Freiheit für die Miami 5Vor der von manchen politischen Kommentatoren als »kleine Bundestagswahl« bezeichneten NRW-Landtagswahlen am 9. Mai 2010 gibt es von allen Parteien die üblichen Versprechungen. Es ist allerdings eine Binsenweisheit, dass diese schon kurz nach der Wahl vergessen sind. Vor gar nicht langer Zeit beschwerte sich der damalige SPD-Vorsitzende Müntefering sogar darüber, dass es Leute gäbe, die die Parteien nach ihren Wahlversprechen beurteilen würden. Erst einmal in die politischen Ämter gewählt, ist es oftmals für die jeweiligen Abgeordneten in der »besten aller Demokratien« vornehmste Pflicht, sich in eben diesen Funktionen zu halten. Politische Inhalte geraten dabei schlicht unter die Räder. Ein besonderes Beispiel hierfür liefern nach Ansicht der Essener Gruppe der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. die örtlichen Bundestagsabgeordneten Ulrike Flach (FDP), Kai Gehring (Grüne), Rolf Hempelmann (SPD), Petra Hinz (SPD) und Anton Schaaf (SPD).

Die Freundschaftsgesellschaft hatte sich anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember 2009 in einer Erklärung direkt an diese Politiker/innen gewandt und sie auf den anhaltenden Skandal aufmerksam gemacht, dass seit über elf Jahren fünf kubanische Männer unschuldig in US-Gefängnissen inhaftiert sind, sowie die Parlamentarier aufgefordert, sich für die Freiheit dieser weltweit als »Miami 5« bekannten Kubaner bzw. zumindest für das Besuchsrecht der Ehefrauen und eine entsprechende Erklärung des Deutschen Bundestages einzusetzen. 

Nur SPD-MdB Schaaf ließ antworten, dass er diese Erklärung »an die Menschenrechts- und Außenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion weiterreichen« würde. Die anderen Adressaten haben trotz dreimaliger Nachfragen, zuletzt Anfang März, nicht geantwortet.

Zur Erinnerung: Ramón Labañino Salazar, Fernando González Llort, Antonio Guerrero Rodríguez, Gerardo Hernández Nordelo und René Gonzalez Sehwerert wurden in den 1990er Jahren von der kubanischen Regierung nach Südflorida geschickt, um dort terroristische Organisationen zu unterwandern, die seit Jahrzehnten straflos von US-Territorium aus gegen die Insel operieren. Allein bis 1999 wurden durch die Terroranschläge in Cuba seit der Revolution vom 1. Januar 1959 3.478 Cubaner/innen getötet, 2.099 wurdenn so schwer verletzt, dass sie dauerhafte an den Folgen leiden. Die kubanischen Behörden hatten Washington kontinuierlich, aber erfolglos bedrängt, diese von ihrem Territorium ausgehenden Handlungen zu unterbinden. Cuba entschied sich nun, Informationen zu sammeln und sie den US-Behörden zu übergeben, damit diese Maßnahmen gegen die dafür Verantwortlichen ergriffen. Das ist es, was die fünf kubanischen Staatsbürger taten. Nachdem den Vertretern des FBI in Havanna jedoch das gesamte Beweismaterial vorgelegt worden war, verhafteten diese statt der Terroristen die fünf Cubaner, die nachweislich 170 Anschläge verhindern und damit zahlreiche Menschenleben retten konnten.

Die Fünf wurden nach ihrer Verhaftung in Miami am 12. September 1998 17 Monate lang in Isolationshaft (dem »Loch«) gehalten, durften nicht miteinander oder mit ihren Familien sprechen. Ihre Isolationshaft hinderte sie auch an einer angemessenen Vorbereitung ihrer Verteidigung beim Schauprozess in Miami, dieser Hochburg der terroristischen Mafia.

Dagegen wird weltweit Stellung genommen und protestiert. So durch Parlamentarier/innen (z.B. allein 56 Mitglieder des kanadischen Parlaments), Staatsoberhäupter, Gewerkschaften (zum Beispiel ver.di), Menschenrechts- und Studierendenorganisationen. Die Essener Bundestagsabgeordneten aber schweigen. »Das offensichtliche Desinteresse jener, die sonst immer sehr schnell dabei sind, wenn es gilt, Cuba wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen anzuklagen, an dem Fall der fünf politischen Häftlinge in den USA ist bemerkenswert,« kommentiert deshalb die Essener Freundschaftsgesellschaft.

Derzeit führt das »Internationalen Komitees für die Freiheit der Cuban Five« eine Postkartenaktion durch. Zehntausende Postkarten werden aus allen Kontinenten in Dutzenden Sprachen direkt an US-Präsident Obama geschickt, um diesen zu bewegen, sein verfassungsmäßiges Recht zu nutzen und die »Miami 5« zu begnadigen und freizulassen. In der Zwischenzeit fordern Komitees, Organisationen und Persönlichkeiten in aller Welt, Adriana Pérez und Olga Salanueva aus humanitären Gründen Visa zu erteilen, so dass sie ihre jeweiligen in den USA inhaftierten Ehemänner besuchen können.