06 | 12 | 2019
04. Dezember 2019
Trump verhängt Sanktionen gegen Schiffe wegen Erdöl-Transport von Venezuela nach Kuba

Die US-Regierung hat gestern einen weiteren Schritt in ihrem Angriff gegen Venezuela und Kuba unternommen und sechs Schiffe, die Öl aus dem südamerikanischen Land zur Insel befördern, in ihre einseitige Liste der sanktionierten Körperschaften aufgenommen.

Die vom Amt für Kontrolle ausländischen Vermögens des US-Finanzministeriums bestraften Schiffe sind Ikarus, unter panamaischer Flagge, sowie Luisa Cáceres de Arismendi, Manuela Sáenz, Paramaconi, Terepaima und Yare, unter venezolanischer Flagge, berichtet die Agentur Prensa Latina.

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22. November 2019
Internationaler Jugendkongress im Einklang mit dem Sao Paulo Forum

Mit einem großen Marsch, der die Einheit zwischen Universitätsstudenten und den künftigen Offizieren der Streitkräfte im Kampf für den Frieden demonstrierte, feierten junge Venezolaner in Caracas den Universitätsstudententag, der mit dem Internationalen Kongress der Jugend und Studenten für Frieden [ ... ]

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13. November 2019
Rechtsextreme überfallen Botschaft Venezuelas in Brasília

Der Vizeminister für Europa des venezolanischen Außenministeriums Yván Gil teilte mit, dass der Sitz der Botschaft Venezuelas in Brasilien von einer Gruppe der extremen Rechten überfallen wurde, die in Opposition zur Regierung von Nicolás Maduro stehen, meldete Telesur. „Irreguläre Gruppen sind [ ... ]

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23. Oktober 2019
Venezuela protestiert gegen EU-Erklärung

Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza hat mit einem offiziellen Statement auf Äußerungen der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini reagiert. Wir dokumentieren seine Erklärung nachstehend in eigener Übersetzung:

Die Bolivarische Republik Venezuela möchte öffentlich machen, dass sie die offiziellen [ ... ]

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18. Oktober 2019
Venezuela wieder in UN-Menschenrechtsrat gewählt

Trotz einer Medienkampagne der Manipulation und Lüge zum Nachteil der Regierung von Venezuela wurde die bolivarische Nation an diesem Donnerstag erneut mit 105 Stimmen dafür als Mitglied des Menschenrechtsrats (DD.HH.) der Organisation der Vereinten Nationen (UN) gewählt.

Die Wahl erfolgte nach der [ ... ]

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02. Oktober 2019
Kolumbiens Präsident legte der UNO gefälschte Beweise vor

Der Präsident Venezuelas Nicolás Maduro klagte an, dass die vom kolumbianischen Staatschef vor der UNO-Vollversammlung vorgelegten Beweise falsch sind.

Die falschen Fotos der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) und die Fotos vom Abgeordneten der Nationalversammlung Juan Guaidó mit kolumbianischen Paramilitärs [ ... ]

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27. September 2019
Arreaza spricht vor Blockfreien über US-Aggression

Venezuelas  Außenminister Jorge Arreaza prangerte vor der Bewegung der Blockfreien (NAM) die Bedrohung durch die USA und die Aktivierung des TIAR an mit dem Ziel, ein militärisches Eingreifen zu betreiben, um einen Regierungswechsel in Venezuela zu erzwingen.

Arreaza intervenierte zur Verteidigung [ ... ]

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25. September 2019
ALBA-TCP unterstützt Kuba und Venezuela gegen US-Aggression

Die Außenminister und Außenministerinnen der Bolivarischen Allianz für die Völker Amerikas-Handelsvertrag der Völker (ALBA-TCP), die zu ihrem XIX. Politischen Rat im Rahmen der 74. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) versammelt sind, haben folgende Vereinbarungen getroffen:

Sie [ ... ]

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25. September 2019
Weitere Verfolgung von Öltankern durch USA

Das US-Finanzministerium gab gestern die Aufnahme von Schiffen und Einheiten, die den Transport von Öl von Venezuela nach Kuba übernehmen, in die Liste der sogenannten Specially Designated Nationals (SDN) des Office of Foreign Assets Control (OFAC) bekannt.

„Die USA ergreifen weiterhin strenge Maßnahmen [ ... ]

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21. September 2019
Venezuela – Gegenwart und Zukunft

Samstag, 28. September, 19.30 Uhr im Volkshaus Zürich
mit den Gästen:
– Cesar Mendez, Botschafter Venezuelas in der Schweiz
– Natalie Benelli, Journalistin
– Carolus Wimmer, internationale Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas
– Siro Torresan, Redakteur beim vorwärts

Venezuela [ ... ]

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18. September 2019
Nicolás Maduro würdigt Vereinbarungen mit einem Teil der Opposition

Der Präsident Venezuelas Nicolás Maduro hob laut Telesur am Montag die Vereinbarungen, die am Nationalen Tisch für den Friedensdialog zwischen der nationalen Regierung und der venezolanischen Opposition erreicht wurden, als einen Schritt hin zu einem friedlichen Zusammenleben und zum Verständnis hervor.  

„Heute [ ... ]

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17. September 2019
TIAR gegen Venezuela: Jede Ähnlichkeit mit der Geschichte ist reiner Zufall

Im Jahr 2009 veröffentlichten wir unter dem Titel „ Die beschämende Geschichte der OAS“ eine Reihe von drei Artikel über diese Organisation, die der kubanische Außenminister Raúl Roa weise und treffend als Ministerium der Yankee Kolonien bezeichnete. Jetzt, da man den Interamerikanischen Vertrag [ ... ]

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13. September 2019
Posen mit Paramilitärs

Screenshot: TwitterVenezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó hat sich seine Ausreise nach Kolumbien im Februar offenkundig von Führern der faschistischen Paramilitärs organisieren lassen. Für diese Vermutung, die schon unmittelbar nach seinem Auftauchen in der Grenzstadt Cúcuta geäußert worden [ ... ]

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12. September 2019
Kriegsdrohung gegen Venezuela: Caracas verurteilt TIAR-Aktivierung

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela prangert in kategorischer Weise vor der internationalen Gemeinschaft und den Völkern der Welt die infame Entscheidung einer kleinen Gruppe von Regierungen der Region an, die im Einklang mit den Interessen der rassistischen Regierung der Vereinigten Staaten [ ... ]

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10. September 2019
Nicht in unserem Namen!

Wir dokumentieren nachstehend einen offenen Brief des Berliner Bündnisses »Hände weg von Venezuela« an Bundesaußenminister Heiko Maas:

Sehr geehrter Herr Maas,

Sie haben gegenüber Venezuela wieder einen Fehlgriff und eine Verletzung diplomatischer Regeln begangen, indem Sie Herrn Otto Gebauer, [ ... ]

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09. September 2019
Venezuela weist Lügen kolumbianischer Medien zurück

Venezuelas Informationsminister Jorge Rodríguez hat am Montag bei einer Pressekonferenz in Caracas eine Medienkampagne in Kolumbien angeprangert, durch die mittels gefälschter »Beweise« der Vorwand für eine militärische Aggression gegen sein Land geliefert werden solle. Rodríguez bezog sich dabei [ ... ]

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09. September 2019
Kubaner fordern Ende der brutalen US-Aggression gegen Venezuela

Von heute an bis zum 13. September werden an Schulen, Universitäten und Betrieben in Havanna, Artemisa, Mayabeque, Matanzas und Pinar del Rio Unterschriften in Unterstützung und Solidarität mit der Bolivarischen und chavistischen Revolution, der zivil-militärischen Union ihres Volkes und seines rechtmäßigen [ ... ]

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05. September 2019
Neun Millionen Unterschriften gegen Trump

Anlässlich der Feierlichkeiten zum neunjährigen Bestehen der Bolivarischen Militäruniversität in Caracas erklärte der venezolanische Präsident Nicolás Maduro, dass die weltweite Kampagne „No more Trump“ zur Ablehnung der von den Vereinigten Staaten gegen Venezuela verhängten Wirtschafts-, [ ... ]

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02. September 2019
Venezuela will Kolumbien vor der UNO anklagen

Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza teilte am Samstag mit, dass er den Vereinten Nationen (UN) Beweise für die Beteiligung der kolumbianischen Regierung an den vereitelten Angriffen gegen venezolanische Institutionen vorlegen werde. Laut Telesur bestätigte Arreaza die Erklärungen von Vizepräsidentin [ ... ]

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30. August 2019
Erklärung der Regierung Venezuelas zu den Ereignissen in Kolumbien

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela verfolgt in tiefer Sorge die jüngsten Ereignisse in der Republik Kolumbien, die eine bevorstehende Reaktivierung des bewaffneten Konflikts zwischen der Regierung dieses Landes und einer Gruppe der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) aufzeigen. [ ... ]

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28. August 2019
„Kein Hindernis wird die Hoffnung auf einen volksnahen und kommunalen Feminismus zerstören“

Das Interview enstand als Teil der Solidaritätskampagne des Bloque Latinoamericano Berlin mit venezolanischen sozialen Bewegungen, die weiter Widerstand leisten gegen die Folgen der Wirtschaftsblockade, die politische Krise und die wiederholten Interventionsversuche imperialistischer Kräfte.

Aquarella [ ... ]

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28. August 2019
Erklärung der Regierung Venezuelas zu den Waldbränden am Amazonas

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela prangert vor der internationalen Gemeinschaft die unerhörte Haltung einiger Regierungen der Amazonasregion an, die sich Mitglieder der selbsternannten Lima-Gruppe nennen und sich aus ideologischen Gründen der Einberufung einer angemessenen und unverzichtbaren [ ... ]

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27. August 2019
Venezuelas Opposition: Vom schlechten Schlaf zum schlimmsten Albtraum

Während sich das patriotische venezolanische Volk organisiert und mit seiner Regierung zusammenarbeitet, um der US-Wirtschaftsblockade, den ständigen Sabotagen gegen den öffentlichen Dienst und dem Medienkrieg entgegenzutreten, legt die venezolanische Opposition weiterhin große politische Ungeschicklichkeit [ ... ]

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26. August 2019
Die terroristischen Pläne werden immer auf die Ablehnung des venezolanischen Volkes stoßen

«Die terroristischen Pläne der Rechtskräfte des Imperiums gegen den öffentlichen Dienst werden immer auf den Protest und die absolute Ablehnung des venezolanischen Volkes stoßen. „Gemeinsam werden wir unser Venezuela gegen diejenigen verteidigen, die seine Zerstörung anstreben und die Bevölkerung [ ... ]

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22. August 2019
Maduro: Kontakte zu USA sollen Wahrheit über Bolivarische Revolution vermitteln

Der Präsident Venezuelas Nicolás Maduro bestätigte am Dienstag laut Telesur, dass hohe Beamte der Bolivarischen Regierung mit seiner Genehmigung seit Monaten Kontakt mit Vertretern der US-Regierung hätten.

„Wenn Präsident Donald Trump eines Tages mit uns sprechen möchte, sind wir immer zu einem [ ... ]

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KPL-Präsident Ali RuckertWenn Ende Mai die Wahlen zum Parlament der Europäischen Union stattfinden, dann ist die Kommunistische Partei Luxemburgs die einzige Partei, die sich nicht daran beteiligt, Illusionen über die EU oder ihre Reformierbarkeit zu verbreiten. Schon die Montanunion (EGKS), eine 1951 von der BRD, Frankreich, Italien und den Benelux-Staaten gegründete Vorläuferorganisation der EU, habe ausschließlich den Interessen der Großkonzerne gedient, erklärte KPL-Präsident Ali Ruckert am Montag auf einer Pressekonferenz im Escher Rathaus, auf der die Kommunisten ihr am Samstag auf einer Landeskonferenz im Festsaal der Lallinger Sporthalle beschlossenes Wahlprogramm und ihre Kandidatenliste zum Urnengang am 25. Mai präsentierten. Der Entwurf des mit »Für ein Europa des Friedens, der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit« überschriebenen Wahlprogramms wurde von einer vom Zentralkomitee eingesetzten Arbeitsgruppe vorbereitet und Ende Januar zunächst vom ZK diskutiert, abgeändert und ergänzt, bevor der Entwurf dann in den Sektionen diskutiert wurde. Bis zum 17. Februar hatte jedes KPL-Mitglied Gelegenheit, weitere Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge einzureichen.

 

Daß die Schaffenden von der EU nichts zu erwarten hätten als Sozialabbau, Deregulierung des Arbeitsrechts und Privatisierungen, hätten schon ihre Vorgängerorganisationen EGKS, EWG und EG unter Beweis gestellt, sagte Ali Ruckert. Doch mit dem Lissabonner EU-Vertrag habe sich jeder Mitgliedstaat zur permanenten Aufrüstung verpflichtet. So halte die Regierung aus DP, LSAP und Déi Gréng an der Anschaffung des Militärtransportflugzeugs A400M fest, obwohl die reinen Anschaffungskosten von über 200 Millionen Euro Berechnungen der KPL zufolge ausreichen würden, 200 arbeitslosen Jugendlichen zu einer dreijährigen Berufsausbildung zu verhelfen und den 200 Kapitalismusopfern eine angemessene Lehrlingsentschädigung zu zahlen.

Außerdem habe die Abgeordnetenkammer ihr Budgetrecht, das wichtigste Recht eines Parlaments, längst an die EU-Kommission abgetreten, deren Mitglieder nicht demokratisch legitimiert sind. »Wegen der Budgetvorgaben und -kontrollen der EU wurden die öffentlichen Gelder in den vergangenen zehn Jahren immer mehr von unten nach oben umverteilt, und die Betriebe mußten in Luxemburg immer weniger Steuern bezahlen«, so Ali Ruckert. Gleichzeitig hätten die aufeinanderfolgenden Regierungen unsoziale Steuern, wie die TVA, die auch von Arbeitslosen, RMG- und Mindestlohnbeziehern entrichtet werden muß, gezielt erhöht und die Dreierkoalition drohe damit, die sogenannte Mehrwertsteuer weiter zu erhöhen.

Und nun werde zwischen der EU und den USA auch noch ein Freihandelsabkommen ausgehandelt, das den Konzernen dem Vernehmen nach das »Recht« einräumen soll, Regierungen vor einem überstaatlichen »Schiedsgericht« zu verklagen, wenn eine Regierungsentscheidung ihre Profitaussichten schmälert. »Sollte die luxemburgische Regierung z.B. den Mindestlohn – wie von der KPL gefordert – um 20 Prozent erhöhen, könnte ein Konzern aus den USA Luxemburg auf Schadenersatz verklagen.« Gleiches gelte für Sicherheits- oder Umweltschutzauflagen.

Die ebenfalls von der Landeskonferenz verabschiedete Kandidatenliste der KPL sei von einem ausgewogenen Verhältnis zwischen jung und alt, Männern und Frauen sowie Arbeitern und Intellektuellen geprägt, erklärte ihr Vizepräsident Gilbert Simonelli. Spitzenkandidat ist der 59-jährige Chefredakteur der Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek und Differdinger Gemeinderat Ali Ruckert, bei den übrigen Kandidaten handelt es sich (in alphabetischer Reihenfolge) um: Zénon Bernard (69), pensionierter Professor, Gemeinderat in Esch/Alzette und ehemaliger Parlamentsabgeordneter, den 33-jährigen Professor Alain Herman, die 26-jährige Privatangestellte Nadine Pizzaferri, Catarina Fernandez Ribeiro (33), leitende Angestellte im Gesundheitswesen und Marceline Waringo (49), Personalvertreterin beim größten Einzelhandelsunternehmen in Luxemburg.

Angesichts der alarmierenden Nachrichten aus der Ukraine nutzte Ali Ruckert die Pressekonferenz zu einer Solidaritätsbekundung mit den ukrainischen Kommunisten, deren Parteizentrale von Faschisten überfallen wurde, die noch nicht einmal davor zurückschreckten, wie 1933 die Hitlerfaschisten Bücher von Marx, Engels und Lenin zu verbrennen. Auch an ihrer Unterstützung für die bewaffnete Opposition in der Ukraine könne man sehen, daß die EU alles andere als ein demokratischer Zusammenschluß von Staaten sei.

Der vollständige Text des Wahlprogramms wird in den nächsten Tagen auf Deutsch und Französisch auf der Internetseite www.kp-l.org veröffentlicht.

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek / RedGlobe

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