16 | 09 | 2019
13. September 2019
Posen mit Paramilitärs

Screenshot: TwitterVenezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó hat sich seine Ausreise nach Kolumbien im Februar offenkundig von Führern der faschistischen Paramilitärs organisieren lassen. Für diese Vermutung, die schon unmittelbar nach seinem Auftauchen in der Grenzstadt Cúcuta geäußert worden war, gibt es nun neue Indizien: Guaidó posierte damals mit zwei Chefs der Bande »Rastrojos«, die inzwischen in kolumbianischen Gefängnissen sitzen. Auf den über Twitter verbreiteten Aufnahmen ist der selbsternannte »Übergangspräsident« Venezuelas Arm in Armmit Alberto Lobo Quintero alias »Brother«, dem Finanzchef der Bande, sowie John Jairo Durán alias »El Menor« zu sehen.

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12. September 2019
Kriegsdrohung gegen Venezuela: Caracas verurteilt TIAR-Aktivierung

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela prangert in kategorischer Weise vor der internationalen Gemeinschaft und den Völkern der Welt die infame Entscheidung einer kleinen Gruppe von Regierungen der Region an, die im Einklang mit den Interessen der rassistischen Regierung der Vereinigten Staaten [ ... ]

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10. September 2019
Nicht in unserem Namen!

Wir dokumentieren nachstehend einen offenen Brief des Berliner Bündnisses »Hände weg von Venezuela« an Bundesaußenminister Heiko Maas:

Sehr geehrter Herr Maas,

Sie haben gegenüber Venezuela wieder einen Fehlgriff und eine Verletzung diplomatischer Regeln begangen, indem Sie Herrn Otto Gebauer, [ ... ]

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09. September 2019
Venezuela weist Lügen kolumbianischer Medien zurück

Venezuelas Informationsminister Jorge Rodríguez hat am Montag bei einer Pressekonferenz in Caracas eine Medienkampagne in Kolumbien angeprangert, durch die mittels gefälschter »Beweise« der Vorwand für eine militärische Aggression gegen sein Land geliefert werden solle. Rodríguez bezog sich dabei [ ... ]

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09. September 2019
Kubaner fordern Ende der brutalen US-Aggression gegen Venezuela

Von heute an bis zum 13. September werden an Schulen, Universitäten und Betrieben in Havanna, Artemisa, Mayabeque, Matanzas und Pinar del Rio Unterschriften in Unterstützung und Solidarität mit der Bolivarischen und chavistischen Revolution, der zivil-militärischen Union ihres Volkes und seines rechtmäßigen [ ... ]

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05. September 2019
Neun Millionen Unterschriften gegen Trump

Anlässlich der Feierlichkeiten zum neunjährigen Bestehen der Bolivarischen Militäruniversität in Caracas erklärte der venezolanische Präsident Nicolás Maduro, dass die weltweite Kampagne „No more Trump“ zur Ablehnung der von den Vereinigten Staaten gegen Venezuela verhängten Wirtschafts-, [ ... ]

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02. September 2019
Venezuela will Kolumbien vor der UNO anklagen

Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza teilte am Samstag mit, dass er den Vereinten Nationen (UN) Beweise für die Beteiligung der kolumbianischen Regierung an den vereitelten Angriffen gegen venezolanische Institutionen vorlegen werde. Laut Telesur bestätigte Arreaza die Erklärungen von Vizepräsidentin [ ... ]

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30. August 2019
Erklärung der Regierung Venezuelas zu den Ereignissen in Kolumbien

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela verfolgt in tiefer Sorge die jüngsten Ereignisse in der Republik Kolumbien, die eine bevorstehende Reaktivierung des bewaffneten Konflikts zwischen der Regierung dieses Landes und einer Gruppe der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) aufzeigen. [ ... ]

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28. August 2019
„Kein Hindernis wird die Hoffnung auf einen volksnahen und kommunalen Feminismus zerstören“

Das Interview enstand als Teil der Solidaritätskampagne des Bloque Latinoamericano Berlin mit venezolanischen sozialen Bewegungen, die weiter Widerstand leisten gegen die Folgen der Wirtschaftsblockade, die politische Krise und die wiederholten Interventionsversuche imperialistischer Kräfte.

Aquarella [ ... ]

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28. August 2019
Erklärung der Regierung Venezuelas zu den Waldbränden am Amazonas

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela prangert vor der internationalen Gemeinschaft die unerhörte Haltung einiger Regierungen der Amazonasregion an, die sich Mitglieder der selbsternannten Lima-Gruppe nennen und sich aus ideologischen Gründen der Einberufung einer angemessenen und unverzichtbaren [ ... ]

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27. August 2019
Venezuelas Opposition: Vom schlechten Schlaf zum schlimmsten Albtraum

Während sich das patriotische venezolanische Volk organisiert und mit seiner Regierung zusammenarbeitet, um der US-Wirtschaftsblockade, den ständigen Sabotagen gegen den öffentlichen Dienst und dem Medienkrieg entgegenzutreten, legt die venezolanische Opposition weiterhin große politische Ungeschicklichkeit [ ... ]

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26. August 2019
Die terroristischen Pläne werden immer auf die Ablehnung des venezolanischen Volkes stoßen

«Die terroristischen Pläne der Rechtskräfte des Imperiums gegen den öffentlichen Dienst werden immer auf den Protest und die absolute Ablehnung des venezolanischen Volkes stoßen. „Gemeinsam werden wir unser Venezuela gegen diejenigen verteidigen, die seine Zerstörung anstreben und die Bevölkerung [ ... ]

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22. August 2019
Maduro: Kontakte zu USA sollen Wahrheit über Bolivarische Revolution vermitteln

Der Präsident Venezuelas Nicolás Maduro bestätigte am Dienstag laut Telesur, dass hohe Beamte der Bolivarischen Regierung mit seiner Genehmigung seit Monaten Kontakt mit Vertretern der US-Regierung hätten.

„Wenn Präsident Donald Trump eines Tages mit uns sprechen möchte, sind wir immer zu einem [ ... ]

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21. August 2019
»Solidarität mit dem Volk und der Regierung Venezuelas«

Einführungsrede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, bei den Verhandlungen mit der Exekutiven Vizepräsidentin Venezuelas, Delcy Rodriguez, am 21. August 2019 in Moskau

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin,
Liebe Delcy,

wir freuen uns sehr, Sie und Ihre Delegation in Moskau zu begrüßen und [ ... ]

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20. August 2019
Unterschriften gegen Trump: Hier ist es möglich

Auch in der Bundesrepublik werden Unterschriften gegen die Einmischung der USA in Venezuela gesammelt. Der Text ist ein Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, in dem darum gebeten wird, das südamerikanische Land vor der Aggression der USA zu schützen. Wie die venezolanische [ ... ]

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20. August 2019
Venezuelas Vizepräsidentin in Moskau

Um die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und Venezuela zu festigen, traf am Montag die Vizepräsidentin der Bolivarischen Republik Venezuela, Delcy Rodríguez, in Moskau ein. Begleitet wurde sie vom Minister für Wirtschaft und Finanzen, Simón Zerpa, dem stellvertretenden Minister für Europa [ ... ]

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20. August 2019
Ist eine Seeblockade gegen Venezuela möglich?

US-Präsident Donald Trump hat die Seeblockade als eine Option gegen die Bolivarische Republik Venezuela ins Auge gefasst und laut dem US-Portal Axios, das von Misión Verdad zitiert wurde, würde es sich dabei um eine direkte Blockade der venezolanischen Küsten handeln „um zu verhindern, dass Waren [ ... ]

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12. August 2019
13 Millionen Venezolaner unterschreiben gegen Trump

Die Initiative zum Sammeln von Unterschriften gegen die Blockade, die Venezuela von den USA auferlegt wurde, setzte sich gestern, einen Tag nach dem erfolgreichen weltweiten Kampftag gegen die feindselige Politik des Präsidenten Donald Trump gegen Caracas, in den wichtigsten Städten des südamerikanischen [ ... ]

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11. August 2019
Zehntausende fordern: No More Trump!

Großdemo in Caracas. Screenshot: VTVIn Caracas und zahlreichen anderen Städten Venezuelas sowie überall auf der Welt haben am Sonnabend Zehntausende Menschen gegen die Blockade des südamerikanischen Landes durch die USA demonstriert. Der Protest richtete sich gegen die am vergangenen Montag von US-Präsident [ ... ]

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09. August 2019
Tödliche Sanktionen gegen Venezuela beenden

„Die jüngste Verschärfung der US-Sanktionen gegenüber der venezolanischen Bevölkerung kommt einer Totalblockade gleich. Die Bundesregierung muss diese zerstörerische Sanktionspolitik endlich verurteilen. Sowohl die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet als auch Teile der venezolanischen [ ... ]

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08. August 2019
PCV verurteilt Verschärfung der US-Wirtschaftsblockade gegen Venezuela

Die Abteilung für internationale Politik der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) verurteilt kategorisch die Verhängung neuer Wirtschaftssanktionen gegen den venezolanischen Staat durch die Regierung der Vereinigten Staaten.

»Angesichts des immer offensichtlicheren Scheiterns des Experiments Guaidó [ ... ]

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08. August 2019
USA verletzen Menschenrechte der Venezolaner

Die gefährlichen Folgen des präsidialen Erlasses der Regierung von Donald Trump gegen Venezuela ließen nicht auf sich warten. Gestern wurde im Panama Kanal ein Schiff einbehalten, das 25.000 Tonnen Soja zur Herstellung von Nahrungsmitteln geladen hat, um sie nach Venezuela zu bringen.

Die venezolanische [ ... ]

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08. August 2019
Nein zur Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen das venezolanische Volk!

Wir dürfen diese Enteignung und diesen Raub nicht erlauben!

Alba Suiza verurteilt die Aggressionen, Sanktionen und Drohungen im Rahmen der vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, verhängten Blockade und lehnt diese ab. Wir prangern den neuen Angriff der Regierung der USA [ ... ]

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08. August 2019
Venezuelas Regierung sagt Dialog ab

Die Delegation der venezolanischen Regierung wird nicht an den für den heutigen Donnerstag und den morgigen Freitag vorgesehenen Gesprächen mit Vertretern der Opposition teilnehmen. Wie Informationsminister Jorge Rodríguez mitteilte, habe Präsident Nicolás Maduro entschieden, seine Vertreter nicht [ ... ]

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07. August 2019
US-Wirtschaftsblockade gegen Venezuela ist verbrecherisch

„Die Regierung Trump scheint entschlossen zu sein, die Bevölkerung Venezuelas auszuhungern, um sie zur Rebellion gegen Maduro zu zwingen. Diese Politik ist verbrecherisch, sie wird jedoch nicht funktionieren. Sie wird aber das Leid der Menschen in Venezuela ins Unermessliche steigern und zahllose Tote [ ... ]

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Ali RuckertZusammen mit den Gewerkschaften wollen sich die Kommunisten dagegen wehren, daß die Schaffenden zum zweiten Mal für die – nicht von ihnen verschuldete! – kapitalistische Krise bezahlen müssen. »Mit Kurzarbeit, dem Abbau von Arbeitsposten mit Lohnsenkungen wurden die negativen Auswirkungen der Krise bereits auf die Schaffenden abgewälzt; nun sollen sie mit Steuererhöhungen, Sozialabbau und einer noch höheren Arbeitslosigkeit zum zweiten Mal zahlen«, kritisierte KPL-Präsident Ali Ruckert am Freitag auf einer Pressekonferenz im Escher Rathaus. Parallel dazu seien Verschlechterungen bei den Sozialversicherungen geplant, die zu Lasten der Rentner und Kranken gehen.

Die vermeintlichen »Lösungen« der Regierung – Einschränkung der Staatsausgaben, Steuererhöhungen vor allem für die Schaffenden und ein massiver Sozialabbau – seien keine, weil diese Maßnahmen die Krise noch vertiefen würden, indem sie die Kaufkraft weiter schwächen. Dies werde auch der Mittelstand, die Geschäftsleute und Handwerksbetriebe, bald noch stärker zu spüren bekommen, prognostizierte Ali Ruckert – obwohl freilich nicht alle unter der Krise leiden würden. So hätten Großkonzerne wie ArcelorMittal, SES und BNP Paribas Fortis, aber auch die anderen Großbanken am hiesigen Finanzplatz sowie die hier angelegten Investmentfonds im Krisenjahr 2009 Riesenprofite gemacht.

Obwohl die Umverteilung von unten nach oben und die damit verbundenen Kaufkraftverluste für die breite Masse der Bevölkerung die gegenwärtige Überakkumulationskrise verursacht habe, solle die »Umverteilung in die falsche Richtung« weitergehen, wenn sie nicht sogar noch beschleunigt werde. Weil die CSV mit der LSAP und zuvor mit der DP die Kapitalsteuern gesenkt und die Subventionen für die Betriebe ausgeweitet habe, vor allem aber wegen der milliardenschweren Bankenrettungsaktionen der gegenwärtigen Koalition, gebe es nun Engpässe bei den Staatsfinanzen. Die Rettungsaktionen seien jedoch nur nötig gewesen, weil die vom Drang nach kurzfristiger Profitmaximierung getriebenen Banken sich verspekuliert hätten. »Die Patrons, auch in Luxemburg, haben mitspekuliert und wollen nun ihre Hände in Unschuld waschen.«

Mit einer Inflationsrate von 2,32 Prozent liege die Teuerungsrate in Luxemburg deutlich über dem Durchschnittswert der Eurozone in Höhe von 1,5 Prozent, so der KPL-Präsident, deshalb komme es darauf an, den Index als »Inflationsbremse« zu verteidigen und jegliche Bestrebungen von Patronat und Regierung, den Index abermals zu manipulieren, abzuwehren. Nicht die angeblich zu hohen Löhne und die in Jahrzehnten erkämpften sozialen Errungenschaften seien das Problem, sondern der Kapitalismus, zu dem Überakkumulations-, Finanz- und Wirtschaftskrisen gehörten wie Blitz und Donner zu einem Unwetter.

Getreu ihrem Slogan »De Mënsch virum Profit!« fordere die KPL, »den geschaffenen Mehrwert von oben nach unten umzuverteilen«. Darüber hinaus seien »tiefgreifende Veränderungen in den kapitalistischen Besitzverhältnissen nötig, damit strategische Investitionsentscheidungen und die Frage, wie die Profite verteilt werden, nicht mehr über die Köpfe der Schaffenden hinweg getroffen werden«. Diese Idee habe ihren Weg noch zu machen, räumte Ruckert ein, doch ohne sie gebe es aus Sicht der Schaffenden keine Lösung für die kapitalistische Krise. Nur im Sozialismus, in einer geplanten Ökonomie, sei eine demokratische Kontrolle der Großbetriebe und soziale Gerechtigkeit möglich.

Bis dahin sei der Slogan der Gewerkschaften »Mär bezuelen net fir är Kris« richtig. Vorausgesetzt, die Salariatsvertreter wenden sich auch gegen das angeblich »sozial ausgewogene« Sparpaket der Regierung und sorgen dafür, daß die Kapitalisten, die die Krise zu verantworten haben, diese auch bezahlen. Als Alternativen zum 21 Punkte umfassenden Sozialabbauprogramm der Regierung präsentierte die KPL gestern ihrerseits 21 Vorschläge (siehe Kasten).

Wir hätten es mit einer »von Regierung und Patronat seit Jahren geplanten Generaloffensive auf den Index« zu tun, so der ehemalige KPL-Abgeordnete Zénon Bernard. Und während sich die LSAP als Retterin des Index aufspiele, mache sie sich in Wirklichkeit zur Komplizin der CSV, die den Index schrittweise abschaffen wolle. Um von ihrer mehrfach bekundeten Bereitschaft zu einer neuerlichen Manipulation des Index abzulenken, bediene sich die LSAP einer Doppelstrategie: Während die »sozialistischen« Minister die sozialen Grausamkeiten der Regierung mittrügen, versuche die Partei, sich als soziales Gewissen darzustellen. Doch nur den Gewerkschaften und dem Unmut in der Bevölkerung sei es zu verdanken, daß CSV und LSAP die Indexfrage bis zum Herbst vertagt haben.

21 Alternativvorschläge:

  1. Einführung einer Mehrwertsteuer auf alle Börsentransaktionen;
  2. höhere Besteuerung der Profite und Dividenden des Groß- und Finanzkapitals;
  3. Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Reiche;
  4. Einführung von höheren Sozialbeiträgen für das Groß- und Finanzkapital, gekoppelt an Umsatz und Profite;
  5. Beteiligung des Kapitals an der Finanzierung der Familienkasse und der Pflegeversicherung;
  6. Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 38 auf 56 Prozent (wie das bis 1991 der Fall war);
  7. Ernsthafte Bekämpfung der Steuerhinterziehung und des Steuerbetrugs;
  8. Abbestellung des Militärflugzeugs;
  9. Radikale Senkung aller weiteren Militärausgaben und keine Unterstützung bei neuen Rüstungsprojekten von EU und NATO; keine Unterstützung von oder Beteiligung an NATO-Kriegen;
  10. Stopp der öffentlichen Finanzierung von Kirchen und Religionsgemeinschaften;
  11. Jährliche Anpassung der Steuertabellen an die Inflation;
  12. Vollständige Auszahlung des Rentenajustements von 1,9 Prozent zum 1. Januar 2011;
  13. Auszahlung der Arbeitslosenunterstützung während 2 Jahren;
  14. 100 Prozent Lohn für Kurzarbeiter;
  15. Lohn- und Arbeitsplatzabsicherung für die Beschäftigten bei Konkursen durch die Schaffung einer staatlichen Auffanggesellschaft;
  16. Herabsetzen des gesetzlichen Rentenalters von 65 auf 60 Jahre. Anspruch auf eine Vollrente im Alter von 57 Jahren bei 35 Beitragsjahren;
  17. Gesetzliche Einführung der 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich;
  18. Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes um 20 Prozent;
  19. Öffentliches Arbeitsbeschaffungsprogramm, das 1) allen Jugendlichen, die im Juli ihre Schule beenden oder arbeitslos sind, innerhalb von drei Monat eine Arbeit garantiert und 2) Arbeitsuchenden mit geringer Qualifikation Arbeit garantiert;
  20. Bau von 20.000 Mietwohnungen innerhalb von 5 Jahren;
  21. Gezielte staatliche Hilfen für Klein- und Mittelbetriebe, die neue Arbeitsplätze schaffen.

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek / RedGlobe

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