21 | 05 | 2019
20. Mai 2019
CLAE tagt in Caracas

Alles ist bereit, damit heute die 18.Tagung des Kongresses der Lateinamerikanischen und Karibischen Studenten (CLAE) beginnen kann, an dem über 100 junge Kubaner teilnehmen.

Sofort nach ihrer Ankunft am Sonntag begab sich die kubanische Delegation zu dem Ort, an dem die sterblichen Überreste des Comandante der Bolivarischen Revolution Hugo Chávez ruhen, um ihn zu ehren.

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19. Mai 2019
Rechtsbruch und Völkermord

Erklärung der AG Cuba Sí zu den Angriffen der US-Polizei in die venezolanische Botschaft in Washington am 16. Mai 2019 sowie zur Verschärfung der Sanktionen der USA gegen Venezuela, Nicaragua und Kuba.

Schwer bewaffnete US-Polizisten drangen am 16. Mai 2019 in die Botschaft Venezuelas in Washington [ ... ]

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17. Mai 2019
Angesichts der imperialen Hetze: mehr Zusammenarbeit

Roberto López Hernández, stellvertretender Minister für Außenhandel und Zusammenarbeit mit dem Ausland, sagte, je größer die Schwierigkeiten, je schwerwiegender die Probleme seien, desto effizienter müssten die gemeinsamen Aufgaben zwischen Kuba und Venezuela organisiert und mit erhöhter Qualität [ ... ]

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17. Mai 2019

Der Außenminister der bolivarischen Regierung in Venezuela, Jorge Arreaza, wurde von der Bundesregierung nicht zu einer internationalen Konferenz aller Außenminister Lateinamerikas und der Karibik am 28. und 29. Mai nach Berlin eingeladen. Offizielles Ziel soll die Verbesserung der Zusammenarbeit sein, [ ... ]

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16. Mai 2019
Venezuela verurteilt Besetzung der Botschaft in Washington

Beamte der Polizei von Washington sind am Donnerstag in die Botschaft Venezuelas in der US-Hauptstadt eingedrungen und haben vier Aktivisten festgenommen, die sich mit Genehmigung der Regierung in Caracas in dem Gebäude aufgehalten hatten. Sie hatten die Botschaft vor einer Besetzung durch Vertreter [ ... ]

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16. Mai 2019
Netzwerk Cuba kritisiert »Un-Politik« der Bundesregierung gegenüber Venezuela

In einem Brief an die Bundeskanzlerin und wichtige MinisterInnen hat der Vorstand des NETZ­WERK CUBA e.V. mit harter Kritik und harten Fakten gegen deren Venezuela-Politik Stellung bezogen. Die von der US-Regierung in den letzten Jahren hergestellte geostrategische Konflikt­situation (gegen Iran, Russland, [ ... ]

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16. Mai 2019
Bericht: Venezuelas Regierung und Opposition verhandeln in Norwegen

Bericht auf ALnavío. Screenshot: RedGlobeWie das Internetportal ALnavío berichtet, haben Vertreter von Regierung und Opposition Venezuelas Gespräche aufgenommen, um die gegenwärtige Krise zu lösen. Ort der Verhandlungen sei Oslo, vier norwegische Abgeordnete und Politiker seien als Vermittler tätig. [ ... ]

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15. Mai 2019
USA erkennen weder Übereinkünfte noch Gründe an

„Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela hat den Zutritt der Polizei zum Gebäude der ehemaligen Botschaft in Washington nicht genehmigt. Diese Einmischung ist eine weitere Verletzung des Völkerrechts durch die US-Behörden und eine Aggression gegen Venezuela.“ Mit diesen Worten prangerte [ ... ]

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14. Mai 2019
Neuer Botschafter der Schweiz übergibt Beglaubigungsschreiben

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro und der Schweizer Botschafter Didier Chassot. Foto: Prensa PresidencialIn Caracas hat der neue Botschafter der Schweiz in Venezuela, Didier Chassot, am Montag (Ortszeit) sein Beglaubigungsschreibens übergeben. Dazu wurde er von Präsident Nicolás Maduro empfangen. [ ... ]

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14. Mai 2019
US-Polizei überfällt Venezuelas Botschaft in Washington

Screenshot: ANSWER CoalitionDie Polizei von Washington ist am späten Montagabend (Ortszeit) illegal in das Gebäude der Botschaft Venezuelas eingedrungen, nachdem die Beamten zuvor die Schlösser an den Türen aufgebrochen hatten. Im Gebäude übergaben sie den Anwesenden einen nicht unterschriebenen [ ... ]

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13. Mai 2019
USA als „Piraten der Karibik“ gegen Kuba und Venezuela

Am 5. April hat die US-Administration ihrem Vizepräsidenten Mike Pence zufolge Zwangsmaßnahmen gegen Schiffe und Unternehmen angewandt, die für PDVSA arbeiten, um „Erdöl nach Kuba zu exportieren“. „Die USA sanktionieren 34 weitere Schiffe, die für PDVSA arbeiten, um Rohöl nach Kuba zu transportieren“, [ ... ]

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13. Mai 2019
Verteidiger der venezolanischen Botschaft in Washington werden belagert

Die Verteidigungsaktivisten der Botschaft von Venezuela in den Vereinigten Staaten mit Sitz in Washington berichteten, dass die Belagerung, der sie seit fast einem Monat ausgesetzt sind, zugenommen hat, da die Trinkwasserversorgung des Gebäudes gekappt worden ist.

„Jetzt hat die US-Regierung der venezolanischen [ ... ]

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12. Mai 2019
Venezolanische Botschaft in Washington angegriffen – Friedensaktivist verletzt

US-Sicherheitskräfte haben die venezolanische Botschaft in Washington angegriffen. Der 72-jährige Gerry Cordon, Aktivist der „Veterans for peace“ (Veteranen für den Frieden) ist am Donnerstag Abend vor der Botschaft von US-Geheimdienst-Mitarbeitern und Polizisten angegriffen, verletzt und verhaftet [ ... ]

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10. Mai 2019
Venezuela weist Berichte über Grenzverletzung zurück

Die Regierung Venezuelas hat per offiziellem Kommuniqué Behauptungen der Regierung Kolumbiens zurückgewiesen, wonach eine Einheit der venezolanischen Streitkräfte die Grenze zwischen beiden Ländern verletzt habe und auf kolumbianischen Staatsgebiet eingedrungen sei. Wir dokumentieren nachstehend in [ ... ]

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08. Mai 2019
Sprecherin des Auβenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 8. Mai 2019 zur Situation in Venezuela

Die Situation um Venezuela kennzeichnet sich heute durch hohe politische Aktivität. Der Anlass waren die Kontakte, die es in den letzten Tagen zu dieser Frage gab. Dieses Sujet wurde bei Telefonaten der Präsidenten Russlands und der USA, Auβenminister beider Länder sowie bei dem persönlichen Treffen [ ... ]

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08. Mai 2019
US-Blockade gegen Venezuela kostet Leben eines Kindes

Die von der US-Administration gegen Venezuela verhängte Wirtschafts- und Finanzblockade hat in dieser Woche das Leben eines sechsjährigen Kindes gefordert. Darüber informierte Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza, der von einer »verbrecherischen und unmenschlichen Tat« sprach.

Giovanny Figuera [ ... ]

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06. Mai 2019
CNE-Präsidentin bei Wahl in Südafrika

Tibisay Lucena in Südafrika. Foto: CNEDie Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE) Venezuelas, Tibisay Lucena Ramírez, ist einer Einladung der Unabhängigen Wahlkommission (IEC) Südafrikas gefolgt, um die an diesem Mittwoch stattfindenden National- und Provinzwahlen zu begleiten.

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06. Mai 2019
Der Gegenschlag des Volkes

Nach mehr als 400 Aufrufen an die Opposition zum Dialog inmitten des Geschreis einer von der Opposition ausgehenden mit viel Pathos verursachten Gewalt, die kein anderes Mittel zur Verfügung hat als den nationalen Umsturz und kein anderes Ziel als die Auslieferung des Vaterlandes, hat Nicolás Maduro [ ... ]

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06. Mai 2019
Maduro prangert US-Verschwörung gegen FANB an

Der Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro, prangerte am vergangenen Samstag die Verschwörung der Regierung der Vereinigten Staaten zur Schwächung und Spaltung der Bolivarischen Bewaffneten Nationalen Streitkräfte (FANB) an.

Zusammen mit dem militärischen Oberkommando des Landes verurteilte die Exekutive [ ... ]

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06. Mai 2019
Die Truppen Kubas für das Leben in Venezuela

In den letzten Tagen hat US-Präsident Donald Trump Kuba mit einer totalen Blockade, mit Maßnahmen auf höchster Ebene gedroht , während John Bolton die Insel beschuldigte, die Regierung von Nicolás Maduro zu „kontrollieren“.

Diese Lüge wird ohne das geringste Anzeichen von Schamgefühl von den [ ... ]

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03. Mai 2019
Friedensaktivisten verteidigen Venezuelas Botschaft in Washington

Hände weg von Venezuelas Botschaft! Foto: Embassy Protection CollectiveVenezuelas Vizeaußenminister Carlos Ron hat den Friedensaktivisten für ihre Unterstützung gedankt, die seit dem 19. März das Gebäude der venezolanischen Botschaft in Washington vor einer Besetzung durch Anhänger des Putschisten [ ... ]

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02. Mai 2019
Lateinamerika-Politik neu ausrichten, Menschenrechte stärken

„Die Lateinamerika-Reise von Außenminister Heiko Maas wird von seiner Unterstützung für die Putschisten in Venezuela völlig dominiert. Während Maas ständig die Lage von Demokratie und Menschenrechten und die Armut in Venezuela betont, scheint das in Bezug auf die von ihm besuchten Länder kein [ ... ]

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02. Mai 2019
Interview zur Krise in Venezuela

Wie geht es weiter nach dem missglückten Putsch gegen die gewählte Regierung? Wir haben uns mitIgor von der Kommunistischen Jugend Venezuelas unterhalten.

POSITION: In den deutschen Medien heißt es Venezuela sei eine Diktatur. Bestätigt die Aufhebung der Immunität des Oppositionspolitikers Guaidó [ ... ]

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02. Mai 2019
Caracas am 1. Mai: Massenhafter Protest gegen Putschisten und Gewalt

Maidemonstration Caracas. Foto: Prensa Presidencial

Es dürfte eine der größten Demonstrationen gewesen sein, die Venezuela in den letzten Jahren erlebt hat: Zehntausende Menschen, vielleicht auch Hunderttausende, beteiligten sich am Mittwoch in Caracas an der Großdemonstration zum Internationalen [ ... ]

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01. Mai 2019
Erklärung der KP Venezuelas zum 1. Mai 2019

1. Mai 2019: Kämpferische Offensive in Aktionseinheit der Klasse

Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) richtet einen herzlichen Klassengruß an die Arbeiterinnen und Arbeiter zum Internationalen Kampftag der Arbeiterklasse. Wir erleben eine Situation der Verschärfung der innerkapitalistischen [ ... ]

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Ali RuckertZusammen mit den Gewerkschaften wollen sich die Kommunisten dagegen wehren, daß die Schaffenden zum zweiten Mal für die – nicht von ihnen verschuldete! – kapitalistische Krise bezahlen müssen. »Mit Kurzarbeit, dem Abbau von Arbeitsposten mit Lohnsenkungen wurden die negativen Auswirkungen der Krise bereits auf die Schaffenden abgewälzt; nun sollen sie mit Steuererhöhungen, Sozialabbau und einer noch höheren Arbeitslosigkeit zum zweiten Mal zahlen«, kritisierte KPL-Präsident Ali Ruckert am Freitag auf einer Pressekonferenz im Escher Rathaus. Parallel dazu seien Verschlechterungen bei den Sozialversicherungen geplant, die zu Lasten der Rentner und Kranken gehen.

Die vermeintlichen »Lösungen« der Regierung – Einschränkung der Staatsausgaben, Steuererhöhungen vor allem für die Schaffenden und ein massiver Sozialabbau – seien keine, weil diese Maßnahmen die Krise noch vertiefen würden, indem sie die Kaufkraft weiter schwächen. Dies werde auch der Mittelstand, die Geschäftsleute und Handwerksbetriebe, bald noch stärker zu spüren bekommen, prognostizierte Ali Ruckert – obwohl freilich nicht alle unter der Krise leiden würden. So hätten Großkonzerne wie ArcelorMittal, SES und BNP Paribas Fortis, aber auch die anderen Großbanken am hiesigen Finanzplatz sowie die hier angelegten Investmentfonds im Krisenjahr 2009 Riesenprofite gemacht.

Obwohl die Umverteilung von unten nach oben und die damit verbundenen Kaufkraftverluste für die breite Masse der Bevölkerung die gegenwärtige Überakkumulationskrise verursacht habe, solle die »Umverteilung in die falsche Richtung« weitergehen, wenn sie nicht sogar noch beschleunigt werde. Weil die CSV mit der LSAP und zuvor mit der DP die Kapitalsteuern gesenkt und die Subventionen für die Betriebe ausgeweitet habe, vor allem aber wegen der milliardenschweren Bankenrettungsaktionen der gegenwärtigen Koalition, gebe es nun Engpässe bei den Staatsfinanzen. Die Rettungsaktionen seien jedoch nur nötig gewesen, weil die vom Drang nach kurzfristiger Profitmaximierung getriebenen Banken sich verspekuliert hätten. »Die Patrons, auch in Luxemburg, haben mitspekuliert und wollen nun ihre Hände in Unschuld waschen.«

Mit einer Inflationsrate von 2,32 Prozent liege die Teuerungsrate in Luxemburg deutlich über dem Durchschnittswert der Eurozone in Höhe von 1,5 Prozent, so der KPL-Präsident, deshalb komme es darauf an, den Index als »Inflationsbremse« zu verteidigen und jegliche Bestrebungen von Patronat und Regierung, den Index abermals zu manipulieren, abzuwehren. Nicht die angeblich zu hohen Löhne und die in Jahrzehnten erkämpften sozialen Errungenschaften seien das Problem, sondern der Kapitalismus, zu dem Überakkumulations-, Finanz- und Wirtschaftskrisen gehörten wie Blitz und Donner zu einem Unwetter.

Getreu ihrem Slogan »De Mënsch virum Profit!« fordere die KPL, »den geschaffenen Mehrwert von oben nach unten umzuverteilen«. Darüber hinaus seien »tiefgreifende Veränderungen in den kapitalistischen Besitzverhältnissen nötig, damit strategische Investitionsentscheidungen und die Frage, wie die Profite verteilt werden, nicht mehr über die Köpfe der Schaffenden hinweg getroffen werden«. Diese Idee habe ihren Weg noch zu machen, räumte Ruckert ein, doch ohne sie gebe es aus Sicht der Schaffenden keine Lösung für die kapitalistische Krise. Nur im Sozialismus, in einer geplanten Ökonomie, sei eine demokratische Kontrolle der Großbetriebe und soziale Gerechtigkeit möglich.

Bis dahin sei der Slogan der Gewerkschaften »Mär bezuelen net fir är Kris« richtig. Vorausgesetzt, die Salariatsvertreter wenden sich auch gegen das angeblich »sozial ausgewogene« Sparpaket der Regierung und sorgen dafür, daß die Kapitalisten, die die Krise zu verantworten haben, diese auch bezahlen. Als Alternativen zum 21 Punkte umfassenden Sozialabbauprogramm der Regierung präsentierte die KPL gestern ihrerseits 21 Vorschläge (siehe Kasten).

Wir hätten es mit einer »von Regierung und Patronat seit Jahren geplanten Generaloffensive auf den Index« zu tun, so der ehemalige KPL-Abgeordnete Zénon Bernard. Und während sich die LSAP als Retterin des Index aufspiele, mache sie sich in Wirklichkeit zur Komplizin der CSV, die den Index schrittweise abschaffen wolle. Um von ihrer mehrfach bekundeten Bereitschaft zu einer neuerlichen Manipulation des Index abzulenken, bediene sich die LSAP einer Doppelstrategie: Während die »sozialistischen« Minister die sozialen Grausamkeiten der Regierung mittrügen, versuche die Partei, sich als soziales Gewissen darzustellen. Doch nur den Gewerkschaften und dem Unmut in der Bevölkerung sei es zu verdanken, daß CSV und LSAP die Indexfrage bis zum Herbst vertagt haben.

21 Alternativvorschläge:

  1. Einführung einer Mehrwertsteuer auf alle Börsentransaktionen;
  2. höhere Besteuerung der Profite und Dividenden des Groß- und Finanzkapitals;
  3. Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Reiche;
  4. Einführung von höheren Sozialbeiträgen für das Groß- und Finanzkapital, gekoppelt an Umsatz und Profite;
  5. Beteiligung des Kapitals an der Finanzierung der Familienkasse und der Pflegeversicherung;
  6. Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 38 auf 56 Prozent (wie das bis 1991 der Fall war);
  7. Ernsthafte Bekämpfung der Steuerhinterziehung und des Steuerbetrugs;
  8. Abbestellung des Militärflugzeugs;
  9. Radikale Senkung aller weiteren Militärausgaben und keine Unterstützung bei neuen Rüstungsprojekten von EU und NATO; keine Unterstützung von oder Beteiligung an NATO-Kriegen;
  10. Stopp der öffentlichen Finanzierung von Kirchen und Religionsgemeinschaften;
  11. Jährliche Anpassung der Steuertabellen an die Inflation;
  12. Vollständige Auszahlung des Rentenajustements von 1,9 Prozent zum 1. Januar 2011;
  13. Auszahlung der Arbeitslosenunterstützung während 2 Jahren;
  14. 100 Prozent Lohn für Kurzarbeiter;
  15. Lohn- und Arbeitsplatzabsicherung für die Beschäftigten bei Konkursen durch die Schaffung einer staatlichen Auffanggesellschaft;
  16. Herabsetzen des gesetzlichen Rentenalters von 65 auf 60 Jahre. Anspruch auf eine Vollrente im Alter von 57 Jahren bei 35 Beitragsjahren;
  17. Gesetzliche Einführung der 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich;
  18. Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes um 20 Prozent;
  19. Öffentliches Arbeitsbeschaffungsprogramm, das 1) allen Jugendlichen, die im Juli ihre Schule beenden oder arbeitslos sind, innerhalb von drei Monat eine Arbeit garantiert und 2) Arbeitsuchenden mit geringer Qualifikation Arbeit garantiert;
  20. Bau von 20.000 Mietwohnungen innerhalb von 5 Jahren;
  21. Gezielte staatliche Hilfen für Klein- und Mittelbetriebe, die neue Arbeitsplätze schaffen.

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek / RedGlobe

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