20 | 05 | 2019
19. Mai 2019
Rechtsbruch und Völkermord

Erklärung der AG Cuba Sí zu den Angriffen der US-Polizei in die venezolanische Botschaft in Washington am 16. Mai 2019 sowie zur Verschärfung der Sanktionen der USA gegen Venezuela, Nicaragua und Kuba.

Schwer bewaffnete US-Polizisten drangen am 16. Mai 2019 in die Botschaft Venezuelas in Washington ein und verhafteten die vier anwesenden Aktivisten, die nach Abzug des diplomatischen Personals im April die Botschaft vor einer Inbesitznahme der Putschunterstützer um Guaidó geschützt und verteidigt hatten. Dieser Schutz, diese Verteidigung der Botschaft war von der Bolivarischen Regierung in Caracas ausdrücklich genehmigt worden.

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17. Mai 2019
Angesichts der imperialen Hetze: mehr Zusammenarbeit

Roberto López Hernández, stellvertretender Minister für Außenhandel und Zusammenarbeit mit dem Ausland, sagte, je größer die Schwierigkeiten, je schwerwiegender die Probleme seien, desto effizienter müssten die gemeinsamen Aufgaben zwischen Kuba und Venezuela organisiert und mit erhöhter Qualität [ ... ]

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17. Mai 2019

Der Außenminister der bolivarischen Regierung in Venezuela, Jorge Arreaza, wurde von der Bundesregierung nicht zu einer internationalen Konferenz aller Außenminister Lateinamerikas und der Karibik am 28. und 29. Mai nach Berlin eingeladen. Offizielles Ziel soll die Verbesserung der Zusammenarbeit sein, [ ... ]

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16. Mai 2019
Venezuela verurteilt Besetzung der Botschaft in Washington

Beamte der Polizei von Washington sind am Donnerstag in die Botschaft Venezuelas in der US-Hauptstadt eingedrungen und haben vier Aktivisten festgenommen, die sich mit Genehmigung der Regierung in Caracas in dem Gebäude aufgehalten hatten. Sie hatten die Botschaft vor einer Besetzung durch Vertreter [ ... ]

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16. Mai 2019
Netzwerk Cuba kritisiert »Un-Politik« der Bundesregierung gegenüber Venezuela

In einem Brief an die Bundeskanzlerin und wichtige MinisterInnen hat der Vorstand des NETZ­WERK CUBA e.V. mit harter Kritik und harten Fakten gegen deren Venezuela-Politik Stellung bezogen. Die von der US-Regierung in den letzten Jahren hergestellte geostrategische Konflikt­situation (gegen Iran, Russland, [ ... ]

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16. Mai 2019
Bericht: Venezuelas Regierung und Opposition verhandeln in Norwegen

Bericht auf ALnavío. Screenshot: RedGlobeWie das Internetportal ALnavío berichtet, haben Vertreter von Regierung und Opposition Venezuelas Gespräche aufgenommen, um die gegenwärtige Krise zu lösen. Ort der Verhandlungen sei Oslo, vier norwegische Abgeordnete und Politiker seien als Vermittler tätig. [ ... ]

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15. Mai 2019
USA erkennen weder Übereinkünfte noch Gründe an

„Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela hat den Zutritt der Polizei zum Gebäude der ehemaligen Botschaft in Washington nicht genehmigt. Diese Einmischung ist eine weitere Verletzung des Völkerrechts durch die US-Behörden und eine Aggression gegen Venezuela.“ Mit diesen Worten prangerte [ ... ]

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14. Mai 2019
Neuer Botschafter der Schweiz übergibt Beglaubigungsschreiben

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro und der Schweizer Botschafter Didier Chassot. Foto: Prensa PresidencialIn Caracas hat der neue Botschafter der Schweiz in Venezuela, Didier Chassot, am Montag (Ortszeit) sein Beglaubigungsschreibens übergeben. Dazu wurde er von Präsident Nicolás Maduro empfangen. [ ... ]

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14. Mai 2019
US-Polizei überfällt Venezuelas Botschaft in Washington

Screenshot: ANSWER CoalitionDie Polizei von Washington ist am späten Montagabend (Ortszeit) illegal in das Gebäude der Botschaft Venezuelas eingedrungen, nachdem die Beamten zuvor die Schlösser an den Türen aufgebrochen hatten. Im Gebäude übergaben sie den Anwesenden einen nicht unterschriebenen [ ... ]

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13. Mai 2019
USA als „Piraten der Karibik“ gegen Kuba und Venezuela

Am 5. April hat die US-Administration ihrem Vizepräsidenten Mike Pence zufolge Zwangsmaßnahmen gegen Schiffe und Unternehmen angewandt, die für PDVSA arbeiten, um „Erdöl nach Kuba zu exportieren“. „Die USA sanktionieren 34 weitere Schiffe, die für PDVSA arbeiten, um Rohöl nach Kuba zu transportieren“, [ ... ]

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13. Mai 2019
Verteidiger der venezolanischen Botschaft in Washington werden belagert

Die Verteidigungsaktivisten der Botschaft von Venezuela in den Vereinigten Staaten mit Sitz in Washington berichteten, dass die Belagerung, der sie seit fast einem Monat ausgesetzt sind, zugenommen hat, da die Trinkwasserversorgung des Gebäudes gekappt worden ist.

„Jetzt hat die US-Regierung der venezolanischen [ ... ]

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12. Mai 2019
Venezolanische Botschaft in Washington angegriffen – Friedensaktivist verletzt

US-Sicherheitskräfte haben die venezolanische Botschaft in Washington angegriffen. Der 72-jährige Gerry Cordon, Aktivist der „Veterans for peace“ (Veteranen für den Frieden) ist am Donnerstag Abend vor der Botschaft von US-Geheimdienst-Mitarbeitern und Polizisten angegriffen, verletzt und verhaftet [ ... ]

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10. Mai 2019
Venezuela weist Berichte über Grenzverletzung zurück

Die Regierung Venezuelas hat per offiziellem Kommuniqué Behauptungen der Regierung Kolumbiens zurückgewiesen, wonach eine Einheit der venezolanischen Streitkräfte die Grenze zwischen beiden Ländern verletzt habe und auf kolumbianischen Staatsgebiet eingedrungen sei. Wir dokumentieren nachstehend in [ ... ]

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08. Mai 2019
Sprecherin des Auβenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 8. Mai 2019 zur Situation in Venezuela

Die Situation um Venezuela kennzeichnet sich heute durch hohe politische Aktivität. Der Anlass waren die Kontakte, die es in den letzten Tagen zu dieser Frage gab. Dieses Sujet wurde bei Telefonaten der Präsidenten Russlands und der USA, Auβenminister beider Länder sowie bei dem persönlichen Treffen [ ... ]

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08. Mai 2019
US-Blockade gegen Venezuela kostet Leben eines Kindes

Die von der US-Administration gegen Venezuela verhängte Wirtschafts- und Finanzblockade hat in dieser Woche das Leben eines sechsjährigen Kindes gefordert. Darüber informierte Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza, der von einer »verbrecherischen und unmenschlichen Tat« sprach.

Giovanny Figuera [ ... ]

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06. Mai 2019
CNE-Präsidentin bei Wahl in Südafrika

Tibisay Lucena in Südafrika. Foto: CNEDie Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE) Venezuelas, Tibisay Lucena Ramírez, ist einer Einladung der Unabhängigen Wahlkommission (IEC) Südafrikas gefolgt, um die an diesem Mittwoch stattfindenden National- und Provinzwahlen zu begleiten.

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06. Mai 2019
Der Gegenschlag des Volkes

Nach mehr als 400 Aufrufen an die Opposition zum Dialog inmitten des Geschreis einer von der Opposition ausgehenden mit viel Pathos verursachten Gewalt, die kein anderes Mittel zur Verfügung hat als den nationalen Umsturz und kein anderes Ziel als die Auslieferung des Vaterlandes, hat Nicolás Maduro [ ... ]

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06. Mai 2019
Maduro prangert US-Verschwörung gegen FANB an

Der Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro, prangerte am vergangenen Samstag die Verschwörung der Regierung der Vereinigten Staaten zur Schwächung und Spaltung der Bolivarischen Bewaffneten Nationalen Streitkräfte (FANB) an.

Zusammen mit dem militärischen Oberkommando des Landes verurteilte die Exekutive [ ... ]

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06. Mai 2019
Die Truppen Kubas für das Leben in Venezuela

In den letzten Tagen hat US-Präsident Donald Trump Kuba mit einer totalen Blockade, mit Maßnahmen auf höchster Ebene gedroht , während John Bolton die Insel beschuldigte, die Regierung von Nicolás Maduro zu „kontrollieren“.

Diese Lüge wird ohne das geringste Anzeichen von Schamgefühl von den [ ... ]

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03. Mai 2019
Friedensaktivisten verteidigen Venezuelas Botschaft in Washington

Hände weg von Venezuelas Botschaft! Foto: Embassy Protection CollectiveVenezuelas Vizeaußenminister Carlos Ron hat den Friedensaktivisten für ihre Unterstützung gedankt, die seit dem 19. März das Gebäude der venezolanischen Botschaft in Washington vor einer Besetzung durch Anhänger des Putschisten [ ... ]

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02. Mai 2019
Lateinamerika-Politik neu ausrichten, Menschenrechte stärken

„Die Lateinamerika-Reise von Außenminister Heiko Maas wird von seiner Unterstützung für die Putschisten in Venezuela völlig dominiert. Während Maas ständig die Lage von Demokratie und Menschenrechten und die Armut in Venezuela betont, scheint das in Bezug auf die von ihm besuchten Länder kein [ ... ]

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02. Mai 2019
Interview zur Krise in Venezuela

Wie geht es weiter nach dem missglückten Putsch gegen die gewählte Regierung? Wir haben uns mitIgor von der Kommunistischen Jugend Venezuelas unterhalten.

POSITION: In den deutschen Medien heißt es Venezuela sei eine Diktatur. Bestätigt die Aufhebung der Immunität des Oppositionspolitikers Guaidó [ ... ]

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02. Mai 2019
Caracas am 1. Mai: Massenhafter Protest gegen Putschisten und Gewalt

Maidemonstration Caracas. Foto: Prensa Presidencial

Es dürfte eine der größten Demonstrationen gewesen sein, die Venezuela in den letzten Jahren erlebt hat: Zehntausende Menschen, vielleicht auch Hunderttausende, beteiligten sich am Mittwoch in Caracas an der Großdemonstration zum Internationalen [ ... ]

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01. Mai 2019
Erklärung der KP Venezuelas zum 1. Mai 2019

1. Mai 2019: Kämpferische Offensive in Aktionseinheit der Klasse

Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) richtet einen herzlichen Klassengruß an die Arbeiterinnen und Arbeiter zum Internationalen Kampftag der Arbeiterklasse. Wir erleben eine Situation der Verschärfung der innerkapitalistischen [ ... ]

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01. Mai 2019
Putschisten auf der Flucht

Am Dienstag ist in Venezuela ein von der äußersten Rechten des Landes mit Unterstützung der USA angeführter Putschversuch gescheitert. Die entschlossene Antwort der überwältigenden Mehrheit der Angehörigen von Armee und Polizei sowie die spontane Massenmobilisierung des Volkes verhinderten, dass [ ... ]

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Kommunistische Partei GriechenlandsKommunistische Partei GriechenlandsDie Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) zum Ergebnis der jüngsten Parlamentswahlen in Griechenland und dessen Vergleich mit den entsprechenden Ergebnissen in Deutschland und Portugal

Am 4. Oktober, wenige Tage nach den entsprechenden Wahlen in Portugal und Deutschland, wurden in Griechenland vorgezogene Parlamentswahlen durchgeführt. Die Ergebnisse der griechischen Wahlen wurden im Ausland verschiedentlich als „Linksruck in Griechenland“ und „Sieg der Linken“ dargestellt.
Diese Analysen stützen sich auf die Addition der Wahlergebnisse dreier Parteien: der sozialdemokratischen Partei PASOK, Trägerin einer harten volksfeindlichen Politik und eine der beiden „Säulen“ des bürgerlichen politischen Systems, der „neulinken“ Formation SYN/SYRIZA (eine Ansammlung von Eurokommunisten und ehemaligen Kommunisten auf der Grundlage eines sozialdemokratischen Programms) und der KKE, die täglich für die Interessen der Arbeiterklasse, der Schichten des Volkes mit der Perspektive einer revolutionären Umformung der Gesellschaft, des Sturzes der Herrschaft der bürgerlichen Klasse und des Aufbaus des Sozialismus kämpft. Diese willkürliche Addition ungleicher politische Kräfte im Namen der „Linken“, zeigt klar, dass nicht die tatsächliche politische und soziale Teilung der Gesellschaft wiedergegeben wird, wenn z.B. Kräfte, die das imperialistische Gebilde NATO (wie die PASOK),  die EU (wie PASOK und SYN/SYRIZA) unterstützten, und die KKE addiert werden, die diese beiden Gebilde bekämpft und den Austritt des Landes aus ihnen fordert. Politisch ist die Addition von politischen Kräften, die die Prämisse der bürgerlichen Klasse von der „Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft“ akzeptiert haben (PASOK, SYN/SYRIZA) mit Kräften, die auf ihrer gesamten ideologisch-politischen Front diese und anderen ideologischen Argumentationen der bürgerlichen Klasse bekämpfen, mit der KKE, die die Hauptlast des Kampfes gegen die volksfeindlichen Umgestaltungen trägt und sich entschlossen den Kräften des Kapitals entgegenstellt, nicht tragbar.

Basisfakten zum Wahlergebnis

Die KKE erzielte bei den letzten Wahlen 517.138 Stimmen, das sind 66.612 weniger als bei den Wahlen 2007, wo sie 583.750 Stimmen bekam. Als Ergebnis diese geringen Verlustes sank ihr prozentualer Anteil von 8,15 auf 7,5 Prozent. Gleichzeitig muss hier für die ausländische Leserschaft erwähnt werden, dass die PASOK zur Zeit der Wahlen in 2007 eine tiefe Krise durchmachte und der Sieg der Nea Dimokratia (ND) damals als sicher angesehen wurde. Deshalb muss auch das Wahlergebnis aus den Wahlen von 2004 zum Vergleich herangezogen werden, wo die PASOK aufgrund der Unzufriedenheit des Volkes ihre Regierungsmehrheit an die ND verlor. Damals hatte die KKE 436.561 Stimmen erzielt, was 5,9 Prozent entsprach. Folglich hatte die KKE 2007 einen für kommunistische Parteien recht bedeutenden Zuwachs erzielt, etwa 150tausend Stimmen oder mehr als 2 Prozentpunkte.

Bei den Wahlen in 2009 vereinigten die Kräfte des bürgerlichen Zweiparteiensystems (aus PASOK und ND) zusammengezählt 77,40 Prozent der Stimmen auf sich. Dieses Ergebnis ist das niedrigste, was die beiden Parteien des Zweiparteiensystems seit den Wahlen im Jahre 1981 jemals erzielten. Auf die PASOK entfielen dabei 43,92 Prozent (+5,8), während die ND 33,48 Prozent erreichte (- 8,4).

Einen Zuwachs konnte auch die nationalistischen Partei LAOS verzeichnen. Sie erhielt 5,63 Prozent (+1,8). Allerdings muss man dabei beachten, das die liberale Partei, die ND, die das Reservoir darstellt, aus dem LAOS schöpft, mehr als 8 Prozent Stimmen verlor.

SYN/SYRIZA rutschte vom 4. auf den 5. Platz im Parlament ab und erreichte 4,6 Prozent (-0,4). Dieser Verlust wurde vom Freudengeschrei vom der Sozialdemokratie nahestehenden Teils der bürgerlichen Medien vertuscht. Dieser war nervös geworden, nachdem Umfrageergebnisse signalisiert hatten, dass SYN/SYRIZA drohte, an der Dreiprozenthürde zu scheitern, nachdem das Bündnis innerhalb eines Jahres das ganze Ausmaß der demoskopischen „Kurve“ durchlaufen hatte, von 18 bis 20 Prozent, die ihm vor 15 Monaten zugeschrieben worden waren bis zur 3 Prozent Grenze.

Die Partei der „Ökologen – Grünen“ schließlich konnte auch dieses Mal, trotz der lautstarken Unterstützung von Medien und aus Unternehmerkreisen die Dreiprozenthürde nicht überwinden. Sie erzielte 2,5 Prozent und stellt erneut keine Abgeordneten.

Einige qualitative Fakten zum Ergebnis der KKE

Das Wahlergebnis der KKE zeigt, dass die Partei ihre höchsten Prozentpunkte in den städtischen Zentren erzielt, wo sie im Schnitt 8,8 Prozent erhielt. In den Provinzregionen liegt der Schnitt bei 6 Prozent und in den landwirtschaftlichen Regionen bei 6,1 Prozent. Hohe Prozente (von 10 bis 20 Prozent) erreichte die KKE in den von Volksschichten bewohnten Vierteln Athens, Piräus, Thessalonikis, Patras und der anderen großen Städten.

Auf der in der Vergangenheit als Verbannungsinsel für Kommunisten genutzten Insel Ikaria, wo die KKE traditionell gute Ergebnisse erhält, erzielte sie den ersten Platz mit 37 Prozent.

Studien zeigen außerdem, dass die Stärke der KKE bei den jungen Wähler zwischen 25 und 34 Jahren (wo sie 11 Prozent erreichte), aber auch bei den im Arbeitsleben stehende Altersklassen von 45 und 54 Jahren (9 Prozent), bei den in der Privatwirtschaft Arbeitenden (11 Prozent), den Arbeitslosen (11 Prozent) und den Studierenden (11 Prozent) höher als im Durchschnitt ist.

Bewertung des Ergebnisses

Das ZK der KKE erläuterte in einer ersten Einschätzung des Ergebnisses: „das Wahlergebnis, soweit es die KKE betrifft, entspricht nicht deren Ansehen, ist geringer als  der Einfluss, den die Partei mit ihrer Politik, ihrer Praxis und ihrer Rolle bei geleisteten Kämpfen gewonnen hat, ohne die die Entwicklungen schlechter ausgefallen wären. (...) Die KKE hat einen harten Kampf unter den Bedingungen einer ökonomischen Krise, einer Sozialdemokratie im Aufwind geführt. Trotz der Tatsache, dass es ihr nicht gelungen ist, ihre Kräfte zu verstärken, hat sie Durchhaltekraft gezeigt, es geschafft, die Pläne zu durchkreuzen, nach denen sie vom dritten Platz im Parlament vertrieben, unter ideologischen Druck gesetzt und ihr der größtmöglichste Teil an politischem und die Wahlen betreffenden Einfluss entzogen werden sollte. Die Standhaftigkeit der KKE in Zwangslagen, gegenüber Einschüchterung und Erpressung zeigt ihre Fähigkeiten, ihre richtige Linie, ihre Bereitschaft morgen NOCH ENTSCHLOSSENER in der ersten Reihe zu stehen.“

Bei dem Wahlerfolg hat offensichtlich die Logik des „kleineren Übels“ eine Rolle  zu Gunsten der Sozialdemokratie gespielt, ebenso die Mechanismen des Stimmenkaufs mit Versprechen und Gegenleistungen bei Teilen des Volkes, die von Arbeitslosigkeit und Not unter den Bedingungen einer globalen kapitalistischen Krise geschlagen sind, die Unsicherheit und den Druck nach einfachen Lösungen verstärken. Sicher spielen noch andere Gründe eine Rolle, wie die antikommunistische Kampagne, die in Griechenland in letzter Zeit an Heftigkeit zugenommen hat und auf die wir ausführlich in unserem vorherigen Artikel nach den Europawahlen dieses Jahres eingegangen sind.

Darüber hinaus gibt es allgemeinere Gründe, wie der Einfluss des Zustandes in dem sich die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in Europa und in Griechenland befindet, die schwache Bindung der Parteiorganisationen der KKE mit neuen Arbeiterschichten, die sich der Partei zuwenden und für die es zusätzliche Anstrengungen braucht, um sie zu stabilisieren. Zur Zeit evaluieren die Parteiorganisationen der KKE die erste Einschätzung des ZK aber auch eigene Schwächen und Erfahrungen, die sie im Wahlkampf gesammelt haben.

Das Ergebnis hat gezeigt, dass die von Interventionen der USA begleiteten Versuche der letzten Jahre, die KKE vom dritten Platz im Parlament zu vertreiben, keinen Erfolg hatten. Diese von mächtigen, die elektronischen Medien kontrollierenden Medienunternehmen gestützten Bestrebungen richteten sich darauf, entweder SYN/SYRIZA  oder LAOS oder auch den „Ökologen“ die politische Position zu verschaffen, die heute die KKE innehat.

Äußere Einflüsse

Wir müssen ebenfalls bedenken, dass wir uns, wie in der Einschätzung des ZK der KKE vermerkt, in einer Periode befinden, „in der sich die innerimperialistischen Widersprüche in der Region zuspitzen“.

Die Bestrebungen Russlands, seine eigenen Pläne hinsichtlich der Pipelines für Öl und Erdgas in Europa in Kontroverse mit den Vorstellungen der USA voranzutreiben, beeinflussten auch die von der vorherigen Regierung unterschriebenen Verträge, die Beteiligung Griechenlands an einem Teil dieser russischen Pläne (Ölpipeline „Burgas-Alexandropolis“, Teilstrecke der Erdgaspipline „South Stream“). Gleichzeitig erwarb  China im Streben nach Zugängen zu europäischen Märkten (über das staatliche Unternehmen COSCO) mit der Containerverladestation einen wichtigen Teil des bedeutendsten Hafens Griechenlands.

Russland und China streben mit der Umsetzung dieser Pläne danach, ihre internationale Rolle aufzuwerten, Allianzen mit Teilen des EU-Kapitals zu bilden, indem sie Anteile des europäischen Marktes aber auch des Marktes der weiteren Region gewinnen.

Es ist kein Zufall, dass US-Präsident Barak Obama als erster der ausländischen Staatschefs und ohne die Verkündung des offiziellen Ergebnisses abzuwarten, der PASOK und Giorgos Papandreou zu ihrem Sieg gratulierte. Kein Zufall, weil G. Papandreou sich vor der Wahl skeptisch gegenüber dem Bau der Burgas-Alexandropolis Pipeline geäußert hatte, während er die Konstellation beim zweiten russischen Projekt, „South Stream“ im Vagen ließ.

Die Tatsache, dass dieses Thema während des gesamten Wahlkampfes diskutiert und ausgenutzt wurde, zeigt klar, dass die innerimperialistische Konkurrenz Einfluss auf die inländischen politischen Auseinandersetzungen der bürgerlichen Kräfte des Landes hat. Darüber hinaus ließ die PASOK vor den Wahlen die Option einer Neuverhandlung des Vertrags mit der chinesischen COSCO offen. Ein Teil der bürgerlichen Kräfte „denunzierte“ Giorgos Papandreou daraufhin, er würde im Falle eines Wahlsieges treu den US-amerikanischen Interessen dienen, während auch die entsprechenden „spitzen Bemerkungen“ in Bezug auf die ehemalige Außenministerin der ND, Dora Bakogianni, nicht fehlten, die jetzt für den Parteivorsitz kandidiert.

„Wo Rauch ist, da ist auch Feuer“, sagt man und es ist wahr, dass verschiedene monopolistische inländische und ausländische Konzerne aber auch die Großmächte daran interessiert sind, bei verschiedenen politischen Akteuren Unterstützung für ihre Pläne suchen. Gibt es ein charakteristischeres Beispiel dafür als das von Herrn Alex Rodos? Der ehemalige Berater von Giorgos Papandreou (als dieser Außenminister in der letzten Regierung der PASOK war) spielte eine Rolle beim Sturz von Milosevic in Serbien und landete im Anschluss im Dienst des USA-freundlichen Präsidenten von Georgien, Michail Saakaschwili.

Die Haltung der KKE in der Frage der innerimperialistischen Differenzen

Eine Klammer öffnend gehen wir hier auf die Haltung der KKE bei den beiden oben genannten Beispielen ein:

Die KKE merkt an, dass der Bau oder Nichtbau der Pipelines für Öl und Erdgas und die Transformation oder Nichttransformation Griechenlands in einen „Energieknotenpunkt“ nicht im geringsten bedeutet, dass der Zugang der Schaffenden Griechenlands zu Energie dadurch leichter (billiger) wird. Es würde aber steigende Gewinne für die an diese Projekten beteiligten privaten Konzerne bedeuten. Dieser Nutzen wäre sowohl direkt (aus der Ausbeutung der Pipeline) als auch indirekt (über Allianzen, die mit Teilen des Kapitals anderer Länder geschlossen würden, z.B. dem russischen, dem italienischen, dem deutschen, etc.).

Der Bau der Pipelines wäre, wie jede Energie-Infrastrukturprojekt, nur im Rahmen einer Ökonomie des Volkes, die den Energietransport und die eigenen Energiequellen auf der Basis der Bedürfnisse des Volkes und nicht des kapitalistischen Gewinns einsetzen würde, von Nutzen für die Schichten des Volkes. Vorraussetzung dafür wäre selbstverständlich eine andere Herrschaft, die des Volkes und der Arbeiterklasse, mit anderen Worten der Sozialismus.

Gleichzeitig verurteilte die KKE sowohl die Privatisierung der Häfen wie auch den konkreten Vertrag mit der COSCO, als dieser unterzeichnet wurde. Die KKE forderte vor und nach den Wahlen: „Keine Neubewertung, keine Neuverhandlung sondern die vollständige Annullierung des Vertrags mit der COSCO und die Annullierung aller Gesetze von PASOK und ND, mit denen Häfen privatisiert werden“. Die Kommunisten unterstützten den viele Tage währenden Streik der Hafenarbeiter in Piräus gegen die Privatisierung des Hafens.

Allgemein ruft die KKE die Schaffenden dazu auf, sich dem Schulterschluss mit irgendeiner imperialistischen Kraft zu verweigern zu dem sie, angeblich zum Nutzen des „Nationalen Interesses“, von manchen aufgefordert werden. Hinter letzterem verbergen sich nicht die Interessen der Arbeiterklasse und der anderen Volksschichten, sondern die der sich häufig untereinander bekämpfenden Industriellen der Reeder, der Banker.

Was drückt der Prozentsatz der KKE bei den Wahlen aus

Die Gegner der KKE, die Kapitalisten und ihre Apparate, versuchen die Analyse des Wahlergebnisses mit interessengesteuerten Studien, die den Einfluss der Thesen der Partei im Volk untergraben sollen, ihren eigenen Kriterien zu unterwerfen.

Tatsächlich befindet sich die KKE in den letzten Jahren im Aufwind. Im Aufwind innerhalb der Bewegung der Arbeiter und des Volkes und im Aufwind, was den Einfluss bei den Wahlen betrifft, wo sie bedeutende Teile der Arbeiterklasse, der Schichten des Volkes und der Jungend in der Kollision mit dem Großkapital, seinen Politikern und Gewerkschaftsvertretern, der volksfeindlichen Politik, vereint.

Die KKE ist eine revolutionäre Partei, die im Kampf für den Sozialismus Kräfte vereint und ausbildet und die keinerlei parlamentarische Illusionen hegt, nach denen sie von Wahl zu Wahl ansteigende Ergebnisse erziele, was dann irgendwann über Wahlen zu einer „sozialistischen Regierung“ führe. Darüber hinaus hat die KKE die Idee von der Teilnahme an „mittelinks“ oder „linken“ Regierungen, die das kapitalistische System managen würden, als gefährlich und unannehmbar abgelehnt. Die Bündnispolitik der KKE hält die Formierung einer antiimperialistischen, antimonopolistischen Front für notwendig, in der sich die gesellschaftlichen und politischen Kräfte einen, die bereit sind, gegen die Monopole und den Imperialismus zu kämpfen, den Boden für eine Herrschaft und Wirtschaft des Volkes bereitend.

Die KKE weis sehr gut, dass die ideologisch-politische Bewusstseinsbildung der Arbeitermassen Prozesse immer wiederkehrender Kollisionen mit den Kapitalisten, mit der Ideologie und der Politik der Herrschaft des Kapitals, mit seinen Institutionen, zu denen auch seine Parteien und seine „differenzierten“ Unterstützer gehören, voraussetzt.

Die Abkehr von den bürgerlichen Parteien und das Stimmen für die KKE bei den Wahlen ist eine Praxis des Kollision mit dem System der Ausbeutung, ist ein Akt der Emanzipation.

Kein Vergleich mit den Wahlergebnissen der „gewandelten“ Kräfte

Deswegen kann das Wahlergebnis der KKE weder mit dem Ergebnis der „linken“, der Systemverwaltung dienenden Parteien (PASOK, SYN/SYRIZA) verglichen werden, noch selbstverständlich mit dem von Parteien oder Parteikoalitionen unseres Landes oder anderer Länder, deren Kern die Kräfte der kommunistischen Wandlung bilden (z.B. SYN/SYRIZA in Griechenland, Die Linke in Deutschland, Bloco in Portugal). Und dass, weil diese Kräfte, trotz ihrer Verlautbarungen, ins System eingebundene Kräfte sind, das imperialistische Zentrum der EU unterstützen, Illusionen über seine „Vermenschlichung“ streuen. Sie sind keine Beispiele für die Entwicklung revolutionärer Parteien, da sie sich von der revolutionären Welttheorie des Marxismus-Leninismus und den Traditionen der kommunistischen Bewegung verabschiedet haben. Sehr oft stehen diese Kräfte sogar in der Avantgarde des antikommunistischen Kampfes, die Anklagen der Bürgerlichen gegenüber dem Sozialismus, wie er in der UdSSR und den anderen Ländern Osteuropas im 20. Jahrhundert aufgebaut wurde, reproduzierend. Im Grunde handelt es sich bei ihnen um Parteien zum Druckablassen und zur Umleitung der Radikalität des Volkes. Ihr den Umständen geschuldeter Anstieg hat mit den Problemen, denen zur Zeit die klassischen sozialdemokratischen Parteien in vielen Ländern Europas ausgesetzt sind, zu tun. Charakteristischerweise gingen die hohen Umfragewerte des SYN/SYRIZA vor anderthalb Jahren mit einer analogen tiefen „Depression“ der eigentlichen sozialdemokratischen Partei in Griechenland, der PASOK einher. Als die PASOK ihre innerparteilichen Probleme überwunden und die bürgerliche Klasse beschlossen hatte, ihr das „Steuer“ der Regierungsmacht anzuvertrauen und diese Option mit allen Mitteln unterstützte, fiel es der PASOK leicht, den an SYN/SYRIZA „verlorenen Boden“ wieder gutzumachen.

Die KKE betont, dass die Notwendigkeit einer Änderung des Kräfteverhältnisses und dementsprechend der Ausprägung eines viel größeren Bündnisses mit der KKE, zur Vorraussetzung hat, die Notwendigkeit der Kollision mit der kapitalistischen Ausbeutung bewusst zu machen. Nicht nur unter der Perspektive ihrer Abschaffung, sondern auch für das unmittelbare Erringen von Arbeiterrechten (Lohn, Arbeitszeit, Rente, Sozialversicherung), für das Überleben des armen Bauern, des Kleinhändlers und des Handwerker, für die Sicherung von Bildung, Gesundheit, Wohlfahrt für die Mehrheit des Volkes.

Klassenkampf und Aufbau von Partei und Gewerkschaft

In diese Richtung arbeitet die KKE. Sie strebt den Aufbau von immer mehr Basisorganisationen der Partei an, vorrangig in den Produktions- und anderen Arbeitsstätten. Die Kommunisten führen bei den kleinen und großen Kämpfen, die die Kämpferische Arbeiterfront (PAME ) organisiert. Die PAME ist eine große Allianz aus klassenbewussten Gewerkschaftsorganisationen an der große Branchengewerkschaften, regionale Gewerkschaftsverbände (Arbeiterzentren) und eine große Anzahl Betriebsräte teilnehmen, sie organisiert den Kampf der Arbeiterklasse unseres Landes, gegen die Unternehmer, gegen die volksfeindlichen Regierungen und die angepassten offiziellen Gewerkschaftsdachverbände GSEE und ADEDY.

So führte z.B. die zur PAME gehörende klassenbewusste Branchengewerkschaft der in der Nahrungsmittelbranche Arbeitenden im Sommer einen großen Arbeitskampf, bei dem die Produktion in den großen Betrieben stillgelegt wurde und mit dem neue Errungenschaften erkämpft wurden. Ähnliche Kämpfe finden in vielen Branchen und Arbeitsstätten statt. Sicherlich werden die Schaffenden, dort, wo derartige Kämpfe stattfanden, die Praxis der Partei noch stärker zu schätzen wissen. Das sagen wir nicht ins Blaue hinein. Während des sehr kurzen Wahlkampfes schafften die Kommunisten es, tausende Betriebe, Baustellen und andere Arbeitsstätten zu besuchen (und mit den versammelten Arbeitern in den Pausen zu sprechen), um die politischen Thesen der Partei vorzustellen.

Grundstein des Kampfes ist die Reorganisierung der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung

Die Befreiung, die Emanzipation aus den bürgerlichen Dilemmata und den innerhalb der bürgerlichen Herrschaft gefangenhaltenden Fallen ist eine Frage des Klassenkampfes. Die KKE zur Partei werden zu lassen, in der sich die Mehrheit der Arbeiter zusammenschließt, zur Partei, die von anderen Kräften des Volkes als Avantgarde anerkannt wird, ist eine Frage, die nicht durch Wahlen der bürgerlichen Institutionen beantwortet wird, aber sie determiniert deren Entwicklung, ihre Destabilisierung, die Notwendigkeit  ihres Umsturzes.

Das Problem der Arbeiterbewegung ist also nicht zuerst und hauptsächlich ihre politische Irreführung bei parlamentarischen, EU-parlamentarischen oder kommunalen Wahlen. Zuvorderst steht das Problem, die Notwendigkeit, sie aus dieser Desorientierung zu befreien, sie aus dieser Geiselhaft innerhalb der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung zu befreien. Die Hauptsache ist also die Reorganisierung der Bewegung.

Und Reorganisierung der Bewegung bedeutet, dass sich die Mehrheit der Arbeiterklasse in ihren Gewerkschaften organisiert, Kämpfe für alle Lohnabhängigen der Betriebe der Branche oder der Branchen organisiert, unabhängig davon ob ein Teil von ihnen bessere Arbeits- oder Rentenbedingungen als andere hat. Bedeutet, dass sie sich selbst und Kämpfe nicht nur gegen einen bestimmten Kapitalisten sondern gegen die Regierung der Kapitalisten organisiert. Nicht nur gegen die jeweilige bürgerliche Partei sondern gegen jede bürgerliche Partei, die in der „Opposition“ die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung für eine alternative bürgerliche Regierungsoption im Interesse der Monopole benutzt.

Mit anderen Worten die Reorganisierung der Arbeiterbewegung bedeutet, dass die gewerkschaftlich organisierte und fordernd kämpferische Arbeitermehrheit jeden Einfluss sowohl der PASOK als auch der ND auf die Arbeiterzentren und Branchengewerkschaften ausschaltet, dass die Gewerkschaftsdachverbände (GSEE und ADEDY) als „leere Hemden“ verbleiben, die PAME zum gewerkschaftlichen Träger wird, der hunderttausende Arbeiter und Angestellte in allen städtischen Zentren auf die Beine bringt und mobilisiert. Dass die hohlen „linken“ Worte von SYN/SYRIZA entlarvt werden.

Die Schwächen der Kräfte der Partei überwinden

Die subjektiven und objektiven Schwierigkeiten, mit denen die KKE konfrontiert ist, lassen sich mit stärkerem Antrieb überwinden, zuallererst mit einer stärkeren ideologischen Kraft. Unsere ideologische Überzeugungskraft betrifft zuallererst die Stärkung unserer ideologische Front, die Evaluierung unserer Thesen nach Branche oder Region, die Geschichte unserer Partei und der internationalen kommunistischen Bewegung, die Qualität unserer Veröffentlichungen und unserer eigenen Mittel zur Aufklärung der Massen, die Schulen für marxistische Bildung, u.a. Sie betrifft aber auch unsere Fähigkeit, dafür zu sorgen, dass sich die gesamte Parteiorganisation dies alles aneignet, es zur Grundlage der internen Arbeitsweise der Basisorganisationen, der kommunistischen Gruppen in Schulen, Krankenhäusern, Betrieben, Kaufhäusern, Gewerkschaftsverwaltungen, Betriebsräten, usw. wird. Sie betrifft unsere Fähigkeit, aus jeder Gruppe Kommunisten, ob organisiert oder nicht, aus jeder Gruppe der Jugendorganisation der Partei (KNE) eine noch fähigere Gruppe der ideologischen Reifung, der Propaganda, des Vorstoßes, der Organisation der Massen zu machen. Dies gilt besonders für die kommunistischen Gewerkschafter.

Aber auch unsere organisatorischen Antriebskräfte müssen stärker werden. In dieser Frage müssen wir kreativer denken, vielfältige und mutige Versuche anstellen, um die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zu erwerben. Dies betrifft die Arbeitsweise, die Inhalte, die Praxis der Basisorganisationen. Daraus werden wesentliche qualitative Änderungen bei der Arbeitsweise, den Inhalten, der Praxis der Betriebsräte, der Vereine und Massenorganisationen, der Jugend- und der Frauentreffs resultieren. Die Formen für Bündnisse und Organisierung sollten flexibler werden, sowohl was den Arbeiter- und Gewerkschaftskampf aber auch was die Befriedigung der Bedürfnisse in Kultur-Bildung-Entspannung betrifft, ohne dass letztere dabei ihres klassenpolitischen Charakters beraubt wird.

Die KKE übernimmt ihre Verantwortung. Sie ist vorbereitet und erfahren, befindet sich in besserer Verfassung als vor den Parlamentswahlen 2007, was ihre ideologisch-politische Zusammensetzung und Reife betrifft und das ist unabhängig vom Wahlergebnis. Sie wird alle ihre Möglichkeiten bei der Organisation des Gegenangriffes des Volkes gegen die Pläne der Monopole, der neuen Regierung, des EU- und internationalen Imperialismus einsetzen. Auf diesem Feld werden neue Sektionen von Lohnarbeitern ideologisch-politisch heranreifen, wird der Klassenkampf geschmiedet, werden Umbrüche im Kräfteverhältnis erzielt werden.

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