Donnerstag, 23. März 2017
Solidaritätsanzeige

Nordamerika

»Dies ist ein großer Erfolg für seinen jahrzehntelangen Kampf. Unser Einsatz für den US-amerikanischen Journalisten wird weitergehen. Die Linke fordert für Mumia Abu-Jamal ein faires Verfahren und unterstützt seine Forderung, den Prozess neu zu eröffnen«, so Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin ihrer Bundestagsfraktion, zur Ankündigung der Staatsanwaltschaft, die Forderung nach Todesstrafe für Mumia Abu-Jamal fallen zu lassen.

Mumia Abu-JamalAm gestrigen Mittwoch hat Philadelphias Bezirksstaatsanwalt Seth Williams bestätigt, dass die Todesstrafe gegen den afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal verfassungswidrig ist. Der Ankläger verzichtet endgültig darauf, weiter auf eine Hinrichtung des Menschenrechtsaktivisten zu drängen, dessen Inhaftierung sich am morgigen Freitag zum 30. Mal jährt. Zuvor hatten US-Bundesgerichte bereits viermal festgestellt, dass das Todesurteil auf Rechtsbrüchen im ursprünglichen Verfahren von 1982 basiert. Zuletzt hat das der Oberste Gerichtshof der USA im Oktober 2011 klargestellt. Immer wieder waren die Anklagebehörden dagegen jedoch vorgegangen.

René González mit seinen TöchternDer seit 13 Jahren in den USA inhaftierte Antiterrorist René González ist frei. Im frühen Morgengrauen um 4.30 Uhr Ortszeit verliess er das Gefängnis Marianna im US-Bundesstaat Florida und wurde von seinen Töchtern Irma und Ivette, seinem Bruder Roberto und seinem Vater Cándido herzlich begrüsst. Allerdings hatten die US-Behörden seiner Ehefrau Olga Salanueva und seiner Mutter Irma Sehweret die Einreise in die Vereinigten Staaten verweigert, so dass diese sich nur aus der Ferne über die Freilassung Renés freuen konnten.

René GonzálezAm 7. Oktober 2011 soll René González, einer der »Cuban Five«, unter Auflagen aus dem Gefängnis entlassen werden.

Am 6. Oktober 1976 wurde ein Bombenanschlag auf ein kubanisches Passagierflugzeug verübt, bei dem 73 Menschen ums Leben kamen. Der Drahtzieher dieses Anschlags, Luis Posada Carriles, lebt heute ohne Auflagen frei in Miami.

Was haben diese beiden Ereignisse gemeinsam?

Troy DavisWir sind erschüttert, zornig und trauern mit den Hinterbliebenen. Heute um 5:00 Uhr MESZ wurde in Georgia/USA der Afroamerikaner Troy Davis exekutiert. Er wäre am 9. Oktober 42 Jahre alt geworden. Die von seinem Anwalt eingereichten »Berge von Unschuldsbeweisen« und die weltweiten Proteste gegen diesen barbarischen Akt (selbst Todesstrafenbefürworter vor Ort hatten für eine Wiederaufnahme des Verfahrens demonstriert!) hatten bewirkt, dass sich in letzter Minute doch noch der Oberste Gerichtshof der USA mit seinem Fall befassen musste. Dieses höchste Justizgremium der USA hat nun erneut Blut an den Händen.

Kommunistische Partei GriechenlandsKommunistische Partei GriechenlandsAn die Mitglieder und Kader der Kommunistischen Partei der USA!
An die in den USA kämpfenden Arbeiter!
An die kommunistischen und Arbeiterparteien!

Liebe Genossen,

im Februar 2011 veröffentlichte der Vorsitzende der KP der USA, Sam Webb, einen Artikel in der elektronischen Publikation der KP der USA „Political Affairs“ unter dem Titel Partei des Sozialismus im 21. Jahrhundert: Wie sie aussieht, was das aussagt, und was sie tut. Auch wenn der spezifische Artikel mit einer redaktionellen Anmerkung versehen ist, welche behauptet „Der folgende Artikel vertritt die Ansichten allein seines Verfassers. Er widerspiegelt nicht unbedingt die offiziellen Auffassungen einer Organisation oder eines Kollektivs“, ist offensichtlich für uns, dass der öffentlich vertretene Standpunkt des Vorsitzenden einer Kommunistischen Partei bezüglich eines so wichtigen Gegenstands besondere Beachtung erfordert.

Socialism BetrayedSocialism BetrayedRoger Keeran und Thomas Kenny, langjährige Mitglieder der KP der USA, und Autoren eines international beachteten und in verschiedene Sprachen übersetzten Buches, »Socialism betrayed« (Verratener Sozialismus), wurden von der Kommunistischen Partei Kanadas nach Toronto eingeladen, um eben über dieses Buch zu referieren. In den einleitenden Worten eines der beiden Autoren fielen ein paar sarkastische Bemerkungen über die augenblickliche Strategie der KPUSA, insbesondere gemünzt auf die nahezu bedingungslose Unterstützung Obamas.

Schon eine Insel im Missouri: AKW Fort CalhounSchon eine Insel im Missouri: AKW Fort CalhounEin Hochwasser des Missouri-River bedroht das Atomkraftwerk Fort Calhoun im US-Bundesstaat Nebraska. Nach Einschätzung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW ist es vorstellbar, dass das extreme Hochwasser aufgrund von Undichtigkeiten längst die »Kellerräume« des Atommeilers geflutet hat, in denen sich empfindliche Betriebs- und Sicherheitssysteme befinden. Es ist daher möglich, dass die regulären Kühlsysteme in Fort Calhoun längst nicht mehr funktionieren und die Kühlung der Brennelemente über Notfallmaßnahmen erfolgt. Da der Reaktor seit April für Revisionsarbeiten abgeschaltet und die Nachzerfallswärme vergleichsweise gering ist, ist es vorstellbar, dass der Unfall glimpflich verläuft.

Mumia Abu-JamalMumia Abu-JamalDas 3. Bundesberufungsgericht der USA in Philadelphia hat das Todesurteil gegen Mumia Abu-Jamal einstimmig für verfassungswidrig erklärt. Mit der Entscheidung von gestern Tage bestätigte das Gericht seinen Befund von 2008, nach dem die Geschworenen in der Strafphase des ursprünglichen Prozesses 1982 falsch über die Verfahrensweise zur Feststellung mildernder Umstände belehrt wurden, die zu einer lebenslänglichen Haftstrafe [statt einem Todesurteil] hätten führen können. Das Gericht befand, dass die Jury fälschlich zu der Überzeugung gebracht wurde, dass sie nur einstimmig Umstände betrachten könne, die für eine lebenslange Freiheitsstrafe sprachen. Laut Gericht verstieß dies gegen das Urteil des Obersten Gerichtshofs von 1988 im Fall Mills versus Maryland und verletzte Mumia Abu-Jamals Recht auf ein faires Verfahren in grundlegender Weise.

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