30 | 05 | 2020
27. Mai 2020
Menschen in Venezuela helfen, Blockade und Sanktionen beenden

„Es ist zu begrüßen, dass EU-Mitgliedsstaaten für Flüchtlinge der Wirtschaftskrise in Venezuela in den Nachbarländern Hilfen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt haben. Zugleich ignorieren die Geberstaaten aber die Wirtschaftssanktionen und die destabilisierende Regime-Change-Politik der USA als verschärfende Ursachen der Krise“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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27. Mai 2020
Blockade durchbrochen

Mit Begeisterung ist in Venezuela am vergangenen Wochenende die Ankunft des ersten von fünf iranischen Öltankern aufgenommen worden. Die Schiffe transportieren Benzin, das in dem südamerikanischen Land knapp geworden ist. Zwar gehört Venezuela zu den erdölreichsten Ländern der Welt, doch vor allem [ ... ]

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25. Mai 2020
KP Venezuelas zur Ankunft iranischer Öltanker

Am Wochenende hat der erste von fünf iranischen Öltankern venezolanische Hoheitsgewässer erreicht. Wir dokumentieren dazu nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der KP Venezuelas.

Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) begrüßt die gemeinsamen Anstrengungen und die Zusammenarbeit [ ... ]

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24. Mai 2020
Iranische Öltanker durchbrechen US-Blockade gegen Venezuela

Screenshot: TeleSurDer erste von fünf iranischen Öltankern hat am Samstagabend (Ortszeit) die Hoheitsgewässer Venezuelas erreicht. Die Flotte ist mit Benzin für das südamerikanische Land beladen, das die Brennstoffknappheit in Venezuela lindern soll. Die Ankunft wurde von den Einwohnern Venezuelas [ ... ]

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20. Mai 2020
Kaution für Kreuzfahrtschiff

123 Millionen Euro muss die Eigentümerin des unter portugiesischer Flagge fahrenden deutschen Kreuzfahrtschiffs „RCGS Resolute“ als Kaution hinterlegen, damit das Schiff den Hafen von Willemstad verlassen darf, urteilte ein Gericht in Curaçao. Anfang April war die „Resolute“ nach einer Kollision [ ... ]

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14. Mai 2020
Invasion gescheitert – US-Söldner festgenommen

Den nachstehenden Beitrag übernehmen wir mit freundlicher Genehmigung von Venezuela-Info.org:

Es ist schon erstaunlich, aber wieder scheiterten zwei Invasionen der USA an der Küste Venezuelas. Die Operationen wurden von schwer bewaffneten und von Whashington geführten Söldnergruppen durchgeführt. [ ... ]

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14. Mai 2020
Erneuter Putschversuch in Venezuela – die SDAJ im Gespräch mit Carolus Wimmer (PCV) live aus Caracas

Am vergangenen Montag stand wieder Mal das bolivarische Venezuela in den Schlagzeilen der linken und solidarischen Medien dieser Welt – eine Gruppe, angeführt von US-Spezialkräften, koordiniert und finanziert aus Washington und Bogota, hatte versucht unerlaubt und völkerrechtswidrig venezolanisches [ ... ]

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13. Mai 2020
Mit Söldnern, Dealern und Terror

Nach dem Scheitern einer Landungsoperation an der Küste Venezuelas am 3. Mai melden die Sicherheitskräfte des südamerikanischen Landes nahezu täglich die Festnahme weiterer mutmaßlicher Söldner. So wurden am vergangenen Sonntag in der Colonia Tovar – die aufgrund ihres deutschen Einflusses auch [ ... ]

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12. Mai 2020
Gescheiterte Invasion: Schwere Zeiten für Guaidó

Foto: VTVDas Scheitern der von den Organisatoren »Operation Gideon« getauften Söldnerinvasion in Venezuela hat zu einer Spaltung unter den bisherigen Unterstützern des selbsternannten »Übergangspräsidenten« Juan Guaidó geführt. Zwei seiner bislang engsten Berater, Sergio Vergara und Juan José [ ... ]

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07. Mai 2020
„Operation Gideon“: Die vereitelte Invasion

Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen.

Immer mehr Elemente der Beteiligung der Vereinigten Staaten an der gescheiterten Operation gegen die Bolivarische Republik Venezuela kommen ans Licht.

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06. Mai 2020
Terroristische Invasionen in Venezuela: Made in USA

Den nachstehenden Beitrag übernehmen wir mit freundlicher Genehmigung von Venezuela-Info.org:

Inmitten der Coronavirus-Krise haben die Trump-Regierung und das Pentagon eine neue Militäraktion gegen Venezuela gestartet.

Venezolanische Streitkräfte haben in den letzten Tagen mindestens zwei bewaffnete [ ... ]

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06. Mai 2020
Trump: »Wir haben nichts damit zu tun«

Ende einer Invasion am Montag in Chuao. Foto: La IguanaUS-Präsident Donald Trump hat jede Beteiligung seiner Regierung an der gescheiterten Söldnerinvasion in Venezuela abgestritten. Auf Nachfragen von Journalisten sagte er, er sei gerade erst informiert worden. »Das hat nichts mit unserer Regierung [ ... ]

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05. Mai 2020
Invasionsversuch gegen Venezuela: Stoppt die Aggression des US-Imperialismus!

Am Sonntag sowie am gestrigen Montag sowie in der vergangenen Nacht (korrigiert durch die Redaktion) mehrten sich die Meldungen aus dem bolivarischen Venezuela, dass ein Landungsversuch bewaffneter Söldner an der venezolanischen Küste stattfand. Geführt von ehemaligen Mitgliedern der US-amerikanischen [ ... ]

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05. Mai 2020
Weltfriedensrat verurteilt Aggression gegen Venezuela

Der Weltfriedensrat verurteilt auf das Schärfste den Versuch bewaffneter Söldner, am 3. Mai 2020 auf dem Seeweg nach Venezuela einzudringen. Dieser neue Akt der Aggression stellt eine weitere Verletzung der Integrität und Souveränität der Bolivarischen Republik Venezuela dar. Er spiegelt die Ziele [ ... ]

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04. Mai 2020
Weitere acht Söldner in Venezuela gefasst

Festgesetzte Söldner. Foto: VTVIn Venezuela sind am Montag weitere acht Söldner festgenommen worden. Wie das staatliche Fernsehen VTV berichtet, wurden die Eindringlinge von Einwohnern eines Küstenortes entdeckt und Einheiten der Nationalen Bolivarischen Streitkräfte (FANB) übergeben. Nur einen Tag [ ... ]

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04. Mai 2020
DKP verurteilt Putschversuch in Venezuela

Zum Putschversuch in Venezuela sagt der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele:

„Der US-Imperialismus und seine Marionetten in der sogenannten Opposition in Venezuela versuchen offensichtlich die Corona-Pandemie auszunutzen, um gegen die legitime Regierung von Präsident Maduro in  Venezuela zu putschen. [ ... ]

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03. Mai 2020
Söldnerinvasion in Venezuela zurückgeschlagen

Foto: Orlenys via TwitterIn Venezuela ist es am Sonntag zu einem Gefecht zwischen den Sicherheitskräften des Landes und einer Gruppe von Söldnern gekommen, die mit Schnellbooten im Bundesstaat La Guaira landen wollten. Wie Innenminister Néstor Reverol mitteilte kam die Bande aus Kolumbien. Bei den [ ... ]

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30. April 2020
PCV: Ein 1. Mai zwischen Lohnerhöhung, schneller Inflation und Quarantäne

Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) informiert kurz vor dem 1. Mai in einer Stellungnahme über die aktuelle Situation in Venezuela:

An diesem atypischen 1. Mai findet der, seit Beginn der Bolivarischen Revolution vor 22 Jahren, übliche offizielle Marsch zum Tag der Arbeit nicht mehr in Anwesenheit [ ... ]

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30. April 2020
Grußbotschaft der KP Venezuelas zum 1. Mai 2020

Die Kommunistsiche Partei Venezuelas (PCV) hat uns eine Grußbotschaft zum 1. Mai 2020, dem Internationalen Kampftag der Arbeiterklasse geschickt. Carolus Wimmer, Internationaler Sekretär der PCV bedankt sich für die Solidarität mit der Arbeiterklasse und dem werktätigen Volkes Venezuelas gegen den [ ... ]

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28. April 2020
Venezuela empfängt seine Migranten mit offenem Herzen

Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen.

Der Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro, sandte einen solidarischen Gruß an „Alle Venezolaner und Venezolanerinnen, die in Kolumbien, Ecuador, [ ... ]

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22. April 2020
US-Regierung raubt Venezuela 342 Millionen Dollar und übergibt sie der rechten Opposition

Den nachstehenden Beitrag übernehmen wir mit freundlicher Genehmigung von Venezuela-Info.org:

Wie die Venezolanische Nationalbank (BCV) mitgeteilt hat, wurden von ihrem Konto bei der Citibank am 20. April 342 Millionen US-Dollar geplündert und auf ein Konto der US-Zentralbank überwiesen. Das nicht [ ... ]

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20. April 2020
Warum ist Venezuela erneut im Visier der USA?

Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen.

Die Bolivarische Republik Venezuela steht inmitten der COVID-19-Pandemie erneut im Fadenkreuz Washingtons. Das Weiße Haus hat kürzlich neue Maßnahmen ergriffen, die unsere [ ... ]

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19. April 2020
Offener Brief an das Volk, die Regierung und die Streitkräfte der Bolivarischen Republik Venezuela

Aus Anlass des heutigen internationalen Venezuela-Solidaritätstages haben Mitglieder und Sympathisanten des Berliner Bündnisses »Hände weg von Venezuela« eine Erklärung veröffentlicht, die wir nachstehend dokumentieren:

Seit 15 Monaten veranstalten wir wöchentlich Mahnwachen und Demonstrationen [ ... ]

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19. April 2020
Corona-Pandemie bisher unter Kontrolle – Tausende kehren nach Venezuela zurück

Den nachstehenden Beitrag übernehmen wir mit freundlicher Genehmigung von Venezuela-Info.org:

In Venezuela scheinen die umfangreichen Schutzmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung bisher zu wirken. Bis zum 19. April wurden nur rund 230 Infektionen registriert, sowie 9 Todesfälle durch Covid-19.

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08. April 2020
Venezuela wird von PAHO, Unicef und Russland bei Bekämpfung von COVID-19 unterstützt

Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen.

Venezuela erhält heute angesichts der Pandemie humanitäre Hilfe von der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation (PAHO), dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (Unicef) [ ... ]

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Wahlkundgebung der SYRIZA

Ticker zu den Wahlen in Griechenland, Frankreich und Schleswig-Holstein: Hier klicken

Die Wahlen in Griechenland haben die politischen Verhältnisse umgewälzt. Die bislang vorherrschenden Parteien PASOK (Sozialdemokraten) und ND (Konservative) wurden bei der gestrigen Abstimmung abgestraft. Zweitstärkste Kraft wurde das Linksbündnis SYRIZA, dem nur zwei Prozentpunkte fehlten, um die Konservativen an der Spitze abzulösen. Somit kommt jedoch trotz ihrer Schlappe die »Neue Demokratie« in den Genuss der 50 zusätzlichen Parlamentssitze, die nach dem undemokratischen griechischen Wahlrecht der stärksten Partei zustehen - egal, wie gross ihr Abstand zur folgenden Kraft ist. So erhält die ND mit knapp 18,9 Prozent der Stimmen 36 Prozent der Abgeordnetensitze. Trotzdem reicht es nicht für eine »grosse« Koalition mit den Sozialdemokraten, denn zusammen kämen sie nur auf 149 Sitze in dem 300 Abgeordnete umfassenden Parlament.



Unklar ist bislang, ob sich ND und PASOK nun etwa mit den als Abspaltung von den Konservativen entstandenen »Unabhängigen Griechen« zuwenden, die auf Anhieb gut zehn Prozent der Stimmen und 33 Mandate ergattern konnten. Allerdings entstand diese neue Partei gerade aus Protest gegen die ND-Unterstützung für den Kahlschlagskurs der EU zu Lasten der griechischen Bevölkerung. Auch mit der »Demokratischen Linken« (DIMAR), einer Abspaltung der Linkspartei Synaspismos mit künftig 19 Abgeordneten im Parlament, dürfte die Zusammenarbeit schwierig werden. Trotzdem rief PASOK-Chef Evangelos Venizelos zu einer »Regierung der nationalen Einheit« aus allen »pro-europäischen« Parteien auf.

SYRIZA, ein heterogener Zusammenschluss aus linksreformistischen, maoistischen, trotzkistischen und linksradikalen Vereinigungen, wird vermutlich erst einmal klären müssen, was die neue Stärke konkret bedeuten kann, auch wenn die Anhänger am Abend auf dem Propylaia-Platz im Zentrum Athens lautstark feierten »Die Zeit der Linken ist gekommen«. SYRIZA-Chef Alexis Tsipras forderte im staatlichen Fernsehen NET TV, das Alexis Tsipras»Memorandum der Barbei zu kündigen«. Unter dem Namen »Memorandum« sind in Griechenland die von Athen, EU und IWF beschlossenen Kürzungspakete bekannt. Die Griechen hätten seinem Bündnis das Mandat erteilt, alles zu tun, um das Schuldenschnittabkommen mit Brüssel und dem Währungsfonds aufzuheben, so Tsipras.

Der heute 37-jährige Tsipras stammt ursprünglich aus der Kommunistischen Jugend und übernahm die Führung der 2004 gegründeten SYRIZA im Jahr 2008. Im selben Jahr wurden er und seine Organisation auch international bekannt, als sie sich hinter die Jugendproteste stellten, die landesweit nach dem Tod eines Jugendlichen durch eine Polizeikugel ausgebrochen waren. Tsipras ist verheiratet, seine Frau ist derzeit mit dem zweiten Kind des Paares schwanger. Im März verklagte SYRIZA die deutsche »Bild« auf eine Milliomn Euro Schadensersatz, weil das Blatt Tsipras als Kriminellen dargestellt hatte. »Regieren diese Radikalen bald Griechenland?« hatte das Springer-Blatt damals gefragt.

Am Abend rief Tsipras erneut die Kommunistischen Partei (KKE) zu einem Bündnis der linken Parteien auf. Deren Generalsekretärin Aleka Papariga wies den Vorschlag Medienberichten zufolge erneut zurück. Mit nur leichten Stimmengewinnen auf nun 8,5 Prozent waren die Kommunisten hinter den hohen Erwartungen zurückgeblieben. Trotzdem richtet Papariga die Aufmerksamkeit bereits auf einen »neuen Sturm«, der Griechenland im Juni bevorstehe. Dann müsse das Land hart mit der EU und dem IWF verhandeln, die »nichts, nur Fallen« für Griechenland bereithielten. Eine offizielle Erklärung der KKE zu ihrem Abschneiden liegt bislang nicht vor.

Abgestraft für ihre zeitweilige Beteiligung an der Regierungskoalition mit PASOK und ND wurde die ultrarechte LAOS-Partei. Sie scheiterte mit nur noch 2,9 Prozent an der in Griechenland geltenden Drei-Prozent-Hürde. Ihren Platz nimmt die offen neofaschistische »Goldene Morgendämmerung« ein, die für eine Serie brutaler Angriffe auf Einwanderer verantwortlich gemacht wird. Sie erreicht nach 0,3 Prozent bei den Wahlen 2009 nun fast sieben Prozent.

RedGlobe hat am Wahlabend die Ergebnisse der Abstimmungen in Griechenland, Frankreich und Schleswig-Holstein in einem Ticker dargestellt. Für die Zahlen bitte hier klicken

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