16 | 09 | 2019
13. September 2019
Posen mit Paramilitärs

Screenshot: TwitterVenezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó hat sich seine Ausreise nach Kolumbien im Februar offenkundig von Führern der faschistischen Paramilitärs organisieren lassen. Für diese Vermutung, die schon unmittelbar nach seinem Auftauchen in der Grenzstadt Cúcuta geäußert worden war, gibt es nun neue Indizien: Guaidó posierte damals mit zwei Chefs der Bande »Rastrojos«, die inzwischen in kolumbianischen Gefängnissen sitzen. Auf den über Twitter verbreiteten Aufnahmen ist der selbsternannte »Übergangspräsident« Venezuelas Arm in Armmit Alberto Lobo Quintero alias »Brother«, dem Finanzchef der Bande, sowie John Jairo Durán alias »El Menor« zu sehen.

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12. September 2019
Kriegsdrohung gegen Venezuela: Caracas verurteilt TIAR-Aktivierung

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela prangert in kategorischer Weise vor der internationalen Gemeinschaft und den Völkern der Welt die infame Entscheidung einer kleinen Gruppe von Regierungen der Region an, die im Einklang mit den Interessen der rassistischen Regierung der Vereinigten Staaten [ ... ]

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10. September 2019
Nicht in unserem Namen!

Wir dokumentieren nachstehend einen offenen Brief des Berliner Bündnisses »Hände weg von Venezuela« an Bundesaußenminister Heiko Maas:

Sehr geehrter Herr Maas,

Sie haben gegenüber Venezuela wieder einen Fehlgriff und eine Verletzung diplomatischer Regeln begangen, indem Sie Herrn Otto Gebauer, [ ... ]

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09. September 2019
Venezuela weist Lügen kolumbianischer Medien zurück

Venezuelas Informationsminister Jorge Rodríguez hat am Montag bei einer Pressekonferenz in Caracas eine Medienkampagne in Kolumbien angeprangert, durch die mittels gefälschter »Beweise« der Vorwand für eine militärische Aggression gegen sein Land geliefert werden solle. Rodríguez bezog sich dabei [ ... ]

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09. September 2019
Kubaner fordern Ende der brutalen US-Aggression gegen Venezuela

Von heute an bis zum 13. September werden an Schulen, Universitäten und Betrieben in Havanna, Artemisa, Mayabeque, Matanzas und Pinar del Rio Unterschriften in Unterstützung und Solidarität mit der Bolivarischen und chavistischen Revolution, der zivil-militärischen Union ihres Volkes und seines rechtmäßigen [ ... ]

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05. September 2019
Neun Millionen Unterschriften gegen Trump

Anlässlich der Feierlichkeiten zum neunjährigen Bestehen der Bolivarischen Militäruniversität in Caracas erklärte der venezolanische Präsident Nicolás Maduro, dass die weltweite Kampagne „No more Trump“ zur Ablehnung der von den Vereinigten Staaten gegen Venezuela verhängten Wirtschafts-, [ ... ]

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02. September 2019
Venezuela will Kolumbien vor der UNO anklagen

Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza teilte am Samstag mit, dass er den Vereinten Nationen (UN) Beweise für die Beteiligung der kolumbianischen Regierung an den vereitelten Angriffen gegen venezolanische Institutionen vorlegen werde. Laut Telesur bestätigte Arreaza die Erklärungen von Vizepräsidentin [ ... ]

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30. August 2019
Erklärung der Regierung Venezuelas zu den Ereignissen in Kolumbien

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela verfolgt in tiefer Sorge die jüngsten Ereignisse in der Republik Kolumbien, die eine bevorstehende Reaktivierung des bewaffneten Konflikts zwischen der Regierung dieses Landes und einer Gruppe der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) aufzeigen. [ ... ]

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28. August 2019
„Kein Hindernis wird die Hoffnung auf einen volksnahen und kommunalen Feminismus zerstören“

Das Interview enstand als Teil der Solidaritätskampagne des Bloque Latinoamericano Berlin mit venezolanischen sozialen Bewegungen, die weiter Widerstand leisten gegen die Folgen der Wirtschaftsblockade, die politische Krise und die wiederholten Interventionsversuche imperialistischer Kräfte.

Aquarella [ ... ]

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28. August 2019
Erklärung der Regierung Venezuelas zu den Waldbränden am Amazonas

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela prangert vor der internationalen Gemeinschaft die unerhörte Haltung einiger Regierungen der Amazonasregion an, die sich Mitglieder der selbsternannten Lima-Gruppe nennen und sich aus ideologischen Gründen der Einberufung einer angemessenen und unverzichtbaren [ ... ]

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27. August 2019
Venezuelas Opposition: Vom schlechten Schlaf zum schlimmsten Albtraum

Während sich das patriotische venezolanische Volk organisiert und mit seiner Regierung zusammenarbeitet, um der US-Wirtschaftsblockade, den ständigen Sabotagen gegen den öffentlichen Dienst und dem Medienkrieg entgegenzutreten, legt die venezolanische Opposition weiterhin große politische Ungeschicklichkeit [ ... ]

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26. August 2019
Die terroristischen Pläne werden immer auf die Ablehnung des venezolanischen Volkes stoßen

«Die terroristischen Pläne der Rechtskräfte des Imperiums gegen den öffentlichen Dienst werden immer auf den Protest und die absolute Ablehnung des venezolanischen Volkes stoßen. „Gemeinsam werden wir unser Venezuela gegen diejenigen verteidigen, die seine Zerstörung anstreben und die Bevölkerung [ ... ]

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22. August 2019
Maduro: Kontakte zu USA sollen Wahrheit über Bolivarische Revolution vermitteln

Der Präsident Venezuelas Nicolás Maduro bestätigte am Dienstag laut Telesur, dass hohe Beamte der Bolivarischen Regierung mit seiner Genehmigung seit Monaten Kontakt mit Vertretern der US-Regierung hätten.

„Wenn Präsident Donald Trump eines Tages mit uns sprechen möchte, sind wir immer zu einem [ ... ]

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21. August 2019
»Solidarität mit dem Volk und der Regierung Venezuelas«

Einführungsrede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, bei den Verhandlungen mit der Exekutiven Vizepräsidentin Venezuelas, Delcy Rodriguez, am 21. August 2019 in Moskau

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin,
Liebe Delcy,

wir freuen uns sehr, Sie und Ihre Delegation in Moskau zu begrüßen und [ ... ]

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20. August 2019
Unterschriften gegen Trump: Hier ist es möglich

Auch in der Bundesrepublik werden Unterschriften gegen die Einmischung der USA in Venezuela gesammelt. Der Text ist ein Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, in dem darum gebeten wird, das südamerikanische Land vor der Aggression der USA zu schützen. Wie die venezolanische [ ... ]

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20. August 2019
Venezuelas Vizepräsidentin in Moskau

Um die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und Venezuela zu festigen, traf am Montag die Vizepräsidentin der Bolivarischen Republik Venezuela, Delcy Rodríguez, in Moskau ein. Begleitet wurde sie vom Minister für Wirtschaft und Finanzen, Simón Zerpa, dem stellvertretenden Minister für Europa [ ... ]

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20. August 2019
Ist eine Seeblockade gegen Venezuela möglich?

US-Präsident Donald Trump hat die Seeblockade als eine Option gegen die Bolivarische Republik Venezuela ins Auge gefasst und laut dem US-Portal Axios, das von Misión Verdad zitiert wurde, würde es sich dabei um eine direkte Blockade der venezolanischen Küsten handeln „um zu verhindern, dass Waren [ ... ]

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12. August 2019
13 Millionen Venezolaner unterschreiben gegen Trump

Die Initiative zum Sammeln von Unterschriften gegen die Blockade, die Venezuela von den USA auferlegt wurde, setzte sich gestern, einen Tag nach dem erfolgreichen weltweiten Kampftag gegen die feindselige Politik des Präsidenten Donald Trump gegen Caracas, in den wichtigsten Städten des südamerikanischen [ ... ]

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11. August 2019
Zehntausende fordern: No More Trump!

Großdemo in Caracas. Screenshot: VTVIn Caracas und zahlreichen anderen Städten Venezuelas sowie überall auf der Welt haben am Sonnabend Zehntausende Menschen gegen die Blockade des südamerikanischen Landes durch die USA demonstriert. Der Protest richtete sich gegen die am vergangenen Montag von US-Präsident [ ... ]

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09. August 2019
Tödliche Sanktionen gegen Venezuela beenden

„Die jüngste Verschärfung der US-Sanktionen gegenüber der venezolanischen Bevölkerung kommt einer Totalblockade gleich. Die Bundesregierung muss diese zerstörerische Sanktionspolitik endlich verurteilen. Sowohl die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet als auch Teile der venezolanischen [ ... ]

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08. August 2019
PCV verurteilt Verschärfung der US-Wirtschaftsblockade gegen Venezuela

Die Abteilung für internationale Politik der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) verurteilt kategorisch die Verhängung neuer Wirtschaftssanktionen gegen den venezolanischen Staat durch die Regierung der Vereinigten Staaten.

»Angesichts des immer offensichtlicheren Scheiterns des Experiments Guaidó [ ... ]

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08. August 2019
USA verletzen Menschenrechte der Venezolaner

Die gefährlichen Folgen des präsidialen Erlasses der Regierung von Donald Trump gegen Venezuela ließen nicht auf sich warten. Gestern wurde im Panama Kanal ein Schiff einbehalten, das 25.000 Tonnen Soja zur Herstellung von Nahrungsmitteln geladen hat, um sie nach Venezuela zu bringen.

Die venezolanische [ ... ]

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08. August 2019
Nein zur Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen das venezolanische Volk!

Wir dürfen diese Enteignung und diesen Raub nicht erlauben!

Alba Suiza verurteilt die Aggressionen, Sanktionen und Drohungen im Rahmen der vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, verhängten Blockade und lehnt diese ab. Wir prangern den neuen Angriff der Regierung der USA [ ... ]

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08. August 2019
Venezuelas Regierung sagt Dialog ab

Die Delegation der venezolanischen Regierung wird nicht an den für den heutigen Donnerstag und den morgigen Freitag vorgesehenen Gesprächen mit Vertretern der Opposition teilnehmen. Wie Informationsminister Jorge Rodríguez mitteilte, habe Präsident Nicolás Maduro entschieden, seine Vertreter nicht [ ... ]

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07. August 2019
US-Wirtschaftsblockade gegen Venezuela ist verbrecherisch

„Die Regierung Trump scheint entschlossen zu sein, die Bevölkerung Venezuelas auszuhungern, um sie zur Rebellion gegen Maduro zu zwingen. Diese Politik ist verbrecherisch, sie wird jedoch nicht funktionieren. Sie wird aber das Leid der Menschen in Venezuela ins Unermessliche steigern und zahllose Tote [ ... ]

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Ein anderes Europa ist möglichEin anderes Europa ist möglich»Kein Anlass zum Feiern und Jubeln wie von Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) dargestellt, sondern zum gründlichen Nachdenken über Alternativen zu der immer stärker in die Krise schlitternden EU als „Europa der Banken und Konzerne“ ist der Europatag am 9. Mai«, meint KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus zum 60. Jahrestag der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl – einem Vorläufer der heutigen EU – im Jahre 1950.

Die Griechenland-Krise ist nur ein Präzedenzfall dafür, dass die neoliberal-monetäre Konstruktion der EU nicht einmal den hochgestochenen Ansprüchen ihrer eigenen PropagandistInnen gerecht wird, geschweige denn den Erwartungen der Bevölkerung, insbesondere der Lohnabhängigen. Die Hilfspakete für Griechenland sind in Wirklichkeit ein weiteres Bankenpaket. Während aber der Bevölkerung in Griechenland wie auch in allen anderen EU-Ländern neue Belastungen aufgezwungen werden, bleiben die Nutznießer der Misere, die Banken und ihre Aktionärinnen ungeschoren, obwohl nachweislich gerade die Banken die Schuldenmisere erzeugt und daran milliardenschwer profitiert haben.

Die entscheidende Frage ist daher in Griechenland ebenso wie in den anderen EU-Mitgliedsstaaten ob es endlich zu einer spürbaren Umverteilung des Reichtums und zur Vergesellschaftung der Banken kommt: »Der voll berechtigte Protest der griechischen Bevölkerung die für eine verfehlte Politik und die Machenschaften der Banken und Konzerne herhalten soll steht daher stellvertretend für alle anderen Länder«, so Klaus. Nach ihrer Meinung wäre es angemessen, zumindest die Bankenprofite als Beitrag zur Sanierung der Schuldenkrise zu hundert Prozent wegzusteuern.

Die KPÖ-Bundessprecherin weist daher auch mit aller Entschiedenheit die Diffamierungen von Politik und Medien gegenüber Griechenland zurück: »Die Denunzierung der von der Schuldenkrise am meisten betroffenen Länder Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien als „PIGS“ ist eine Schande für alle die sich auf Europa berufen. Dieser Sauerei müssen wir dringender denn je die internationale Solidarität gegenüberstellen«, so Klaus.

Die Mächtigen in Europa profitieren davon, die einzelnen Länder gegeneinander auszuspielen, Proteste gegen unsoziale Politik zu diffamieren. Insbesondere die extreme Rechte vom Schlage der FPÖ forciert zudem ein »Kerneuropa« unter Führung Deutschlands, mit dem auch der Rest österreichischer Selbständigkeit eliminiert würde.

»Und wenn diverse Populisten jetzt fordern Verantwortliche für die Schuldenkrise und Ausplünderung des Staates vor Gericht zu stellen, dann sollen sie im eigenen Land anfangen« so Klaus weiter. Schließlich ist Kärnten mit dem Hypo Alpe Adria und jetzt mit dem Skandal um die AvW das Griechenland Österreichs, von den Machenschaften der Grasser-Bande im Umfeld von Bundeswohnungen-Privatisierung, Hypo Alpe Adria, Terminal Tower usw. gar nicht zu reden.


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