17 | 07 | 2019
10. Juli 2019
Was geschähe wohl mit Guaidó, wenn er in der „Demokratie“ der USA lebte?

Betrachten wir nur die beiden jüngsten Botschaften von Juan Guaidó, dem Venezolaner, der in den letzten sechs Monaten wohl mehr Verstöße gegen Recht, Ethik und menschliche Werte begangen hat als irgendwer sonst.

In einem kündigte er die Teilnahme an einem Treffen an, das in Barbados zur Wiederaufnahme des politischen Dialogs mit der Regierung und zur „Beendigung der Machtübernahme“ des „Diktators“ Nicolás Maduro" stattfinden wird.

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08. Juli 2019
Behörden untersuchen Stromausfall bei Raffinerien

Aufgrund eines Stromausfalls haben die venezolanischen Erdölaffinerien Amuay und Cardón ihren Betrieb einstellen müssen, meldeten Quellen von PdVSA an Reuters. Amuay und Cardón sind Teil des Raffineriezentrums Paraguaná (CRP), dem größten von PdVSA betriebenen Komplex an Raffinerien. Anscheinend [ ... ]

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08. Juli 2019
Neue Verhandlungsrunde in Barbados

Vertreter von Regierung und Opposition Venezuelas werden in dieser Woche in Barbados zusammenkommen, um den von Norwegen vermittelten Dialogprozess fortzusetzen. Die Gespräche hatten ursprünglich im Mai in Oslo begonnen. Am Sonntag teilte das norwegische Außenministerium dann in einem knappen Statement [ ... ]

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05. Juli 2019
Heike Hänsel fordert von Venezuelas Regierung Aufklärung nach Bachelet-Bericht

„Mit großer Besorgnis habe ich den Bericht zu Venezuela der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, zur Kenntnis genommen und sehe die Regierung von Nicolás Maduro in der Pflicht, sich den erhobenen Vorwürfen zu stellen und Untersuchungen bezüglich des Vorwurfs [ ... ]

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04. Juli 2019
Zur veränderten Strategie der USA gegen Venezuela

Wir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der »Revolutionären Strömung Bolívar und Zamora« (CRBZ) aus Venezuela:

Vor einigen Tagen, am 26. Juni, informierte Minister Jorge Rodríguez das Land über die Vereitelung eines neuen Putsch- und Mordplans. Mit den von Rodríguez präsentierten Informationen [ ... ]

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01. Juli 2019
Venezuela und Deutschland normalisieren Beziehungen

Venezuela und Deutschland haben eine Normalisierung ihrer diplomatischen Beziehungen beschlossen. Das teilte der Außenminister des südamerikanischen Landes, Jorge Arreaza, am Montag über Twitter mit. Zuvor hatte es am Montag in Berlin eine Begegnung zwischen Venezuelas Vizeaußenminister Yván Gil [ ... ]

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01. Juli 2019

In Venezuela ist ein wegen der Beteiligung an einem Putschversuch angeklagter Offizier während einer Vernehmung vor Gericht zusammengebrochen und verstorben. Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen, um die Umstände des Todes von Rafael Acosta Arévalo aufzuklären. In oppositionellen [ ... ]

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28. Juni 2019
Widerstand in der OAS

Mehrere Staaten Lateinamerikas und der Karibik haben sich am Donnerstag in Medellín (Kolumbien) gegen die Präsenz einer Delegation der venezolanischen Opposition bei der Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gewandt. Venezuela war am 27. April aus der Organisation ausgeschieden, [ ... ]

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27. Juni 2019
Neuer Putschversuch in Venezuela vereitelt

Venezuelas Behörden haben offenbar einen weiteren Putschversuch der reaktionären Opposition vereitelt. Wie Informationsminister Jorge Rodríguez am Mittwochabend (Ortszeit) informierte, sollen die Regierungen Kolumbiens und Chiles in die Pläne verwickelt gewesen sein. Ziel der Verschwörer soll die [ ... ]

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26. Juni 2019
Bolivarische Revolution gegen politische Manipulation der Migration

Die gewaltige Schlacht in den Medien gegen Venezuela kennt keine Grenzen mehr. Vor einigen Tagen erreichten die Verzerrungen eines einzigartigen und noblen Plans wie dem „Plan Rückkehr in die Heimat“ der vom Präsidenten Nicolás Maduro selbst seit der zweiten Hälfte des Jahres 2018 vorangetrieben [ ... ]

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25. Juni 2019
Sie kaufen sich Militärs

Mit der Reise nach Argentinien begann der Chef des Kommandos Süd der USA, Admiral Craig Faller eine Rundreise durch Südamerika, um das „Thema Venezuela“ zu behandeln. Das wurde aus einem Schreiben bekannt, das er „ den venezolanischen Militärs zukommen ließ“ in dem er sie zur „Wiederherstellung [ ... ]

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22. Juni 2019
Michelle Bachelet beendet Besuch in Venezuela

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat zum Abschluss eines dreitägigen Besuchs in Venezuela eine differenzierte Bilanz der Lage in dem südamerikanischen Land gezogen. Sie habe mit vielen Opfern von Menschenrechtsverletzungen gesprochen, erklärte sich am Freitagabend (Ortszeit) [ ... ]

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20. Juni 2019
Venezuela hofft auf bessere Beziehungen zu Deutschland

Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza hat sich für eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zu Deutschland ausgesprochen. Im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt (Freitagausgabe) forderte er die Bundesregierung auf, ihre Haltung gegenüber dem südamerikanischen [ ... ]

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20. Juni 2019
Bachelet in Venezuela

Die frühere chilenische Präsidentin und heute Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, ist am Mittwoch (Ortszeit) in Venezuela eingetroffen. Sie werde sich bei ihrem ersten Besuch in dem südamerikanischen Land, den sie in ihrer UN-Funktion mache, mit allen Akteuren [ ... ]

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20. Juni 2019
Venezuela weist Attacken der EU zurück

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat in einer am Dienstag verbreiteten Stellungnahme die »sich verschlechternde politische und humanitäre Lage in Venezuela« beklagt und »fortgesetzte Aktionen gegen Mitglieder der Nationalversammlung einschließlich willkürlicher Festnahmen und Aufhebung [ ... ]

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20. Juni 2019
Fake-Botschaft verschwindet aus dem Internet

Abgeschaltete Putschisten. Screenshot: RedGlobeNach kritischen Medienberichten sind bei Twitter und Instagram Seiten gelöscht worden, die sich als Angebote der Botschaft Venezuelas in Deutschland ausgegeben hatten. Unter anderem die Tageszeitung junge Welt und RT Deutsch hatten darauf hingewiesen, dass [ ... ]

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19. Juni 2019
Russland warnt vor hybridem Krieg gegen Venezuela

Der Leiter des russischen Geheimdienstes Sergej Naryshkin sagte am Dienstag, dass die USA einen neuen Typ von hybridem Krieg ausprobierten, den man in Venezuela beobachten könne d.h. „die Schaffung eines universellen Algorithmus und die Durchführung von geheimen Aktionen der Beeinflussung, die ständig [ ... ]

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17. Juni 2019
US-Sanktionen gegen Venezuela entgegentreten

„Die Bundesregierung muss angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen Krise in Venezuela umgehend auf ein Ende der Sanktionen gegen das südamerikanische Land drängen, die nach Expertenmeinung eine wachsende Anzahl von Menschenleben fordern. Angesichts der aggressiven US-Politik sind Nothilfen über [ ... ]

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16. Juni 2019
Blockade und Sanktionen töten

Marion Leonhardt vor der britischen Botschaft in Berlin. Foto: RedGlobeWir dokumentieren nachstehend den Redebeitrag, den Marion Leonhardt von der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. am Sonnabend während der Solidaritätsdemonstration für Venezuela vor der britischen Botschaft gehalten hat:

Die [ ... ]

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16. Juni 2019
Solidarität mit Venezuela am 5. Juli in Bern

ALBA Suiza ruft seine Mitglieder und mit der Bolivarischen Revolution solidarische Organisationen auf zur Teilnahme am Akt der internationalen Solidarität, Freitag, 5. Juli 2019, 18h30 in Bern im Park des Weltpostvereins (Weltpoststrasse 4) im Rahmen der Feierlichkeiten zum Nationaltag der Bolivarischen [ ... ]

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16. Juni 2019
Solidarität mit Venezuela in Berlin und Hamburg

Solidarität in Berlin. Foto: RedGlobeIn Berlin und Hamburg sind am Sonnabend mehrere hundert Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die laufende Aggression der USA und der Europäischen Union gegen Venezuela zu protestieren. In der Hauptstadt versammelten sich die Teilnehmer am Pariser Platz nahe [ ... ]

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15. Juni 2019
Conviasa will Europa anfliegen

Venezuelas Luftfahrtgesellschaft Conviasa will noch vor Jahresende Ziele in Europa und im Nahen und Mittleren Osten anfliegen. Das kündigte der Präsident der Gesellschaft, Ramón Velásquez Araguayán, im Gespräch mit dem staatlichen Fernsehsender VTV an.

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15. Juni 2019
Venezuela-Gespräche in Schweden

Screenshot: government.seWie die schwedische Regierung am Freitag mitteilte, hat in Stockholm ein Treffen »einiger internationaler Schlüsselakteure« stattgefunden, um die gegenwärtigen Anstrengungen zu unterstützen, schnell eine »friedliche, politische und demokratische Lösung der Krise in Venezuela [ ... ]

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14. Juni 2019
Imperialismus, Hände weg von Venezuela!

Wir dokumentieren in eigener Übersetzung einen Aufruf des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ):

Während sich die Widersprüche des Imperialismus weiter verschärfen und die Völker neuen Bedrohungen und neuen Gefahren ausgesetzt sind, bekräftigt der Weltbund der Demokratischen Jugend die Bedeutung [ ... ]

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14. Juni 2019
Hamburg: Geburtstagsparty für Che – nieder mit dem US-Imperialismus!

Foto: No Pasarán HamburgDemonstration am 15. Juni 2019, 14 Uhr, Allende-Platz Kundgebung vor dem USA-Konsulat

Am 14. Juni 1928 wurde ERNESTO CHE GUEVARA geboren. Sein Name ist für immer verbunden mit der siegreichen sozialistischen Revolution Kubas und der Ausbreitung des Befreiungskampfes in Amerika, [ ... ]

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Kundgebung in HamburgRund 80 Menschen haben am heutigen Freitag mit einer Kundgebung vor dem ukrainischen Konsulat in Hamburg gegen die Verfolgung der Antifaschistinnen und Antifaschisten in dem Land protestiert. Die Teilnehmerzahl wäre sicherlich höher gewesen, wenn nicht ein heftiges Unwetter die Aktion fast verhindert hätte. Andreas Grünwald, einer der Organisatoren der Aktion, berichtet: »Ich rechnete mit keiner Großkundgebung, aber mit einem deutlichen Zeichen des Protests. Doch als ich mich dann heute auf den Weg machte regnete es in Hamburg schon seit Stunden. So sehr, dass schon an der S-Bahn-Station in Hamburg-Harburg erste Wasserfontänen zu sehen waren, die aus der Kanalisation empor stiegen. In der S-Bahn angekommen, rief mich der Einsatzleiter der Polizei an, ob wir die Aktion angesichts des Wetters nicht eher absagen möchten. Ich sagte "nein" und stand dann vor dem Konsulat der Ukraine zunächst ganz alleine. Doch fünf Minuten vor Beginn um 17 Uhr riss der Himmel auf. Der Regen ging in ein Nieseln über. Weitere fünf Minuten später waren wir dann bereits 80 Leute. Nichts großes, aber ein Anfang konkret für Hamburg. Und es geht mir gut bei dem Gefühl - gemeinsam mit meinen Genossinnen undGenossen - etwas angeschoben zu haben.«

 

Am 21. Mai soll nun mit einer Veranstaltung an der Hamburger Uni mit dem Völkerrechtler Norman Paech und der Hamburger Journalistin Susann Witt-Stahl diskutiert werden, wie es mit den Solidaritätsaktionen für die bedrohten Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Ukraine weitergeht.

Nachstehend dokumentieren wir die Eröffnungsrede der Kundgebung:

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich freue mich, dass ihr zu dieser, sehr kurzfristig und mit sehr bescheidenen Kräften organisierten Aktion heute gekommen seid.

Warum gibt es diese Aktion? Es gibt einen doppelten Anlass warum wir uns dazu im Kreis einiger Freunde, und im Kundgebung in HamburgKontakt mit einigen Organisationen entschieden haben:

Gestern, am 8. Mai, haben wir den Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus gefeiert. Das Ende des Terrors und der Unterdrückung. In der Ukraine und in Russland wird dieser Jahrestag traditionell am 9. Mai gefeiert.

Aber nach Feiern war uns nicht so recht zumute. Genau vor einer Woche, am 2. Mai, wurde in Odessa ein Gewerkschaftshaus abgefackelt, in Brand gesetzt von marodierenden Milizen des »Rechten Sektors«, die Bestandteil der neuen so genannten Regierung in Kiew sind. Nach offiziellen Angaben sind dabei 46 Menschen auf grausamste Art und Weise ums Leben gekommen. Es gibt aber auch Meldungen, die sich immer stärker verdichten, nach denen bis zu 100 Menschen an diesem Tag allein in Odessa ihr Leben verloren.

Die ukrainische Polizei machte nicht einmal den Versuch die Rechtsradikalen aufzuhalten, die so genannte »pro-russische Demonstranten«, so werden sie ja in unseren großen Medien bezeichnet, wurden angriffen. Ihr Vergehen bestand darin, vor dem Gewerkschaftshaus in Odessa Unterschriften für eine Föderalisierung der Ukraine zu sammeln. Sie wurden angegriffen. Sie flüchteten in das Gewerkschaftshaus, das die Rechtsradikalen, das die faschistischen Banden dann in Brand setzten. Menschen, die sich vor den Flammen fliehend nach draußen wagten, aus dem Fenster sprangen, wurden vor Ort erschlagen. Und der Gouverneur der Provinz ließ gleichzeitig in den örtlichen Medien verkünden, dass diese Mörder straffrei ausgehen werden. Unsere Brüder und Schwestern in Odessa und in anderen Städten der Ost- und Südukraine, die ihre demokratischen Rechte wahrnehmen, werden für vogelfrei erklärt.

Deshalb stehen wir heute vor dem Konsulat der Ukraine, um unseren Protest auszudrücken, um unsere Solidarität mit den verfolgten Menschen, mit den verfolgten Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Ukraine zum Ausdruck zu bringen!

Am 2. Mai wurde das Gewerkschaftshaus in Odessa in Brand gesetzt. Am 2. Mai 1933 wurde auch das Hamburger Gewerkschaftshaus von Nazi-Banden angegriffen und besetzt. Es ist kein Zufall, dass nationalistische und faschistische Gruppen ihren Terror zuallererst immer gegen Mitglieder der Gewerkschaften, gegen die Anhänger und Mitglieder sozialistischer und kommunistischer Organisationen und Parteien richten. Denn nur so können sie ihre Herrschaft festigen. So war es 1933 in Hamburg und in Deutschland. So ist es heute in Odessa und in der Ukraine. Viele der Ermordeten in Odessa waren Angehörige der Kommunistischen Partei oder anderer linker Organisationen. Viele waren aktive Gewerkschafter.

Der Bundesregierung, den politischen Eliten in Deutschland, in den USA und in der EU sind diese Toten kaum eine Erwähnung wert. Es waren ja nur »pro-russische Demonstranten«. Sie vermeldeten lieber die Freilassung sogenannter OSZE Beobachter, von denen wir ja wissen, dass es gar keine OSZE- sondern Militärbeobachter waren.

Der 8. Mai wird von uns traditionell als Tag der Befreiung vom Faschismus begangen. Dieses Datum ist für mich und für uns untrennbar mit einer Würdigung der Rolle verbunden, welche die Sowjetunion als Teil der Anti-Hitler-Koalition bei der Niederringung der deutschen Aggression spielte. Kein anderes Land der Welt hatte mehr Kriegstote und Zerstörungen zu erleiden. Besonders brutal wütete der faschistische Terror auch schon damals in der Ukraine.

Vorausgegangen war diesem Krieg die Propagierung eines Feindbildes, das »den Russen« dämonisierte. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde in Zeiten des Kalten Krieges die Sowjetunion wieder zum Feind vor allem in der Bundesrepublik Deutschland erklärt. Dieses Feindbild war bis 1989 eine Art Staatsdoktrin. Mit Erschrecken müssen wir heute feststellen, dass dieses alte Feindbild neu aufgelegt wird, auch mit diesem vollkommen absurden Vergleichen zwischen Putin und Hitler.

Der Respekt gegenüber den Opfern des zweiten Weltkrieges erfordert die Zurückweisung einer Propaganda, die an diese alten »Vorbilder« anknüpft.

Trotz mancher Kritik an der russischen Politik dürfen wir nicht vergessen, dass die Urheber des Konflikts in der Ukraine woanders zu suchen sind. Es waren die EU und die NATO, die mit ihrer Osterweiterung und Einkreisungspolitik Russlands Sicherheitsinteressen angegriffen haben. Es waren diese Kräfte, die mit ihrem Druck in Richtung eines Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine das Land spalteten. Und es war der Sturz der Regierung in Kiew, in dessen Gefolge eine von Rechtsradikalen und neofaschistischen Kräften beeinflusste, extrem nationalistische »Übergangsregierung« die Macht ergriff.

Der 8. Mai ermahnt uns, nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus zuzulassen. Das gilt für Deutschland. Das gilt für Russland. Das gilt für die Ukraine. Das gilt für unseren ganzen Globus!

Deshalb fordern wir, dass sich auch die Bundesregierung für eine Politik der Deeskalation einsetzt, dass sie aufhört die Spannungen zu verschärfen, dass sie aufhört die Junta in Kiew zu unterstützen, sondern dass sie sich für eine Politik des Dialogs einsetzt und dass sie die Ängste der Menschen in der Ukraine endlich ernst nimmt!

Von den Medien in unserem Land verlangen wir, dass sie über die Ereignisse in der Ukraine berichtet und nicht nur Lügen und Halbwahrheiten verbreiten!

Unsere Solidarität gilt den bedrohten Antifaschisten in der Ukraine, den bedrohten Sozialisten und Kommunisten, den Menschen die für ihr Recht auf Selbstbestimmung eintreten.

Die militärischen Operationen, die Angriffe auf ost- und südukrainische Städte durch die sogenannte Nationalgarde, die zu einem neuen legalen Mantel paramilitärischer rechter und faschistischer Gruppen wurde, nachdem sich viele Soldaten der regulären Armee weigerten, Angriffe auf das eigene Volk auszuüben, müssen sofort beendet werden! Die Verantwortlichen für dieses Morden und Töten sollten vor ein internationales Gericht gestellt werden.

Der EU und der NATO, auch der deutschen Politik, geht es doch in Wirklichkeit nur um die Eroberung neuer Absatzmärkte, neuer Industriepotentiale, auch um eine geopolitische Langzeitplanung um ihren weltweiten Einfluss zu vergrößern.

Wir setzen uns deshalb dafür ein und fordern von NATO und EU: Hände weg von der Ukraine!

In der Ukraine geht es jetzt um antifaschistischen Widerstand gegen ein Regime, an deren Spitze Faschisten und Nationalisten stehen. Sie stehen in der Tradition der mörderischen Wehrmacht, der SS – und sie machen daraus auch gar kein Geheimnis.

So lange wie dieses Morden weitergeht, werden wir nicht ruhen und unsere Stimme des Protestes und der Solidarität mit den Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Ukraine erheben. Heute, morgen, übermorgen! Das ist unsere Pflicht.

Es lebe die internationale Solidarität! Hoch die internationale Solidarität mit unseren Schwestern und Brüdern, mit unseren Kolleginnen und Kollegen, mit unseren Genossinnen und Genossen in der Ukraine!

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