25 | 04 | 2019
24. April 2019
Maduro empfängt deutschen Abgeordneten

Andrej Hunko und Nicolás Maduro. Foto: Prensa PresidencialVenezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Dienstagabend (Ortszeit) im Regierungspalast Miraflores den deutschen Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) empfangen. Der Politiker hält sich seit mehreren Tagen in dem südamerikanischen Land auf, um sich ein Bild von der aktuellen Lage zu machen.

Über Twitter hob Maduro anschließend hervor, dass er mit Hunko ein wichtiges Gespräch geführt habe, um die Beziehungen mit der Europäischen Gemeinschaft zu stärken und den Respekt für das Völkerrecht zu fördern.

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22. April 2019
„Captain America, meine Zukunft hängt von dir ab“

Der venezolanische Kulturminister Ernesto Villegas hat die Aufmerksamkeit darauf gelenkt, dass die chavistische Opposition bei Demonstrationen und Kundgebungen Yankee-Symbole verwendet. Die US-Fahne, Abbilder von Uncle Sam, Repliken der Freiheitsstatue bis hin zu Pesonen der Unterhaltungsindustrie sind [ ... ]

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22. April 2019
Der Masterplan der USA gegen Venezuela

Ein unglaublicher Plan ist in Gange und sein Ziel ist: mit dem bolivarischen Venezuela Schluss zu machen. Die Einzelheiten dieses Projekts erscheinen genauestens in einem Dokument dargelegt, das die Unterschrift von Admiral Kurt WalterTidd, dem Leiter des Südlichen Kommandos der USA trägt.

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18. April 2019
Erklärung der Regierung Venezuelas zu den neuen US-Sanktionen

Die Bolivarische Regierung prangert vor der internationalen Gemeinschaft eine weitere Aggression der Regierung von Donald Trump gegen das venezolanische Volk an, durch die auf willkürliche, illegale und einseitige Weise Zwangsmaßnahmen gegen die Zentralbank Venezuelas ergriffen werden, die so die Sicherheit [ ... ]

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17. April 2019
Echte Hilfe angekommen

Venezuelas Gesundheitsminister Carlos Alvarado hat am Dienstag (Ortszeit) die erste Lieferung humanitärer Hilfsgüter des Roten Kreuzes und der Vereinten Nationen entgegengenommen. Auf dem Internationalen Flughafen Maiquetía in Caracas hob der Minister hervor, dass die Einfuhr der 24 Tonnen umfassende [ ... ]

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15. April 2019
US-Sanktionen gefährden das Leben von Venezolanern

In einer offiziellen Erklärung hat Venezuelas Außenministerium am Montag auf die dramatischen Folgen hingewiesen, die die von Washington gegen das südamerikanische Land verhängten Sanktionen für die Gesundheitsprogramme des Erdölkonzerns PDVSA haben. Die Blockade der Finanzmittel des Staatsunternehmens [ ... ]

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15. April 2019
Internationale Solidaritätsmission in Venezuela

Bericht aus Venezuela von der Schweizer Delegation gechrieben von N.B.

Ankunft Delegierte 11. April in Caracas

Die Delegation der Delegierten aus der Schweiz besteht aus vier Personen, die folgende Organisationen vertreten: ALBA Suiza, Vereinigung Schweiz-Cuba, Schweizeische Friedensbewegung, Partei [ ... ]

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12. April 2019
Wie vor 17 Jahren leistet die Bolivarische Revolution Widerstand und siegt

Jene Stunden schienen kein Ende zu nehmen und in Kuba, wie in vielen Teilen der Welt - vor allem in der lateinamerikanischen und karibischen Region- erlebte man diese Momente sehr intensiv. Es war der April 2002, als man einen Staatsstreich gegen den bolivarischen Präsidenten Hugo Chávez inszenierte, [ ... ]

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12. April 2019
Kundgebung und Deklaration für Venezuela in Berlin

Am Sonnabend, dem 13. April, 14 Uhr, wird es in Berlin am Brandenburger Tor wieder eine Kundgebung zur Unterstützung der Bolivarischen Republik Venezuela geben. Bitte kommt zahlreich. Wer möchte, kann auch eine Deklaration unterzeichnen, in welcher die Bundesregierung und deutsche Medien aufgefordert [ ... ]

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11. April 2019
Erklärung der Regierung Venezuelas zur OAS

Am 9. April hat die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) einen Vertreter des Putschisten Juan Guaidó als »Repräsentanten Venezuelas« bei der Organisation anerkannt. Dazu erklärt die rechtmäßige Regierung des südamerikanischen Landes:

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela verurteilt [ ... ]

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11. April 2019
Kuba wird sich niemals der Solidarität mit Venezuela entziehen

Das Skript scheint perfekt geschrieben zu sein. Jene, die es benutzen, kennen es auswendig und behaupten immer wieder, dass eine oft wiederholte Lüge „Wahrheit" werden kann. So hat die US-Regierung am Mittwoch versucht, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ihre befremdlichen und bedrohlichen Argumente [ ... ]

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10. April 2019
Unannehmbare Einmischung in die Angelegenheiten Venezuelas

Der Ständige Rat der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat auf einer außerordentlichen Tagung unter dem Vorsitz der Vereinigten Staaten eine Entschließung verabschiedet, in der er »einen Vertreter akzeptiert, der für einen Mitgliedstaat zuständig ist, der dies nicht beantragt hat«, erklärte [ ... ]

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09. April 2019
WBDJ tagt in Caracas

Janohi Rosas bei der Pressekonferenz am Montag in Caracas. Foto: AVNIn Venezuela wird am heutigen Dienstag die Tagung des Generalrats des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ) eröffnet. Erwartet wurden Delegierte von 60 antiimperialistischen Jugendorganisationen aus 37 Ländern. Das teilte Janohi [ ... ]

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09. April 2019
Kuba lehnt Erpressung ab

Der Ausschuss für Internationale Beziehungen der kubanischen Nationalversammlung lehnte am Montag in einer Erklärung die Resolution mit dem Titel „Über die Notsituation in Venezuela“ ab, die das Europäische Parlament kürzlich in einer Plenarsitzung angenommen hat.

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08. April 2019
Maduro klagt USA, Chile und Kolumbien an

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat beklagt, dass die Angriffe auf das Nationale venezolanische Elektrizitätssystem (SEN) von der Stadt Houston in den USA sowie von Chile und Kolumbien aus durchgeführt worden seien. Vor Tausenden Menschen, die sich am Samstag vor dem Präsidentenpalast Miraflores [ ... ]

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08. April 2019
Díaz-Canel verurteilt neue US-Sanktionen gegen Venezuela

Der Präsident des Staats- und des Ministerrats der Republik Kuba, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, verurteilte die am Freitag von den USA verkündeten Sanktionen gegen Schiffe des venezolanischen Ölsektors und anderer, die Öl nach Kuba transportieren, als Exterritorialität, Einmischung und imperiale [ ... ]

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07. April 2019
Chavistas gewinnen Kräftemessen mit der Opposition

Großkundgebung der Chavistas. Foto: VTVAm Samstag, 6. April, führten sowohl die Regierung als auch die Opposition in Venezuelas Hauptstadt Caracas Kundgebungen durch. Die von der oppositionellen Nationalversammlung organisierte Demonstration fand in El Marqués statt, einem Mittelschichtsgebiet im Osten [ ... ]

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07. April 2019
Erklärung der Regierung Venezuelas zu neuen Sanktionen der USA

Die USA haben ihren Wirtschaftskrieg gegen Venezuelas Ölindustrie weiter verschärft und am Freitag (Ortszeit) neue Sanktionen gegen zwei Unternehmen sowie einen Öltanker verhängt. Wie das Finanzministerium in Washington mitteilte, sollen die neuen Maßnahmen nicht nur »korrupte venezolanische Unternehmen [ ... ]

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06. April 2019
Schweiz soll USA in Venezuela vertreten

Die Schweiz soll die Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika in Venezuela vertreten. Der Schweizer Bundesrat Ignazio Cassis hat deshalb am Freitag  in Bern zusammen mit US-Botschafter Edward T. McMullen eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Die Umsetzung hängt noch von der Zustimmung [ ... ]

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05. April 2019
Nach fast 100 Tagen Guaidó: US-Strategie scheitert

Das Schema des extremen Drucks auf die venezolanischen militärischen Einrichtungen, damit sie dem Diktat des Weißen Hauses Folge leisten und einen Staatsstreich gegen Maduro durchführen, scheint sich zu erschöpfen, ohne die erhofften Ergebnisse gebracht zu haben.

Gleichzeitig wiederholt sich das [ ... ]

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04. April 2019
Das Imperium verzweifelt

Venezuelas Botschafter in Kuba, Adán Chávez, hat bei einer Pressekonferenz in Havanna gewarnt, dass selektive Morde oder auch eine Erstürmung des Präsidentenpalastes die nächsten Schritte des gescheiterten ultrarechten Putschversuchs in Venezuela sein könnten, nachdem das Drehbuch der Terroristen [ ... ]

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04. April 2019
China dementiert Entsendung von Militärs nach Venezuela

Geng Shuang bei der Pressekonferenz. Foto: fmprc.gov.cnDas chinesische Außenministerium hat am Mittwoch Berichte dementiert, wonach Militärberater aus der Volksrepublik in Venezuela eingesetzt seien. Bei der regulären Pressekonferenz in Beijing sagte Ministeriumssprecher Geng Shuang auf eine entsprechende [ ... ]

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02. April 2019
Venezuela kämpft einen historischen Kampf um die Rechte Amerikas

Die Bolivarische Regierung Venezuelas informierte in einer Erklärung über die Arbeiten, die zur Wiederherstellung des Gleichgewichts im Angebot der elektrischen Dienstleistungen durchgeführt werden, wozu man die totale Verfügbarkeit aller Arbeiter dieses Bereichs benötigt, der wiederholt von terroristischen [ ... ]

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02. April 2019
Maduro ernennt neue Minister

Maduro während der Ansprache. Screenshot: VTVVenezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Montagabend (Ortszeit) zwei neue Minister ernannt. Der bisherige Minister für elektrische Energie, Generalmajor Luis Motta Domínguez, der das Amt vier Jahre lang ausgeübt hatte, wird abgelöst. Er solle sich [ ... ]

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02. April 2019
Richter wollen Guaidós Immunität aufheben

Der Präsident des Obersten Gerichtshofs Venezuelas, Maikel Moreno, hat am Montag die Verfassunggebende Versammlung des südamerikanischen Landes aufgefordert, die parlamentarische Immunität des Abgeordneten Juan Guaidó aufzuheben. Die Richter werfen dem Politiker vor, sich über eine Auflage des Gerichts [ ... ]

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Europäischer AktionstagIhre Solidarität mit den von den dortigen Gewerkschaftsverbänden angekündigten Generalstreiks gegen die Sparpolitik und das Diktat der Troika EU, EZB und IWF in Spanien, Portugal, Griechenland, Zypern und Malta am 14. November 2012 erklärt die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

Der Vorstand des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) hat für den 14. November zu einem „Tag der Aktion und der Solidarität“ aufgerufen. Mit Streiks, Demonstrationen, Versammlungen und anderen Aktionen soll gegen die Sparmaßnahmen, welche Europa in eine wirtschaftliche Stagnation bzw. echte Rezession ziehen, den Sozialstaat weiter demontieren, das Ungleichgewicht vergrößern und weitere Ungerechtigkeit entstehen lassen mobilisiert werden.

Solidaritätsdemonstration zum europaweiten Streik- und Aktionstag der Gewerkschaften in Innsbruck:
Mittwoch, 14.11.2012, 17 Uhr, Südtiroler Platz beim Bahnhof (vor ÖGB) mit Zwischenkundgebungen am Bozner Platz und Maria-Theresienstraße

 

Der GLB bewertet als grundsätzlich positiv, dass der EGB erstmals zu einem solchen Aktionstag im Zusammenhang mit den für mehrere Länder angekündigten Generalstreiks aufruft. Der Anstoß dazu ging vom wichtigsten portugiesischen Gewerkschaftsbund CGTP aus und wurde in Spanien von den beiden größten Verbänden CCOO und UGT aufgegriffen.

Größere Solidaritätsaktionen sind auch in Großbritannien, Finnland und Bulgarien geplant. In Italien ruft der größte Dachverband CGIL zu einer vierstündigen Arbeitsniederlegung auf. Im französischsprachigen Teil Belgiens ist ein regionaler Generalstreik geplant, in ganz Belgien sind die Eisenbahner zum Arbeitskampf aufgerufen.

„Es ist bedauerlich, dass an diesem Aktionstag in Österreich keine größeren Aktionen stattfinden und sich die Beteiligung des ÖGB auf symbolische Gesten beschränkt“, meint GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl. Der beste Beitrag für einen europaweit wirksamen Protest wären wirksame Aktionen im Zuge der laufenden Lohn- und Gehaltsverhandlungen: „Obwohl etwa die Metallindustrie die KV-Einheit aufgekündigt hat und nunmehr für sechs Branchen getrennt verhandelt werden mußte, die Zeitungsherausgeber den Kollektivvertrag aufgekündigt haben und die Regierung für den öffentlichen Dienst für 2013 eine Nullrunde beschlossen hat gibt es keine angemessene Gegenwehr von Seiten des ÖGB und seiner Gewerkschaften“, kritisiert Stingl

Der GLB kritisiert, dass nach wie vor die Verteilungsfrage als wahre Ursache der Krise durch die Schulden-Demagogie von Politik und Medien verdeckt wird. Ebenso dass die neoliberalen Konstruktionsfehler wie deregulierte Finanzmärkte, Lohn- und Sozialdumping, Steuerwettbewerb und Steuerflucht ausgeblendet werden.

„Regierungen, EU-Kommission und der Währungsfonds nutzen die Krise um Löhne, Gehälter, Pensionen und öffentliche Leistungen zu kürzen. Damit wird Europa noch stärker gespalten und die Krise verschärft. Der Protesttag ist daher ein wichtiges Signal des Widerstandes der Menschen in Europa gegen eine Verarmungspolitik im Interesse von Banken und Investoren", so Stingl abschließend.

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