Seit dem 16. November 2019 ist der linke Aktivist Peter Krauth in Venezuela auf Betreiben der Bundesanwaltschaft in Haft: ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit Bernhard Heidbreder und Thomas Walter an den Aktionen der militanten Gruppe K.O.M.I.T.E.E. Mitte der 1990er Jahre beteiligt gewesen zu sein. Das oberste Gericht in Caracas soll nun feststellen, ob die Festnahme, die auf der Grundlage eines Interpol-Haftbefehls erfolgte, rechtmäßig war. Nach venezolanischem Recht sind die vorgeworfenen Taten schon lange verjährt, und es ist höchste Zeit, dass der Berliner Autonome umgehend freigelassen wird.
Die US-Regierung hat gestern einen weiteren Schritt in ihrem Angriff gegen Venezuela und Kuba unternommen und sechs Schiffe, die Öl aus dem südamerikanischen Land zur Insel befördern, in ihre einseitige Liste der sanktionierten Körperschaften aufgenommen.
Mit einem großen Marsch, der die Einheit zwischen Universitätsstudenten und den künftigen Offizieren der Streitkräfte im Kampf für den Frieden demonstrierte, feierten junge Venezolaner in Caracas den Universitätsstudententag, der mit dem Internationalen Kongress der Jugend und Studenten für Frieden [ ... ]
Der Vizeminister für Europa des venezolanischen Außenministeriums Yván Gil teilte mit, dass der Sitz der Botschaft Venezuelas in Brasilien von einer Gruppe der extremen Rechten überfallen wurde, die in Opposition zur Regierung von Nicolás Maduro stehen, meldete Telesur. „Irreguläre Gruppen sind [ ... ]
Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza hat mit einem offiziellen Statement auf Äußerungen der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini reagiert. Wir dokumentieren seine Erklärung nachstehend in eigener Übersetzung:
Die Bolivarische Republik Venezuela möchte öffentlich machen, dass sie die offiziellen [ ... ]
Trotz einer Medienkampagne der Manipulation und Lüge zum Nachteil der Regierung von Venezuela wurde die bolivarische Nation an diesem Donnerstag erneut mit 105 Stimmen dafür als Mitglied des Menschenrechtsrats (DD.HH.) der Organisation der Vereinten Nationen (UN) gewählt.
Der Präsident Venezuelas Nicolás Maduro klagte an, dass die vom kolumbianischen Staatschef vor der UNO-Vollversammlung vorgelegten Beweise falsch sind.
Die falschen Fotos der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) und die Fotos vom Abgeordneten der Nationalversammlung Juan Guaidó mit kolumbianischen Paramilitärs [ ... ]
Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza prangerte vor der Bewegung der Blockfreien (NAM) die Bedrohung durch die USA und die Aktivierung des TIAR an mit dem Ziel, ein militärisches Eingreifen zu betreiben, um einen Regierungswechsel in Venezuela zu erzwingen.
Die Außenminister und Außenministerinnen der Bolivarischen Allianz für die Völker Amerikas-Handelsvertrag der Völker (ALBA-TCP), die zu ihrem XIX. Politischen Rat im Rahmen der 74. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) versammelt sind, haben folgende Vereinbarungen getroffen:
Das US-Finanzministerium gab gestern die Aufnahme von Schiffen und Einheiten, die den Transport von Öl von Venezuela nach Kuba übernehmen, in die Liste der sogenannten Specially Designated Nationals (SDN) des Office of Foreign Assets Control (OFAC) bekannt.
„Die USA ergreifen weiterhin strenge Maßnahmen [ ... ]
Samstag, 28. September, 19.30 Uhr im Volkshaus Zürich mit den Gästen: – Cesar Mendez, Botschafter Venezuelas in der Schweiz – Natalie Benelli, Journalistin – Carolus Wimmer, internationale Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas – Siro Torresan, Redakteur beim vorwärts
Der Präsident Venezuelas Nicolás Maduro hob laut Telesur am Montag die Vereinbarungen, die am Nationalen Tisch für den Friedensdialog zwischen der nationalen Regierung und der venezolanischen Opposition erreicht wurden, als einen Schritt hin zu einem friedlichen Zusammenleben und zum Verständnis hervor.
Im Jahr 2009 veröffentlichten wir unter dem Titel „ Die beschämende Geschichte der OAS“ eine Reihe von drei Artikel über diese Organisation, die der kubanische Außenminister Raúl Roa weise und treffend als Ministerium der Yankee Kolonien bezeichnete. Jetzt, da man den Interamerikanischen Vertrag [ ... ]
Screenshot: TwitterVenezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó hat sich seine Ausreise nach Kolumbien im Februar offenkundig von Führern der faschistischen Paramilitärs organisieren lassen. Für diese Vermutung, die schon unmittelbar nach seinem Auftauchen in der Grenzstadt Cúcuta geäußert worden [ ... ]
Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela prangert in kategorischer Weise vor der internationalen Gemeinschaft und den Völkern der Welt die infame Entscheidung einer kleinen Gruppe von Regierungen der Region an, die im Einklang mit den Interessen der rassistischen Regierung der Vereinigten Staaten [ ... ]
Venezuelas Informationsminister Jorge Rodríguez hat am Montag bei einer Pressekonferenz in Caracas eine Medienkampagne in Kolumbien angeprangert, durch die mittels gefälschter »Beweise« der Vorwand für eine militärische Aggression gegen sein Land geliefert werden solle. Rodríguez bezog sich dabei [ ... ]
Von heute an bis zum 13. September werden an Schulen, Universitäten und Betrieben in Havanna, Artemisa, Mayabeque, Matanzas und Pinar del Rio Unterschriften in Unterstützung und Solidarität mit der Bolivarischen und chavistischen Revolution, der zivil-militärischen Union ihres Volkes und seines rechtmäßigen [ ... ]
Anlässlich der Feierlichkeiten zum neunjährigen Bestehen der Bolivarischen Militäruniversität in Caracas erklärte der venezolanische Präsident Nicolás Maduro, dass die weltweite Kampagne „No more Trump“ zur Ablehnung der von den Vereinigten Staaten gegen Venezuela verhängten Wirtschafts-, [ ... ]
Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza teilte am Samstag mit, dass er den Vereinten Nationen (UN) Beweise für die Beteiligung der kolumbianischen Regierung an den vereitelten Angriffen gegen venezolanische Institutionen vorlegen werde. Laut Telesur bestätigte Arreaza die Erklärungen von Vizepräsidentin [ ... ]
Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela verfolgt in tiefer Sorge die jüngsten Ereignisse in der Republik Kolumbien, die eine bevorstehende Reaktivierung des bewaffneten Konflikts zwischen der Regierung dieses Landes und einer Gruppe der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) aufzeigen. [ ... ]
Das Interview enstand als Teil derSolidaritätskampagne desBloque Latinoamericano Berlin mit venezolanischen sozialen Bewegungen, die weiter Widerstand leisten gegen die Folgen der Wirtschaftsblockade, die politische Krise und die wiederholten Interventionsversuche imperialistischer Kräfte.
Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela prangert vor der internationalen Gemeinschaft die unerhörte Haltung einiger Regierungen der Amazonasregion an, die sich Mitglieder der selbsternannten Lima-Gruppe nennen und sich aus ideologischen Gründen der Einberufung einer angemessenen und unverzichtbaren [ ... ]
Während sich das patriotische venezolanische Volk organisiert und mit seiner Regierung zusammenarbeitet, um der US-Wirtschaftsblockade, den ständigen Sabotagen gegen den öffentlichen Dienst und dem Medienkrieg entgegenzutreten, legt die venezolanische Opposition weiterhin große politische Ungeschicklichkeit [ ... ]
«Die terroristischen Pläne der Rechtskräfte des Imperiums gegen den öffentlichen Dienst werden immer auf den Protest und die absolute Ablehnung des venezolanischen Volkes stoßen. „Gemeinsam werden wir unser Venezuela gegen diejenigen verteidigen, die seine Zerstörung anstreben und die Bevölkerung [ ... ]
Gespräch mit Sergej Kirichuk: »Erzählt allen die Wahrheit!«
Geschrieben von David Dubjenko
In der Ostukraine tobt ein unerbitterlicher Krieg. In Kiew herrscht ein Regime, das mittels Putsch an die Macht gekommen ist und sich wesentlich auf faschistische Terrorbanden stützt. In unseren Medien wurde das Bild einer »bunten Bürgerrevolution« verbreitet, obwohl jedem, der vor Ort war, klar wurde, dass auf dem Maidan schon früh rechtsradikale und faschistische Banden dominierten. Oppositionelle, insbesondere Linke, sind ihres Lebens nicht mehr sicher. In Odessa steckten die Faschisten das Gewerkschaftshaus in Brand. 40 Menschen verbrannten bei lebendigem Leib. Nun hat Kiew wählen lassen. Gewonnen hat mit Poroschenko, ein milliardenschwerer Oligarch, der schon für so ziemlich jede politische Seite seine Fahne in den Wind gehängt hat. Schon unter Janukowitsch war er Minister. Es ist allerdings ohnehin eine Farce, von freien Wahlen zu sprechen, wenn man weiß, dass es für Linke und andere Demokraten unmöglich war, so etwas wie Wahlkampf zu führen. Wer sich in Kiew offen als solcher bekennt, muss im günstigsten Fall damit rechnen, beschimpft zu werden. Im schlimmsten Fall wird man verprügelt und gefoltert oder sogar ermordet.
Wie mag es wohl einem Mann gehen, der die zynischen Kommentare deutscher Politiker hört, die von einer »hoffnungsvollen, demokratischen Entwicklung« schwadronieren und kritische Kommentare oft als russische Propaganda abtun. Um das genau zu erfahren, treffe mich mit Sergej Kiritschuk, dem Koordinator der linken Gruppe Borotba, die in der Ukraine nun verfolgt wird. Der junge, kräftige Mann mit Bart spricht selbstbewusst und auch voller Zorn, wenn er von der dramatischen Entwicklung in seinem Heimatland berichtet. Gleichzeitig macht Kirichuk einen gezeichneten Eindruck, was wenig überrascht, wenn man sich seine harte Geschichte anhört.
Terror, Folter, Untergrund
Was ich zu hören bekomme, klingt nach dem Alltag eines Oppositionellen in einer autokratischen Diktatur. Von Folterungen ist die Rede, von Entführungsversuchen am helllichten Tag, von konspirativen Wohnungen, in der sich Kirichuk Mitstreiter aufhalten müssen, die nichts getan haben, außer einen anderen Standpunkt als das bürgerlich-faschistische Regime eingenommen zu haben. »Der Vorsitzende unserer Bewegung steht auf der Todesliste der Faschisten«, berichtet Kirichuk. » Die Faschisten haben große Teile des Sicherheitsapparates der Ukraine übernommen. Da leuchtet es auf erschreckende Weise ein, dass die bekannten Mitglieder von Borotba erst nach Einbruch der Dunkelheit ihre geheimen Aufenthaltsorte verlassen«, so Kirichuk weiter. »Man lebt gefährlich, wenn man sich in der Ukraine für Freiheit und Gerechtigkeit einsetzt«, sagt er mit erregter Stimme.
Darauf angesprochen, dass deutsche Politiker, z.B. von den Grünen, der Bewegung auf dem Maidan genau diese Begriffe – Freiheit, Gerechtigkeit – zuordnen, reagiert der junge Regimegegner nur mit einem Kopfschütteln. »Wir von Borotba haben die Bewegung auf dem Maidan von Anfang an abgelehnt. Das ist eine Bewegung , die nie soziale Forderungen erhoben hat, sondern eher radikalen Individualismus und persönlichen Reichtum predigte. Auf dem Maidan demonstrierte die aufstrebende Mittelschicht, die Karriere machen will und sich sozial nach unten abgrenzt.« Das Bild über die EU scheint auf dem Maidan voll von Illusionen zu sein. Kirichuk dazu: »Von denen halten viele die EU für das Paradies auf Erden. Die begreifen nicht, dass die EU uns gar nicht braucht und die soziale Situation sich hier eher verschlechtern würde.« In der Tat – schaut man sich die Pläne des IWF, der EU und der Weltbank an, ist für die Ukraine eine soziale Entwicklung wie in Griechenland weitaus wahrscheinlicher. Doch davon scheinen die Pro-Maidan-Aktivisten nichts wissen zu wollen. »Wenn man darauf hinweist, dass das Bild, das sich diese Leute von der EU machen, eine Illusion ist, wird man oft als Sowjetnostalgiker oder Mann Putins beschimpft.«
Die Ukraine als Spielball der Großmächte
Ich will wissen, wie er mit dem Vorwurf, eine Marionette Putins zu sein , umgeht. Sarkastisch sagt er: »Wenn ich mein Hemd jetzt öffne, werden Sie dort kein Putin-Tattoo entdecken, und ich besitze auch keinen russischen Agentenausweis.« Der Borotba-Koordinator fährt, nun deutlich ernsthafter, fort: »Ich habe keinen Grund, für Putin Partei zu ergreifen. Russland verfolgt eigenen imperiale Interessen. Die Gesellschaft, für dich ich kämpfe, können wir nur selbst erkämpfen. Wir sollten nicht auf eine wohlwollende Großmacht warten.«
Vor einigen Wochen haben sich US-Außenminister Kerry und sein russischer Amtskollege Lawrow getroffen, um über die Ukraine zu beraten. »Es ist typisch, dass hierzu kein ukrainischer Vertreter eingeladen wurde. Die behandeln uns wie einen Spielball.«
Dass es gerade im Osten der Ukraine aber durchaus starke Sympathien für Putin gibt, wird von Kirichuk nicht geleugnet. Bei der schlimmen humanitären Situation und der prekären militärischen Lage hofften viele auf Russland. Ein russischer Militärschlag sei für einige offenbar die letzte Hoffnung, um den Vormarsch Kiews zu stoppen. »Die Menschen in der Ostukraine stehen einem Dreigestirn aus ukrainischer Armee, Privatarmeen der Oligarchen und den Einheiten der rechtsradikalen Kräften entgegen. Die Situation wird täglich dramatischer. Viele hoffen, dass Putin die Sache für sie klären könnte. Doch die Stimmung kippt langsam«, so Kirichuk. Borotba, aber auch die KP der Ukraine, an der man Kritik habe, mit der man aber nun zusammenarbeite, auch weil sie ein Hauptziel des rechten Terrors sei, würden das Mögliche tun, um hier für eine vernünftige Position zu werben.
Kirichuk guckt auf seine Uhr. Er hat heute noch ein paar andere Gespräche vor sich. Der Borotba-Koordinator, der derzeit auf Deutschlandreise ist, weil er er Aufklärungsarbeit leisten will, aber auch, weil er nur noch unter Lebensgefahr zurückkehren könnte, wird von mir gefragt, wie er versucht, den Deutschen die Situation in der Ukraine näher zu bringen. Er nennt ein Beispiel, dass er schon oft gebracht habe, weil es die Lage gut verdeutlichen würde: »Stellt euch vor, der rechte CDU-Flügel, die AfD und die NPD würden hier die Regierung stellen. Militante Nazibanden würden mit Waffen ausgestattet und in die Polizei integriert und könnten nun legal Terror gegen Linke, Gewerkschafter und andere Demokraten ausüben.«
Ich bedanke mich bei Sergej Kirichuk für das Gespräch. Er drückt mir ungefähr zehn Sekunden die Hand und guckt mir fest in die Augen. Dann sagt er: »Es ist wichtig, dass ihr etwas gegen die Propaganda tut. Erzählt, was bei uns wirklich los ist. Erzählt allen die Wahrheit!«
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In der Ostukraine tobt ein unerbitterlicher Krieg. In Kiew herrscht ein Regime, das mittels Putsch an die Macht gekommen ist und sich wesentlich auf faschistische Terrorbanden stützt. In unseren Medien wurde das Bild einer »bunten Bürgerrevolution« verbreitet, obwohl jedem, der vor Ort war, klar wurde, dass auf dem Maidan schon früh rechtsradikale und faschistische Banden dominierten. Oppositionelle, insbesondere Linke, sind ihres Lebens nicht mehr sicher. In Odessa steckten die Faschisten das Gewerkschaftshaus in Brand. 40 Menschen verbrannten bei lebendigem Leib. Nun hat Kiew wählen lassen. Gewonnen hat mit Poroschenko, ein milliardenschwerer Oligarch, der schon für so ziemlich jede politische Seite seine Fahne in den Wind gehängt hat. Schon unter Janukowitsch war er Minister. Es ist allerdings ohnehin eine Farce, von freien Wahlen zu sprechen, wenn man weiß, dass es für Linke und andere Demokraten unmöglich war, so etwas wie Wahlkampf zu führen. Wer sich in Kiew offen als solcher bekennt, muss im günstigsten Fall damit rechnen, beschimpft zu werden. Im schlimmsten Fall wird man verprügelt und gefoltert oder sogar ermordet. 