20 | 05 | 2019
19. Mai 2019
Rechtsbruch und Völkermord

Erklärung der AG Cuba Sí zu den Angriffen der US-Polizei in die venezolanische Botschaft in Washington am 16. Mai 2019 sowie zur Verschärfung der Sanktionen der USA gegen Venezuela, Nicaragua und Kuba.

Schwer bewaffnete US-Polizisten drangen am 16. Mai 2019 in die Botschaft Venezuelas in Washington ein und verhafteten die vier anwesenden Aktivisten, die nach Abzug des diplomatischen Personals im April die Botschaft vor einer Inbesitznahme der Putschunterstützer um Guaidó geschützt und verteidigt hatten. Dieser Schutz, diese Verteidigung der Botschaft war von der Bolivarischen Regierung in Caracas ausdrücklich genehmigt worden.

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17. Mai 2019
Angesichts der imperialen Hetze: mehr Zusammenarbeit

Roberto López Hernández, stellvertretender Minister für Außenhandel und Zusammenarbeit mit dem Ausland, sagte, je größer die Schwierigkeiten, je schwerwiegender die Probleme seien, desto effizienter müssten die gemeinsamen Aufgaben zwischen Kuba und Venezuela organisiert und mit erhöhter Qualität [ ... ]

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17. Mai 2019

Der Außenminister der bolivarischen Regierung in Venezuela, Jorge Arreaza, wurde von der Bundesregierung nicht zu einer internationalen Konferenz aller Außenminister Lateinamerikas und der Karibik am 28. und 29. Mai nach Berlin eingeladen. Offizielles Ziel soll die Verbesserung der Zusammenarbeit sein, [ ... ]

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16. Mai 2019
Venezuela verurteilt Besetzung der Botschaft in Washington

Beamte der Polizei von Washington sind am Donnerstag in die Botschaft Venezuelas in der US-Hauptstadt eingedrungen und haben vier Aktivisten festgenommen, die sich mit Genehmigung der Regierung in Caracas in dem Gebäude aufgehalten hatten. Sie hatten die Botschaft vor einer Besetzung durch Vertreter [ ... ]

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16. Mai 2019
Netzwerk Cuba kritisiert »Un-Politik« der Bundesregierung gegenüber Venezuela

In einem Brief an die Bundeskanzlerin und wichtige MinisterInnen hat der Vorstand des NETZ­WERK CUBA e.V. mit harter Kritik und harten Fakten gegen deren Venezuela-Politik Stellung bezogen. Die von der US-Regierung in den letzten Jahren hergestellte geostrategische Konflikt­situation (gegen Iran, Russland, [ ... ]

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16. Mai 2019
Bericht: Venezuelas Regierung und Opposition verhandeln in Norwegen

Bericht auf ALnavío. Screenshot: RedGlobeWie das Internetportal ALnavío berichtet, haben Vertreter von Regierung und Opposition Venezuelas Gespräche aufgenommen, um die gegenwärtige Krise zu lösen. Ort der Verhandlungen sei Oslo, vier norwegische Abgeordnete und Politiker seien als Vermittler tätig. [ ... ]

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15. Mai 2019
USA erkennen weder Übereinkünfte noch Gründe an

„Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela hat den Zutritt der Polizei zum Gebäude der ehemaligen Botschaft in Washington nicht genehmigt. Diese Einmischung ist eine weitere Verletzung des Völkerrechts durch die US-Behörden und eine Aggression gegen Venezuela.“ Mit diesen Worten prangerte [ ... ]

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14. Mai 2019
Neuer Botschafter der Schweiz übergibt Beglaubigungsschreiben

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro und der Schweizer Botschafter Didier Chassot. Foto: Prensa PresidencialIn Caracas hat der neue Botschafter der Schweiz in Venezuela, Didier Chassot, am Montag (Ortszeit) sein Beglaubigungsschreibens übergeben. Dazu wurde er von Präsident Nicolás Maduro empfangen. [ ... ]

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14. Mai 2019
US-Polizei überfällt Venezuelas Botschaft in Washington

Screenshot: ANSWER CoalitionDie Polizei von Washington ist am späten Montagabend (Ortszeit) illegal in das Gebäude der Botschaft Venezuelas eingedrungen, nachdem die Beamten zuvor die Schlösser an den Türen aufgebrochen hatten. Im Gebäude übergaben sie den Anwesenden einen nicht unterschriebenen [ ... ]

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13. Mai 2019
USA als „Piraten der Karibik“ gegen Kuba und Venezuela

Am 5. April hat die US-Administration ihrem Vizepräsidenten Mike Pence zufolge Zwangsmaßnahmen gegen Schiffe und Unternehmen angewandt, die für PDVSA arbeiten, um „Erdöl nach Kuba zu exportieren“. „Die USA sanktionieren 34 weitere Schiffe, die für PDVSA arbeiten, um Rohöl nach Kuba zu transportieren“, [ ... ]

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13. Mai 2019
Verteidiger der venezolanischen Botschaft in Washington werden belagert

Die Verteidigungsaktivisten der Botschaft von Venezuela in den Vereinigten Staaten mit Sitz in Washington berichteten, dass die Belagerung, der sie seit fast einem Monat ausgesetzt sind, zugenommen hat, da die Trinkwasserversorgung des Gebäudes gekappt worden ist.

„Jetzt hat die US-Regierung der venezolanischen [ ... ]

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12. Mai 2019
Venezolanische Botschaft in Washington angegriffen – Friedensaktivist verletzt

US-Sicherheitskräfte haben die venezolanische Botschaft in Washington angegriffen. Der 72-jährige Gerry Cordon, Aktivist der „Veterans for peace“ (Veteranen für den Frieden) ist am Donnerstag Abend vor der Botschaft von US-Geheimdienst-Mitarbeitern und Polizisten angegriffen, verletzt und verhaftet [ ... ]

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10. Mai 2019
Venezuela weist Berichte über Grenzverletzung zurück

Die Regierung Venezuelas hat per offiziellem Kommuniqué Behauptungen der Regierung Kolumbiens zurückgewiesen, wonach eine Einheit der venezolanischen Streitkräfte die Grenze zwischen beiden Ländern verletzt habe und auf kolumbianischen Staatsgebiet eingedrungen sei. Wir dokumentieren nachstehend in [ ... ]

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08. Mai 2019
Sprecherin des Auβenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 8. Mai 2019 zur Situation in Venezuela

Die Situation um Venezuela kennzeichnet sich heute durch hohe politische Aktivität. Der Anlass waren die Kontakte, die es in den letzten Tagen zu dieser Frage gab. Dieses Sujet wurde bei Telefonaten der Präsidenten Russlands und der USA, Auβenminister beider Länder sowie bei dem persönlichen Treffen [ ... ]

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08. Mai 2019
US-Blockade gegen Venezuela kostet Leben eines Kindes

Die von der US-Administration gegen Venezuela verhängte Wirtschafts- und Finanzblockade hat in dieser Woche das Leben eines sechsjährigen Kindes gefordert. Darüber informierte Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza, der von einer »verbrecherischen und unmenschlichen Tat« sprach.

Giovanny Figuera [ ... ]

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06. Mai 2019
CNE-Präsidentin bei Wahl in Südafrika

Tibisay Lucena in Südafrika. Foto: CNEDie Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE) Venezuelas, Tibisay Lucena Ramírez, ist einer Einladung der Unabhängigen Wahlkommission (IEC) Südafrikas gefolgt, um die an diesem Mittwoch stattfindenden National- und Provinzwahlen zu begleiten.

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06. Mai 2019
Der Gegenschlag des Volkes

Nach mehr als 400 Aufrufen an die Opposition zum Dialog inmitten des Geschreis einer von der Opposition ausgehenden mit viel Pathos verursachten Gewalt, die kein anderes Mittel zur Verfügung hat als den nationalen Umsturz und kein anderes Ziel als die Auslieferung des Vaterlandes, hat Nicolás Maduro [ ... ]

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06. Mai 2019
Maduro prangert US-Verschwörung gegen FANB an

Der Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro, prangerte am vergangenen Samstag die Verschwörung der Regierung der Vereinigten Staaten zur Schwächung und Spaltung der Bolivarischen Bewaffneten Nationalen Streitkräfte (FANB) an.

Zusammen mit dem militärischen Oberkommando des Landes verurteilte die Exekutive [ ... ]

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06. Mai 2019
Die Truppen Kubas für das Leben in Venezuela

In den letzten Tagen hat US-Präsident Donald Trump Kuba mit einer totalen Blockade, mit Maßnahmen auf höchster Ebene gedroht , während John Bolton die Insel beschuldigte, die Regierung von Nicolás Maduro zu „kontrollieren“.

Diese Lüge wird ohne das geringste Anzeichen von Schamgefühl von den [ ... ]

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03. Mai 2019
Friedensaktivisten verteidigen Venezuelas Botschaft in Washington

Hände weg von Venezuelas Botschaft! Foto: Embassy Protection CollectiveVenezuelas Vizeaußenminister Carlos Ron hat den Friedensaktivisten für ihre Unterstützung gedankt, die seit dem 19. März das Gebäude der venezolanischen Botschaft in Washington vor einer Besetzung durch Anhänger des Putschisten [ ... ]

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02. Mai 2019
Lateinamerika-Politik neu ausrichten, Menschenrechte stärken

„Die Lateinamerika-Reise von Außenminister Heiko Maas wird von seiner Unterstützung für die Putschisten in Venezuela völlig dominiert. Während Maas ständig die Lage von Demokratie und Menschenrechten und die Armut in Venezuela betont, scheint das in Bezug auf die von ihm besuchten Länder kein [ ... ]

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02. Mai 2019
Interview zur Krise in Venezuela

Wie geht es weiter nach dem missglückten Putsch gegen die gewählte Regierung? Wir haben uns mitIgor von der Kommunistischen Jugend Venezuelas unterhalten.

POSITION: In den deutschen Medien heißt es Venezuela sei eine Diktatur. Bestätigt die Aufhebung der Immunität des Oppositionspolitikers Guaidó [ ... ]

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02. Mai 2019
Caracas am 1. Mai: Massenhafter Protest gegen Putschisten und Gewalt

Maidemonstration Caracas. Foto: Prensa Presidencial

Es dürfte eine der größten Demonstrationen gewesen sein, die Venezuela in den letzten Jahren erlebt hat: Zehntausende Menschen, vielleicht auch Hunderttausende, beteiligten sich am Mittwoch in Caracas an der Großdemonstration zum Internationalen [ ... ]

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01. Mai 2019
Erklärung der KP Venezuelas zum 1. Mai 2019

1. Mai 2019: Kämpferische Offensive in Aktionseinheit der Klasse

Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) richtet einen herzlichen Klassengruß an die Arbeiterinnen und Arbeiter zum Internationalen Kampftag der Arbeiterklasse. Wir erleben eine Situation der Verschärfung der innerkapitalistischen [ ... ]

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01. Mai 2019
Putschisten auf der Flucht

Am Dienstag ist in Venezuela ein von der äußersten Rechten des Landes mit Unterstützung der USA angeführter Putschversuch gescheitert. Die entschlossene Antwort der überwältigenden Mehrheit der Angehörigen von Armee und Polizei sowie die spontane Massenmobilisierung des Volkes verhinderten, dass [ ... ]

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KKE-Anhänger bei einer KundgebungNach der Übernahme des Mandats zur Regierungsbildung in Griechenland am Montag hat der Fraktionschef des Linksbündnisses SYRIZA, Alexis Tsipras, die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Aleka Papariga, angerufen und im Rahmen seiner Bemühungen um ein Treffen gebeten. Diese beschied ihm jedoch, dass sie keine Grundlage für ein solches Treffen sähe.  Das ZK der KKE veröffentlichte anschließend eine Erklärung zu den Vorschlägen der SYRIZA (RedGlobe hat diese hier dokumentiert), die wir nachstehend in eigener Übersetzung (aus dem Spanischen) dokumentieren.



 

Eine »Linksregierung« ist eine »löchrige Rettungsweste« für das leidende Volk


Alexis Tsipras hat heute mit seinen Erklärungen das erhaltene Mandat dazu genutzt, seinen nächsten Wahlkampf einzuleiten, indem er Teilvorschläge unterbreitet hat, die den Charakter eines Wahlkampfversprechens haben, das sich an die Verzweifeltsten richtet, um diese zu betrügen und ihre Stimmen zu rauben.

Trotz der grundlgenden Tatsache, dass sich eine Regierung nicht nur um vier oder fünf Angelegenheiten kümmern muss, sondern um alle, ist Alexis Tsipras über diese Realität hinweggegangen, als wenn es sie nicht geben würde. Die KKE hebt hervor:

Mit den Vorschlägen von Alexis Tsipras werden weder das Memorandum noch die Darlehensvereinbarungen aufgehoben. Er hat einige Vorschläge als Ausweg im Interesse des Volkes unterbreitet, aber die allgemeine volksfeindliche Offensive der Monopole und ihrer Parteien, die Verpflichtungen aller EU-Mitgliedsstaaten wie die »Europastrategie 2020«, die durch das Memorandum eingeführte Politik und die Darlehensabkommen verschwiegen.

Den Vorschlägen von Alexis Tsipras zufolge würden die Arbeiter noch einmal einen Grossteil der Schulden bezahlen müssen, für die sie nicht verantwortlich sind, während das, was das Volk braucht, die Streichung der Schulden ist. Zugleich lassen diese Vorschläge die Tür für Privatisierungen und für arbeiterfeindliche Massnahmen der freien Kapitalisten (400-Euro-Gehälter, flexible Arbeitsverhältnisse usw.) offen. Die reaktionären Veränderungen im Bildungswesen, Gesundheitswesen und im Wohlfahrtsstaat werden nicht angetastet.

Die Erklärungen zur öffentlichen Kontrolle der Banken zugunsten der kleinen und mittelständischen Unternehmen sind ein bewusster Versuch der Irreführung, denn sie verurteilen uns dazu, weitere Kredite zu den erwürgenden Bedingungen der Monopole aufzunehmen.

Die Erklärungen von Alexis Tsipras bezüglich des »produktiven Wiederaufbaus mit ökologischer Sensbilität« stehen im Zusammenhang mit dem selben Entwicklungsweg, der in die schwere Krise und den Zusammenbruch des Volkes geführt hat, während sie sich zugleich der Gemeinsamen (EU-)Agrarpolitik und ihren Folgen für die arme Bauernschaft unterwerfen.

Das Schweigen bezüglich der Verpflichtungen aus den ständigen Verträgen, die die griechischen Regierungen im Rahmen der NATO und der imperialistischen Interventionspläne im östlichen Mittelmeer unterzeichnet haben, ist sehr charakteristisch für die Unterwerfung von Synaspismos/SYRIZA unter die herrschende Klasse und ihren internationalen Verbündeten. So eine Regierung würde die Probleme des Volkes verkomplizieren und verschärfen.

Das Volk muss sich von all jenen trennen, die dazu aufrufen, weiter dem Alptraum der »Einbahnstrasse EU« zu folgen, ob sie nun eine Maske für oder gegen das Memorandum tragen.

Der Kampf wird in erster Linie in Griechenland entschieden, nicht nur in der EU. Der berühmte »Wind der Veränderung in Europa« durch Hollande betrifft nicht die Völker, sondern den Konflikt zwischen den Monopolen jedes Landes um die Vorherrschaft.

Quelle: Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) / RedGlobe

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