30 | 05 | 2020
27. Mai 2020
Menschen in Venezuela helfen, Blockade und Sanktionen beenden

„Es ist zu begrüßen, dass EU-Mitgliedsstaaten für Flüchtlinge der Wirtschaftskrise in Venezuela in den Nachbarländern Hilfen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt haben. Zugleich ignorieren die Geberstaaten aber die Wirtschaftssanktionen und die destabilisierende Regime-Change-Politik der USA als verschärfende Ursachen der Krise“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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27. Mai 2020
Blockade durchbrochen

Mit Begeisterung ist in Venezuela am vergangenen Wochenende die Ankunft des ersten von fünf iranischen Öltankern aufgenommen worden. Die Schiffe transportieren Benzin, das in dem südamerikanischen Land knapp geworden ist. Zwar gehört Venezuela zu den erdölreichsten Ländern der Welt, doch vor allem [ ... ]

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25. Mai 2020
KP Venezuelas zur Ankunft iranischer Öltanker

Am Wochenende hat der erste von fünf iranischen Öltankern venezolanische Hoheitsgewässer erreicht. Wir dokumentieren dazu nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der KP Venezuelas.

Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) begrüßt die gemeinsamen Anstrengungen und die Zusammenarbeit [ ... ]

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24. Mai 2020
Iranische Öltanker durchbrechen US-Blockade gegen Venezuela

Screenshot: TeleSurDer erste von fünf iranischen Öltankern hat am Samstagabend (Ortszeit) die Hoheitsgewässer Venezuelas erreicht. Die Flotte ist mit Benzin für das südamerikanische Land beladen, das die Brennstoffknappheit in Venezuela lindern soll. Die Ankunft wurde von den Einwohnern Venezuelas [ ... ]

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20. Mai 2020
Kaution für Kreuzfahrtschiff

123 Millionen Euro muss die Eigentümerin des unter portugiesischer Flagge fahrenden deutschen Kreuzfahrtschiffs „RCGS Resolute“ als Kaution hinterlegen, damit das Schiff den Hafen von Willemstad verlassen darf, urteilte ein Gericht in Curaçao. Anfang April war die „Resolute“ nach einer Kollision [ ... ]

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14. Mai 2020
Invasion gescheitert – US-Söldner festgenommen

Den nachstehenden Beitrag übernehmen wir mit freundlicher Genehmigung von Venezuela-Info.org:

Es ist schon erstaunlich, aber wieder scheiterten zwei Invasionen der USA an der Küste Venezuelas. Die Operationen wurden von schwer bewaffneten und von Whashington geführten Söldnergruppen durchgeführt. [ ... ]

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14. Mai 2020
Erneuter Putschversuch in Venezuela – die SDAJ im Gespräch mit Carolus Wimmer (PCV) live aus Caracas

Am vergangenen Montag stand wieder Mal das bolivarische Venezuela in den Schlagzeilen der linken und solidarischen Medien dieser Welt – eine Gruppe, angeführt von US-Spezialkräften, koordiniert und finanziert aus Washington und Bogota, hatte versucht unerlaubt und völkerrechtswidrig venezolanisches [ ... ]

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13. Mai 2020
Mit Söldnern, Dealern und Terror

Nach dem Scheitern einer Landungsoperation an der Küste Venezuelas am 3. Mai melden die Sicherheitskräfte des südamerikanischen Landes nahezu täglich die Festnahme weiterer mutmaßlicher Söldner. So wurden am vergangenen Sonntag in der Colonia Tovar – die aufgrund ihres deutschen Einflusses auch [ ... ]

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12. Mai 2020
Gescheiterte Invasion: Schwere Zeiten für Guaidó

Foto: VTVDas Scheitern der von den Organisatoren »Operation Gideon« getauften Söldnerinvasion in Venezuela hat zu einer Spaltung unter den bisherigen Unterstützern des selbsternannten »Übergangspräsidenten« Juan Guaidó geführt. Zwei seiner bislang engsten Berater, Sergio Vergara und Juan José [ ... ]

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07. Mai 2020
„Operation Gideon“: Die vereitelte Invasion

Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen.

Immer mehr Elemente der Beteiligung der Vereinigten Staaten an der gescheiterten Operation gegen die Bolivarische Republik Venezuela kommen ans Licht.

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06. Mai 2020
Terroristische Invasionen in Venezuela: Made in USA

Den nachstehenden Beitrag übernehmen wir mit freundlicher Genehmigung von Venezuela-Info.org:

Inmitten der Coronavirus-Krise haben die Trump-Regierung und das Pentagon eine neue Militäraktion gegen Venezuela gestartet.

Venezolanische Streitkräfte haben in den letzten Tagen mindestens zwei bewaffnete [ ... ]

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06. Mai 2020
Trump: »Wir haben nichts damit zu tun«

Ende einer Invasion am Montag in Chuao. Foto: La IguanaUS-Präsident Donald Trump hat jede Beteiligung seiner Regierung an der gescheiterten Söldnerinvasion in Venezuela abgestritten. Auf Nachfragen von Journalisten sagte er, er sei gerade erst informiert worden. »Das hat nichts mit unserer Regierung [ ... ]

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05. Mai 2020
Invasionsversuch gegen Venezuela: Stoppt die Aggression des US-Imperialismus!

Am Sonntag sowie am gestrigen Montag sowie in der vergangenen Nacht (korrigiert durch die Redaktion) mehrten sich die Meldungen aus dem bolivarischen Venezuela, dass ein Landungsversuch bewaffneter Söldner an der venezolanischen Küste stattfand. Geführt von ehemaligen Mitgliedern der US-amerikanischen [ ... ]

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05. Mai 2020
Weltfriedensrat verurteilt Aggression gegen Venezuela

Der Weltfriedensrat verurteilt auf das Schärfste den Versuch bewaffneter Söldner, am 3. Mai 2020 auf dem Seeweg nach Venezuela einzudringen. Dieser neue Akt der Aggression stellt eine weitere Verletzung der Integrität und Souveränität der Bolivarischen Republik Venezuela dar. Er spiegelt die Ziele [ ... ]

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04. Mai 2020
Weitere acht Söldner in Venezuela gefasst

Festgesetzte Söldner. Foto: VTVIn Venezuela sind am Montag weitere acht Söldner festgenommen worden. Wie das staatliche Fernsehen VTV berichtet, wurden die Eindringlinge von Einwohnern eines Küstenortes entdeckt und Einheiten der Nationalen Bolivarischen Streitkräfte (FANB) übergeben. Nur einen Tag [ ... ]

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04. Mai 2020
DKP verurteilt Putschversuch in Venezuela

Zum Putschversuch in Venezuela sagt der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele:

„Der US-Imperialismus und seine Marionetten in der sogenannten Opposition in Venezuela versuchen offensichtlich die Corona-Pandemie auszunutzen, um gegen die legitime Regierung von Präsident Maduro in  Venezuela zu putschen. [ ... ]

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03. Mai 2020
Söldnerinvasion in Venezuela zurückgeschlagen

Foto: Orlenys via TwitterIn Venezuela ist es am Sonntag zu einem Gefecht zwischen den Sicherheitskräften des Landes und einer Gruppe von Söldnern gekommen, die mit Schnellbooten im Bundesstaat La Guaira landen wollten. Wie Innenminister Néstor Reverol mitteilte kam die Bande aus Kolumbien. Bei den [ ... ]

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30. April 2020
PCV: Ein 1. Mai zwischen Lohnerhöhung, schneller Inflation und Quarantäne

Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) informiert kurz vor dem 1. Mai in einer Stellungnahme über die aktuelle Situation in Venezuela:

An diesem atypischen 1. Mai findet der, seit Beginn der Bolivarischen Revolution vor 22 Jahren, übliche offizielle Marsch zum Tag der Arbeit nicht mehr in Anwesenheit [ ... ]

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30. April 2020
Grußbotschaft der KP Venezuelas zum 1. Mai 2020

Die Kommunistsiche Partei Venezuelas (PCV) hat uns eine Grußbotschaft zum 1. Mai 2020, dem Internationalen Kampftag der Arbeiterklasse geschickt. Carolus Wimmer, Internationaler Sekretär der PCV bedankt sich für die Solidarität mit der Arbeiterklasse und dem werktätigen Volkes Venezuelas gegen den [ ... ]

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28. April 2020
Venezuela empfängt seine Migranten mit offenem Herzen

Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen.

Der Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro, sandte einen solidarischen Gruß an „Alle Venezolaner und Venezolanerinnen, die in Kolumbien, Ecuador, [ ... ]

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22. April 2020
US-Regierung raubt Venezuela 342 Millionen Dollar und übergibt sie der rechten Opposition

Den nachstehenden Beitrag übernehmen wir mit freundlicher Genehmigung von Venezuela-Info.org:

Wie die Venezolanische Nationalbank (BCV) mitgeteilt hat, wurden von ihrem Konto bei der Citibank am 20. April 342 Millionen US-Dollar geplündert und auf ein Konto der US-Zentralbank überwiesen. Das nicht [ ... ]

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20. April 2020
Warum ist Venezuela erneut im Visier der USA?

Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen.

Die Bolivarische Republik Venezuela steht inmitten der COVID-19-Pandemie erneut im Fadenkreuz Washingtons. Das Weiße Haus hat kürzlich neue Maßnahmen ergriffen, die unsere [ ... ]

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19. April 2020
Offener Brief an das Volk, die Regierung und die Streitkräfte der Bolivarischen Republik Venezuela

Aus Anlass des heutigen internationalen Venezuela-Solidaritätstages haben Mitglieder und Sympathisanten des Berliner Bündnisses »Hände weg von Venezuela« eine Erklärung veröffentlicht, die wir nachstehend dokumentieren:

Seit 15 Monaten veranstalten wir wöchentlich Mahnwachen und Demonstrationen [ ... ]

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19. April 2020
Corona-Pandemie bisher unter Kontrolle – Tausende kehren nach Venezuela zurück

Den nachstehenden Beitrag übernehmen wir mit freundlicher Genehmigung von Venezuela-Info.org:

In Venezuela scheinen die umfangreichen Schutzmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung bisher zu wirken. Bis zum 19. April wurden nur rund 230 Infektionen registriert, sowie 9 Todesfälle durch Covid-19.

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08. April 2020
Venezuela wird von PAHO, Unicef und Russland bei Bekämpfung von COVID-19 unterstützt

Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen.

Venezuela erhält heute angesichts der Pandemie humanitäre Hilfe von der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation (PAHO), dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (Unicef) [ ... ]

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Ali RuckertZusammen mit den Gewerkschaften wollen sich die Kommunisten dagegen wehren, daß die Schaffenden zum zweiten Mal für die – nicht von ihnen verschuldete! – kapitalistische Krise bezahlen müssen. »Mit Kurzarbeit, dem Abbau von Arbeitsposten mit Lohnsenkungen wurden die negativen Auswirkungen der Krise bereits auf die Schaffenden abgewälzt; nun sollen sie mit Steuererhöhungen, Sozialabbau und einer noch höheren Arbeitslosigkeit zum zweiten Mal zahlen«, kritisierte KPL-Präsident Ali Ruckert am Freitag auf einer Pressekonferenz im Escher Rathaus. Parallel dazu seien Verschlechterungen bei den Sozialversicherungen geplant, die zu Lasten der Rentner und Kranken gehen.

Die vermeintlichen »Lösungen« der Regierung – Einschränkung der Staatsausgaben, Steuererhöhungen vor allem für die Schaffenden und ein massiver Sozialabbau – seien keine, weil diese Maßnahmen die Krise noch vertiefen würden, indem sie die Kaufkraft weiter schwächen. Dies werde auch der Mittelstand, die Geschäftsleute und Handwerksbetriebe, bald noch stärker zu spüren bekommen, prognostizierte Ali Ruckert – obwohl freilich nicht alle unter der Krise leiden würden. So hätten Großkonzerne wie ArcelorMittal, SES und BNP Paribas Fortis, aber auch die anderen Großbanken am hiesigen Finanzplatz sowie die hier angelegten Investmentfonds im Krisenjahr 2009 Riesenprofite gemacht.

Obwohl die Umverteilung von unten nach oben und die damit verbundenen Kaufkraftverluste für die breite Masse der Bevölkerung die gegenwärtige Überakkumulationskrise verursacht habe, solle die »Umverteilung in die falsche Richtung« weitergehen, wenn sie nicht sogar noch beschleunigt werde. Weil die CSV mit der LSAP und zuvor mit der DP die Kapitalsteuern gesenkt und die Subventionen für die Betriebe ausgeweitet habe, vor allem aber wegen der milliardenschweren Bankenrettungsaktionen der gegenwärtigen Koalition, gebe es nun Engpässe bei den Staatsfinanzen. Die Rettungsaktionen seien jedoch nur nötig gewesen, weil die vom Drang nach kurzfristiger Profitmaximierung getriebenen Banken sich verspekuliert hätten. »Die Patrons, auch in Luxemburg, haben mitspekuliert und wollen nun ihre Hände in Unschuld waschen.«

Mit einer Inflationsrate von 2,32 Prozent liege die Teuerungsrate in Luxemburg deutlich über dem Durchschnittswert der Eurozone in Höhe von 1,5 Prozent, so der KPL-Präsident, deshalb komme es darauf an, den Index als »Inflationsbremse« zu verteidigen und jegliche Bestrebungen von Patronat und Regierung, den Index abermals zu manipulieren, abzuwehren. Nicht die angeblich zu hohen Löhne und die in Jahrzehnten erkämpften sozialen Errungenschaften seien das Problem, sondern der Kapitalismus, zu dem Überakkumulations-, Finanz- und Wirtschaftskrisen gehörten wie Blitz und Donner zu einem Unwetter.

Getreu ihrem Slogan »De Mënsch virum Profit!« fordere die KPL, »den geschaffenen Mehrwert von oben nach unten umzuverteilen«. Darüber hinaus seien »tiefgreifende Veränderungen in den kapitalistischen Besitzverhältnissen nötig, damit strategische Investitionsentscheidungen und die Frage, wie die Profite verteilt werden, nicht mehr über die Köpfe der Schaffenden hinweg getroffen werden«. Diese Idee habe ihren Weg noch zu machen, räumte Ruckert ein, doch ohne sie gebe es aus Sicht der Schaffenden keine Lösung für die kapitalistische Krise. Nur im Sozialismus, in einer geplanten Ökonomie, sei eine demokratische Kontrolle der Großbetriebe und soziale Gerechtigkeit möglich.

Bis dahin sei der Slogan der Gewerkschaften »Mär bezuelen net fir är Kris« richtig. Vorausgesetzt, die Salariatsvertreter wenden sich auch gegen das angeblich »sozial ausgewogene« Sparpaket der Regierung und sorgen dafür, daß die Kapitalisten, die die Krise zu verantworten haben, diese auch bezahlen. Als Alternativen zum 21 Punkte umfassenden Sozialabbauprogramm der Regierung präsentierte die KPL gestern ihrerseits 21 Vorschläge (siehe Kasten).

Wir hätten es mit einer »von Regierung und Patronat seit Jahren geplanten Generaloffensive auf den Index« zu tun, so der ehemalige KPL-Abgeordnete Zénon Bernard. Und während sich die LSAP als Retterin des Index aufspiele, mache sie sich in Wirklichkeit zur Komplizin der CSV, die den Index schrittweise abschaffen wolle. Um von ihrer mehrfach bekundeten Bereitschaft zu einer neuerlichen Manipulation des Index abzulenken, bediene sich die LSAP einer Doppelstrategie: Während die »sozialistischen« Minister die sozialen Grausamkeiten der Regierung mittrügen, versuche die Partei, sich als soziales Gewissen darzustellen. Doch nur den Gewerkschaften und dem Unmut in der Bevölkerung sei es zu verdanken, daß CSV und LSAP die Indexfrage bis zum Herbst vertagt haben.

21 Alternativvorschläge:

  1. Einführung einer Mehrwertsteuer auf alle Börsentransaktionen;
  2. höhere Besteuerung der Profite und Dividenden des Groß- und Finanzkapitals;
  3. Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Reiche;
  4. Einführung von höheren Sozialbeiträgen für das Groß- und Finanzkapital, gekoppelt an Umsatz und Profite;
  5. Beteiligung des Kapitals an der Finanzierung der Familienkasse und der Pflegeversicherung;
  6. Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 38 auf 56 Prozent (wie das bis 1991 der Fall war);
  7. Ernsthafte Bekämpfung der Steuerhinterziehung und des Steuerbetrugs;
  8. Abbestellung des Militärflugzeugs;
  9. Radikale Senkung aller weiteren Militärausgaben und keine Unterstützung bei neuen Rüstungsprojekten von EU und NATO; keine Unterstützung von oder Beteiligung an NATO-Kriegen;
  10. Stopp der öffentlichen Finanzierung von Kirchen und Religionsgemeinschaften;
  11. Jährliche Anpassung der Steuertabellen an die Inflation;
  12. Vollständige Auszahlung des Rentenajustements von 1,9 Prozent zum 1. Januar 2011;
  13. Auszahlung der Arbeitslosenunterstützung während 2 Jahren;
  14. 100 Prozent Lohn für Kurzarbeiter;
  15. Lohn- und Arbeitsplatzabsicherung für die Beschäftigten bei Konkursen durch die Schaffung einer staatlichen Auffanggesellschaft;
  16. Herabsetzen des gesetzlichen Rentenalters von 65 auf 60 Jahre. Anspruch auf eine Vollrente im Alter von 57 Jahren bei 35 Beitragsjahren;
  17. Gesetzliche Einführung der 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich;
  18. Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes um 20 Prozent;
  19. Öffentliches Arbeitsbeschaffungsprogramm, das 1) allen Jugendlichen, die im Juli ihre Schule beenden oder arbeitslos sind, innerhalb von drei Monat eine Arbeit garantiert und 2) Arbeitsuchenden mit geringer Qualifikation Arbeit garantiert;
  20. Bau von 20.000 Mietwohnungen innerhalb von 5 Jahren;
  21. Gezielte staatliche Hilfen für Klein- und Mittelbetriebe, die neue Arbeitsplätze schaffen.

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek / RedGlobe

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