25 | 05 | 2018

Der einseitige Ausstieg der USA aus dem Atomvertrag mit dem Iran, den auch eine Gruppe von internationalen Mächten unterzeichnet hatte, ist die letzte in einer Reihe von irrationalen Entscheidungen der aktuellen republikanischen Regierung im Bereich der Außenpolitik.

Der Rückschritt bei den Beziehungen mit Kuba, der Ausstieg aus dem Pariser Vertrag, die Verlegung der US- Botschaft in Israel nach Jerusalem und der Beginn des Handelskrieges mit China zählen zu den Aktionen, die Experten und Analysten auf der ganzen Welt beunruhigen.

Aber an diesem Dienstag ging Präsident Donald Trump noch eine Stufe weiter, als er die Beteiligung der USA am gemeinsamen Aktionsplan (JCJOA) aufkündigte, der 2015 vereinbart wurde, um im Austausch für die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran die nuklearen Kapazitäten des Landes zu begrenzen.

Dieser Vertrag wurde von Deutschland, China, Frankreich, dem Vereinigten Königreich und Russland unterstützt, die in den letzten Monaten dessen Effektivität verteidigten und die Vereinigten Staaten aufriefen, nichts zu überstürzen.

Trump aber machte sich nicht einmal die Mühe, einen Alternativplan vorzuschlagen oder die Strategie Washingtons aufzuzeigen, wie er zu ersetzen sei.

Der Spielzug des Weißen Hauses bringt vor allem seine europäischen Verbündeten in eine unangenehme Lage. Angela Merkel, Theresa May und Emmanuel Macron gaben ein gemeinsames Kommuniqué heraus, in dem sie die US-Entscheidung bedauern und Teheran dazu aufrufen, sich an die vereinbarten Bedingungen zu halten.

Europäische Unternehmen wie Airbus, Renault, Peugeot, Siemens und Total sind Investitionen mit dem Iran eingegangen und über ihnen schwebt jetzt wieder die Drohung mit Sanktionen.

Der iranische Präsident Hasan Rohani versicherte seinerseits, dass sein Land weiterhin dem Atomvertrag „verpflichtet“ sei, wenn nach dem Ausstieg der USA, die Kooperationsabkommen mit den übrigen Vertragspartnern eingehalten würden.

Das französische Außenministerium gab am Mittwoch bekannt, dass Rohani und Macron telefonisch miteinander gesprochen und ihren Willen bekräftigt hätten, am Vertrag festzuhalten.

Teheran machte jedoch deutlich, dass es die Atombehörden angewiesen habe, sich darauf vorzubereiten, mit der Urananreicherung auf industrieller Ebene zu beginnen, wenn die Verhandlungen mit den Europäern scheitern.

Wer sich über die US-Entscheidung freute, war der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu. Nach der Logik Tel Avivs sei ein Konflikt mit Persien unvermeidbar und man könne sich nicht den Luxus leisten, dem Iran mehr Zeit zu lassen, um seine wirtschaftliche und militärische Entwicklung fortzusetzen.

Präsident Trump versicherte, dass er an einem weiteren Krieg im Mittleren Osten nicht interessiert sei, aber seine Handlungen scheinen genau darauf zu zielen, die Bedingungen für einen Flächenbrand großen Ausmaßes zu schaffen.

Die Vereinigten Staaten unter der neuen republikanischen Regierung heizen den Streit unter den Ländern am Golf an, steigern ihre Beteiligung am Konflikt in Syrien und schaffen neue Konfliktherde zwischen Israelis und Palästinensern.

Washington sollte sich daran erinnern, was passiert, wenn man mit dem Feuer spielt.

Quelle:

Granma Internacional


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