PresidencialVenezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Dienstagabend (Ortszeit) im Regierungspalast Miraflores den deutschen Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) empfangen. Der Politiker hält sich seit mehreren Tagen in dem südamerikanischen Land auf, um sich ein Bild von der aktuellen Lage zu machen.
Über Twitter hob Maduro anschließend hervor, dass er mit Hunko ein wichtiges Gespräch geführt habe, um die Beziehungen mit der Europäischen Gemeinschaft zu stärken und den Respekt für das Völkerrecht zu fördern.
Der venezolanische Kulturminister Ernesto Villegas hat die Aufmerksamkeit darauf gelenkt, dass die chavistische Opposition bei Demonstrationen und Kundgebungen Yankee-Symbole verwendet. Die US-Fahne, Abbilder von Uncle Sam, Repliken der Freiheitsstatue bis hin zu Pesonen der Unterhaltungsindustrie sind [ ... ]
Ein unglaublicher Plan ist in Gange und sein Ziel ist: mit dem bolivarischen Venezuela Schluss zu machen. Die Einzelheiten dieses Projekts erscheinen genauestens in einem Dokument dargelegt, das die Unterschrift von Admiral Kurt WalterTidd, dem Leiter des Südlichen Kommandos der USA trägt.
Die Bolivarische Regierung prangert vor der internationalen Gemeinschaft eine weitere Aggression der Regierung von Donald Trump gegen das venezolanische Volk an, durch die auf willkürliche, illegale und einseitige Weise Zwangsmaßnahmen gegen die Zentralbank Venezuelas ergriffen werden, die so die Sicherheit [ ... ]
Venezuelas Gesundheitsminister Carlos Alvarado hat am Dienstag (Ortszeit) die erste Lieferung humanitärer Hilfsgüter des Roten Kreuzes und der Vereinten Nationen entgegengenommen. Auf dem Internationalen Flughafen Maiquetía in Caracas hob der Minister hervor, dass die Einfuhr der 24 Tonnen umfassende [ ... ]
In einer offiziellen Erklärung hat Venezuelas Außenministerium am Montag auf die dramatischen Folgen hingewiesen, die die von Washington gegen das südamerikanische Land verhängten Sanktionen für die Gesundheitsprogramme des Erdölkonzerns PDVSA haben. Die Blockade der Finanzmittel des Staatsunternehmens [ ... ]
Bericht aus Venezuela von der Schweizer Delegation gechrieben von N.B.
Ankunft Delegierte 11. April in Caracas
Die Delegation der Delegierten aus der Schweiz besteht aus vier Personen, die folgende Organisationen vertreten: ALBA Suiza, Vereinigung Schweiz-Cuba, Schweizeische Friedensbewegung, Partei [ ... ]
Jene Stunden schienen kein Ende zu nehmen und in Kuba, wie in vielen Teilen der Welt - vor allem in der lateinamerikanischen und karibischen Region- erlebte man diese Momente sehr intensiv. Es war der April 2002, als man einen Staatsstreich gegen den bolivarischen Präsidenten Hugo Chávez inszenierte, [ ... ]
Am Sonnabend, dem 13. April, 14 Uhr, wird es in Berlin am Brandenburger Tor wieder eine Kundgebung zur Unterstützung der Bolivarischen Republik Venezuela geben. Bitte kommt zahlreich. Wer möchte, kann auch eine Deklaration unterzeichnen, in welcher die Bundesregierung und deutsche Medien aufgefordert [ ... ]
Am 9. April hat die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) einen Vertreter des Putschisten Juan Guaidó als »Repräsentanten Venezuelas« bei der Organisation anerkannt. Dazu erklärt die rechtmäßige Regierung des südamerikanischen Landes:
Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela verurteilt [ ... ]
Das Skript scheint perfekt geschrieben zu sein. Jene, die es benutzen, kennen es auswendig und behaupten immer wieder, dass eine oft wiederholte Lüge „Wahrheit" werden kann. So hat die US-Regierung am Mittwoch versucht, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ihre befremdlichen und bedrohlichen Argumente [ ... ]
Der Ständige Rat der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat auf einer außerordentlichen Tagung unter dem Vorsitz der Vereinigten Staaten eine Entschließung verabschiedet, in der er »einen Vertreter akzeptiert, der für einen Mitgliedstaat zuständig ist, der dies nicht beantragt hat«, erklärte [ ... ]
Janohi Rosas bei der Pressekonferenz am Montag in Caracas. Foto: AVNIn Venezuela wird am heutigen Dienstag die Tagung des Generalrats des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ) eröffnet. Erwartet wurden Delegierte von 60 antiimperialistischen Jugendorganisationen aus 37 Ländern. Das teilte Janohi [ ... ]
Der Ausschuss für Internationale Beziehungen der kubanischen Nationalversammlung lehnte am Montag in einer Erklärung die Resolution mit dem Titel „Über die Notsituation in Venezuela“ ab, die das Europäische Parlament kürzlich in einer Plenarsitzung angenommen hat.
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat beklagt, dass die Angriffe auf das Nationale venezolanische Elektrizitätssystem (SEN) von der Stadt Houston in den USA sowie von Chile und Kolumbien aus durchgeführt worden seien. Vor Tausenden Menschen, die sich am Samstag vor dem Präsidentenpalast Miraflores [ ... ]
Der Präsident des Staats- und des Ministerrats der Republik Kuba, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, verurteilte die am Freitag von den USA verkündeten Sanktionen gegen Schiffe des venezolanischen Ölsektors und anderer, die Öl nach Kuba transportieren, als Exterritorialität, Einmischung und imperiale [ ... ]
Großkundgebung der Chavistas. Foto: VTVAm Samstag, 6. April, führten sowohl die Regierung als auch die Opposition in Venezuelas Hauptstadt Caracas Kundgebungen durch. Die von der oppositionellen Nationalversammlung organisierte Demonstration fand in El Marqués statt, einem Mittelschichtsgebiet im Osten [ ... ]
Die USA haben ihren Wirtschaftskrieg gegen Venezuelas Ölindustrie weiter verschärft und am Freitag (Ortszeit) neue Sanktionen gegen zwei Unternehmen sowie einen Öltanker verhängt. Wie das Finanzministerium in Washington mitteilte, sollen die neuen Maßnahmen nicht nur »korrupte venezolanische Unternehmen [ ... ]
Die Schweiz soll die Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika in Venezuela vertreten. Der Schweizer Bundesrat Ignazio Cassis hat deshalb am Freitag in Bern zusammen mit US-Botschafter Edward T. McMullen eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Die Umsetzung hängt noch von der Zustimmung [ ... ]
Das Schema des extremen Drucks auf die venezolanischen militärischen Einrichtungen, damit sie dem Diktat des Weißen Hauses Folge leisten und einen Staatsstreich gegen Maduro durchführen, scheint sich zu erschöpfen, ohne die erhofften Ergebnisse gebracht zu haben.
Venezuelas Botschafter in Kuba, Adán Chávez, hat bei einer Pressekonferenz in Havanna gewarnt, dass selektive Morde oder auch eine Erstürmung des Präsidentenpalastes die nächsten Schritte des gescheiterten ultrarechten Putschversuchs in Venezuela sein könnten, nachdem das Drehbuch der Terroristen [ ... ]
Geng Shuang bei der Pressekonferenz. Foto: fmprc.gov.cnDas chinesische Außenministerium hat am Mittwoch Berichte dementiert, wonach Militärberater aus der Volksrepublik in Venezuela eingesetzt seien. Bei der regulären Pressekonferenz in Beijing sagte Ministeriumssprecher Geng Shuang auf eine entsprechende [ ... ]
Die Bolivarische Regierung Venezuelas informierte in einer Erklärung über die Arbeiten, die zur Wiederherstellung des Gleichgewichts im Angebot der elektrischen Dienstleistungen durchgeführt werden, wozu man die totale Verfügbarkeit aller Arbeiter dieses Bereichs benötigt, der wiederholt von terroristischen [ ... ]
Maduro während der Ansprache. Screenshot: VTVVenezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Montagabend (Ortszeit) zwei neue Minister ernannt. Der bisherige Minister für elektrische Energie, Generalmajor Luis Motta Domínguez, der das Amt vier Jahre lang ausgeübt hatte, wird abgelöst. Er solle sich [ ... ]
Der Präsident des Obersten Gerichtshofs Venezuelas, Maikel Moreno, hat am Montag die Verfassunggebende Versammlung des südamerikanischen Landes aufgefordert, die parlamentarische Immunität des Abgeordneten Juan Guaidó aufzuheben. Die Richter werfen dem Politiker vor, sich über eine Auflage des Gerichts [ ... ]
Gespräch mit Sergej Kirichuk: »Erzählt allen die Wahrheit!«
Geschrieben von David Dubjenko
In der Ostukraine tobt ein unerbitterlicher Krieg. In Kiew herrscht ein Regime, das mittels Putsch an die Macht gekommen ist und sich wesentlich auf faschistische Terrorbanden stützt. In unseren Medien wurde das Bild einer »bunten Bürgerrevolution« verbreitet, obwohl jedem, der vor Ort war, klar wurde, dass auf dem Maidan schon früh rechtsradikale und faschistische Banden dominierten. Oppositionelle, insbesondere Linke, sind ihres Lebens nicht mehr sicher. In Odessa steckten die Faschisten das Gewerkschaftshaus in Brand. 40 Menschen verbrannten bei lebendigem Leib. Nun hat Kiew wählen lassen. Gewonnen hat mit Poroschenko, ein milliardenschwerer Oligarch, der schon für so ziemlich jede politische Seite seine Fahne in den Wind gehängt hat. Schon unter Janukowitsch war er Minister. Es ist allerdings ohnehin eine Farce, von freien Wahlen zu sprechen, wenn man weiß, dass es für Linke und andere Demokraten unmöglich war, so etwas wie Wahlkampf zu führen. Wer sich in Kiew offen als solcher bekennt, muss im günstigsten Fall damit rechnen, beschimpft zu werden. Im schlimmsten Fall wird man verprügelt und gefoltert oder sogar ermordet.
Wie mag es wohl einem Mann gehen, der die zynischen Kommentare deutscher Politiker hört, die von einer »hoffnungsvollen, demokratischen Entwicklung« schwadronieren und kritische Kommentare oft als russische Propaganda abtun. Um das genau zu erfahren, treffe mich mit Sergej Kiritschuk, dem Koordinator der linken Gruppe Borotba, die in der Ukraine nun verfolgt wird. Der junge, kräftige Mann mit Bart spricht selbstbewusst und auch voller Zorn, wenn er von der dramatischen Entwicklung in seinem Heimatland berichtet. Gleichzeitig macht Kirichuk einen gezeichneten Eindruck, was wenig überrascht, wenn man sich seine harte Geschichte anhört.
Terror, Folter, Untergrund
Was ich zu hören bekomme, klingt nach dem Alltag eines Oppositionellen in einer autokratischen Diktatur. Von Folterungen ist die Rede, von Entführungsversuchen am helllichten Tag, von konspirativen Wohnungen, in der sich Kirichuk Mitstreiter aufhalten müssen, die nichts getan haben, außer einen anderen Standpunkt als das bürgerlich-faschistische Regime eingenommen zu haben. »Der Vorsitzende unserer Bewegung steht auf der Todesliste der Faschisten«, berichtet Kirichuk. » Die Faschisten haben große Teile des Sicherheitsapparates der Ukraine übernommen. Da leuchtet es auf erschreckende Weise ein, dass die bekannten Mitglieder von Borotba erst nach Einbruch der Dunkelheit ihre geheimen Aufenthaltsorte verlassen«, so Kirichuk weiter. »Man lebt gefährlich, wenn man sich in der Ukraine für Freiheit und Gerechtigkeit einsetzt«, sagt er mit erregter Stimme.
Darauf angesprochen, dass deutsche Politiker, z.B. von den Grünen, der Bewegung auf dem Maidan genau diese Begriffe – Freiheit, Gerechtigkeit – zuordnen, reagiert der junge Regimegegner nur mit einem Kopfschütteln. »Wir von Borotba haben die Bewegung auf dem Maidan von Anfang an abgelehnt. Das ist eine Bewegung , die nie soziale Forderungen erhoben hat, sondern eher radikalen Individualismus und persönlichen Reichtum predigte. Auf dem Maidan demonstrierte die aufstrebende Mittelschicht, die Karriere machen will und sich sozial nach unten abgrenzt.« Das Bild über die EU scheint auf dem Maidan voll von Illusionen zu sein. Kirichuk dazu: »Von denen halten viele die EU für das Paradies auf Erden. Die begreifen nicht, dass die EU uns gar nicht braucht und die soziale Situation sich hier eher verschlechtern würde.« In der Tat – schaut man sich die Pläne des IWF, der EU und der Weltbank an, ist für die Ukraine eine soziale Entwicklung wie in Griechenland weitaus wahrscheinlicher. Doch davon scheinen die Pro-Maidan-Aktivisten nichts wissen zu wollen. »Wenn man darauf hinweist, dass das Bild, das sich diese Leute von der EU machen, eine Illusion ist, wird man oft als Sowjetnostalgiker oder Mann Putins beschimpft.«
Die Ukraine als Spielball der Großmächte
Ich will wissen, wie er mit dem Vorwurf, eine Marionette Putins zu sein , umgeht. Sarkastisch sagt er: »Wenn ich mein Hemd jetzt öffne, werden Sie dort kein Putin-Tattoo entdecken, und ich besitze auch keinen russischen Agentenausweis.« Der Borotba-Koordinator fährt, nun deutlich ernsthafter, fort: »Ich habe keinen Grund, für Putin Partei zu ergreifen. Russland verfolgt eigenen imperiale Interessen. Die Gesellschaft, für dich ich kämpfe, können wir nur selbst erkämpfen. Wir sollten nicht auf eine wohlwollende Großmacht warten.«
Vor einigen Wochen haben sich US-Außenminister Kerry und sein russischer Amtskollege Lawrow getroffen, um über die Ukraine zu beraten. »Es ist typisch, dass hierzu kein ukrainischer Vertreter eingeladen wurde. Die behandeln uns wie einen Spielball.«
Dass es gerade im Osten der Ukraine aber durchaus starke Sympathien für Putin gibt, wird von Kirichuk nicht geleugnet. Bei der schlimmen humanitären Situation und der prekären militärischen Lage hofften viele auf Russland. Ein russischer Militärschlag sei für einige offenbar die letzte Hoffnung, um den Vormarsch Kiews zu stoppen. »Die Menschen in der Ostukraine stehen einem Dreigestirn aus ukrainischer Armee, Privatarmeen der Oligarchen und den Einheiten der rechtsradikalen Kräften entgegen. Die Situation wird täglich dramatischer. Viele hoffen, dass Putin die Sache für sie klären könnte. Doch die Stimmung kippt langsam«, so Kirichuk. Borotba, aber auch die KP der Ukraine, an der man Kritik habe, mit der man aber nun zusammenarbeite, auch weil sie ein Hauptziel des rechten Terrors sei, würden das Mögliche tun, um hier für eine vernünftige Position zu werben.
Kirichuk guckt auf seine Uhr. Er hat heute noch ein paar andere Gespräche vor sich. Der Borotba-Koordinator, der derzeit auf Deutschlandreise ist, weil er er Aufklärungsarbeit leisten will, aber auch, weil er nur noch unter Lebensgefahr zurückkehren könnte, wird von mir gefragt, wie er versucht, den Deutschen die Situation in der Ukraine näher zu bringen. Er nennt ein Beispiel, dass er schon oft gebracht habe, weil es die Lage gut verdeutlichen würde: »Stellt euch vor, der rechte CDU-Flügel, die AfD und die NPD würden hier die Regierung stellen. Militante Nazibanden würden mit Waffen ausgestattet und in die Polizei integriert und könnten nun legal Terror gegen Linke, Gewerkschafter und andere Demokraten ausüben.«
Ich bedanke mich bei Sergej Kirichuk für das Gespräch. Er drückt mir ungefähr zehn Sekunden die Hand und guckt mir fest in die Augen. Dann sagt er: »Es ist wichtig, dass ihr etwas gegen die Propaganda tut. Erzählt, was bei uns wirklich los ist. Erzählt allen die Wahrheit!«
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In der Ostukraine tobt ein unerbitterlicher Krieg. In Kiew herrscht ein Regime, das mittels Putsch an die Macht gekommen ist und sich wesentlich auf faschistische Terrorbanden stützt. In unseren Medien wurde das Bild einer »bunten Bürgerrevolution« verbreitet, obwohl jedem, der vor Ort war, klar wurde, dass auf dem Maidan schon früh rechtsradikale und faschistische Banden dominierten. Oppositionelle, insbesondere Linke, sind ihres Lebens nicht mehr sicher. In Odessa steckten die Faschisten das Gewerkschaftshaus in Brand. 40 Menschen verbrannten bei lebendigem Leib. Nun hat Kiew wählen lassen. Gewonnen hat mit Poroschenko, ein milliardenschwerer Oligarch, der schon für so ziemlich jede politische Seite seine Fahne in den Wind gehängt hat. Schon unter Janukowitsch war er Minister. Es ist allerdings ohnehin eine Farce, von freien Wahlen zu sprechen, wenn man weiß, dass es für Linke und andere Demokraten unmöglich war, so etwas wie Wahlkampf zu führen. Wer sich in Kiew offen als solcher bekennt, muss im günstigsten Fall damit rechnen, beschimpft zu werden. Im schlimmsten Fall wird man verprügelt und gefoltert oder sogar ermordet. 