22 | 07 | 2019
10. Juli 2019
Was geschähe wohl mit Guaidó, wenn er in der „Demokratie“ der USA lebte?

Betrachten wir nur die beiden jüngsten Botschaften von Juan Guaidó, dem Venezolaner, der in den letzten sechs Monaten wohl mehr Verstöße gegen Recht, Ethik und menschliche Werte begangen hat als irgendwer sonst.

In einem kündigte er die Teilnahme an einem Treffen an, das in Barbados zur Wiederaufnahme des politischen Dialogs mit der Regierung und zur „Beendigung der Machtübernahme“ des „Diktators“ Nicolás Maduro" stattfinden wird.

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08. Juli 2019
Behörden untersuchen Stromausfall bei Raffinerien

Aufgrund eines Stromausfalls haben die venezolanischen Erdölaffinerien Amuay und Cardón ihren Betrieb einstellen müssen, meldeten Quellen von PdVSA an Reuters. Amuay und Cardón sind Teil des Raffineriezentrums Paraguaná (CRP), dem größten von PdVSA betriebenen Komplex an Raffinerien. Anscheinend [ ... ]

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08. Juli 2019
Neue Verhandlungsrunde in Barbados

Vertreter von Regierung und Opposition Venezuelas werden in dieser Woche in Barbados zusammenkommen, um den von Norwegen vermittelten Dialogprozess fortzusetzen. Die Gespräche hatten ursprünglich im Mai in Oslo begonnen. Am Sonntag teilte das norwegische Außenministerium dann in einem knappen Statement [ ... ]

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05. Juli 2019
Heike Hänsel fordert von Venezuelas Regierung Aufklärung nach Bachelet-Bericht

„Mit großer Besorgnis habe ich den Bericht zu Venezuela der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, zur Kenntnis genommen und sehe die Regierung von Nicolás Maduro in der Pflicht, sich den erhobenen Vorwürfen zu stellen und Untersuchungen bezüglich des Vorwurfs [ ... ]

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04. Juli 2019
Zur veränderten Strategie der USA gegen Venezuela

Wir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der »Revolutionären Strömung Bolívar und Zamora« (CRBZ) aus Venezuela:

Vor einigen Tagen, am 26. Juni, informierte Minister Jorge Rodríguez das Land über die Vereitelung eines neuen Putsch- und Mordplans. Mit den von Rodríguez präsentierten Informationen [ ... ]

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01. Juli 2019
Venezuela und Deutschland normalisieren Beziehungen

Venezuela und Deutschland haben eine Normalisierung ihrer diplomatischen Beziehungen beschlossen. Das teilte der Außenminister des südamerikanischen Landes, Jorge Arreaza, am Montag über Twitter mit. Zuvor hatte es am Montag in Berlin eine Begegnung zwischen Venezuelas Vizeaußenminister Yván Gil [ ... ]

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01. Juli 2019

In Venezuela ist ein wegen der Beteiligung an einem Putschversuch angeklagter Offizier während einer Vernehmung vor Gericht zusammengebrochen und verstorben. Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen, um die Umstände des Todes von Rafael Acosta Arévalo aufzuklären. In oppositionellen [ ... ]

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28. Juni 2019
Widerstand in der OAS

Mehrere Staaten Lateinamerikas und der Karibik haben sich am Donnerstag in Medellín (Kolumbien) gegen die Präsenz einer Delegation der venezolanischen Opposition bei der Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gewandt. Venezuela war am 27. April aus der Organisation ausgeschieden, [ ... ]

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27. Juni 2019
Neuer Putschversuch in Venezuela vereitelt

Venezuelas Behörden haben offenbar einen weiteren Putschversuch der reaktionären Opposition vereitelt. Wie Informationsminister Jorge Rodríguez am Mittwochabend (Ortszeit) informierte, sollen die Regierungen Kolumbiens und Chiles in die Pläne verwickelt gewesen sein. Ziel der Verschwörer soll die [ ... ]

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26. Juni 2019
Bolivarische Revolution gegen politische Manipulation der Migration

Die gewaltige Schlacht in den Medien gegen Venezuela kennt keine Grenzen mehr. Vor einigen Tagen erreichten die Verzerrungen eines einzigartigen und noblen Plans wie dem „Plan Rückkehr in die Heimat“ der vom Präsidenten Nicolás Maduro selbst seit der zweiten Hälfte des Jahres 2018 vorangetrieben [ ... ]

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25. Juni 2019
Sie kaufen sich Militärs

Mit der Reise nach Argentinien begann der Chef des Kommandos Süd der USA, Admiral Craig Faller eine Rundreise durch Südamerika, um das „Thema Venezuela“ zu behandeln. Das wurde aus einem Schreiben bekannt, das er „ den venezolanischen Militärs zukommen ließ“ in dem er sie zur „Wiederherstellung [ ... ]

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22. Juni 2019
Michelle Bachelet beendet Besuch in Venezuela

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat zum Abschluss eines dreitägigen Besuchs in Venezuela eine differenzierte Bilanz der Lage in dem südamerikanischen Land gezogen. Sie habe mit vielen Opfern von Menschenrechtsverletzungen gesprochen, erklärte sich am Freitagabend (Ortszeit) [ ... ]

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20. Juni 2019
Venezuela hofft auf bessere Beziehungen zu Deutschland

Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza hat sich für eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zu Deutschland ausgesprochen. Im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt (Freitagausgabe) forderte er die Bundesregierung auf, ihre Haltung gegenüber dem südamerikanischen [ ... ]

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20. Juni 2019
Bachelet in Venezuela

Die frühere chilenische Präsidentin und heute Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, ist am Mittwoch (Ortszeit) in Venezuela eingetroffen. Sie werde sich bei ihrem ersten Besuch in dem südamerikanischen Land, den sie in ihrer UN-Funktion mache, mit allen Akteuren [ ... ]

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20. Juni 2019
Venezuela weist Attacken der EU zurück

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat in einer am Dienstag verbreiteten Stellungnahme die »sich verschlechternde politische und humanitäre Lage in Venezuela« beklagt und »fortgesetzte Aktionen gegen Mitglieder der Nationalversammlung einschließlich willkürlicher Festnahmen und Aufhebung [ ... ]

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20. Juni 2019
Fake-Botschaft verschwindet aus dem Internet

Abgeschaltete Putschisten. Screenshot: RedGlobeNach kritischen Medienberichten sind bei Twitter und Instagram Seiten gelöscht worden, die sich als Angebote der Botschaft Venezuelas in Deutschland ausgegeben hatten. Unter anderem die Tageszeitung junge Welt und RT Deutsch hatten darauf hingewiesen, dass [ ... ]

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19. Juni 2019
Russland warnt vor hybridem Krieg gegen Venezuela

Der Leiter des russischen Geheimdienstes Sergej Naryshkin sagte am Dienstag, dass die USA einen neuen Typ von hybridem Krieg ausprobierten, den man in Venezuela beobachten könne d.h. „die Schaffung eines universellen Algorithmus und die Durchführung von geheimen Aktionen der Beeinflussung, die ständig [ ... ]

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17. Juni 2019
US-Sanktionen gegen Venezuela entgegentreten

„Die Bundesregierung muss angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen Krise in Venezuela umgehend auf ein Ende der Sanktionen gegen das südamerikanische Land drängen, die nach Expertenmeinung eine wachsende Anzahl von Menschenleben fordern. Angesichts der aggressiven US-Politik sind Nothilfen über [ ... ]

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16. Juni 2019
Blockade und Sanktionen töten

Marion Leonhardt vor der britischen Botschaft in Berlin. Foto: RedGlobeWir dokumentieren nachstehend den Redebeitrag, den Marion Leonhardt von der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. am Sonnabend während der Solidaritätsdemonstration für Venezuela vor der britischen Botschaft gehalten hat:

Die [ ... ]

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16. Juni 2019
Solidarität mit Venezuela am 5. Juli in Bern

ALBA Suiza ruft seine Mitglieder und mit der Bolivarischen Revolution solidarische Organisationen auf zur Teilnahme am Akt der internationalen Solidarität, Freitag, 5. Juli 2019, 18h30 in Bern im Park des Weltpostvereins (Weltpoststrasse 4) im Rahmen der Feierlichkeiten zum Nationaltag der Bolivarischen [ ... ]

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16. Juni 2019
Solidarität mit Venezuela in Berlin und Hamburg

Solidarität in Berlin. Foto: RedGlobeIn Berlin und Hamburg sind am Sonnabend mehrere hundert Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die laufende Aggression der USA und der Europäischen Union gegen Venezuela zu protestieren. In der Hauptstadt versammelten sich die Teilnehmer am Pariser Platz nahe [ ... ]

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15. Juni 2019
Conviasa will Europa anfliegen

Venezuelas Luftfahrtgesellschaft Conviasa will noch vor Jahresende Ziele in Europa und im Nahen und Mittleren Osten anfliegen. Das kündigte der Präsident der Gesellschaft, Ramón Velásquez Araguayán, im Gespräch mit dem staatlichen Fernsehsender VTV an.

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15. Juni 2019
Venezuela-Gespräche in Schweden

Screenshot: government.seWie die schwedische Regierung am Freitag mitteilte, hat in Stockholm ein Treffen »einiger internationaler Schlüsselakteure« stattgefunden, um die gegenwärtigen Anstrengungen zu unterstützen, schnell eine »friedliche, politische und demokratische Lösung der Krise in Venezuela [ ... ]

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14. Juni 2019
Imperialismus, Hände weg von Venezuela!

Wir dokumentieren in eigener Übersetzung einen Aufruf des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ):

Während sich die Widersprüche des Imperialismus weiter verschärfen und die Völker neuen Bedrohungen und neuen Gefahren ausgesetzt sind, bekräftigt der Weltbund der Demokratischen Jugend die Bedeutung [ ... ]

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14. Juni 2019
Hamburg: Geburtstagsparty für Che – nieder mit dem US-Imperialismus!

Foto: No Pasarán HamburgDemonstration am 15. Juni 2019, 14 Uhr, Allende-Platz Kundgebung vor dem USA-Konsulat

Am 14. Juni 1928 wurde ERNESTO CHE GUEVARA geboren. Sein Name ist für immer verbunden mit der siegreichen sozialistischen Revolution Kubas und der Ausbreitung des Befreiungskampfes in Amerika, [ ... ]

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Kommunistische Partei der Italienischen SchweizKommunistische Partei der Italienischen SchweizWir dokumentieren nachstehend ein Dokument der Kommunistischen Partei der Italienischen Schweiz (Partito Comunista, Sektion der Partei der Arbeit der Schweiz im Tessin), das die dortigen Genossinnen und Genossen der Redaktion übersandt haben. Sie schreiben: »Wir sind natürlich interessiert, eure Meinungen kennenzulernen.«

1 – Die Entwicklung der Produktion auf internationaler Ebene hat in den letzten 30 Jahren (und bis in die Gegenwart) tiefgreifende Veränderungen bewirkt, die insbesondere in den Ländern der imperialistischen Zentren (wie der Schweiz) auch die Arbeiterklasse erfassen. Es besteht eine "Arbeiteraristokratie" (Lenin) mit sozialen und ökonomischen Privilegien gegenüber den Werktätigen der peripheren Länder. Ein Wohlstand, der heute durch die Wirtschaftskrise abgetragen wird: dies führt zu politischen Problemen, wie der Annahme von rassistischen, nationalistischen und manchmal sogar kriegsbefürwortenden Optionen von Seiten dieser Schicht des Proletariats.

 

2 – Die Krise ist tief und systemisch. In die Krise geraten sind die Mechanismen selber der kapitalistischen Akkumulation und Reproduktion, und dies zieht nicht nur die Staaten hinein (durch die öffentliche Verschuldung), sondern überrollt die gesamte Wirtschaft der imperialistischen Triade (USA, EU, Japan). Der Ausweg aus einer solchen Lage wird nach rechts (Autoritarismus und neue Erscheinungsformen von Faschismus) oder nach links (mit Strukturreformen oder Revolutionen) münden. Die Krise kann rasche Umwälzungen hervorrufen, und dies nicht nur auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet, sondern auch in den politischen Organisationen und in den staatlichen Institutionen. Ein progressiver Ausgang der Krise wird jedoch völlig davon abhängen, wie die Revolutionäre handeln, wie gut sie organisiert sind, und ob sie es – mit einer der Lage entsprechenden Linie des Herangehens an die Massen – verstehen, die Volksstimmung aufzufangen. Dazu bedarf es einer klaren Strategie, aber einer elastischen Taktik.

3 – Die Krise ist auch politisch und trifft die Grundlagen nicht nur der bürgerlichen Demokratie, sondern auch der friedlichen Koexistenz unter den Nationen; der sozialen Beziehungen, der Stellung der Geschlechter und der Umweltbeziehungen. Das zerstörerische Potential des Kapitalismus zeigte sich bereits in den Widersprüchen der Finanzsphäre, und nun in Form von Kriegsdrohungen. Hieraus geht die Notwendigkeit der sozialistischen Perspektive hervor, im Bewusstsein, dass diese eine lange, von Land zu Land unterschiedliche Übergangsphase bedingt.

4 – Im Fordismus war die soziale Gliederung durch die Konzentration der Arbeiter an einem Arbeitsort, dem Grossbetrieb, geprägt. Hier wurden die sozialen Beziehungen definiert, und hier wurde die Zugehörigkeit zu einem kollektiven Subjekt (der Gewerkschaft oder der Partei) hergestellt. Man interagierte mit dem Territorium, fand Zusammenschluss, entwickelte die Klassensolidarität, usw. Heute hingegen wird die Wohlfahrt abgebaut, und Formen der karitativen und freiwilligen Wohltätigkeit kommen wieder in Mode, um in die Lücken eines Staates in "Austerität" einzuspringen.

5 – Der kapitalistische Strukturwandel zerstückelt die Klassenzusammensetzung, streicht universelle Rechte, indem er diese der Ungleichheit des freien Marktes ausliefert. Das in der Schweiz vorherrschende Denken bevorzugt das neokorporative und klassenübergreifende Modell, das die Gesellschaft unbeweglich macht. Die politische Vertretung der Arbeiterklasse wird durch eine solche Fragmentierung der Gesellschaft erschwert: Damit vervielfachen sich die Angelegenheiten, Arbeitsverträge, Berufsbilder; grosse Migrationen, usw.

6 – Der Kapitalismus ist immer in Entwicklung, denn seine inneren Widersprüche – vor allem der tendenzielle Fall der Profitrate, welcher die Überproduktionskrisen erzeugt – zwingen die Bourgeoisie zur Suche nach "Lösungen", um an der Macht zu bleiben: man bildet Monopole; man baut den Finanzsektor aus; man zerstört produktive wirtschaftliche Geflechte und die Umwelt; und man tötet Menschenleben durch imperialistische Kriege.

7 – Wenn wir in den Ländern des imperialistischen Zentrums, wie in der Schweiz, eine Verschlechterung der Lebensbedingungen der Werktätigen feststellen, so sind diese immer noch besser als jene der unterworfenen Länder, die vom Imperialismus als Absatzmärkte benutzt werden. Der von der imperialistischen Bourgeoisie durch die Ausbeutung der Peripherie akkumulierte Mehrwert erlaubt ihr eine bescheidene Politik zur Umverteilung des Reichtums im Westen: ein Teil der Arbeiter kommt so in Genuss eines relativen Wohlstands, der allerdings davon rührt, dass andere Arbeiter in anderen Ländern im Ergebnis mehr ausgebeutet werden. Der Zweck, die Werktätigen zu spalten, ist damit erreicht. Die "Arbeiteraristokratie" begreift sich nicht als Klasse, sondern als Ensemble von Individuen, die ihren Lebensstandard bewahren müssen, und dies um jeden Preis. Die tiefe Kluft zwischen dem Arbeiter des imperialistischen Zentrums und dem Arbeiter der Peripherie nimmt Züge an, welche die westliche Arbeiterklasse sogar dazu drängen können, autoritäre Ideen und Kriegstreiberei gegen die eigenen Brüder im Süden der Welt zu unterstützen. Es braucht einen erneuerten Internationalismus, der die Völker einander näher bringt und dem Frieden dient: die imperialistischen Drohungen zum Beispiel gegen Syrien, Venezuela, DVRK, usw. sind eindeutige Botschaften an Russland und China, welche den Expansionismus der USA und der EU bremsen.

8 – Wir leben in einem finanzialisierten Staatskapitalismus: heute ist ein Grossteil der Kapitalmasse fiktiv und wird hauptsächlich geschaffen durch das Mittel der öffentlichen Verschuldung (und die entsprechende Geldschöpfung). Der Begriff "finanzialisiert" rechtfertigt sich auch damit, dass der Grossteil des produzierten Kapitals in der Finanzwirtschaft, und nicht in der Realwirtschaft angewendet wird. Das vom Staat geschaffene Kapital wird alsdann auf unterschiedlichste Weise an die Reichen verschenkt: zum Beispiel in Form von Banken-Rettungsaktionen à fonds perdu. Die Schweiz hat im Jahre 2008 die UBS mit 60 Milliarden gerettet, ohne jede Auflage; in den USA war die grösste Empfängerin von staatlichen Zuwendungen die Goldman Sachs; und – ein Extremfall – in Südzypern wurde das Geld direkt ab den Konten der Bürger eingezogen. Dieser Mechanismus produziert keine Investitionen in der Realökonomie, sondern saugt immer grössere Anteile des effektiv bestehenden Kapitals auf, verhindert so dessen Regenerierung und treibt damit den Prozess der Finanzialisierung voran.

9 – Im finanzialisierten Staatskapitalismus vermindert sich die Progressivität der Steuersätze. Die sogenannten Steuererleichterungen für die Reichen haben Löcher in die öffentlichen Haushalte gerissen, welche zwangsläufig mit der Vermehrung der öffentlichen Schulden gedeckt worden sind. Diese Staatsschulden werden von den Bourgeois gekauft, die bereits die Abzüge auf ihren Steuern geniessen und heute auch von den Zinssätzen profitieren, welche die Allgemeinheit ihnen für den Erwerb der öffentlichen Schulden erbringen muss.

10 – Wir müssen eine eigenständige Leseart der heutigen Wirtschaftskrise vorlegen, wie sie in der Linken noch wenig verbreitet ist. Diese Krise ist in erster Linie eine Krise der Überproduktion von fiktivem Kapital und wird dadurch zur Krise der weltwirtschaftlichen Stellung der USA auf dem Gebiet der Währung. Die Krise des Euro ist demzufolge ein Reflex des Niedergangs der USA als Inhaber der internationalen Referenzvaluta. Die USA werden im Augenblick eingequetscht zwischen der Explosion der eigenen Widersprüche einerseits, und anderseits den aufstrebenden BRICS, deren Entwicklung im Hinblick auf die Schaffung eines Gleichgewichts, von welchem aus die Völker ihre eigenen Befreiungskämpfe entfalten können, positiv zu bewerten ist.

11 – In diesem Zusammengang gilt es ein starkes Denken aufzubauen, das uns befähigt, den Marxismus-Leninismus an die Veränderungen der gegenwärtigen Gesellschaft anzupassen. Ein Wiederaufschwung der kommunistischen Ideale besteht weder in einem zur Farce verkommenden "remake" der Sowjetgesellschaft, noch in einem anti-ideologischen Opportunismus. Man muss wieder dazu zurückkehren, den Marxismus-Leninismus mit dem Alltagsleben der Personen zu verknüpfen. Eine schwierige Aufgabe, die aber zugleich erleichtert wird durch die Verschärfung des Klassenkampfes und der Teilung der Welt in einander entgegengesetzte geopolitische Gruppen. Die fortgeschrittene Rolle des sozialistischen China und der BRIS macht diese zu Hoffnungsträgern für den Frieden!

12 – Was heute in der westlichen Linken fehlt, ist sowohl der strategische Ansatz für den Sozialismus, wie auch ein gesellschaftliches Projekt: notwendig ist die Herstellung einer Volkseinheit zwischen Arbeitern, Studenten, Intellektuellen, Arbeitslosen, Migranten: die Fähigkeit zur Mobilisierung des Schweizer Volkes für die Sicherung der Pensionen gegen die Macht der Manager verdient besondere Würdigung beim Aufbau einer linken Aktionseinheit. Eine ernsthafte kommunistische Partei darf nicht wie eine Sekte von Nostalgikern wahrgenommen werden, sondern muss sich in einer glaubwürdigen Weise zur Verfügung stellen, um einen Prozess von Bündnissen in Gang zu bringen: das leninistische Konzept des "sich von den Reformisten trennen, um sich mit den Reformisten zu verbünden" behält in der Tat immer noch seine Gültigkeit. Auch wenn man für Bündnisse eintritt, muss man die Stärkung der Partei als unabhängiges Subjekt und Avantgarde im Auge behalten. Um unabhängig zu sein, muss man auch eine wirtschaftliche Tätigkeit entwickeln: Die Kommunisten müssen darüber nachdenken, wie sie die wirtschaftliche Arbeit führen, um die Initiative nicht der Bourgeoisie allein zu überlassen. Die Kommunisten müssen ein Projekt der multilateralen ("win-win") Zusammenarbeit gegen die neo-kolonialistische Abhängigkeit und zur Stärkung der ursprünglichen Kapitalakkumulation (Marx) als Bedingung für den Aufbau des Sozialismus entwickeln. In diesem Bereich will unsere Partei einen Beitrag leisten, gestützt auf die ausgezeichneten Beziehungen mit den sozialistischen und blockfreien Schwellenländern, die im Rahmen einer neuen multipolaren Weltordnung auf geopolitischem und geoökonomischem Gebiet hervortreten.

Quelle: Kommunistische Partei der Italienischen Schweiz / RedGlobe

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