17 | 10 | 2019
02. Oktober 2019
Kolumbiens Präsident legte der UNO gefälschte Beweise vor

Der Präsident Venezuelas Nicolás Maduro klagte an, dass die vom kolumbianischen Staatschef vor der UNO-Vollversammlung vorgelegten Beweise falsch sind.

Die falschen Fotos der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) und die Fotos vom Abgeordneten der Nationalversammlung Juan Guaidó mit kolumbianischen Paramilitärs sind das Abbild einer Schlacht, in der wir uns befinden., sagte Maduro.

Bei einer Pressekonferenz im Sitz des Außenministeriums sagte er laut Al Mayadeen, dass dieselben kolumbianischen Kommunikationsmedien, die Venezuela angreifen, Duque vor der UNO widerlegt hätten. Er wies auf die Entlassung des Leiters des Nachrichtendienstes und militärischen Spionagedienstes Oswaldo Peña aufgrund der vor der UNO präsentierten falschen Fotos hin.

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27. September 2019
Arreaza spricht vor Blockfreien über US-Aggression

Venezuelas  Außenminister Jorge Arreaza prangerte vor der Bewegung der Blockfreien (NAM) die Bedrohung durch die USA und die Aktivierung des TIAR an mit dem Ziel, ein militärisches Eingreifen zu betreiben, um einen Regierungswechsel in Venezuela zu erzwingen.

Arreaza intervenierte zur Verteidigung [ ... ]

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25. September 2019
ALBA-TCP unterstützt Kuba und Venezuela gegen US-Aggression

Die Außenminister und Außenministerinnen der Bolivarischen Allianz für die Völker Amerikas-Handelsvertrag der Völker (ALBA-TCP), die zu ihrem XIX. Politischen Rat im Rahmen der 74. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) versammelt sind, haben folgende Vereinbarungen getroffen:

Sie [ ... ]

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25. September 2019
Weitere Verfolgung von Öltankern durch USA

Das US-Finanzministerium gab gestern die Aufnahme von Schiffen und Einheiten, die den Transport von Öl von Venezuela nach Kuba übernehmen, in die Liste der sogenannten Specially Designated Nationals (SDN) des Office of Foreign Assets Control (OFAC) bekannt.

„Die USA ergreifen weiterhin strenge Maßnahmen [ ... ]

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21. September 2019
Venezuela – Gegenwart und Zukunft

Samstag, 28. September, 19.30 Uhr im Volkshaus Zürich
mit den Gästen:
– Cesar Mendez, Botschafter Venezuelas in der Schweiz
– Natalie Benelli, Journalistin
– Carolus Wimmer, internationale Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas
– Siro Torresan, Redakteur beim vorwärts

Venezuela [ ... ]

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18. September 2019
Nicolás Maduro würdigt Vereinbarungen mit einem Teil der Opposition

Der Präsident Venezuelas Nicolás Maduro hob laut Telesur am Montag die Vereinbarungen, die am Nationalen Tisch für den Friedensdialog zwischen der nationalen Regierung und der venezolanischen Opposition erreicht wurden, als einen Schritt hin zu einem friedlichen Zusammenleben und zum Verständnis hervor.  

„Heute [ ... ]

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17. September 2019
TIAR gegen Venezuela: Jede Ähnlichkeit mit der Geschichte ist reiner Zufall

Im Jahr 2009 veröffentlichten wir unter dem Titel „ Die beschämende Geschichte der OAS“ eine Reihe von drei Artikel über diese Organisation, die der kubanische Außenminister Raúl Roa weise und treffend als Ministerium der Yankee Kolonien bezeichnete. Jetzt, da man den Interamerikanischen Vertrag [ ... ]

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13. September 2019
Posen mit Paramilitärs

Screenshot: TwitterVenezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó hat sich seine Ausreise nach Kolumbien im Februar offenkundig von Führern der faschistischen Paramilitärs organisieren lassen. Für diese Vermutung, die schon unmittelbar nach seinem Auftauchen in der Grenzstadt Cúcuta geäußert worden [ ... ]

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12. September 2019
Kriegsdrohung gegen Venezuela: Caracas verurteilt TIAR-Aktivierung

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela prangert in kategorischer Weise vor der internationalen Gemeinschaft und den Völkern der Welt die infame Entscheidung einer kleinen Gruppe von Regierungen der Region an, die im Einklang mit den Interessen der rassistischen Regierung der Vereinigten Staaten [ ... ]

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10. September 2019
Nicht in unserem Namen!

Wir dokumentieren nachstehend einen offenen Brief des Berliner Bündnisses »Hände weg von Venezuela« an Bundesaußenminister Heiko Maas:

Sehr geehrter Herr Maas,

Sie haben gegenüber Venezuela wieder einen Fehlgriff und eine Verletzung diplomatischer Regeln begangen, indem Sie Herrn Otto Gebauer, [ ... ]

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09. September 2019
Venezuela weist Lügen kolumbianischer Medien zurück

Venezuelas Informationsminister Jorge Rodríguez hat am Montag bei einer Pressekonferenz in Caracas eine Medienkampagne in Kolumbien angeprangert, durch die mittels gefälschter »Beweise« der Vorwand für eine militärische Aggression gegen sein Land geliefert werden solle. Rodríguez bezog sich dabei [ ... ]

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09. September 2019
Kubaner fordern Ende der brutalen US-Aggression gegen Venezuela

Von heute an bis zum 13. September werden an Schulen, Universitäten und Betrieben in Havanna, Artemisa, Mayabeque, Matanzas und Pinar del Rio Unterschriften in Unterstützung und Solidarität mit der Bolivarischen und chavistischen Revolution, der zivil-militärischen Union ihres Volkes und seines rechtmäßigen [ ... ]

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05. September 2019
Neun Millionen Unterschriften gegen Trump

Anlässlich der Feierlichkeiten zum neunjährigen Bestehen der Bolivarischen Militäruniversität in Caracas erklärte der venezolanische Präsident Nicolás Maduro, dass die weltweite Kampagne „No more Trump“ zur Ablehnung der von den Vereinigten Staaten gegen Venezuela verhängten Wirtschafts-, [ ... ]

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02. September 2019
Venezuela will Kolumbien vor der UNO anklagen

Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza teilte am Samstag mit, dass er den Vereinten Nationen (UN) Beweise für die Beteiligung der kolumbianischen Regierung an den vereitelten Angriffen gegen venezolanische Institutionen vorlegen werde. Laut Telesur bestätigte Arreaza die Erklärungen von Vizepräsidentin [ ... ]

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30. August 2019
Erklärung der Regierung Venezuelas zu den Ereignissen in Kolumbien

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela verfolgt in tiefer Sorge die jüngsten Ereignisse in der Republik Kolumbien, die eine bevorstehende Reaktivierung des bewaffneten Konflikts zwischen der Regierung dieses Landes und einer Gruppe der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) aufzeigen. [ ... ]

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28. August 2019
„Kein Hindernis wird die Hoffnung auf einen volksnahen und kommunalen Feminismus zerstören“

Das Interview enstand als Teil der Solidaritätskampagne des Bloque Latinoamericano Berlin mit venezolanischen sozialen Bewegungen, die weiter Widerstand leisten gegen die Folgen der Wirtschaftsblockade, die politische Krise und die wiederholten Interventionsversuche imperialistischer Kräfte.

Aquarella [ ... ]

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28. August 2019
Erklärung der Regierung Venezuelas zu den Waldbränden am Amazonas

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela prangert vor der internationalen Gemeinschaft die unerhörte Haltung einiger Regierungen der Amazonasregion an, die sich Mitglieder der selbsternannten Lima-Gruppe nennen und sich aus ideologischen Gründen der Einberufung einer angemessenen und unverzichtbaren [ ... ]

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27. August 2019
Venezuelas Opposition: Vom schlechten Schlaf zum schlimmsten Albtraum

Während sich das patriotische venezolanische Volk organisiert und mit seiner Regierung zusammenarbeitet, um der US-Wirtschaftsblockade, den ständigen Sabotagen gegen den öffentlichen Dienst und dem Medienkrieg entgegenzutreten, legt die venezolanische Opposition weiterhin große politische Ungeschicklichkeit [ ... ]

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26. August 2019
Die terroristischen Pläne werden immer auf die Ablehnung des venezolanischen Volkes stoßen

«Die terroristischen Pläne der Rechtskräfte des Imperiums gegen den öffentlichen Dienst werden immer auf den Protest und die absolute Ablehnung des venezolanischen Volkes stoßen. „Gemeinsam werden wir unser Venezuela gegen diejenigen verteidigen, die seine Zerstörung anstreben und die Bevölkerung [ ... ]

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22. August 2019
Maduro: Kontakte zu USA sollen Wahrheit über Bolivarische Revolution vermitteln

Der Präsident Venezuelas Nicolás Maduro bestätigte am Dienstag laut Telesur, dass hohe Beamte der Bolivarischen Regierung mit seiner Genehmigung seit Monaten Kontakt mit Vertretern der US-Regierung hätten.

„Wenn Präsident Donald Trump eines Tages mit uns sprechen möchte, sind wir immer zu einem [ ... ]

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21. August 2019
»Solidarität mit dem Volk und der Regierung Venezuelas«

Einführungsrede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, bei den Verhandlungen mit der Exekutiven Vizepräsidentin Venezuelas, Delcy Rodriguez, am 21. August 2019 in Moskau

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin,
Liebe Delcy,

wir freuen uns sehr, Sie und Ihre Delegation in Moskau zu begrüßen und [ ... ]

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20. August 2019
Unterschriften gegen Trump: Hier ist es möglich

Auch in der Bundesrepublik werden Unterschriften gegen die Einmischung der USA in Venezuela gesammelt. Der Text ist ein Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, in dem darum gebeten wird, das südamerikanische Land vor der Aggression der USA zu schützen. Wie die venezolanische [ ... ]

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20. August 2019
Venezuelas Vizepräsidentin in Moskau

Um die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und Venezuela zu festigen, traf am Montag die Vizepräsidentin der Bolivarischen Republik Venezuela, Delcy Rodríguez, in Moskau ein. Begleitet wurde sie vom Minister für Wirtschaft und Finanzen, Simón Zerpa, dem stellvertretenden Minister für Europa [ ... ]

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20. August 2019
Ist eine Seeblockade gegen Venezuela möglich?

US-Präsident Donald Trump hat die Seeblockade als eine Option gegen die Bolivarische Republik Venezuela ins Auge gefasst und laut dem US-Portal Axios, das von Misión Verdad zitiert wurde, würde es sich dabei um eine direkte Blockade der venezolanischen Küsten handeln „um zu verhindern, dass Waren [ ... ]

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12. August 2019
13 Millionen Venezolaner unterschreiben gegen Trump

Die Initiative zum Sammeln von Unterschriften gegen die Blockade, die Venezuela von den USA auferlegt wurde, setzte sich gestern, einen Tag nach dem erfolgreichen weltweiten Kampftag gegen die feindselige Politik des Präsidenten Donald Trump gegen Caracas, in den wichtigsten Städten des südamerikanischen [ ... ]

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Freiheit für die Miami 5Freiheit für die Miami 5Vor der von manchen politischen Kommentatoren als »kleine Bundestagswahl« bezeichneten NRW-Landtagswahlen am 9. Mai 2010 gibt es von allen Parteien die üblichen Versprechungen. Es ist allerdings eine Binsenweisheit, dass diese schon kurz nach der Wahl vergessen sind. Vor gar nicht langer Zeit beschwerte sich der damalige SPD-Vorsitzende Müntefering sogar darüber, dass es Leute gäbe, die die Parteien nach ihren Wahlversprechen beurteilen würden. Erst einmal in die politischen Ämter gewählt, ist es oftmals für die jeweiligen Abgeordneten in der »besten aller Demokratien« vornehmste Pflicht, sich in eben diesen Funktionen zu halten. Politische Inhalte geraten dabei schlicht unter die Räder. Ein besonderes Beispiel hierfür liefern nach Ansicht der Essener Gruppe der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. die örtlichen Bundestagsabgeordneten Ulrike Flach (FDP), Kai Gehring (Grüne), Rolf Hempelmann (SPD), Petra Hinz (SPD) und Anton Schaaf (SPD).

Die Freundschaftsgesellschaft hatte sich anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember 2009 in einer Erklärung direkt an diese Politiker/innen gewandt und sie auf den anhaltenden Skandal aufmerksam gemacht, dass seit über elf Jahren fünf kubanische Männer unschuldig in US-Gefängnissen inhaftiert sind, sowie die Parlamentarier aufgefordert, sich für die Freiheit dieser weltweit als »Miami 5« bekannten Kubaner bzw. zumindest für das Besuchsrecht der Ehefrauen und eine entsprechende Erklärung des Deutschen Bundestages einzusetzen. 

Nur SPD-MdB Schaaf ließ antworten, dass er diese Erklärung »an die Menschenrechts- und Außenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion weiterreichen« würde. Die anderen Adressaten haben trotz dreimaliger Nachfragen, zuletzt Anfang März, nicht geantwortet.

Zur Erinnerung: Ramón Labañino Salazar, Fernando González Llort, Antonio Guerrero Rodríguez, Gerardo Hernández Nordelo und René Gonzalez Sehwerert wurden in den 1990er Jahren von der kubanischen Regierung nach Südflorida geschickt, um dort terroristische Organisationen zu unterwandern, die seit Jahrzehnten straflos von US-Territorium aus gegen die Insel operieren. Allein bis 1999 wurden durch die Terroranschläge in Cuba seit der Revolution vom 1. Januar 1959 3.478 Cubaner/innen getötet, 2.099 wurdenn so schwer verletzt, dass sie dauerhafte an den Folgen leiden. Die kubanischen Behörden hatten Washington kontinuierlich, aber erfolglos bedrängt, diese von ihrem Territorium ausgehenden Handlungen zu unterbinden. Cuba entschied sich nun, Informationen zu sammeln und sie den US-Behörden zu übergeben, damit diese Maßnahmen gegen die dafür Verantwortlichen ergriffen. Das ist es, was die fünf kubanischen Staatsbürger taten. Nachdem den Vertretern des FBI in Havanna jedoch das gesamte Beweismaterial vorgelegt worden war, verhafteten diese statt der Terroristen die fünf Cubaner, die nachweislich 170 Anschläge verhindern und damit zahlreiche Menschenleben retten konnten.

Die Fünf wurden nach ihrer Verhaftung in Miami am 12. September 1998 17 Monate lang in Isolationshaft (dem »Loch«) gehalten, durften nicht miteinander oder mit ihren Familien sprechen. Ihre Isolationshaft hinderte sie auch an einer angemessenen Vorbereitung ihrer Verteidigung beim Schauprozess in Miami, dieser Hochburg der terroristischen Mafia.

Dagegen wird weltweit Stellung genommen und protestiert. So durch Parlamentarier/innen (z.B. allein 56 Mitglieder des kanadischen Parlaments), Staatsoberhäupter, Gewerkschaften (zum Beispiel ver.di), Menschenrechts- und Studierendenorganisationen. Die Essener Bundestagsabgeordneten aber schweigen. »Das offensichtliche Desinteresse jener, die sonst immer sehr schnell dabei sind, wenn es gilt, Cuba wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen anzuklagen, an dem Fall der fünf politischen Häftlinge in den USA ist bemerkenswert,« kommentiert deshalb die Essener Freundschaftsgesellschaft.

Derzeit führt das »Internationalen Komitees für die Freiheit der Cuban Five« eine Postkartenaktion durch. Zehntausende Postkarten werden aus allen Kontinenten in Dutzenden Sprachen direkt an US-Präsident Obama geschickt, um diesen zu bewegen, sein verfassungsmäßiges Recht zu nutzen und die »Miami 5« zu begnadigen und freizulassen. In der Zwischenzeit fordern Komitees, Organisationen und Persönlichkeiten in aller Welt, Adriana Pérez und Olga Salanueva aus humanitären Gründen Visa zu erteilen, so dass sie ihre jeweiligen in den USA inhaftierten Ehemänner besuchen können.

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