15 | 07 | 2020
08. Juli 2020
Wahlen trotz Einmischung

In Venezuela wird am 6. Dezember ein neues Parlament gewählt. Das kündigte die neue Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE), Indira Alfonzo Izaguirre, am 1. Juli an. Die Bürger des Landes, die noch nicht im Wahlregister erfasst sind, sollen sich zwischen dem 13. und 26. Juli eintragen können, Parteien sollen ihre Kandidatinnen und Kandidaten zwischen dem 10. und 19. August anmelden.

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06. Juli 2020
Kuba bekräftigt Solidarität mit Venezuela

Zum Jahrestag der Unabhängigkeit Venezuelas hat Kubas Präsident Miguel Diaz-Canel die Solidarität mit Venezuela bekräftigt. Auf Twitter schrieb Diaz-Canel: „Zu diesem neuen Jahrestag sende ich den lieben Menschen von Bolivar und Chávez eine starke Umarmung der Solidarität. Venezuela kann immer [ ... ]

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04. Juli 2020
EU gegen Venezuela: Imperialismus in Aktion

Die Leiterin der EU-Vertretung in Venezuela, Isabel Brilhante Pedrosa, war ursprünglich ausgewiesen worden als Reaktion auf neue Sanktionen der EU gegenüber dem südamerikanischen Staat. Nun einigten sich jedoch der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza und EU-Außenbeauftragter Josep Borrell [ ... ]

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02. Juli 2020
EU und Venezuela veröffentlichen gemeinsames Kommuniqué

Der Auswärtige Dienst der Europäischen Union und die Regierung Venezuelas haben am Mittwoch (Ortszeit Caracas) eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht und mitgeteilt, dass der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza und EU-Außenbeauftragter Josep Borrell vereinbart hätten, den Rahmen der diplomatischen [ ... ]

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01. Juli 2020
Venezuela verteidigt seine nationale Integrität

Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen.

Der Präsident von Venezuela, Nicolás Maduro, verurteilte die interventionistischen Aktionen Spaniens und der Europäischen Union (EU) zur Niederwerfung der Bolivarischen Revolution [ ... ]

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01. Juli 2020
EU-Botschafterin ausgewiesen

In der Nacht zum Dienstag hat der venezolanische Präsident Nicolás Maduro die EU-Botschafterin Isabel Brilhante Pedrosa des Landes verwiesen. Die Diplomatin habe 72 Stunden Zeit, Venezuela zu verlassen, so Maduro.
Zuvor hatte die EU elf weitere Venezolaner mit Finanzsanktionen und Einreiseverboten belegt, [ ... ]

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01. Juli 2020
Venezuela weist EU-Botschafterin aus

Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro kritisierte bei der Verleihung eines Nationalen Journalismus-Preises die fortgesetzte Einmischung der Europäischen Union und der ehemaligen Kolonialmacht Spanien in Venezuela. Er verkündete, dass die Botschafterin der EU in Venezuela aufgefordert wurde, innerhalb [ ... ]

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30. Juni 2020
EU muss in Venezuela endlich vermitteln statt zu sanktionieren

„Es ist fatal, dass die EU mitten in der Corona-Krise die Sanktionen gegen Venezuela verschärft. Die neue Sanktionsrunde ist völlig kontraproduktiv, die Ausweisung der EU-Botschafterin bedauerlich. Sanktionen und Ausweisung sollten zurückgenommen werden“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender [ ... ]

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10. Juni 2020
Im Kampf gegen Corona

Trotz wirtschaftlicher Misere, der Blockade durch die USA und anhaltendem Terror durch die radikale Opposition ist es Venezuela bislang gelungen, die Ausbreitung von Covid-19 einigermaßen unter Kontrolle zu halten. Obwohl das Land in der Region die meisten Tests auf das neuartige Coronavirus durchführt [ ... ]

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27. Mai 2020
Menschen in Venezuela helfen, Blockade und Sanktionen beenden

„Es ist zu begrüßen, dass EU-Mitgliedsstaaten für Flüchtlinge der Wirtschaftskrise in Venezuela in den Nachbarländern Hilfen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt haben. Zugleich ignorieren die Geberstaaten aber die Wirtschaftssanktionen und die destabilisierende Regime-Change-Politik [ ... ]

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27. Mai 2020
Blockade durchbrochen

Mit Begeisterung ist in Venezuela am vergangenen Wochenende die Ankunft des ersten von fünf iranischen Öltankern aufgenommen worden. Die Schiffe transportieren Benzin, das in dem südamerikanischen Land knapp geworden ist. Zwar gehört Venezuela zu den erdölreichsten Ländern der Welt, doch vor allem [ ... ]

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25. Mai 2020
KP Venezuelas zur Ankunft iranischer Öltanker

Am Wochenende hat der erste von fünf iranischen Öltankern venezolanische Hoheitsgewässer erreicht. Wir dokumentieren dazu nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der KP Venezuelas.

Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) begrüßt die gemeinsamen Anstrengungen und die Zusammenarbeit [ ... ]

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24. Mai 2020
Iranische Öltanker durchbrechen US-Blockade gegen Venezuela

Screenshot: TeleSurDer erste von fünf iranischen Öltankern hat am Samstagabend (Ortszeit) die Hoheitsgewässer Venezuelas erreicht. Die Flotte ist mit Benzin für das südamerikanische Land beladen, das die Brennstoffknappheit in Venezuela lindern soll. Die Ankunft wurde von den Einwohnern Venezuelas [ ... ]

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20. Mai 2020
Kaution für Kreuzfahrtschiff

123 Millionen Euro muss die Eigentümerin des unter portugiesischer Flagge fahrenden deutschen Kreuzfahrtschiffs „RCGS Resolute“ als Kaution hinterlegen, damit das Schiff den Hafen von Willemstad verlassen darf, urteilte ein Gericht in Curaçao. Anfang April war die „Resolute“ nach einer Kollision [ ... ]

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14. Mai 2020
Invasion gescheitert – US-Söldner festgenommen

Den nachstehenden Beitrag übernehmen wir mit freundlicher Genehmigung von Venezuela-Info.org:

Es ist schon erstaunlich, aber wieder scheiterten zwei Invasionen der USA an der Küste Venezuelas. Die Operationen wurden von schwer bewaffneten und von Whashington geführten Söldnergruppen durchgeführt. [ ... ]

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14. Mai 2020
Erneuter Putschversuch in Venezuela – die SDAJ im Gespräch mit Carolus Wimmer (PCV) live aus Caracas

Am vergangenen Montag stand wieder Mal das bolivarische Venezuela in den Schlagzeilen der linken und solidarischen Medien dieser Welt – eine Gruppe, angeführt von US-Spezialkräften, koordiniert und finanziert aus Washington und Bogota, hatte versucht unerlaubt und völkerrechtswidrig venezolanisches [ ... ]

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13. Mai 2020
Mit Söldnern, Dealern und Terror

Nach dem Scheitern einer Landungsoperation an der Küste Venezuelas am 3. Mai melden die Sicherheitskräfte des südamerikanischen Landes nahezu täglich die Festnahme weiterer mutmaßlicher Söldner. So wurden am vergangenen Sonntag in der Colonia Tovar – die aufgrund ihres deutschen Einflusses auch [ ... ]

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12. Mai 2020
Gescheiterte Invasion: Schwere Zeiten für Guaidó

Foto: VTVDas Scheitern der von den Organisatoren »Operation Gideon« getauften Söldnerinvasion in Venezuela hat zu einer Spaltung unter den bisherigen Unterstützern des selbsternannten »Übergangspräsidenten« Juan Guaidó geführt. Zwei seiner bislang engsten Berater, Sergio Vergara und Juan José [ ... ]

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07. Mai 2020
„Operation Gideon“: Die vereitelte Invasion

Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen.

Immer mehr Elemente der Beteiligung der Vereinigten Staaten an der gescheiterten Operation gegen die Bolivarische Republik Venezuela kommen ans Licht.

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06. Mai 2020
Terroristische Invasionen in Venezuela: Made in USA

Den nachstehenden Beitrag übernehmen wir mit freundlicher Genehmigung von Venezuela-Info.org:

Inmitten der Coronavirus-Krise haben die Trump-Regierung und das Pentagon eine neue Militäraktion gegen Venezuela gestartet.

Venezolanische Streitkräfte haben in den letzten Tagen mindestens zwei bewaffnete [ ... ]

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06. Mai 2020
Trump: »Wir haben nichts damit zu tun«

Ende einer Invasion am Montag in Chuao. Foto: La IguanaUS-Präsident Donald Trump hat jede Beteiligung seiner Regierung an der gescheiterten Söldnerinvasion in Venezuela abgestritten. Auf Nachfragen von Journalisten sagte er, er sei gerade erst informiert worden. »Das hat nichts mit unserer Regierung [ ... ]

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05. Mai 2020
Invasionsversuch gegen Venezuela: Stoppt die Aggression des US-Imperialismus!

Am Sonntag sowie am gestrigen Montag sowie in der vergangenen Nacht (korrigiert durch die Redaktion) mehrten sich die Meldungen aus dem bolivarischen Venezuela, dass ein Landungsversuch bewaffneter Söldner an der venezolanischen Küste stattfand. Geführt von ehemaligen Mitgliedern der US-amerikanischen [ ... ]

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05. Mai 2020
Weltfriedensrat verurteilt Aggression gegen Venezuela

Der Weltfriedensrat verurteilt auf das Schärfste den Versuch bewaffneter Söldner, am 3. Mai 2020 auf dem Seeweg nach Venezuela einzudringen. Dieser neue Akt der Aggression stellt eine weitere Verletzung der Integrität und Souveränität der Bolivarischen Republik Venezuela dar. Er spiegelt die Ziele [ ... ]

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04. Mai 2020
Weitere acht Söldner in Venezuela gefasst

Festgesetzte Söldner. Foto: VTVIn Venezuela sind am Montag weitere acht Söldner festgenommen worden. Wie das staatliche Fernsehen VTV berichtet, wurden die Eindringlinge von Einwohnern eines Küstenortes entdeckt und Einheiten der Nationalen Bolivarischen Streitkräfte (FANB) übergeben. Nur einen Tag [ ... ]

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04. Mai 2020
DKP verurteilt Putschversuch in Venezuela

Zum Putschversuch in Venezuela sagt der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele:

„Der US-Imperialismus und seine Marionetten in der sogenannten Opposition in Venezuela versuchen offensichtlich die Corona-Pandemie auszunutzen, um gegen die legitime Regierung von Präsident Maduro in  Venezuela zu putschen. [ ... ]

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Kundgebung in HamburgRund 80 Menschen haben am heutigen Freitag mit einer Kundgebung vor dem ukrainischen Konsulat in Hamburg gegen die Verfolgung der Antifaschistinnen und Antifaschisten in dem Land protestiert. Die Teilnehmerzahl wäre sicherlich höher gewesen, wenn nicht ein heftiges Unwetter die Aktion fast verhindert hätte. Andreas Grünwald, einer der Organisatoren der Aktion, berichtet: »Ich rechnete mit keiner Großkundgebung, aber mit einem deutlichen Zeichen des Protests. Doch als ich mich dann heute auf den Weg machte regnete es in Hamburg schon seit Stunden. So sehr, dass schon an der S-Bahn-Station in Hamburg-Harburg erste Wasserfontänen zu sehen waren, die aus der Kanalisation empor stiegen. In der S-Bahn angekommen, rief mich der Einsatzleiter der Polizei an, ob wir die Aktion angesichts des Wetters nicht eher absagen möchten. Ich sagte "nein" und stand dann vor dem Konsulat der Ukraine zunächst ganz alleine. Doch fünf Minuten vor Beginn um 17 Uhr riss der Himmel auf. Der Regen ging in ein Nieseln über. Weitere fünf Minuten später waren wir dann bereits 80 Leute. Nichts großes, aber ein Anfang konkret für Hamburg. Und es geht mir gut bei dem Gefühl - gemeinsam mit meinen Genossinnen undGenossen - etwas angeschoben zu haben.«

 

Am 21. Mai soll nun mit einer Veranstaltung an der Hamburger Uni mit dem Völkerrechtler Norman Paech und der Hamburger Journalistin Susann Witt-Stahl diskutiert werden, wie es mit den Solidaritätsaktionen für die bedrohten Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Ukraine weitergeht.

Nachstehend dokumentieren wir die Eröffnungsrede der Kundgebung:

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich freue mich, dass ihr zu dieser, sehr kurzfristig und mit sehr bescheidenen Kräften organisierten Aktion heute gekommen seid.

Warum gibt es diese Aktion? Es gibt einen doppelten Anlass warum wir uns dazu im Kreis einiger Freunde, und im Kundgebung in HamburgKontakt mit einigen Organisationen entschieden haben:

Gestern, am 8. Mai, haben wir den Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus gefeiert. Das Ende des Terrors und der Unterdrückung. In der Ukraine und in Russland wird dieser Jahrestag traditionell am 9. Mai gefeiert.

Aber nach Feiern war uns nicht so recht zumute. Genau vor einer Woche, am 2. Mai, wurde in Odessa ein Gewerkschaftshaus abgefackelt, in Brand gesetzt von marodierenden Milizen des »Rechten Sektors«, die Bestandteil der neuen so genannten Regierung in Kiew sind. Nach offiziellen Angaben sind dabei 46 Menschen auf grausamste Art und Weise ums Leben gekommen. Es gibt aber auch Meldungen, die sich immer stärker verdichten, nach denen bis zu 100 Menschen an diesem Tag allein in Odessa ihr Leben verloren.

Die ukrainische Polizei machte nicht einmal den Versuch die Rechtsradikalen aufzuhalten, die so genannte »pro-russische Demonstranten«, so werden sie ja in unseren großen Medien bezeichnet, wurden angriffen. Ihr Vergehen bestand darin, vor dem Gewerkschaftshaus in Odessa Unterschriften für eine Föderalisierung der Ukraine zu sammeln. Sie wurden angegriffen. Sie flüchteten in das Gewerkschaftshaus, das die Rechtsradikalen, das die faschistischen Banden dann in Brand setzten. Menschen, die sich vor den Flammen fliehend nach draußen wagten, aus dem Fenster sprangen, wurden vor Ort erschlagen. Und der Gouverneur der Provinz ließ gleichzeitig in den örtlichen Medien verkünden, dass diese Mörder straffrei ausgehen werden. Unsere Brüder und Schwestern in Odessa und in anderen Städten der Ost- und Südukraine, die ihre demokratischen Rechte wahrnehmen, werden für vogelfrei erklärt.

Deshalb stehen wir heute vor dem Konsulat der Ukraine, um unseren Protest auszudrücken, um unsere Solidarität mit den verfolgten Menschen, mit den verfolgten Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Ukraine zum Ausdruck zu bringen!

Am 2. Mai wurde das Gewerkschaftshaus in Odessa in Brand gesetzt. Am 2. Mai 1933 wurde auch das Hamburger Gewerkschaftshaus von Nazi-Banden angegriffen und besetzt. Es ist kein Zufall, dass nationalistische und faschistische Gruppen ihren Terror zuallererst immer gegen Mitglieder der Gewerkschaften, gegen die Anhänger und Mitglieder sozialistischer und kommunistischer Organisationen und Parteien richten. Denn nur so können sie ihre Herrschaft festigen. So war es 1933 in Hamburg und in Deutschland. So ist es heute in Odessa und in der Ukraine. Viele der Ermordeten in Odessa waren Angehörige der Kommunistischen Partei oder anderer linker Organisationen. Viele waren aktive Gewerkschafter.

Der Bundesregierung, den politischen Eliten in Deutschland, in den USA und in der EU sind diese Toten kaum eine Erwähnung wert. Es waren ja nur »pro-russische Demonstranten«. Sie vermeldeten lieber die Freilassung sogenannter OSZE Beobachter, von denen wir ja wissen, dass es gar keine OSZE- sondern Militärbeobachter waren.

Der 8. Mai wird von uns traditionell als Tag der Befreiung vom Faschismus begangen. Dieses Datum ist für mich und für uns untrennbar mit einer Würdigung der Rolle verbunden, welche die Sowjetunion als Teil der Anti-Hitler-Koalition bei der Niederringung der deutschen Aggression spielte. Kein anderes Land der Welt hatte mehr Kriegstote und Zerstörungen zu erleiden. Besonders brutal wütete der faschistische Terror auch schon damals in der Ukraine.

Vorausgegangen war diesem Krieg die Propagierung eines Feindbildes, das »den Russen« dämonisierte. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde in Zeiten des Kalten Krieges die Sowjetunion wieder zum Feind vor allem in der Bundesrepublik Deutschland erklärt. Dieses Feindbild war bis 1989 eine Art Staatsdoktrin. Mit Erschrecken müssen wir heute feststellen, dass dieses alte Feindbild neu aufgelegt wird, auch mit diesem vollkommen absurden Vergleichen zwischen Putin und Hitler.

Der Respekt gegenüber den Opfern des zweiten Weltkrieges erfordert die Zurückweisung einer Propaganda, die an diese alten »Vorbilder« anknüpft.

Trotz mancher Kritik an der russischen Politik dürfen wir nicht vergessen, dass die Urheber des Konflikts in der Ukraine woanders zu suchen sind. Es waren die EU und die NATO, die mit ihrer Osterweiterung und Einkreisungspolitik Russlands Sicherheitsinteressen angegriffen haben. Es waren diese Kräfte, die mit ihrem Druck in Richtung eines Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine das Land spalteten. Und es war der Sturz der Regierung in Kiew, in dessen Gefolge eine von Rechtsradikalen und neofaschistischen Kräften beeinflusste, extrem nationalistische »Übergangsregierung« die Macht ergriff.

Der 8. Mai ermahnt uns, nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus zuzulassen. Das gilt für Deutschland. Das gilt für Russland. Das gilt für die Ukraine. Das gilt für unseren ganzen Globus!

Deshalb fordern wir, dass sich auch die Bundesregierung für eine Politik der Deeskalation einsetzt, dass sie aufhört die Spannungen zu verschärfen, dass sie aufhört die Junta in Kiew zu unterstützen, sondern dass sie sich für eine Politik des Dialogs einsetzt und dass sie die Ängste der Menschen in der Ukraine endlich ernst nimmt!

Von den Medien in unserem Land verlangen wir, dass sie über die Ereignisse in der Ukraine berichtet und nicht nur Lügen und Halbwahrheiten verbreiten!

Unsere Solidarität gilt den bedrohten Antifaschisten in der Ukraine, den bedrohten Sozialisten und Kommunisten, den Menschen die für ihr Recht auf Selbstbestimmung eintreten.

Die militärischen Operationen, die Angriffe auf ost- und südukrainische Städte durch die sogenannte Nationalgarde, die zu einem neuen legalen Mantel paramilitärischer rechter und faschistischer Gruppen wurde, nachdem sich viele Soldaten der regulären Armee weigerten, Angriffe auf das eigene Volk auszuüben, müssen sofort beendet werden! Die Verantwortlichen für dieses Morden und Töten sollten vor ein internationales Gericht gestellt werden.

Der EU und der NATO, auch der deutschen Politik, geht es doch in Wirklichkeit nur um die Eroberung neuer Absatzmärkte, neuer Industriepotentiale, auch um eine geopolitische Langzeitplanung um ihren weltweiten Einfluss zu vergrößern.

Wir setzen uns deshalb dafür ein und fordern von NATO und EU: Hände weg von der Ukraine!

In der Ukraine geht es jetzt um antifaschistischen Widerstand gegen ein Regime, an deren Spitze Faschisten und Nationalisten stehen. Sie stehen in der Tradition der mörderischen Wehrmacht, der SS – und sie machen daraus auch gar kein Geheimnis.

So lange wie dieses Morden weitergeht, werden wir nicht ruhen und unsere Stimme des Protestes und der Solidarität mit den Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Ukraine erheben. Heute, morgen, übermorgen! Das ist unsere Pflicht.

Es lebe die internationale Solidarität! Hoch die internationale Solidarität mit unseren Schwestern und Brüdern, mit unseren Kolleginnen und Kollegen, mit unseren Genossinnen und Genossen in der Ukraine!

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