16 | 07 | 2019
10. Juli 2019
Was geschähe wohl mit Guaidó, wenn er in der „Demokratie“ der USA lebte?

Betrachten wir nur die beiden jüngsten Botschaften von Juan Guaidó, dem Venezolaner, der in den letzten sechs Monaten wohl mehr Verstöße gegen Recht, Ethik und menschliche Werte begangen hat als irgendwer sonst.

In einem kündigte er die Teilnahme an einem Treffen an, das in Barbados zur Wiederaufnahme des politischen Dialogs mit der Regierung und zur „Beendigung der Machtübernahme“ des „Diktators“ Nicolás Maduro" stattfinden wird.

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08. Juli 2019
Behörden untersuchen Stromausfall bei Raffinerien

Aufgrund eines Stromausfalls haben die venezolanischen Erdölaffinerien Amuay und Cardón ihren Betrieb einstellen müssen, meldeten Quellen von PdVSA an Reuters. Amuay und Cardón sind Teil des Raffineriezentrums Paraguaná (CRP), dem größten von PdVSA betriebenen Komplex an Raffinerien. Anscheinend [ ... ]

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08. Juli 2019
Neue Verhandlungsrunde in Barbados

Vertreter von Regierung und Opposition Venezuelas werden in dieser Woche in Barbados zusammenkommen, um den von Norwegen vermittelten Dialogprozess fortzusetzen. Die Gespräche hatten ursprünglich im Mai in Oslo begonnen. Am Sonntag teilte das norwegische Außenministerium dann in einem knappen Statement [ ... ]

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05. Juli 2019
Heike Hänsel fordert von Venezuelas Regierung Aufklärung nach Bachelet-Bericht

„Mit großer Besorgnis habe ich den Bericht zu Venezuela der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, zur Kenntnis genommen und sehe die Regierung von Nicolás Maduro in der Pflicht, sich den erhobenen Vorwürfen zu stellen und Untersuchungen bezüglich des Vorwurfs [ ... ]

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04. Juli 2019
Zur veränderten Strategie der USA gegen Venezuela

Wir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der »Revolutionären Strömung Bolívar und Zamora« (CRBZ) aus Venezuela:

Vor einigen Tagen, am 26. Juni, informierte Minister Jorge Rodríguez das Land über die Vereitelung eines neuen Putsch- und Mordplans. Mit den von Rodríguez präsentierten Informationen [ ... ]

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01. Juli 2019
Venezuela und Deutschland normalisieren Beziehungen

Venezuela und Deutschland haben eine Normalisierung ihrer diplomatischen Beziehungen beschlossen. Das teilte der Außenminister des südamerikanischen Landes, Jorge Arreaza, am Montag über Twitter mit. Zuvor hatte es am Montag in Berlin eine Begegnung zwischen Venezuelas Vizeaußenminister Yván Gil [ ... ]

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01. Juli 2019

In Venezuela ist ein wegen der Beteiligung an einem Putschversuch angeklagter Offizier während einer Vernehmung vor Gericht zusammengebrochen und verstorben. Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen, um die Umstände des Todes von Rafael Acosta Arévalo aufzuklären. In oppositionellen [ ... ]

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28. Juni 2019
Widerstand in der OAS

Mehrere Staaten Lateinamerikas und der Karibik haben sich am Donnerstag in Medellín (Kolumbien) gegen die Präsenz einer Delegation der venezolanischen Opposition bei der Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gewandt. Venezuela war am 27. April aus der Organisation ausgeschieden, [ ... ]

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27. Juni 2019
Neuer Putschversuch in Venezuela vereitelt

Venezuelas Behörden haben offenbar einen weiteren Putschversuch der reaktionären Opposition vereitelt. Wie Informationsminister Jorge Rodríguez am Mittwochabend (Ortszeit) informierte, sollen die Regierungen Kolumbiens und Chiles in die Pläne verwickelt gewesen sein. Ziel der Verschwörer soll die [ ... ]

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26. Juni 2019
Bolivarische Revolution gegen politische Manipulation der Migration

Die gewaltige Schlacht in den Medien gegen Venezuela kennt keine Grenzen mehr. Vor einigen Tagen erreichten die Verzerrungen eines einzigartigen und noblen Plans wie dem „Plan Rückkehr in die Heimat“ der vom Präsidenten Nicolás Maduro selbst seit der zweiten Hälfte des Jahres 2018 vorangetrieben [ ... ]

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25. Juni 2019
Sie kaufen sich Militärs

Mit der Reise nach Argentinien begann der Chef des Kommandos Süd der USA, Admiral Craig Faller eine Rundreise durch Südamerika, um das „Thema Venezuela“ zu behandeln. Das wurde aus einem Schreiben bekannt, das er „ den venezolanischen Militärs zukommen ließ“ in dem er sie zur „Wiederherstellung [ ... ]

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22. Juni 2019
Michelle Bachelet beendet Besuch in Venezuela

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat zum Abschluss eines dreitägigen Besuchs in Venezuela eine differenzierte Bilanz der Lage in dem südamerikanischen Land gezogen. Sie habe mit vielen Opfern von Menschenrechtsverletzungen gesprochen, erklärte sich am Freitagabend (Ortszeit) [ ... ]

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20. Juni 2019
Venezuela hofft auf bessere Beziehungen zu Deutschland

Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza hat sich für eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zu Deutschland ausgesprochen. Im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt (Freitagausgabe) forderte er die Bundesregierung auf, ihre Haltung gegenüber dem südamerikanischen [ ... ]

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20. Juni 2019
Bachelet in Venezuela

Die frühere chilenische Präsidentin und heute Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, ist am Mittwoch (Ortszeit) in Venezuela eingetroffen. Sie werde sich bei ihrem ersten Besuch in dem südamerikanischen Land, den sie in ihrer UN-Funktion mache, mit allen Akteuren [ ... ]

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20. Juni 2019
Venezuela weist Attacken der EU zurück

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat in einer am Dienstag verbreiteten Stellungnahme die »sich verschlechternde politische und humanitäre Lage in Venezuela« beklagt und »fortgesetzte Aktionen gegen Mitglieder der Nationalversammlung einschließlich willkürlicher Festnahmen und Aufhebung [ ... ]

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20. Juni 2019
Fake-Botschaft verschwindet aus dem Internet

Abgeschaltete Putschisten. Screenshot: RedGlobeNach kritischen Medienberichten sind bei Twitter und Instagram Seiten gelöscht worden, die sich als Angebote der Botschaft Venezuelas in Deutschland ausgegeben hatten. Unter anderem die Tageszeitung junge Welt und RT Deutsch hatten darauf hingewiesen, dass [ ... ]

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19. Juni 2019
Russland warnt vor hybridem Krieg gegen Venezuela

Der Leiter des russischen Geheimdienstes Sergej Naryshkin sagte am Dienstag, dass die USA einen neuen Typ von hybridem Krieg ausprobierten, den man in Venezuela beobachten könne d.h. „die Schaffung eines universellen Algorithmus und die Durchführung von geheimen Aktionen der Beeinflussung, die ständig [ ... ]

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17. Juni 2019
US-Sanktionen gegen Venezuela entgegentreten

„Die Bundesregierung muss angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen Krise in Venezuela umgehend auf ein Ende der Sanktionen gegen das südamerikanische Land drängen, die nach Expertenmeinung eine wachsende Anzahl von Menschenleben fordern. Angesichts der aggressiven US-Politik sind Nothilfen über [ ... ]

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16. Juni 2019
Blockade und Sanktionen töten

Marion Leonhardt vor der britischen Botschaft in Berlin. Foto: RedGlobeWir dokumentieren nachstehend den Redebeitrag, den Marion Leonhardt von der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. am Sonnabend während der Solidaritätsdemonstration für Venezuela vor der britischen Botschaft gehalten hat:

Die [ ... ]

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16. Juni 2019
Solidarität mit Venezuela am 5. Juli in Bern

ALBA Suiza ruft seine Mitglieder und mit der Bolivarischen Revolution solidarische Organisationen auf zur Teilnahme am Akt der internationalen Solidarität, Freitag, 5. Juli 2019, 18h30 in Bern im Park des Weltpostvereins (Weltpoststrasse 4) im Rahmen der Feierlichkeiten zum Nationaltag der Bolivarischen [ ... ]

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16. Juni 2019
Solidarität mit Venezuela in Berlin und Hamburg

Solidarität in Berlin. Foto: RedGlobeIn Berlin und Hamburg sind am Sonnabend mehrere hundert Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die laufende Aggression der USA und der Europäischen Union gegen Venezuela zu protestieren. In der Hauptstadt versammelten sich die Teilnehmer am Pariser Platz nahe [ ... ]

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15. Juni 2019
Conviasa will Europa anfliegen

Venezuelas Luftfahrtgesellschaft Conviasa will noch vor Jahresende Ziele in Europa und im Nahen und Mittleren Osten anfliegen. Das kündigte der Präsident der Gesellschaft, Ramón Velásquez Araguayán, im Gespräch mit dem staatlichen Fernsehsender VTV an.

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15. Juni 2019
Venezuela-Gespräche in Schweden

Screenshot: government.seWie die schwedische Regierung am Freitag mitteilte, hat in Stockholm ein Treffen »einiger internationaler Schlüsselakteure« stattgefunden, um die gegenwärtigen Anstrengungen zu unterstützen, schnell eine »friedliche, politische und demokratische Lösung der Krise in Venezuela [ ... ]

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14. Juni 2019
Imperialismus, Hände weg von Venezuela!

Wir dokumentieren in eigener Übersetzung einen Aufruf des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ):

Während sich die Widersprüche des Imperialismus weiter verschärfen und die Völker neuen Bedrohungen und neuen Gefahren ausgesetzt sind, bekräftigt der Weltbund der Demokratischen Jugend die Bedeutung [ ... ]

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14. Juni 2019
Hamburg: Geburtstagsparty für Che – nieder mit dem US-Imperialismus!

Foto: No Pasarán HamburgDemonstration am 15. Juni 2019, 14 Uhr, Allende-Platz Kundgebung vor dem USA-Konsulat

Am 14. Juni 1928 wurde ERNESTO CHE GUEVARA geboren. Sein Name ist für immer verbunden mit der siegreichen sozialistischen Revolution Kubas und der Ausbreitung des Befreiungskampfes in Amerika, [ ... ]

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Ali RuckertZusammen mit den Gewerkschaften wollen sich die Kommunisten dagegen wehren, daß die Schaffenden zum zweiten Mal für die – nicht von ihnen verschuldete! – kapitalistische Krise bezahlen müssen. »Mit Kurzarbeit, dem Abbau von Arbeitsposten mit Lohnsenkungen wurden die negativen Auswirkungen der Krise bereits auf die Schaffenden abgewälzt; nun sollen sie mit Steuererhöhungen, Sozialabbau und einer noch höheren Arbeitslosigkeit zum zweiten Mal zahlen«, kritisierte KPL-Präsident Ali Ruckert am Freitag auf einer Pressekonferenz im Escher Rathaus. Parallel dazu seien Verschlechterungen bei den Sozialversicherungen geplant, die zu Lasten der Rentner und Kranken gehen.

Die vermeintlichen »Lösungen« der Regierung – Einschränkung der Staatsausgaben, Steuererhöhungen vor allem für die Schaffenden und ein massiver Sozialabbau – seien keine, weil diese Maßnahmen die Krise noch vertiefen würden, indem sie die Kaufkraft weiter schwächen. Dies werde auch der Mittelstand, die Geschäftsleute und Handwerksbetriebe, bald noch stärker zu spüren bekommen, prognostizierte Ali Ruckert – obwohl freilich nicht alle unter der Krise leiden würden. So hätten Großkonzerne wie ArcelorMittal, SES und BNP Paribas Fortis, aber auch die anderen Großbanken am hiesigen Finanzplatz sowie die hier angelegten Investmentfonds im Krisenjahr 2009 Riesenprofite gemacht.

Obwohl die Umverteilung von unten nach oben und die damit verbundenen Kaufkraftverluste für die breite Masse der Bevölkerung die gegenwärtige Überakkumulationskrise verursacht habe, solle die »Umverteilung in die falsche Richtung« weitergehen, wenn sie nicht sogar noch beschleunigt werde. Weil die CSV mit der LSAP und zuvor mit der DP die Kapitalsteuern gesenkt und die Subventionen für die Betriebe ausgeweitet habe, vor allem aber wegen der milliardenschweren Bankenrettungsaktionen der gegenwärtigen Koalition, gebe es nun Engpässe bei den Staatsfinanzen. Die Rettungsaktionen seien jedoch nur nötig gewesen, weil die vom Drang nach kurzfristiger Profitmaximierung getriebenen Banken sich verspekuliert hätten. »Die Patrons, auch in Luxemburg, haben mitspekuliert und wollen nun ihre Hände in Unschuld waschen.«

Mit einer Inflationsrate von 2,32 Prozent liege die Teuerungsrate in Luxemburg deutlich über dem Durchschnittswert der Eurozone in Höhe von 1,5 Prozent, so der KPL-Präsident, deshalb komme es darauf an, den Index als »Inflationsbremse« zu verteidigen und jegliche Bestrebungen von Patronat und Regierung, den Index abermals zu manipulieren, abzuwehren. Nicht die angeblich zu hohen Löhne und die in Jahrzehnten erkämpften sozialen Errungenschaften seien das Problem, sondern der Kapitalismus, zu dem Überakkumulations-, Finanz- und Wirtschaftskrisen gehörten wie Blitz und Donner zu einem Unwetter.

Getreu ihrem Slogan »De Mënsch virum Profit!« fordere die KPL, »den geschaffenen Mehrwert von oben nach unten umzuverteilen«. Darüber hinaus seien »tiefgreifende Veränderungen in den kapitalistischen Besitzverhältnissen nötig, damit strategische Investitionsentscheidungen und die Frage, wie die Profite verteilt werden, nicht mehr über die Köpfe der Schaffenden hinweg getroffen werden«. Diese Idee habe ihren Weg noch zu machen, räumte Ruckert ein, doch ohne sie gebe es aus Sicht der Schaffenden keine Lösung für die kapitalistische Krise. Nur im Sozialismus, in einer geplanten Ökonomie, sei eine demokratische Kontrolle der Großbetriebe und soziale Gerechtigkeit möglich.

Bis dahin sei der Slogan der Gewerkschaften »Mär bezuelen net fir är Kris« richtig. Vorausgesetzt, die Salariatsvertreter wenden sich auch gegen das angeblich »sozial ausgewogene« Sparpaket der Regierung und sorgen dafür, daß die Kapitalisten, die die Krise zu verantworten haben, diese auch bezahlen. Als Alternativen zum 21 Punkte umfassenden Sozialabbauprogramm der Regierung präsentierte die KPL gestern ihrerseits 21 Vorschläge (siehe Kasten).

Wir hätten es mit einer »von Regierung und Patronat seit Jahren geplanten Generaloffensive auf den Index« zu tun, so der ehemalige KPL-Abgeordnete Zénon Bernard. Und während sich die LSAP als Retterin des Index aufspiele, mache sie sich in Wirklichkeit zur Komplizin der CSV, die den Index schrittweise abschaffen wolle. Um von ihrer mehrfach bekundeten Bereitschaft zu einer neuerlichen Manipulation des Index abzulenken, bediene sich die LSAP einer Doppelstrategie: Während die »sozialistischen« Minister die sozialen Grausamkeiten der Regierung mittrügen, versuche die Partei, sich als soziales Gewissen darzustellen. Doch nur den Gewerkschaften und dem Unmut in der Bevölkerung sei es zu verdanken, daß CSV und LSAP die Indexfrage bis zum Herbst vertagt haben.

21 Alternativvorschläge:

  1. Einführung einer Mehrwertsteuer auf alle Börsentransaktionen;
  2. höhere Besteuerung der Profite und Dividenden des Groß- und Finanzkapitals;
  3. Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Reiche;
  4. Einführung von höheren Sozialbeiträgen für das Groß- und Finanzkapital, gekoppelt an Umsatz und Profite;
  5. Beteiligung des Kapitals an der Finanzierung der Familienkasse und der Pflegeversicherung;
  6. Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 38 auf 56 Prozent (wie das bis 1991 der Fall war);
  7. Ernsthafte Bekämpfung der Steuerhinterziehung und des Steuerbetrugs;
  8. Abbestellung des Militärflugzeugs;
  9. Radikale Senkung aller weiteren Militärausgaben und keine Unterstützung bei neuen Rüstungsprojekten von EU und NATO; keine Unterstützung von oder Beteiligung an NATO-Kriegen;
  10. Stopp der öffentlichen Finanzierung von Kirchen und Religionsgemeinschaften;
  11. Jährliche Anpassung der Steuertabellen an die Inflation;
  12. Vollständige Auszahlung des Rentenajustements von 1,9 Prozent zum 1. Januar 2011;
  13. Auszahlung der Arbeitslosenunterstützung während 2 Jahren;
  14. 100 Prozent Lohn für Kurzarbeiter;
  15. Lohn- und Arbeitsplatzabsicherung für die Beschäftigten bei Konkursen durch die Schaffung einer staatlichen Auffanggesellschaft;
  16. Herabsetzen des gesetzlichen Rentenalters von 65 auf 60 Jahre. Anspruch auf eine Vollrente im Alter von 57 Jahren bei 35 Beitragsjahren;
  17. Gesetzliche Einführung der 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich;
  18. Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes um 20 Prozent;
  19. Öffentliches Arbeitsbeschaffungsprogramm, das 1) allen Jugendlichen, die im Juli ihre Schule beenden oder arbeitslos sind, innerhalb von drei Monat eine Arbeit garantiert und 2) Arbeitsuchenden mit geringer Qualifikation Arbeit garantiert;
  20. Bau von 20.000 Mietwohnungen innerhalb von 5 Jahren;
  21. Gezielte staatliche Hilfen für Klein- und Mittelbetriebe, die neue Arbeitsplätze schaffen.

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek / RedGlobe

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