20 | 02 | 2019
Venezuela aktuell
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Roger Waters, Mitbegründer von Pink Floyd, antwortet einer Bekannten, die ihn aufgefordert hatte, Maduro zu verurteilen: „Von all denen, die für das venezolanische Volk sprechen, sind die meisten Weiße, Angehörige der Mittelschicht und Einwohner der Stadt New York. Was habt ihr mit Venezuela zu tun?“ Das fragt Waters sie und seine ehrliche Haltung hat Echos hervorgerufen. Es ist, als würde sich die Ära der „gegen den Wind“ gespielten Gitarren wiederbeleben und die des Aufschreis, der die Jugend der 60er und 70er Jahre mobilisierte und das System in seinen Grundfesten erschütterte.

Die Älteren unter uns fühlen sich womöglich in die 80er Jahre zurückversetzt. Nachdem am Freitag der Außenminister der USA, Michael Pompeo, auf Anweisung von Präsident Trump den seit 1987 bestehenden INF-Vertrag einseitig aufgekündigt hatte und Rußland einen Tag später erklärte, sich deshalb nicht mehr an den Vertrag gebunden zu fühlen, beschleicht uns der Gedanke, nun könnten in absehbarer Zeit wieder neue Mittelstreckenraketen in den europäischen NATO-Ländern stationiert werden. Raketen, die eine unmittelbare Gefahr für uns alle darstellen würden, denn ihr Einsatz brächte in erster Linie die völlige Zerstörung Mitteleuropas mit sich.

Nachdem der bislang längste Regierungs-»Shutdown« in der Geschichte der USA bis Mitte Februar vertagt wurde, indem sich die beiden großen Washingtoner System-»Parteien« zumindest auf ein Übergangsbudget für Teile der Regierung geeinigt haben, glaubt Präsident Trump nach eigenen Worten nicht an eine für ihn akzeptable Einigung im Streit um die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko.

Wir müssen mit Bedauern feststellen, dass die US-Onlinezeitung „The Daily Beast“ wieder ihre Leser darin betrügt, dass die in Washington im vergangenen Sommer festgenommene Maria Butina mit Wissen von offiziellen Vertretern Russlands Einfluss auf die Politik der USA anstrebte. Nachdem der FBI mit drastischen Aufenthaltsbedingungen im Gefängnis und Androhung eines scharfen Urteils unsere Staatsbürgerin dazu gezwungen hatte, sich selbst anzuschwärzen, versuchen die Fake-News-Meister erneut, zu Lügengeschichten über „russische Einmischung“ zu greifen.

Der Herr im Weißen Haus in Washington ist immer für eine Überraschung gut, wobei »gut« nicht immer auch »gut« bedeutet. Seit seinem Amtsantritt im Januar 2017 führt Donald Trump die Amtsgeschäfte im Oval Office nicht wie ein Präsident, sondern eher wie der Vorstandschef eines Immobilienkonzerns. Trump ist kein Staatsmann, und hat auch nie vorgegeben, einer zu sein. Trump ist Trump, nichts anderes. Über fast alles, was in der großen weiten Welt geschieht, weiß er nicht allzu viel, und von dem Wenigen hat er meist schon am nächsten Tag fast alles vergessen. Er lebt und regiert von jetzt auf gleich, wägt innerhalb von Minuten ab, was gut für ihn ist und demzufolge auch gut für das Land. »America first« hatte immer auch die Bedeutung von »Trump zuerst«.

Das als Jakelín Amei Rosmery Caal Maquín identifizierte gualtematekische Kind hatte zu Fuß oder mit irgendeinem Verkehrsmittel, das auftauchte und kein Geld kostete, zusammen mit seinem Vater Nery Gilberto Caal Cruz und anderen 163  Landsleuten, davon 50 Kindern, die 4.000 km von Alta Verapaz in Guatemala bis zur Grenze im Süden von Lordsburg in New Mexico zurückgelegt, wie CNN berichtete. Eine Wüstenzone mehr als 250 km westlich von El Paso, Texas, war der Scheideweg für diese Kleine, die sicher nicht wusste, warum sie emigrierte und auch die von US-Präsident Donald Trump erlassenen Maßnahmen von „Null Toleranz“ nicht kannte, mit denen jenen der Durchgang verwehrt werden soll, die in den Worten Trumps, Teil einer Invasion seien.

Donald Trump wird die verbleibenden Jahre seiner Amtszeit mit einer demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus regieren. Den Republikanern gelang es jedoch, die Kontrolle über den Senat zu behalten.

Jetzt werden die Demokraten in den letzten beiden Jahren der Präsidentschaft von Donald Trump die Möglichkeit haben, sich gegen gesetzgebende Initiativen von ihm oder den Republikanern durchzusetzen oder ihre eigenen voranzubringen, insbesondere in Angelegenheiten von unmittelbarer Bedeutung, wie der Zustimmung des Jahresbudgets der Bundesregierung, bei der Einwanderungsreform, bei Änderungen im Krankenversicherungssystem (Obamacare), der Mindestlohnfestsetzung ...

Zeitung vum Letzebuerger VollekWer ernsthaft gehofft hatte, das Capitol in Washington würde am Dienstag von einer »blauen Welle« überflutet, mußte nach Bekanntgabe der Ergebnisse zu den Kongreßwahlen eine herbe Enttäuschung hinnehmen. Obwohl die unter der Farbe Blau angetretenen Kandidatinnen und Kandidaten der Demokratischen Partei einige Erfolge erzielen konnten und nach acht Jahren wieder eine Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen, ist keine wirkliche Änderung des politischen Kräfteverhältnisses in der Hauptstadt des Imperiums zu erkennen.

wftu160Der Weltgewerkschaftsbund, der die aktive Stimme von 95 Millionen Arbeitern in 130 Ländern überall auf der Welt ist, lehnt entschieden die an diesem Donnerstag getroffene Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump ab, die Grenzschutztruppen zu ermächtigen, auf die aus Zentralamerika kommende Migrantenkarawane zu schießen.

Zugleich hat der nordamerikanische Amtsinhaber die Schaffung eines gesetzlichen Mechanismus angekündigt, durch den die Gewährung von Asyl für die Wanderer aus Honduras und El Salvador ausgeschlossen und die Schaffung von Lagern an verschiedenen Stellen entlang der Grenze zu Mexiko ermöglicht werden soll.

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