23 | 08 | 2019

Ein Scherz oder ein an einen kolonialen Köder befestigtes Zuckerbrot? Fakt ist, dass das Vorhaben des Präsidenten Donald Trump, Dänemark Grönland abzukaufen, ein typisches Zeichen für jemand ist, der in seinem Bemühen, sich in den Medien als Mittelpunkt der Welt darzustellen, seine Absichten nicht verbirgt und so handelt, als ob der Planet eine große Immobilie wäre, die er mit seinen Milliarden von Dollar haben könnte.

Politik gehört nicht zu den bevorzugten Beschäftigungen des Donald Trump. Denn Politik, allgemein als »Die Kunst des Möglichen« charakterisiert, hat nichts mit dem zu tun, womit sich der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika tagtäglich mit seinen unsäglichen Twitter-Nachrichten zu Wort meldet. Der gewiefte Unternehmer und Spekulant ist ausgewiesener Experte darin, Menschen für seine Zwecke zu beeinflussen – für die Mehrung seines Profits und seines zweifelhaften Ruhms.

Der Abwurf der Atombomben auf die beiden japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki am 6. August 1945 war ein imperialistisches Verbrechen der USA. Es sollte der Abschreckung der ganzen Welt dienen und die kommende Nachkriegsordnung im Sinne der US-Imperialisten beeinflussen. Die vielen Toten und die gesundheitlichen Langzeitfolgen für die Menschen wurden als “Kollateralschäden” in Kauf genommen.

Heute besitzen nicht nur die USA, sondern auch andere Staaten Atomwaffen, und das ist eine latente Bedrohung für die Menschheit.

Am Freitag haben die USA einem wichtigen Abkommen den endgültigen Todesstoß versetzt, dem sogenannten INF-Vertrag über das Verbot bestimmter landgestützter Mittelstreckenraketen – ein Vertrag, der bei seiner Unterzeichnung mit vollem Recht als ein bedeutendes Zeichen der Entspannung inmitten einer schier hoffnungslos hochgerüsteten Welt angesehen wurde.

Der Abschluß des INF-Vertrages zwischen der Sowjetunion und den USA, der auch nach dem Ende der Sowjetunion für deren Nachfolgestaat Rußland volle Gültigkeit hatte, war ein Ergebnis langwieriger und durchaus komplizierter Verhandlungen.

„Die Entscheidung des US-Supreme Court, Geld für Trumps Mauerbau aus dem Verteidigungsetat zu genehmigen, ist kein „großer SIEG für Grenzsicherheit und Rechtsstaatlichkeit“, wie Trump es formulierte, sondern ein weiterer Schritt in Richtung Abschottung und Protektionismus, der Menschenrechte missachtet“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Täglich erhält Donald Trump in seinem Büro einen Bericht über die Zahl der Migranten, die an der Grenze festgenommen werden. Wenn diese Zahl steigt, wird der Präsident wütend und teilt Tritte gegen seine Untergebenen aus, dazu die Schimpfparaden auf dem sozialen Netzwerk Twitter. So beschreibt die New York Times das Verhalten des US-Präsidenten in Bezug auf Mexiko und der Grenzfrage, eine Erzählung, die das Gesicht der Beziehungen zwischen den beiden Ländern an den Ufern des Rio Grande definiert.

Der Vorkämpfer des freien Weltmarktes ist von der Rhetorik zur Tat geschritten. Beim Begräbnis dessen, was man als freien Wettbewerb bezeichnet hat, ist der Präsident und Magnat Donald Trump mit seinem sogenannten wirtschaftlichen Protektionismus der erste in der Reihe, der dafür Picke und Schaufel mitbringt.

Die letzten Maßnahmen der USA haben zu einem de facto Verbot für von Google gelieferte Dienste und Apps an Huawei Technologies geführt. Aus der Sicht des Weißen Hauses liegt dieser Maßnahme die nationale Sicherheit zugrunde, aber jeder, der bis drei zählen kann weiß, dass die ganzen Aktionen dem technologischen Fortschritt zuzuschreiben sind, den China gegenüber seinem Hauptkonkurrenten hat.

„Die Anklage des Journalisten Julian Assange durch die US-Justiz wegen Spionage bestätigt schlimmste Befürchtungen: Dem Wikileaks-Gründer droht wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan Haft bis zum Tod oder womöglich gleich die Todesstrafe. Es ist ein Tabubruch, dass zum ersten Mal gegen ein Medium mit dem US-Spionagegesetz vorgegangen wird. Die Bundesregierung muss sich von diesem Totalangriff der USA auf Pressefreiheit und Demokratie distanzieren und Julian Assange politisches Asyl anbieten“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Das venezolanische Kind Geovanny und das irakische Qasim haben sich nie kennengelernt. Bei dem ersten blieb mit sechs Jahren das Herz stehen, während es auf eine Knochenmarktransplantation wartete, die entsprechend einem Vertrag mit der venezolanischen Erdölgesellschaft PdVSA in einer italienischen Klinik durchgeführt werden sollte. Aber Donald Trump ordnete an, das Geld des bolivarischen Landes in europäischen Ländern zu blockieren und der Kleine starb, ohne zu wissen, warum man sein Land bestraft hat.  

Fast 90 Minuten lang diskutierten telefonisch die Führer zweier Weltmächte miteinander: Russlands und der Vereinigten Staaten. Das bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur Sputnik Kremlsprecher Dimitri Peskov.

Vor dieser Erklärung hatte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, der Austausch als sehr positiv kommentiert. Beide Politiker hätten die Lage in Venezuela, die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel und die Möglichkeit eines Vertragsabschlusses über Atomwaffen diskutiert.

In den USA werden seit mehr als zwei Jahren endlose Debatten geführt über die Frage, ob und wie sich Rußland in den Präsidentschaftswahlkampf eingemischt hat, um den Wahlsieg von Donald Trump zu befördern, da es angeblich gemeinsame geschäftliche Interessen gebe. Beides, weder die »Einmischung«, noch gemeinsame Geschäfte, sind trotz umfangreicher Nachforschungen durch FBI, CIA und sonstige Geheimdienste seitdem auch nur annähernd nachgewiesen worden. Das deutet entweder auf die Unfähigkeit der Nachforscher hin, oder darauf, daß an den Mutmaßungen schlicht und einfach nichts dran ist.

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