26 | 05 | 2019
25. Mai 2019
Regierung und Opposition verhandeln wieder

Die Regierung Norwegens hat am Samstag bestätigt, dass in der kommenden Woche eine weitere Verhandlungsrunde zwischen Vertretern der Regierung und der Opposition Venezuelas stattfinden wird. Das Treffen soll demnach in Oslo stattfinden. Von Regierungsseite sollen nach Informationen des Internetportals Aporrea.org Informationsminister Jorge Rodríguez sowie der Gouverneur von Miranda, Héctor Rodríguez, teilnehmen. Beide waren bereits zu der ersten Gesprächsrunde vom 14. bis 16. Mai in Oslo angereist. Diesmal soll dem Bericht zufolge auch Außenminister Jorge Arreaza zur Regierungsdelegation gehören.

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25. Mai 2019
Weiteres Kind stirbt als Folge der US-Blockade

Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza hat am Freitag mitgeteilt, dass die von der US-Administration gegen das südamerikanische Land verhängte Wirtschaftsblockade das Leben eines weiteren Kindes gefordert hat. Es hatte eine Knochenmarktransplantation benötigt, doch die Beschlagnahmung der dafür vorgesehenen [ ... ]

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24. Mai 2019
Das »VERDAD-Gesetz« gegen Venezuela und die Heuchelei der USA

Ein von mehreren US-Senatoren eingebrachter Gesetzentwurf, der Maßnahmen gegen die Regierung Venezuelas vorsieht, wird von den Initiatoren als „der kräftigste Schlag“ gegen das südamerikanische Land angesehen. Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats verabschiedete am Mittwoch den »Emergency Relief, [ ... ]

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22. Mai 2019
Venezuela bekräftigt Forderung nach Rückgabe des Kueka-Steins

2018 besuchten Pemones Kueka in Berlin. Foto: RedGlobeVenezuelas Kulturminister Ernesto Villegas hat bei einem Treffen mit Vertretern der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (Unesco) die Forderung seines Landes bekräftigt, dass der im Berliner Tiergarten liegende Stein »Kueka« in [ ... ]

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21. Mai 2019
Es ist strategisch wichtig, ALBA zu revitalisieren

„Wir stehen vor den Toren großer Siege in Unserem Amerika, aber wir müssen starken Widerstand leisten, wie es das kubanische und das venezolanische Volk getan haben. Wir sind nicht hinter einem Graben und warten darauf, beschossen zu werden. Nein! Wir sind in einem Schützengraben, um uns zu schützen, [ ... ]

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21. Mai 2019
Constituyente verlängert Amtszeit

Das Plenum der Verfassunggebenden Versammlung Venezuelas hat am Montag einstimmig beschlossen, die Amtszeit dieser obersten Staatsgewalt bis mindestens zum 31. Dezember 2020 zu verlängern. Bei der Wahl der Constituyente am 30. Juli 2017 war die Rede davon gewesen, dass die Versammlung innerhalb von zwei [ ... ]

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20. Mai 2019
CLAE tagt in Caracas

Alles ist bereit, damit heute die 18.Tagung des Kongresses der Lateinamerikanischen und Karibischen Studenten (CLAE) beginnen kann, an dem über 100 junge Kubaner teilnehmen.

Sofort nach ihrer Ankunft am Sonntag begab sich die kubanische Delegation zu dem Ort, an dem die sterblichen Überreste des Comandante [ ... ]

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19. Mai 2019
Rechtsbruch und Völkermord

Erklärung der AG Cuba Sí zu den Angriffen der US-Polizei in die venezolanische Botschaft in Washington am 16. Mai 2019 sowie zur Verschärfung der Sanktionen der USA gegen Venezuela, Nicaragua und Kuba.

Schwer bewaffnete US-Polizisten drangen am 16. Mai 2019 in die Botschaft Venezuelas in Washington [ ... ]

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17. Mai 2019
Angesichts der imperialen Hetze: mehr Zusammenarbeit

Roberto López Hernández, stellvertretender Minister für Außenhandel und Zusammenarbeit mit dem Ausland, sagte, je größer die Schwierigkeiten, je schwerwiegender die Probleme seien, desto effizienter müssten die gemeinsamen Aufgaben zwischen Kuba und Venezuela organisiert und mit erhöhter Qualität [ ... ]

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17. Mai 2019

Der Außenminister der bolivarischen Regierung in Venezuela, Jorge Arreaza, wurde von der Bundesregierung nicht zu einer internationalen Konferenz aller Außenminister Lateinamerikas und der Karibik am 28. und 29. Mai nach Berlin eingeladen. Offizielles Ziel soll die Verbesserung der Zusammenarbeit sein, [ ... ]

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16. Mai 2019
Venezuela verurteilt Besetzung der Botschaft in Washington

Beamte der Polizei von Washington sind am Donnerstag in die Botschaft Venezuelas in der US-Hauptstadt eingedrungen und haben vier Aktivisten festgenommen, die sich mit Genehmigung der Regierung in Caracas in dem Gebäude aufgehalten hatten. Sie hatten die Botschaft vor einer Besetzung durch Vertreter [ ... ]

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16. Mai 2019
Netzwerk Cuba kritisiert »Un-Politik« der Bundesregierung gegenüber Venezuela

In einem Brief an die Bundeskanzlerin und wichtige MinisterInnen hat der Vorstand des NETZ­WERK CUBA e.V. mit harter Kritik und harten Fakten gegen deren Venezuela-Politik Stellung bezogen. Die von der US-Regierung in den letzten Jahren hergestellte geostrategische Konflikt­situation (gegen Iran, Russland, [ ... ]

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16. Mai 2019
Bericht: Venezuelas Regierung und Opposition verhandeln in Norwegen

Bericht auf ALnavío. Screenshot: RedGlobeWie das Internetportal ALnavío berichtet, haben Vertreter von Regierung und Opposition Venezuelas Gespräche aufgenommen, um die gegenwärtige Krise zu lösen. Ort der Verhandlungen sei Oslo, vier norwegische Abgeordnete und Politiker seien als Vermittler tätig. [ ... ]

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15. Mai 2019
USA erkennen weder Übereinkünfte noch Gründe an

„Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela hat den Zutritt der Polizei zum Gebäude der ehemaligen Botschaft in Washington nicht genehmigt. Diese Einmischung ist eine weitere Verletzung des Völkerrechts durch die US-Behörden und eine Aggression gegen Venezuela.“ Mit diesen Worten prangerte [ ... ]

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14. Mai 2019
Neuer Botschafter der Schweiz übergibt Beglaubigungsschreiben

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro und der Schweizer Botschafter Didier Chassot. Foto: Prensa PresidencialIn Caracas hat der neue Botschafter der Schweiz in Venezuela, Didier Chassot, am Montag (Ortszeit) sein Beglaubigungsschreibens übergeben. Dazu wurde er von Präsident Nicolás Maduro empfangen. [ ... ]

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14. Mai 2019
US-Polizei überfällt Venezuelas Botschaft in Washington

Screenshot: ANSWER CoalitionDie Polizei von Washington ist am späten Montagabend (Ortszeit) illegal in das Gebäude der Botschaft Venezuelas eingedrungen, nachdem die Beamten zuvor die Schlösser an den Türen aufgebrochen hatten. Im Gebäude übergaben sie den Anwesenden einen nicht unterschriebenen [ ... ]

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13. Mai 2019
USA als „Piraten der Karibik“ gegen Kuba und Venezuela

Am 5. April hat die US-Administration ihrem Vizepräsidenten Mike Pence zufolge Zwangsmaßnahmen gegen Schiffe und Unternehmen angewandt, die für PDVSA arbeiten, um „Erdöl nach Kuba zu exportieren“. „Die USA sanktionieren 34 weitere Schiffe, die für PDVSA arbeiten, um Rohöl nach Kuba zu transportieren“, [ ... ]

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13. Mai 2019
Verteidiger der venezolanischen Botschaft in Washington werden belagert

Die Verteidigungsaktivisten der Botschaft von Venezuela in den Vereinigten Staaten mit Sitz in Washington berichteten, dass die Belagerung, der sie seit fast einem Monat ausgesetzt sind, zugenommen hat, da die Trinkwasserversorgung des Gebäudes gekappt worden ist.

„Jetzt hat die US-Regierung der venezolanischen [ ... ]

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12. Mai 2019
Venezolanische Botschaft in Washington angegriffen – Friedensaktivist verletzt

US-Sicherheitskräfte haben die venezolanische Botschaft in Washington angegriffen. Der 72-jährige Gerry Cordon, Aktivist der „Veterans for peace“ (Veteranen für den Frieden) ist am Donnerstag Abend vor der Botschaft von US-Geheimdienst-Mitarbeitern und Polizisten angegriffen, verletzt und verhaftet [ ... ]

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10. Mai 2019
Venezuela weist Berichte über Grenzverletzung zurück

Die Regierung Venezuelas hat per offiziellem Kommuniqué Behauptungen der Regierung Kolumbiens zurückgewiesen, wonach eine Einheit der venezolanischen Streitkräfte die Grenze zwischen beiden Ländern verletzt habe und auf kolumbianischen Staatsgebiet eingedrungen sei. Wir dokumentieren nachstehend in [ ... ]

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08. Mai 2019
Sprecherin des Auβenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 8. Mai 2019 zur Situation in Venezuela

Die Situation um Venezuela kennzeichnet sich heute durch hohe politische Aktivität. Der Anlass waren die Kontakte, die es in den letzten Tagen zu dieser Frage gab. Dieses Sujet wurde bei Telefonaten der Präsidenten Russlands und der USA, Auβenminister beider Länder sowie bei dem persönlichen Treffen [ ... ]

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08. Mai 2019
US-Blockade gegen Venezuela kostet Leben eines Kindes

Die von der US-Administration gegen Venezuela verhängte Wirtschafts- und Finanzblockade hat in dieser Woche das Leben eines sechsjährigen Kindes gefordert. Darüber informierte Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza, der von einer »verbrecherischen und unmenschlichen Tat« sprach.

Giovanny Figuera [ ... ]

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06. Mai 2019
CNE-Präsidentin bei Wahl in Südafrika

Tibisay Lucena in Südafrika. Foto: CNEDie Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE) Venezuelas, Tibisay Lucena Ramírez, ist einer Einladung der Unabhängigen Wahlkommission (IEC) Südafrikas gefolgt, um die an diesem Mittwoch stattfindenden National- und Provinzwahlen zu begleiten.

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06. Mai 2019
Der Gegenschlag des Volkes

Nach mehr als 400 Aufrufen an die Opposition zum Dialog inmitten des Geschreis einer von der Opposition ausgehenden mit viel Pathos verursachten Gewalt, die kein anderes Mittel zur Verfügung hat als den nationalen Umsturz und kein anderes Ziel als die Auslieferung des Vaterlandes, hat Nicolás Maduro [ ... ]

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06. Mai 2019
Maduro prangert US-Verschwörung gegen FANB an

Der Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro, prangerte am vergangenen Samstag die Verschwörung der Regierung der Vereinigten Staaten zur Schwächung und Spaltung der Bolivarischen Bewaffneten Nationalen Streitkräfte (FANB) an.

Zusammen mit dem militärischen Oberkommando des Landes verurteilte die Exekutive [ ... ]

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Kundgebung in HamburgRund 80 Menschen haben am heutigen Freitag mit einer Kundgebung vor dem ukrainischen Konsulat in Hamburg gegen die Verfolgung der Antifaschistinnen und Antifaschisten in dem Land protestiert. Die Teilnehmerzahl wäre sicherlich höher gewesen, wenn nicht ein heftiges Unwetter die Aktion fast verhindert hätte. Andreas Grünwald, einer der Organisatoren der Aktion, berichtet: »Ich rechnete mit keiner Großkundgebung, aber mit einem deutlichen Zeichen des Protests. Doch als ich mich dann heute auf den Weg machte regnete es in Hamburg schon seit Stunden. So sehr, dass schon an der S-Bahn-Station in Hamburg-Harburg erste Wasserfontänen zu sehen waren, die aus der Kanalisation empor stiegen. In der S-Bahn angekommen, rief mich der Einsatzleiter der Polizei an, ob wir die Aktion angesichts des Wetters nicht eher absagen möchten. Ich sagte "nein" und stand dann vor dem Konsulat der Ukraine zunächst ganz alleine. Doch fünf Minuten vor Beginn um 17 Uhr riss der Himmel auf. Der Regen ging in ein Nieseln über. Weitere fünf Minuten später waren wir dann bereits 80 Leute. Nichts großes, aber ein Anfang konkret für Hamburg. Und es geht mir gut bei dem Gefühl - gemeinsam mit meinen Genossinnen undGenossen - etwas angeschoben zu haben.«

 

Am 21. Mai soll nun mit einer Veranstaltung an der Hamburger Uni mit dem Völkerrechtler Norman Paech und der Hamburger Journalistin Susann Witt-Stahl diskutiert werden, wie es mit den Solidaritätsaktionen für die bedrohten Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Ukraine weitergeht.

Nachstehend dokumentieren wir die Eröffnungsrede der Kundgebung:

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich freue mich, dass ihr zu dieser, sehr kurzfristig und mit sehr bescheidenen Kräften organisierten Aktion heute gekommen seid.

Warum gibt es diese Aktion? Es gibt einen doppelten Anlass warum wir uns dazu im Kreis einiger Freunde, und im Kundgebung in HamburgKontakt mit einigen Organisationen entschieden haben:

Gestern, am 8. Mai, haben wir den Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus gefeiert. Das Ende des Terrors und der Unterdrückung. In der Ukraine und in Russland wird dieser Jahrestag traditionell am 9. Mai gefeiert.

Aber nach Feiern war uns nicht so recht zumute. Genau vor einer Woche, am 2. Mai, wurde in Odessa ein Gewerkschaftshaus abgefackelt, in Brand gesetzt von marodierenden Milizen des »Rechten Sektors«, die Bestandteil der neuen so genannten Regierung in Kiew sind. Nach offiziellen Angaben sind dabei 46 Menschen auf grausamste Art und Weise ums Leben gekommen. Es gibt aber auch Meldungen, die sich immer stärker verdichten, nach denen bis zu 100 Menschen an diesem Tag allein in Odessa ihr Leben verloren.

Die ukrainische Polizei machte nicht einmal den Versuch die Rechtsradikalen aufzuhalten, die so genannte »pro-russische Demonstranten«, so werden sie ja in unseren großen Medien bezeichnet, wurden angriffen. Ihr Vergehen bestand darin, vor dem Gewerkschaftshaus in Odessa Unterschriften für eine Föderalisierung der Ukraine zu sammeln. Sie wurden angegriffen. Sie flüchteten in das Gewerkschaftshaus, das die Rechtsradikalen, das die faschistischen Banden dann in Brand setzten. Menschen, die sich vor den Flammen fliehend nach draußen wagten, aus dem Fenster sprangen, wurden vor Ort erschlagen. Und der Gouverneur der Provinz ließ gleichzeitig in den örtlichen Medien verkünden, dass diese Mörder straffrei ausgehen werden. Unsere Brüder und Schwestern in Odessa und in anderen Städten der Ost- und Südukraine, die ihre demokratischen Rechte wahrnehmen, werden für vogelfrei erklärt.

Deshalb stehen wir heute vor dem Konsulat der Ukraine, um unseren Protest auszudrücken, um unsere Solidarität mit den verfolgten Menschen, mit den verfolgten Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Ukraine zum Ausdruck zu bringen!

Am 2. Mai wurde das Gewerkschaftshaus in Odessa in Brand gesetzt. Am 2. Mai 1933 wurde auch das Hamburger Gewerkschaftshaus von Nazi-Banden angegriffen und besetzt. Es ist kein Zufall, dass nationalistische und faschistische Gruppen ihren Terror zuallererst immer gegen Mitglieder der Gewerkschaften, gegen die Anhänger und Mitglieder sozialistischer und kommunistischer Organisationen und Parteien richten. Denn nur so können sie ihre Herrschaft festigen. So war es 1933 in Hamburg und in Deutschland. So ist es heute in Odessa und in der Ukraine. Viele der Ermordeten in Odessa waren Angehörige der Kommunistischen Partei oder anderer linker Organisationen. Viele waren aktive Gewerkschafter.

Der Bundesregierung, den politischen Eliten in Deutschland, in den USA und in der EU sind diese Toten kaum eine Erwähnung wert. Es waren ja nur »pro-russische Demonstranten«. Sie vermeldeten lieber die Freilassung sogenannter OSZE Beobachter, von denen wir ja wissen, dass es gar keine OSZE- sondern Militärbeobachter waren.

Der 8. Mai wird von uns traditionell als Tag der Befreiung vom Faschismus begangen. Dieses Datum ist für mich und für uns untrennbar mit einer Würdigung der Rolle verbunden, welche die Sowjetunion als Teil der Anti-Hitler-Koalition bei der Niederringung der deutschen Aggression spielte. Kein anderes Land der Welt hatte mehr Kriegstote und Zerstörungen zu erleiden. Besonders brutal wütete der faschistische Terror auch schon damals in der Ukraine.

Vorausgegangen war diesem Krieg die Propagierung eines Feindbildes, das »den Russen« dämonisierte. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde in Zeiten des Kalten Krieges die Sowjetunion wieder zum Feind vor allem in der Bundesrepublik Deutschland erklärt. Dieses Feindbild war bis 1989 eine Art Staatsdoktrin. Mit Erschrecken müssen wir heute feststellen, dass dieses alte Feindbild neu aufgelegt wird, auch mit diesem vollkommen absurden Vergleichen zwischen Putin und Hitler.

Der Respekt gegenüber den Opfern des zweiten Weltkrieges erfordert die Zurückweisung einer Propaganda, die an diese alten »Vorbilder« anknüpft.

Trotz mancher Kritik an der russischen Politik dürfen wir nicht vergessen, dass die Urheber des Konflikts in der Ukraine woanders zu suchen sind. Es waren die EU und die NATO, die mit ihrer Osterweiterung und Einkreisungspolitik Russlands Sicherheitsinteressen angegriffen haben. Es waren diese Kräfte, die mit ihrem Druck in Richtung eines Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine das Land spalteten. Und es war der Sturz der Regierung in Kiew, in dessen Gefolge eine von Rechtsradikalen und neofaschistischen Kräften beeinflusste, extrem nationalistische »Übergangsregierung« die Macht ergriff.

Der 8. Mai ermahnt uns, nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus zuzulassen. Das gilt für Deutschland. Das gilt für Russland. Das gilt für die Ukraine. Das gilt für unseren ganzen Globus!

Deshalb fordern wir, dass sich auch die Bundesregierung für eine Politik der Deeskalation einsetzt, dass sie aufhört die Spannungen zu verschärfen, dass sie aufhört die Junta in Kiew zu unterstützen, sondern dass sie sich für eine Politik des Dialogs einsetzt und dass sie die Ängste der Menschen in der Ukraine endlich ernst nimmt!

Von den Medien in unserem Land verlangen wir, dass sie über die Ereignisse in der Ukraine berichtet und nicht nur Lügen und Halbwahrheiten verbreiten!

Unsere Solidarität gilt den bedrohten Antifaschisten in der Ukraine, den bedrohten Sozialisten und Kommunisten, den Menschen die für ihr Recht auf Selbstbestimmung eintreten.

Die militärischen Operationen, die Angriffe auf ost- und südukrainische Städte durch die sogenannte Nationalgarde, die zu einem neuen legalen Mantel paramilitärischer rechter und faschistischer Gruppen wurde, nachdem sich viele Soldaten der regulären Armee weigerten, Angriffe auf das eigene Volk auszuüben, müssen sofort beendet werden! Die Verantwortlichen für dieses Morden und Töten sollten vor ein internationales Gericht gestellt werden.

Der EU und der NATO, auch der deutschen Politik, geht es doch in Wirklichkeit nur um die Eroberung neuer Absatzmärkte, neuer Industriepotentiale, auch um eine geopolitische Langzeitplanung um ihren weltweiten Einfluss zu vergrößern.

Wir setzen uns deshalb dafür ein und fordern von NATO und EU: Hände weg von der Ukraine!

In der Ukraine geht es jetzt um antifaschistischen Widerstand gegen ein Regime, an deren Spitze Faschisten und Nationalisten stehen. Sie stehen in der Tradition der mörderischen Wehrmacht, der SS – und sie machen daraus auch gar kein Geheimnis.

So lange wie dieses Morden weitergeht, werden wir nicht ruhen und unsere Stimme des Protestes und der Solidarität mit den Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Ukraine erheben. Heute, morgen, übermorgen! Das ist unsere Pflicht.

Es lebe die internationale Solidarität! Hoch die internationale Solidarität mit unseren Schwestern und Brüdern, mit unseren Kolleginnen und Kollegen, mit unseren Genossinnen und Genossen in der Ukraine!

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