20 | 08 | 2019
20. August 2019
Unterschriften gegen Trump: Hier ist es möglich

Auch in der Bundesrepublik werden Unterschriften gegen die Einmischung der USA in Venezuela gesammelt. Der Text ist ein Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, in dem darum gebeten wird, das südamerikanische Land vor der Aggression der USA zu schützen. Wie die venezolanische Botschaft mitteilt, liegen Unterschriftenlisten an folgenden Punkten aus:

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12. August 2019
13 Millionen Venezolaner unterschreiben gegen Trump

Die Initiative zum Sammeln von Unterschriften gegen die Blockade, die Venezuela von den USA auferlegt wurde, setzte sich gestern, einen Tag nach dem erfolgreichen weltweiten Kampftag gegen die feindselige Politik des Präsidenten Donald Trump gegen Caracas, in den wichtigsten Städten des südamerikanischen [ ... ]

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11. August 2019
Zehntausende fordern: No More Trump!

Großdemo in Caracas. Screenshot: VTVIn Caracas und zahlreichen anderen Städten Venezuelas sowie überall auf der Welt haben am Sonnabend Zehntausende Menschen gegen die Blockade des südamerikanischen Landes durch die USA demonstriert. Der Protest richtete sich gegen die am vergangenen Montag von US-Präsident [ ... ]

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09. August 2019
Tödliche Sanktionen gegen Venezuela beenden

„Die jüngste Verschärfung der US-Sanktionen gegenüber der venezolanischen Bevölkerung kommt einer Totalblockade gleich. Die Bundesregierung muss diese zerstörerische Sanktionspolitik endlich verurteilen. Sowohl die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet als auch Teile der venezolanischen [ ... ]

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08. August 2019
PCV verurteilt Verschärfung der US-Wirtschaftsblockade gegen Venezuela

Die Abteilung für internationale Politik der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) verurteilt kategorisch die Verhängung neuer Wirtschaftssanktionen gegen den venezolanischen Staat durch die Regierung der Vereinigten Staaten.

»Angesichts des immer offensichtlicheren Scheiterns des Experiments Guaidó [ ... ]

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08. August 2019
USA verletzen Menschenrechte der Venezolaner

Die gefährlichen Folgen des präsidialen Erlasses der Regierung von Donald Trump gegen Venezuela ließen nicht auf sich warten. Gestern wurde im Panama Kanal ein Schiff einbehalten, das 25.000 Tonnen Soja zur Herstellung von Nahrungsmitteln geladen hat, um sie nach Venezuela zu bringen.

Die venezolanische [ ... ]

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08. August 2019
Nein zur Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen das venezolanische Volk!

Wir dürfen diese Enteignung und diesen Raub nicht erlauben!

Alba Suiza verurteilt die Aggressionen, Sanktionen und Drohungen im Rahmen der vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, verhängten Blockade und lehnt diese ab. Wir prangern den neuen Angriff der Regierung der USA [ ... ]

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08. August 2019
Venezuelas Regierung sagt Dialog ab

Die Delegation der venezolanischen Regierung wird nicht an den für den heutigen Donnerstag und den morgigen Freitag vorgesehenen Gesprächen mit Vertretern der Opposition teilnehmen. Wie Informationsminister Jorge Rodríguez mitteilte, habe Präsident Nicolás Maduro entschieden, seine Vertreter nicht [ ... ]

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07. August 2019
US-Wirtschaftsblockade gegen Venezuela ist verbrecherisch

„Die Regierung Trump scheint entschlossen zu sein, die Bevölkerung Venezuelas auszuhungern, um sie zur Rebellion gegen Maduro zu zwingen. Diese Politik ist verbrecherisch, sie wird jedoch nicht funktionieren. Sie wird aber das Leid der Menschen in Venezuela ins Unermessliche steigern und zahllose Tote [ ... ]

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06. August 2019
Venezuela verurteilt neue Aggression der USA

US-Präsident Donald Trump hat am Montagabend (Ortszeit) ein Dekret unterzeichnet, durch das der Wirtschaftskrieg gegen Venezuela weiter verschärft wird. Trump ordnete an, jedes Vermögen der venezolanischen Regierung und der von ihr abhängigen nachgeordneter Einrichtungen in den USA einzufrieren. Zudem [ ... ]

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06. August 2019
Maduro würdigt Friedrich Engels

Aus Anlass des 124. Todestages von Friedrich Engels würdigte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am Montag den Mitstreiter von Karl Marx. Über Twitter schrieb Maduro: »Die revolutionären Völker der Welt erinnern an den 124. Jahrestag des Todes von Friedrich Engels. Wir ehren das Erbe dieses großen [ ... ]

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31. Juli 2019
Russland boykottiert Venezuela-Konferenz in Lima

Russland wird nicht an der in der kommenden Woche in Lima geplanten Venezuela-Konferenz teilnehmen. Das teilte das Außenministerium in Moskau am Mittwoch mit. Man habe die von der peruanischen Regierung ausgesprochene Einladung zur Konferenz »zur Unterstützung der Demokratie« in Venezuela am 6. August [ ... ]

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28. Juli 2019
Massaker an revolutionären Aktivisten in Barinas

Wir dokumentieren in eigener Übersetzung ein Kommuniqué der Revolutionären Strömung Bolívar und Zamora vom 28. Juli 2019:

Die Revolutionäre Strömung Bolívar und Zamora (CRBZ) und die Volksverteidigungsbrigaden Hugo Chávez (BDP) wollen vor dem Land und der Welt die Ermordung von sechs Genossen [ ... ]

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26. Juli 2019

Tras la recomposición de las relaciones diplomáticas con Alemania, recibimos al Embajador Daniel Kriener en la Casa Amarilla. Mantendremos comunicación directa y procuraremos reconstruir una agenda nutrida de cooperación bilateral. pic.twitter.com/fDVls21KdJ

— Jorge Arreaza M (@jaarreaza) July [ ... ]

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10. Juli 2019
Was geschähe wohl mit Guaidó, wenn er in der „Demokratie“ der USA lebte?

Betrachten wir nur die beiden jüngsten Botschaften von Juan Guaidó, dem Venezolaner, der in den letzten sechs Monaten wohl mehr Verstöße gegen Recht, Ethik und menschliche Werte begangen hat als irgendwer sonst.

In einem kündigte er die Teilnahme an einem Treffen an, das in Barbados zur Wiederaufnahme [ ... ]

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08. Juli 2019
Behörden untersuchen Stromausfall bei Raffinerien

Aufgrund eines Stromausfalls haben die venezolanischen Erdölaffinerien Amuay und Cardón ihren Betrieb einstellen müssen, meldeten Quellen von PdVSA an Reuters. Amuay und Cardón sind Teil des Raffineriezentrums Paraguaná (CRP), dem größten von PdVSA betriebenen Komplex an Raffinerien. Anscheinend [ ... ]

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08. Juli 2019
Neue Verhandlungsrunde in Barbados

Vertreter von Regierung und Opposition Venezuelas werden in dieser Woche in Barbados zusammenkommen, um den von Norwegen vermittelten Dialogprozess fortzusetzen. Die Gespräche hatten ursprünglich im Mai in Oslo begonnen. Am Sonntag teilte das norwegische Außenministerium dann in einem knappen Statement [ ... ]

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05. Juli 2019
Heike Hänsel fordert von Venezuelas Regierung Aufklärung nach Bachelet-Bericht

„Mit großer Besorgnis habe ich den Bericht zu Venezuela der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, zur Kenntnis genommen und sehe die Regierung von Nicolás Maduro in der Pflicht, sich den erhobenen Vorwürfen zu stellen und Untersuchungen bezüglich des Vorwurfs [ ... ]

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04. Juli 2019
Zur veränderten Strategie der USA gegen Venezuela

Wir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der »Revolutionären Strömung Bolívar und Zamora« (CRBZ) aus Venezuela:

Vor einigen Tagen, am 26. Juni, informierte Minister Jorge Rodríguez das Land über die Vereitelung eines neuen Putsch- und Mordplans. Mit den von Rodríguez präsentierten Informationen [ ... ]

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01. Juli 2019
Venezuela und Deutschland normalisieren Beziehungen

Venezuela und Deutschland haben eine Normalisierung ihrer diplomatischen Beziehungen beschlossen. Das teilte der Außenminister des südamerikanischen Landes, Jorge Arreaza, am Montag über Twitter mit. Zuvor hatte es am Montag in Berlin eine Begegnung zwischen Venezuelas Vizeaußenminister Yván Gil [ ... ]

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01. Juli 2019

In Venezuela ist ein wegen der Beteiligung an einem Putschversuch angeklagter Offizier während einer Vernehmung vor Gericht zusammengebrochen und verstorben. Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen, um die Umstände des Todes von Rafael Acosta Arévalo aufzuklären. In oppositionellen [ ... ]

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28. Juni 2019
Widerstand in der OAS

Mehrere Staaten Lateinamerikas und der Karibik haben sich am Donnerstag in Medellín (Kolumbien) gegen die Präsenz einer Delegation der venezolanischen Opposition bei der Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gewandt. Venezuela war am 27. April aus der Organisation ausgeschieden, [ ... ]

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27. Juni 2019
Neuer Putschversuch in Venezuela vereitelt

Venezuelas Behörden haben offenbar einen weiteren Putschversuch der reaktionären Opposition vereitelt. Wie Informationsminister Jorge Rodríguez am Mittwochabend (Ortszeit) informierte, sollen die Regierungen Kolumbiens und Chiles in die Pläne verwickelt gewesen sein. Ziel der Verschwörer soll die [ ... ]

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26. Juni 2019
Bolivarische Revolution gegen politische Manipulation der Migration

Die gewaltige Schlacht in den Medien gegen Venezuela kennt keine Grenzen mehr. Vor einigen Tagen erreichten die Verzerrungen eines einzigartigen und noblen Plans wie dem „Plan Rückkehr in die Heimat“ der vom Präsidenten Nicolás Maduro selbst seit der zweiten Hälfte des Jahres 2018 vorangetrieben [ ... ]

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25. Juni 2019
Sie kaufen sich Militärs

Mit der Reise nach Argentinien begann der Chef des Kommandos Süd der USA, Admiral Craig Faller eine Rundreise durch Südamerika, um das „Thema Venezuela“ zu behandeln. Das wurde aus einem Schreiben bekannt, das er „ den venezolanischen Militärs zukommen ließ“ in dem er sie zur „Wiederherstellung [ ... ]

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Freiheit für die Miami 5Freiheit für die Miami 5Vor der von manchen politischen Kommentatoren als »kleine Bundestagswahl« bezeichneten NRW-Landtagswahlen am 9. Mai 2010 gibt es von allen Parteien die üblichen Versprechungen. Es ist allerdings eine Binsenweisheit, dass diese schon kurz nach der Wahl vergessen sind. Vor gar nicht langer Zeit beschwerte sich der damalige SPD-Vorsitzende Müntefering sogar darüber, dass es Leute gäbe, die die Parteien nach ihren Wahlversprechen beurteilen würden. Erst einmal in die politischen Ämter gewählt, ist es oftmals für die jeweiligen Abgeordneten in der »besten aller Demokratien« vornehmste Pflicht, sich in eben diesen Funktionen zu halten. Politische Inhalte geraten dabei schlicht unter die Räder. Ein besonderes Beispiel hierfür liefern nach Ansicht der Essener Gruppe der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. die örtlichen Bundestagsabgeordneten Ulrike Flach (FDP), Kai Gehring (Grüne), Rolf Hempelmann (SPD), Petra Hinz (SPD) und Anton Schaaf (SPD).

Die Freundschaftsgesellschaft hatte sich anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember 2009 in einer Erklärung direkt an diese Politiker/innen gewandt und sie auf den anhaltenden Skandal aufmerksam gemacht, dass seit über elf Jahren fünf kubanische Männer unschuldig in US-Gefängnissen inhaftiert sind, sowie die Parlamentarier aufgefordert, sich für die Freiheit dieser weltweit als »Miami 5« bekannten Kubaner bzw. zumindest für das Besuchsrecht der Ehefrauen und eine entsprechende Erklärung des Deutschen Bundestages einzusetzen. 

Nur SPD-MdB Schaaf ließ antworten, dass er diese Erklärung »an die Menschenrechts- und Außenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion weiterreichen« würde. Die anderen Adressaten haben trotz dreimaliger Nachfragen, zuletzt Anfang März, nicht geantwortet.

Zur Erinnerung: Ramón Labañino Salazar, Fernando González Llort, Antonio Guerrero Rodríguez, Gerardo Hernández Nordelo und René Gonzalez Sehwerert wurden in den 1990er Jahren von der kubanischen Regierung nach Südflorida geschickt, um dort terroristische Organisationen zu unterwandern, die seit Jahrzehnten straflos von US-Territorium aus gegen die Insel operieren. Allein bis 1999 wurden durch die Terroranschläge in Cuba seit der Revolution vom 1. Januar 1959 3.478 Cubaner/innen getötet, 2.099 wurdenn so schwer verletzt, dass sie dauerhafte an den Folgen leiden. Die kubanischen Behörden hatten Washington kontinuierlich, aber erfolglos bedrängt, diese von ihrem Territorium ausgehenden Handlungen zu unterbinden. Cuba entschied sich nun, Informationen zu sammeln und sie den US-Behörden zu übergeben, damit diese Maßnahmen gegen die dafür Verantwortlichen ergriffen. Das ist es, was die fünf kubanischen Staatsbürger taten. Nachdem den Vertretern des FBI in Havanna jedoch das gesamte Beweismaterial vorgelegt worden war, verhafteten diese statt der Terroristen die fünf Cubaner, die nachweislich 170 Anschläge verhindern und damit zahlreiche Menschenleben retten konnten.

Die Fünf wurden nach ihrer Verhaftung in Miami am 12. September 1998 17 Monate lang in Isolationshaft (dem »Loch«) gehalten, durften nicht miteinander oder mit ihren Familien sprechen. Ihre Isolationshaft hinderte sie auch an einer angemessenen Vorbereitung ihrer Verteidigung beim Schauprozess in Miami, dieser Hochburg der terroristischen Mafia.

Dagegen wird weltweit Stellung genommen und protestiert. So durch Parlamentarier/innen (z.B. allein 56 Mitglieder des kanadischen Parlaments), Staatsoberhäupter, Gewerkschaften (zum Beispiel ver.di), Menschenrechts- und Studierendenorganisationen. Die Essener Bundestagsabgeordneten aber schweigen. »Das offensichtliche Desinteresse jener, die sonst immer sehr schnell dabei sind, wenn es gilt, Cuba wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen anzuklagen, an dem Fall der fünf politischen Häftlinge in den USA ist bemerkenswert,« kommentiert deshalb die Essener Freundschaftsgesellschaft.

Derzeit führt das »Internationalen Komitees für die Freiheit der Cuban Five« eine Postkartenaktion durch. Zehntausende Postkarten werden aus allen Kontinenten in Dutzenden Sprachen direkt an US-Präsident Obama geschickt, um diesen zu bewegen, sein verfassungsmäßiges Recht zu nutzen und die »Miami 5« zu begnadigen und freizulassen. In der Zwischenzeit fordern Komitees, Organisationen und Persönlichkeiten in aller Welt, Adriana Pérez und Olga Salanueva aus humanitären Gründen Visa zu erteilen, so dass sie ihre jeweiligen in den USA inhaftierten Ehemänner besuchen können.

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