15 | 07 | 2020
08. Juli 2020
Wahlen trotz Einmischung

In Venezuela wird am 6. Dezember ein neues Parlament gewählt. Das kündigte die neue Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE), Indira Alfonzo Izaguirre, am 1. Juli an. Die Bürger des Landes, die noch nicht im Wahlregister erfasst sind, sollen sich zwischen dem 13. und 26. Juli eintragen können, Parteien sollen ihre Kandidatinnen und Kandidaten zwischen dem 10. und 19. August anmelden.

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06. Juli 2020
Kuba bekräftigt Solidarität mit Venezuela

Zum Jahrestag der Unabhängigkeit Venezuelas hat Kubas Präsident Miguel Diaz-Canel die Solidarität mit Venezuela bekräftigt. Auf Twitter schrieb Diaz-Canel: „Zu diesem neuen Jahrestag sende ich den lieben Menschen von Bolivar und Chávez eine starke Umarmung der Solidarität. Venezuela kann immer [ ... ]

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04. Juli 2020
EU gegen Venezuela: Imperialismus in Aktion

Die Leiterin der EU-Vertretung in Venezuela, Isabel Brilhante Pedrosa, war ursprünglich ausgewiesen worden als Reaktion auf neue Sanktionen der EU gegenüber dem südamerikanischen Staat. Nun einigten sich jedoch der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza und EU-Außenbeauftragter Josep Borrell [ ... ]

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02. Juli 2020
EU und Venezuela veröffentlichen gemeinsames Kommuniqué

Der Auswärtige Dienst der Europäischen Union und die Regierung Venezuelas haben am Mittwoch (Ortszeit Caracas) eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht und mitgeteilt, dass der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza und EU-Außenbeauftragter Josep Borrell vereinbart hätten, den Rahmen der diplomatischen [ ... ]

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01. Juli 2020
Venezuela verteidigt seine nationale Integrität

Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen.

Der Präsident von Venezuela, Nicolás Maduro, verurteilte die interventionistischen Aktionen Spaniens und der Europäischen Union (EU) zur Niederwerfung der Bolivarischen Revolution [ ... ]

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01. Juli 2020
EU-Botschafterin ausgewiesen

In der Nacht zum Dienstag hat der venezolanische Präsident Nicolás Maduro die EU-Botschafterin Isabel Brilhante Pedrosa des Landes verwiesen. Die Diplomatin habe 72 Stunden Zeit, Venezuela zu verlassen, so Maduro.
Zuvor hatte die EU elf weitere Venezolaner mit Finanzsanktionen und Einreiseverboten belegt, [ ... ]

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01. Juli 2020
Venezuela weist EU-Botschafterin aus

Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro kritisierte bei der Verleihung eines Nationalen Journalismus-Preises die fortgesetzte Einmischung der Europäischen Union und der ehemaligen Kolonialmacht Spanien in Venezuela. Er verkündete, dass die Botschafterin der EU in Venezuela aufgefordert wurde, innerhalb [ ... ]

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30. Juni 2020
EU muss in Venezuela endlich vermitteln statt zu sanktionieren

„Es ist fatal, dass die EU mitten in der Corona-Krise die Sanktionen gegen Venezuela verschärft. Die neue Sanktionsrunde ist völlig kontraproduktiv, die Ausweisung der EU-Botschafterin bedauerlich. Sanktionen und Ausweisung sollten zurückgenommen werden“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender [ ... ]

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10. Juni 2020
Im Kampf gegen Corona

Trotz wirtschaftlicher Misere, der Blockade durch die USA und anhaltendem Terror durch die radikale Opposition ist es Venezuela bislang gelungen, die Ausbreitung von Covid-19 einigermaßen unter Kontrolle zu halten. Obwohl das Land in der Region die meisten Tests auf das neuartige Coronavirus durchführt [ ... ]

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27. Mai 2020
Menschen in Venezuela helfen, Blockade und Sanktionen beenden

„Es ist zu begrüßen, dass EU-Mitgliedsstaaten für Flüchtlinge der Wirtschaftskrise in Venezuela in den Nachbarländern Hilfen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt haben. Zugleich ignorieren die Geberstaaten aber die Wirtschaftssanktionen und die destabilisierende Regime-Change-Politik [ ... ]

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27. Mai 2020
Blockade durchbrochen

Mit Begeisterung ist in Venezuela am vergangenen Wochenende die Ankunft des ersten von fünf iranischen Öltankern aufgenommen worden. Die Schiffe transportieren Benzin, das in dem südamerikanischen Land knapp geworden ist. Zwar gehört Venezuela zu den erdölreichsten Ländern der Welt, doch vor allem [ ... ]

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25. Mai 2020
KP Venezuelas zur Ankunft iranischer Öltanker

Am Wochenende hat der erste von fünf iranischen Öltankern venezolanische Hoheitsgewässer erreicht. Wir dokumentieren dazu nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der KP Venezuelas.

Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) begrüßt die gemeinsamen Anstrengungen und die Zusammenarbeit [ ... ]

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24. Mai 2020
Iranische Öltanker durchbrechen US-Blockade gegen Venezuela

Screenshot: TeleSurDer erste von fünf iranischen Öltankern hat am Samstagabend (Ortszeit) die Hoheitsgewässer Venezuelas erreicht. Die Flotte ist mit Benzin für das südamerikanische Land beladen, das die Brennstoffknappheit in Venezuela lindern soll. Die Ankunft wurde von den Einwohnern Venezuelas [ ... ]

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20. Mai 2020
Kaution für Kreuzfahrtschiff

123 Millionen Euro muss die Eigentümerin des unter portugiesischer Flagge fahrenden deutschen Kreuzfahrtschiffs „RCGS Resolute“ als Kaution hinterlegen, damit das Schiff den Hafen von Willemstad verlassen darf, urteilte ein Gericht in Curaçao. Anfang April war die „Resolute“ nach einer Kollision [ ... ]

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14. Mai 2020
Invasion gescheitert – US-Söldner festgenommen

Den nachstehenden Beitrag übernehmen wir mit freundlicher Genehmigung von Venezuela-Info.org:

Es ist schon erstaunlich, aber wieder scheiterten zwei Invasionen der USA an der Küste Venezuelas. Die Operationen wurden von schwer bewaffneten und von Whashington geführten Söldnergruppen durchgeführt. [ ... ]

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14. Mai 2020
Erneuter Putschversuch in Venezuela – die SDAJ im Gespräch mit Carolus Wimmer (PCV) live aus Caracas

Am vergangenen Montag stand wieder Mal das bolivarische Venezuela in den Schlagzeilen der linken und solidarischen Medien dieser Welt – eine Gruppe, angeführt von US-Spezialkräften, koordiniert und finanziert aus Washington und Bogota, hatte versucht unerlaubt und völkerrechtswidrig venezolanisches [ ... ]

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13. Mai 2020
Mit Söldnern, Dealern und Terror

Nach dem Scheitern einer Landungsoperation an der Küste Venezuelas am 3. Mai melden die Sicherheitskräfte des südamerikanischen Landes nahezu täglich die Festnahme weiterer mutmaßlicher Söldner. So wurden am vergangenen Sonntag in der Colonia Tovar – die aufgrund ihres deutschen Einflusses auch [ ... ]

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12. Mai 2020
Gescheiterte Invasion: Schwere Zeiten für Guaidó

Foto: VTVDas Scheitern der von den Organisatoren »Operation Gideon« getauften Söldnerinvasion in Venezuela hat zu einer Spaltung unter den bisherigen Unterstützern des selbsternannten »Übergangspräsidenten« Juan Guaidó geführt. Zwei seiner bislang engsten Berater, Sergio Vergara und Juan José [ ... ]

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07. Mai 2020
„Operation Gideon“: Die vereitelte Invasion

Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen.

Immer mehr Elemente der Beteiligung der Vereinigten Staaten an der gescheiterten Operation gegen die Bolivarische Republik Venezuela kommen ans Licht.

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06. Mai 2020
Terroristische Invasionen in Venezuela: Made in USA

Den nachstehenden Beitrag übernehmen wir mit freundlicher Genehmigung von Venezuela-Info.org:

Inmitten der Coronavirus-Krise haben die Trump-Regierung und das Pentagon eine neue Militäraktion gegen Venezuela gestartet.

Venezolanische Streitkräfte haben in den letzten Tagen mindestens zwei bewaffnete [ ... ]

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06. Mai 2020
Trump: »Wir haben nichts damit zu tun«

Ende einer Invasion am Montag in Chuao. Foto: La IguanaUS-Präsident Donald Trump hat jede Beteiligung seiner Regierung an der gescheiterten Söldnerinvasion in Venezuela abgestritten. Auf Nachfragen von Journalisten sagte er, er sei gerade erst informiert worden. »Das hat nichts mit unserer Regierung [ ... ]

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05. Mai 2020
Invasionsversuch gegen Venezuela: Stoppt die Aggression des US-Imperialismus!

Am Sonntag sowie am gestrigen Montag sowie in der vergangenen Nacht (korrigiert durch die Redaktion) mehrten sich die Meldungen aus dem bolivarischen Venezuela, dass ein Landungsversuch bewaffneter Söldner an der venezolanischen Küste stattfand. Geführt von ehemaligen Mitgliedern der US-amerikanischen [ ... ]

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05. Mai 2020
Weltfriedensrat verurteilt Aggression gegen Venezuela

Der Weltfriedensrat verurteilt auf das Schärfste den Versuch bewaffneter Söldner, am 3. Mai 2020 auf dem Seeweg nach Venezuela einzudringen. Dieser neue Akt der Aggression stellt eine weitere Verletzung der Integrität und Souveränität der Bolivarischen Republik Venezuela dar. Er spiegelt die Ziele [ ... ]

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04. Mai 2020
Weitere acht Söldner in Venezuela gefasst

Festgesetzte Söldner. Foto: VTVIn Venezuela sind am Montag weitere acht Söldner festgenommen worden. Wie das staatliche Fernsehen VTV berichtet, wurden die Eindringlinge von Einwohnern eines Küstenortes entdeckt und Einheiten der Nationalen Bolivarischen Streitkräfte (FANB) übergeben. Nur einen Tag [ ... ]

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04. Mai 2020
DKP verurteilt Putschversuch in Venezuela

Zum Putschversuch in Venezuela sagt der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele:

„Der US-Imperialismus und seine Marionetten in der sogenannten Opposition in Venezuela versuchen offensichtlich die Corona-Pandemie auszunutzen, um gegen die legitime Regierung von Präsident Maduro in  Venezuela zu putschen. [ ... ]

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Gewerkschaftlicher LinksblockGewerkschaftlicher LinksblockBestätigt sieht sich die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) in ihrer Ablehnung des EU-Fiskalpaktes durch die Kritik des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac: „Es ist ein Gewaltakt gegen elementare demokratische Ansprüche, wenn der Ministerrat am Parlament vorbei, von einer Befragung des Volkes gar nicht zu reden, eine Richtlinie beschließt, die gravierende wirtschaftliche, soziale und politische Einschnitte vorprogrammiert und der gesellschaftliche Zusammenhalt nachhaltig zerstört“, so GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl.

Die Regierung verschweigt dabei auch, dass die Abgabe der Budgethoheit des Parlaments eine Verfassungsänderung darstellt und dafür eine Zweidrittelmehrheit erforderlich wäre. Stingl erinnert dazu an die großspurigen Versprechungen von Bundeskanzler Werner Faymann von 2008, über derartige Änderungen das Volk zu befragen.

Die Delegierung zentraler wirtschaftspolitischer Entscheidungen an demokratisch nicht legitimierte Institutionen, die Genehmigung der Budgetsdurch die EU-Kommission und den EU-Rat und umfassende Kontroll- und Sanktionsrechte des Europäischen Gerichtshofes über die Einführung einer automatisierten Schuldenbremse in den Mitgliedstaaten bedeutet nicht nur die faktische Entmachtung der nationalen Parlamente in ihrer Kernkompetenz. Vor allem bedeutet der Fiskalpakt die automatisierte Kürzung von Löhnen, Pensionen, Gesundheits- und Sozialleistungen.

Beim Fiskalpakt ist sogar das EU-Parlament von einer Mitsprache ausgeschaltet, er widerspricht dem EU-Recht und ist ein massiver Angriff auf die in den Sonntagsreden ständig beschworene europäische Integration. Wie Attac richtig feststellt, demoliert der Fiskalpakt soziale Rechte und Prinzipien und verschärft die Armut, ist aber nicht dazu geeignet die Euromisere zu lösen, zeigt aber eine immer deutlichere Tendenz zum autoritären Regieren.

Was Europa braucht, ist nicht ein zerstörerischer Fiskalpakt, der die falsche Verteilungspolitik fortschreibt, sondern einen politischen Kurswechsel. Das bedeutet konkret die Banken vergesellschaften, die Finanzmärkte kontrollieren, die Millionenvermögen besteuern, den Sozialstaat ausbauen und das öffentliche Eigentum erhalten: „Wir brauchen einen Schutzschirm für Löhne, Pensionen und Sozialleistungen statt Rettungsschirme für Banken“ fordert Stingl die Profiteure zur Kasse.

Solange die EU auf Betreiben des Kapitals auf rein monetäre Kriterien orientiert ist, bleibt sie auf Sand gebaut. Der Anspruch einer europäischen Integration wird erst dann seinen Namen verdienen, wenn Europa auf soziale, demokratische und ökologische Kriterien ausgerichtet wird.

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