20 | 05 | 2019
19. Mai 2019
Rechtsbruch und Völkermord

Erklärung der AG Cuba Sí zu den Angriffen der US-Polizei in die venezolanische Botschaft in Washington am 16. Mai 2019 sowie zur Verschärfung der Sanktionen der USA gegen Venezuela, Nicaragua und Kuba.

Schwer bewaffnete US-Polizisten drangen am 16. Mai 2019 in die Botschaft Venezuelas in Washington ein und verhafteten die vier anwesenden Aktivisten, die nach Abzug des diplomatischen Personals im April die Botschaft vor einer Inbesitznahme der Putschunterstützer um Guaidó geschützt und verteidigt hatten. Dieser Schutz, diese Verteidigung der Botschaft war von der Bolivarischen Regierung in Caracas ausdrücklich genehmigt worden.

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17. Mai 2019
Angesichts der imperialen Hetze: mehr Zusammenarbeit

Roberto López Hernández, stellvertretender Minister für Außenhandel und Zusammenarbeit mit dem Ausland, sagte, je größer die Schwierigkeiten, je schwerwiegender die Probleme seien, desto effizienter müssten die gemeinsamen Aufgaben zwischen Kuba und Venezuela organisiert und mit erhöhter Qualität [ ... ]

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17. Mai 2019

Der Außenminister der bolivarischen Regierung in Venezuela, Jorge Arreaza, wurde von der Bundesregierung nicht zu einer internationalen Konferenz aller Außenminister Lateinamerikas und der Karibik am 28. und 29. Mai nach Berlin eingeladen. Offizielles Ziel soll die Verbesserung der Zusammenarbeit sein, [ ... ]

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16. Mai 2019
Venezuela verurteilt Besetzung der Botschaft in Washington

Beamte der Polizei von Washington sind am Donnerstag in die Botschaft Venezuelas in der US-Hauptstadt eingedrungen und haben vier Aktivisten festgenommen, die sich mit Genehmigung der Regierung in Caracas in dem Gebäude aufgehalten hatten. Sie hatten die Botschaft vor einer Besetzung durch Vertreter [ ... ]

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16. Mai 2019
Netzwerk Cuba kritisiert »Un-Politik« der Bundesregierung gegenüber Venezuela

In einem Brief an die Bundeskanzlerin und wichtige MinisterInnen hat der Vorstand des NETZ­WERK CUBA e.V. mit harter Kritik und harten Fakten gegen deren Venezuela-Politik Stellung bezogen. Die von der US-Regierung in den letzten Jahren hergestellte geostrategische Konflikt­situation (gegen Iran, Russland, [ ... ]

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16. Mai 2019
Bericht: Venezuelas Regierung und Opposition verhandeln in Norwegen

Bericht auf ALnavío. Screenshot: RedGlobeWie das Internetportal ALnavío berichtet, haben Vertreter von Regierung und Opposition Venezuelas Gespräche aufgenommen, um die gegenwärtige Krise zu lösen. Ort der Verhandlungen sei Oslo, vier norwegische Abgeordnete und Politiker seien als Vermittler tätig. [ ... ]

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15. Mai 2019
USA erkennen weder Übereinkünfte noch Gründe an

„Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela hat den Zutritt der Polizei zum Gebäude der ehemaligen Botschaft in Washington nicht genehmigt. Diese Einmischung ist eine weitere Verletzung des Völkerrechts durch die US-Behörden und eine Aggression gegen Venezuela.“ Mit diesen Worten prangerte [ ... ]

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14. Mai 2019
Neuer Botschafter der Schweiz übergibt Beglaubigungsschreiben

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro und der Schweizer Botschafter Didier Chassot. Foto: Prensa PresidencialIn Caracas hat der neue Botschafter der Schweiz in Venezuela, Didier Chassot, am Montag (Ortszeit) sein Beglaubigungsschreibens übergeben. Dazu wurde er von Präsident Nicolás Maduro empfangen. [ ... ]

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14. Mai 2019
US-Polizei überfällt Venezuelas Botschaft in Washington

Screenshot: ANSWER CoalitionDie Polizei von Washington ist am späten Montagabend (Ortszeit) illegal in das Gebäude der Botschaft Venezuelas eingedrungen, nachdem die Beamten zuvor die Schlösser an den Türen aufgebrochen hatten. Im Gebäude übergaben sie den Anwesenden einen nicht unterschriebenen [ ... ]

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13. Mai 2019
USA als „Piraten der Karibik“ gegen Kuba und Venezuela

Am 5. April hat die US-Administration ihrem Vizepräsidenten Mike Pence zufolge Zwangsmaßnahmen gegen Schiffe und Unternehmen angewandt, die für PDVSA arbeiten, um „Erdöl nach Kuba zu exportieren“. „Die USA sanktionieren 34 weitere Schiffe, die für PDVSA arbeiten, um Rohöl nach Kuba zu transportieren“, [ ... ]

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13. Mai 2019
Verteidiger der venezolanischen Botschaft in Washington werden belagert

Die Verteidigungsaktivisten der Botschaft von Venezuela in den Vereinigten Staaten mit Sitz in Washington berichteten, dass die Belagerung, der sie seit fast einem Monat ausgesetzt sind, zugenommen hat, da die Trinkwasserversorgung des Gebäudes gekappt worden ist.

„Jetzt hat die US-Regierung der venezolanischen [ ... ]

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12. Mai 2019
Venezolanische Botschaft in Washington angegriffen – Friedensaktivist verletzt

US-Sicherheitskräfte haben die venezolanische Botschaft in Washington angegriffen. Der 72-jährige Gerry Cordon, Aktivist der „Veterans for peace“ (Veteranen für den Frieden) ist am Donnerstag Abend vor der Botschaft von US-Geheimdienst-Mitarbeitern und Polizisten angegriffen, verletzt und verhaftet [ ... ]

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10. Mai 2019
Venezuela weist Berichte über Grenzverletzung zurück

Die Regierung Venezuelas hat per offiziellem Kommuniqué Behauptungen der Regierung Kolumbiens zurückgewiesen, wonach eine Einheit der venezolanischen Streitkräfte die Grenze zwischen beiden Ländern verletzt habe und auf kolumbianischen Staatsgebiet eingedrungen sei. Wir dokumentieren nachstehend in [ ... ]

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08. Mai 2019
Sprecherin des Auβenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 8. Mai 2019 zur Situation in Venezuela

Die Situation um Venezuela kennzeichnet sich heute durch hohe politische Aktivität. Der Anlass waren die Kontakte, die es in den letzten Tagen zu dieser Frage gab. Dieses Sujet wurde bei Telefonaten der Präsidenten Russlands und der USA, Auβenminister beider Länder sowie bei dem persönlichen Treffen [ ... ]

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08. Mai 2019
US-Blockade gegen Venezuela kostet Leben eines Kindes

Die von der US-Administration gegen Venezuela verhängte Wirtschafts- und Finanzblockade hat in dieser Woche das Leben eines sechsjährigen Kindes gefordert. Darüber informierte Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza, der von einer »verbrecherischen und unmenschlichen Tat« sprach.

Giovanny Figuera [ ... ]

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06. Mai 2019
CNE-Präsidentin bei Wahl in Südafrika

Tibisay Lucena in Südafrika. Foto: CNEDie Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE) Venezuelas, Tibisay Lucena Ramírez, ist einer Einladung der Unabhängigen Wahlkommission (IEC) Südafrikas gefolgt, um die an diesem Mittwoch stattfindenden National- und Provinzwahlen zu begleiten.

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06. Mai 2019
Der Gegenschlag des Volkes

Nach mehr als 400 Aufrufen an die Opposition zum Dialog inmitten des Geschreis einer von der Opposition ausgehenden mit viel Pathos verursachten Gewalt, die kein anderes Mittel zur Verfügung hat als den nationalen Umsturz und kein anderes Ziel als die Auslieferung des Vaterlandes, hat Nicolás Maduro [ ... ]

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06. Mai 2019
Maduro prangert US-Verschwörung gegen FANB an

Der Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro, prangerte am vergangenen Samstag die Verschwörung der Regierung der Vereinigten Staaten zur Schwächung und Spaltung der Bolivarischen Bewaffneten Nationalen Streitkräfte (FANB) an.

Zusammen mit dem militärischen Oberkommando des Landes verurteilte die Exekutive [ ... ]

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06. Mai 2019
Die Truppen Kubas für das Leben in Venezuela

In den letzten Tagen hat US-Präsident Donald Trump Kuba mit einer totalen Blockade, mit Maßnahmen auf höchster Ebene gedroht , während John Bolton die Insel beschuldigte, die Regierung von Nicolás Maduro zu „kontrollieren“.

Diese Lüge wird ohne das geringste Anzeichen von Schamgefühl von den [ ... ]

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03. Mai 2019
Friedensaktivisten verteidigen Venezuelas Botschaft in Washington

Hände weg von Venezuelas Botschaft! Foto: Embassy Protection CollectiveVenezuelas Vizeaußenminister Carlos Ron hat den Friedensaktivisten für ihre Unterstützung gedankt, die seit dem 19. März das Gebäude der venezolanischen Botschaft in Washington vor einer Besetzung durch Anhänger des Putschisten [ ... ]

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02. Mai 2019
Lateinamerika-Politik neu ausrichten, Menschenrechte stärken

„Die Lateinamerika-Reise von Außenminister Heiko Maas wird von seiner Unterstützung für die Putschisten in Venezuela völlig dominiert. Während Maas ständig die Lage von Demokratie und Menschenrechten und die Armut in Venezuela betont, scheint das in Bezug auf die von ihm besuchten Länder kein [ ... ]

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02. Mai 2019
Interview zur Krise in Venezuela

Wie geht es weiter nach dem missglückten Putsch gegen die gewählte Regierung? Wir haben uns mitIgor von der Kommunistischen Jugend Venezuelas unterhalten.

POSITION: In den deutschen Medien heißt es Venezuela sei eine Diktatur. Bestätigt die Aufhebung der Immunität des Oppositionspolitikers Guaidó [ ... ]

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02. Mai 2019
Caracas am 1. Mai: Massenhafter Protest gegen Putschisten und Gewalt

Maidemonstration Caracas. Foto: Prensa Presidencial

Es dürfte eine der größten Demonstrationen gewesen sein, die Venezuela in den letzten Jahren erlebt hat: Zehntausende Menschen, vielleicht auch Hunderttausende, beteiligten sich am Mittwoch in Caracas an der Großdemonstration zum Internationalen [ ... ]

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01. Mai 2019
Erklärung der KP Venezuelas zum 1. Mai 2019

1. Mai 2019: Kämpferische Offensive in Aktionseinheit der Klasse

Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) richtet einen herzlichen Klassengruß an die Arbeiterinnen und Arbeiter zum Internationalen Kampftag der Arbeiterklasse. Wir erleben eine Situation der Verschärfung der innerkapitalistischen [ ... ]

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01. Mai 2019
Putschisten auf der Flucht

Am Dienstag ist in Venezuela ein von der äußersten Rechten des Landes mit Unterstützung der USA angeführter Putschversuch gescheitert. Die entschlossene Antwort der überwältigenden Mehrheit der Angehörigen von Armee und Polizei sowie die spontane Massenmobilisierung des Volkes verhinderten, dass [ ... ]

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Wahlkundgebung der SYRIZA

Ticker zu den Wahlen in Griechenland, Frankreich und Schleswig-Holstein: Hier klicken

Die Wahlen in Griechenland haben die politischen Verhältnisse umgewälzt. Die bislang vorherrschenden Parteien PASOK (Sozialdemokraten) und ND (Konservative) wurden bei der gestrigen Abstimmung abgestraft. Zweitstärkste Kraft wurde das Linksbündnis SYRIZA, dem nur zwei Prozentpunkte fehlten, um die Konservativen an der Spitze abzulösen. Somit kommt jedoch trotz ihrer Schlappe die »Neue Demokratie« in den Genuss der 50 zusätzlichen Parlamentssitze, die nach dem undemokratischen griechischen Wahlrecht der stärksten Partei zustehen - egal, wie gross ihr Abstand zur folgenden Kraft ist. So erhält die ND mit knapp 18,9 Prozent der Stimmen 36 Prozent der Abgeordnetensitze. Trotzdem reicht es nicht für eine »grosse« Koalition mit den Sozialdemokraten, denn zusammen kämen sie nur auf 149 Sitze in dem 300 Abgeordnete umfassenden Parlament.



Unklar ist bislang, ob sich ND und PASOK nun etwa mit den als Abspaltung von den Konservativen entstandenen »Unabhängigen Griechen« zuwenden, die auf Anhieb gut zehn Prozent der Stimmen und 33 Mandate ergattern konnten. Allerdings entstand diese neue Partei gerade aus Protest gegen die ND-Unterstützung für den Kahlschlagskurs der EU zu Lasten der griechischen Bevölkerung. Auch mit der »Demokratischen Linken« (DIMAR), einer Abspaltung der Linkspartei Synaspismos mit künftig 19 Abgeordneten im Parlament, dürfte die Zusammenarbeit schwierig werden. Trotzdem rief PASOK-Chef Evangelos Venizelos zu einer »Regierung der nationalen Einheit« aus allen »pro-europäischen« Parteien auf.

SYRIZA, ein heterogener Zusammenschluss aus linksreformistischen, maoistischen, trotzkistischen und linksradikalen Vereinigungen, wird vermutlich erst einmal klären müssen, was die neue Stärke konkret bedeuten kann, auch wenn die Anhänger am Abend auf dem Propylaia-Platz im Zentrum Athens lautstark feierten »Die Zeit der Linken ist gekommen«. SYRIZA-Chef Alexis Tsipras forderte im staatlichen Fernsehen NET TV, das Alexis Tsipras»Memorandum der Barbei zu kündigen«. Unter dem Namen »Memorandum« sind in Griechenland die von Athen, EU und IWF beschlossenen Kürzungspakete bekannt. Die Griechen hätten seinem Bündnis das Mandat erteilt, alles zu tun, um das Schuldenschnittabkommen mit Brüssel und dem Währungsfonds aufzuheben, so Tsipras.

Der heute 37-jährige Tsipras stammt ursprünglich aus der Kommunistischen Jugend und übernahm die Führung der 2004 gegründeten SYRIZA im Jahr 2008. Im selben Jahr wurden er und seine Organisation auch international bekannt, als sie sich hinter die Jugendproteste stellten, die landesweit nach dem Tod eines Jugendlichen durch eine Polizeikugel ausgebrochen waren. Tsipras ist verheiratet, seine Frau ist derzeit mit dem zweiten Kind des Paares schwanger. Im März verklagte SYRIZA die deutsche »Bild« auf eine Milliomn Euro Schadensersatz, weil das Blatt Tsipras als Kriminellen dargestellt hatte. »Regieren diese Radikalen bald Griechenland?« hatte das Springer-Blatt damals gefragt.

Am Abend rief Tsipras erneut die Kommunistischen Partei (KKE) zu einem Bündnis der linken Parteien auf. Deren Generalsekretärin Aleka Papariga wies den Vorschlag Medienberichten zufolge erneut zurück. Mit nur leichten Stimmengewinnen auf nun 8,5 Prozent waren die Kommunisten hinter den hohen Erwartungen zurückgeblieben. Trotzdem richtet Papariga die Aufmerksamkeit bereits auf einen »neuen Sturm«, der Griechenland im Juni bevorstehe. Dann müsse das Land hart mit der EU und dem IWF verhandeln, die »nichts, nur Fallen« für Griechenland bereithielten. Eine offizielle Erklärung der KKE zu ihrem Abschneiden liegt bislang nicht vor.

Abgestraft für ihre zeitweilige Beteiligung an der Regierungskoalition mit PASOK und ND wurde die ultrarechte LAOS-Partei. Sie scheiterte mit nur noch 2,9 Prozent an der in Griechenland geltenden Drei-Prozent-Hürde. Ihren Platz nimmt die offen neofaschistische »Goldene Morgendämmerung« ein, die für eine Serie brutaler Angriffe auf Einwanderer verantwortlich gemacht wird. Sie erreicht nach 0,3 Prozent bei den Wahlen 2009 nun fast sieben Prozent.

RedGlobe hat am Wahlabend die Ergebnisse der Abstimmungen in Griechenland, Frankreich und Schleswig-Holstein in einem Ticker dargestellt. Für die Zahlen bitte hier klicken

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