Mittwoch, 22. März 2017
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  2. Am gestrigen 22. März war der Weltwassertag. Seit 1993 bringt die UNO das Problem der sich ständig verschlechternden Trinkwasserqualität ins öffentliche Bewußtsein. Ein nachhaltiger Umgang mit einer der wichtigsten natürlichen Ressourcen steht dabei im Mittelpunkt von Veranstaltungen, Diskussionsrunden und Aktionen der UNO sowie regionaler und nationaler Organisationen. Doch die existentielle...
  3. Der einzige Punkt der gestrigen öffentlichen Sitzung am Krautmarkt war eine Abfolge von kommentierenden Reden zur außen- und EU-europäischen Politik, die am Vortag von Außenminister Asselborn vom Papier seiner Vorlage ins Protokoll verlesen wurde. Wobei gestern die Vorleserei nahtlos fortgesetzt wurde, verhindert doch das Chamberreglement wie auch die Tatsache, daß sich die Sektionen der...
  4. https://www.change.org/p/consejo-permanente-de-la-oea-rechazamos-que-luis-almagro-pretenda-invocar-la-carta-democr%C3%A1tica-en-contra-de-venezuela-oas-permanent-council-we-strongly-reject-that-luis-almagro-intends-to-invoke-the-democratic-charter-against-venezuela
  5. Gestern zog Umweltministerin Carole Dieschbourg (déi gréng) im »Aqua Tower« von Berdorf anläßlich des Weltwassertages am 22. März Bilanz der Bemühungen in Luxemburg bei der Aufbereitung von Abwasser und dem Quellenschutz im Rahmen der Trinkwassergewinnung.
    Der Pro-Kopf-Verbrauch sei trotz steigender Einwohnerzahl konstant bei 137 Liter täglich geblieben, Grenzgänger und Gewerbe außen vor....
  6. „Die Rente steigt jedes Jahr. Das ist gut so. Aber beim Anstieg stehen alle Parteien außer der LINKEN mit einem dicken Fuß auf der Bremse, und das ist schlecht“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Meldungen zur Rentenanpassung für das Jahr 2017.
  7. Jean-Claude Juncker legte am 1. März ein Papier vor, das fünf Perspektiven der möglichen EU-Weiterentwicklung entwarf (Foto: EPA)
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    Das Politpersonal der Europäischen Union feiert in wenigen Tagen 60 Jahre Existenz des mittlerweile ziemlich großen Staatenbundes. Am 25. März 1957 wurde im Vertrag von Rom die Europäische...
  8. Renzi am 12. März bei einer PD-Veranstaltung in Turin (Foto: AFP)
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    »Obwohl Renzi weder Premier noch Chef des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) ist, war er der Publikumsliebling auf dem jüngsten Gipfel der öffentlichen Unternehmen, den Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan am Wochenende...
  9. Kämpfer der FARC auf dem Weg zur Demobilisierung
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    Der Botschafter Kubas in Kolumbien, José Luis Ponce, berichtete, daß das sozialistische Kuba der kolumbianischen Regierung und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens FARC-EP einen Fonds von 1.000 Stipendien zur Verfügung stellte, um in den kommenden fünf Jahren auf...
  10. Im Rahmen der Tagung der NATO-Kriegsminister unterzeichnete Etienne Schneider für Luxemburg am 16. Februar Abkommen mit Deutschland, Estland, Belgien, den Niederlanden und Norwegen über gemeinsame Pläne im Bereich des Cyberkrieges und den Kauf von Tankflugzeugen (Foto: EPA)
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    Wie die deutsche Tagespresse berichtet, hat das...
  11. Russische Militärs am Montagabend im Ort Qafr Dschanna in der Nähe von Afrin (Foto: Sputnik)
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    Pünktlich zum kurdischen Neujahrsfest Newroz ist die russische Armee mit Schützenpanzern in den von kurdischer Seite ausgerufenen selbstverwalteten Kanton Afrin im Nordwesten Syriens eingerückt. »Die Präsenz russischer Truppen im...
  12. Demnächst wird in El Salvador die 21. Beratung der nationalen Koordinatoren der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten stattfinden

  13. Das Podium mit und die im Vorfeld geplante Zusatzveranstaltung über den AfDler Marc Jongen bot Stoff für eine Kontroverse – und wurde wegen des vielseitigen politischen Drucks vom Theaterhaus Gessnerallee Zürich abgesagt.
  14. „Während in Afrika gerade 20 Millionen Menschen zu verhungern drohen, hat die Bundesregierung nichts Besseres zu tun, als fast 70 Millionen Euro für zwei sinnlose und gescheiterte Bundeswehreinsätze zu verschwenden. Statt Militär wäre Menschlichkeit gefragt. Das Geld könnte viele Leben retten“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, zu der heute vom...
  15. „Es ist allerhöchste Zeit, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg kommt. Die Opfer müssen rehabilitiert und entschädigt werden - und zwar so bald wie möglich. Wir alle wissen um ihr hohes Alter. Der Bundestag muss das Rehabilitierungs- und Entschädigungsgesetz nun zügig beraten und beschließen“, erklärt Harald Petzold mit Blick auf die Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur...
  16. „9.000 Anzeigen wegen illegaler Einreise sind 9.000 zu viel. Denn es gibt so gut wie keine legalen Wege der Einreise nach Deutschland mehr. Zudem werden bei Stellung des Asylgesuchs die Ermittlungen durch die Behörden zu Recht eingestellt. Durch die Verfolgung irregulärer Einreise als Straftatbestand werden nicht nur Schutzsuchende kriminalisiert, sondern auch ohnehin schon überforderte Behörden...
  17. Kirchheim/Teck. Die rechtsradikalen Anschläge setzen sich fort. Am Dienstagmorgen, 21. März, bemerkte ein Vereinsmitglied des Volkshauses Kirchheim an seiner privaten Hauseingangstüre die Aufschrift „ANTIFA SAU“ sowie seinen Nachnamen. Am Nachmittag kam es zu einem Großeinsatz...
  18. „Wir haben alles versucht, um bei der Beratung des Standortauswahlgesetzes konstruktiv Änderungsvorschläge vorzubringen. Doch diese Bemühungen blieben weitgehend folgenlos“, schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI). Kern der Bemühungen war, der Öffentlichkeit wirksame Einflussmöglichkeiten zu verschaffen. Doch Fehlerkorrekturen sind trotz der Behauptung, es handele...
  19. Die Partei der Europäischen Linken trauert um Martin McGuinness. Mit ihm verliert Europa einen Staatsmann, der maßgeblich an der Befriedung eines blutigen Konfliktes mitgewirkt hat. McGuinness war einer der Architekten des Karfreitagabkommens und hat dieses in seinen Funktionen als Minister und Deputy First Minister of Northern Ireland mit Leben...
  20. Keine Notwendigkeit für eine Verschärfung des Strafgesetzbuches wie von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) geplant sieht die KPÖ: „Es ist keine Frage, dass sich der Rechtsstaat gegen sogenannte Staatsverweigerer zur Wehr setzen muss. Dafür reicht allerdings der vorhandene Tatbestand vollkommen aus, wenn er entsprechend entschieden angewende...
  21. Bei den Sozialwahlen wählen die Versicherten ihre Vertreterinnen und Vertreter in die so genannte Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger – also bei der gesetzlichen Rentenversicherung, den gesetzlichen Krankenkassen und der gesetzlichen Unfallversicherung. Wie die Wahl abläuft und was sie als Wählerin oder Wähler beachten müssen, erklären wir hier.
  22. Am 25. März 1957 traten die "Römischen Verträge" in Kraft – es war die Geburtsstunde der europäischen Integration und der heutigen EU. Die Hans-Böckler-Stiftung beleuchtet in einem Dossier, was die Arbeitnehmermitbestimmung für das europäische Projekt bedeutet.
  23. 40 Jahre Gorleben, das heißt auch 40 Jahre Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. – am 2. März wurde die BI in das Vereinsregister eingetragen. Ein Kreis von Atomkraftgegner_innen um Marianne Fritzen, die sich bereits gegen den Plan gewehrt hatten, bei Langendorf/Elbe ein Atomkraftwerk zu errichten, gehörte zu den Gründungsmitgliedern. Am kommenden Samstag werden Wolf Römmig und...
  24. „Die Reformierung des Düngegesetzes und der Düngeverordnung ist seit langem überfällig. Überdüngung gefährdet Grundwasser und Oberflächengewässer“, betont Andreas Scheidt, ver.di-Bundesvorstandsmitglied, anlässlich des heutigen Weltwassertages.
  25. Großkundgebung: Gegen Faschismus und Erdogans Präsidialdiktaturregime Sa., 25. März15.00 Uhr vorm Museumsquartier 1070Wien Großkundgebung der “Nein-Plattform” gegen die Institutionalisierung (bzw. konstitutionelle Legitimation) der faschistischen Präsidialdiktatur Erdogans mittels des Referendums am 16. April
  26.  Bevor ich auf den Inhalt dieses Verfahrens zu sprechen komme, möchte ich etwas zur Verschleppung Abdullah Öcalans am 15. Februar 1999 von Kenia in die Türkei sagen. Seit 18 Jahren wird Abdullah Öcalan in Isolationshaft auf der Gefängnisinsel Imrali festgehalten. In dieser Zeit hat er das Modell der demokratischen Autonomie vorgelegt, das eine Lösung für alle

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  27. Trump-bashing macht bei zivilisierten Leuten in Amerika und in Europa (soweit sie sich noch trauen) Furore. Trump selbst hingegen bei der anschwellenden Zahl der eher Unzivilisierten aller sozialen Klassen,

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  28. »Nur wer auf Qualität setzt, wird künftig im internationalen Konkurrenzkampf überleben können. Beste Qualifikation und die Vermarktung von Qualitätsprodukten sind erfordert, um im Fahrwasser anderer Nationen mitschwimmen zu können. Wem dies nicht gelingt, riskiert zu ertrinken«. Aussagen, die seit Jahren verstärkt aus Kreisen der Politik und der Wirtschaft zu hören sind.
    Eine Entwicklung,...
  29. Im vergangenen Jahr haben (einer aktuellen Statistik der Immigrationsdirektion des Außenministeriums zufolge) 2.035 Menschen einen Erstantrag auf Asyl in Luxemburg gestellt. Das waren demnach 412 Asylanträge weniger als 2015, aber fast doppelt so viele wie in den Jahren 2013 und 2014 mit jeweils knapp über 1.000 Erstanträgen. Einem am vergangenen Donnerstag vom EU-Statistikamt Eurostat...
  30. Gestern wurde in der Chamber das alljährliche Hochamt des Außenministers zur »Europa-« (will heißen EU) »und Außenpolitik« in diesen unsicheren Zeiten, die im Lauf des Jahres nicht sicherer wurden, gegeben, wobei klar ist, daß die EU offiziell nie als Teil des Problems, sondern immer als Teil der Lösung dargestellt wird. Insoweit es sich um mehr Kapitalprofite handelt, ist dem tatsächlich so,...
  31. Kubanische Wissenschaftler betreiben Klimaforschung

  32. Wir hatten heute (21.03.2017) auf 97.5 FM zwei kurze Unterbrüche. DAB und Webradio funktionieren.
    Weitere Unterbrüche sind am 29.03.2017 zu erwarten.

  33. In Zeiten, in denen selbst in Kreisen der EU-Nomenklatura helle Aufregung über den künftigen Kurs der Europäischen Union herrscht, ist es schon ein wenig erheiternd, wenn man in einigen Städten Leute beobachten kann, die für »Europa« auf der Straße demonstrieren. Viel war von ihnen nicht zu sehen, denn die Zahl der »Europa«-Fans war sehr überschaubar. In Luxemburg waren sie kaum wahrzunehmen,...
  34. Die Statistiker erklären uns, daß eine Milliarde Menschen an Hunger leidet unter den Bedingungen des globalisierten Kapitalismus. Dennoch wird ein Drittel der erzeugten Lebensmittel weggeworfen. 42 Prozent davon werfen die Haushalte weg, wobei ein Fünftel auf die falsche Interpretation des Verfallsdatums, das nicht bedeutet, die Ware sei schlecht, zurückzuführen sei.
    Die weggeworfenen Mengen...
  35. Gestern stellte Bildungsminister Claude Meisch (DP) das multilinguale Früherziehungsprogramm für Kinder zwischen 1 und 4 Jahren vor. Das Gesetzesprojekt war im vergangenen September in der Chamber hinterlegt worden und soll ab dem kommenden Oktober 2017 in Funktion treten. Von allen Projekten, die man im Bildungsbereich derzeit anstrebe, stelle die Frühförderung jene mit dem nachhaltigsten...
  36. Nachdem das »Tageblatt« am Samstag über illegale Abhöraktionen des Spitzeldiensts berichtet hatte, hat das Staatsministerium am Sonntag bestätigt, daß dem SREL ein »Fehler« unterlaufen ist. Ende Dezember habe es der Spitzeldienst versäumt, eine im Januar auslaufende Genehmigung zur Kommunikationsüberwachung ordnungsgemäß verlängern zu lassen.
    Deshalb sei ohne die erforderliche Genehmigung...
  37. Von unseren ReporterInnen – Karlsruhe. Neonazis rund um „Karlsruhe wehrt sich“ versuchten am Montag, 20. März, mit einer „Karlsruher Offensive“, ihren Demonstrationen neuen Schwung zu verleihen. Die Teilnehmerzahl von etwa 30 Rechten lässt jedoch eher das Gegenteil vermuten....
  38. Die Supermarktkette Globus versucht, der Betriebsratsvorsitzenden Petra Kusenberg zu kündigen
  39. »Nein zur Einmischung durch Luis Almagro« fordern Unterstützer der venezolanischen Regierung (Caracas, 15.3.2017) (Foto: AFP)
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    Luis Almagro hat es eilig. Der frühere Außenminister Uruguays amtiert seit 2015 als Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die traditionell von den USA dominiert wird und...
  40. Will wieder eine Armee befehligen: Der ehemalige UCK-Kommandeur und aktuelle kosovarische Präsident Hashim Thaci bei seiner Amtseinführung am 8. April 2016 in Pristina (Foto: EPA)
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    Der kosovarische Präsident Hashim Thaci drückt bei der Aufstellung eigenständiger Streitkräfte auf die Tube. Der ehemalige Kommandeur der...
  41. Die für diese Woche vorbereiteten Warnstreiks in neun saarländischen Krankenhäusern und die damit verbundene Umzingelung des Landtages wurden am Freitag kurzfristig ausgesetzt. Grund dafür war die von mehreren Krankenhausunternehmen erklärte Bereitschaft, mit ver.di über die Entlastung in der Pflege zu reden. Auch der kommunale Unternehmerverband signalisierte Bereitschaft. Kaum zugesagt,...
  42. „Mit dieser Bilanz macht sich der selbsternannte Megabit-Minister Dobrindt höchst unglaubwürdig, denn sein Ziel der Gigabit-Gesellschaft für das Jahr 2025 wird so nicht zu erreichen sein. Das schnelle Internet der Bundesregierung kommt vielmehr nur im Schneckentempo voran“, kommentiert Herbert Behrens, Sprecher für digitale Infrastruktur der Fraktion DIE LINKE, die heutige Präsentation der...
  43. Karlsruhe. Am Internationalen Tag gegen Rassismus übergaben VertreterInnen des Netzwerks Karlsruhe gegen rechts am Dienstag, 21. März, dem Karlsruher Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup vor dem Rathaus über 8800 Unterschriften zur Online-Petition „Schluss jetzt! Karlsruhe ohne Hass...
  44. „Die Untersuchungen von Charité und Unicef zu Flüchtlingsfrauen und -kindern in Sammelunterkünften sind eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Diese Art der Unterbringung ist offensichtlich weder kindgerecht, noch entspricht sie den Anforderungen bei der Unterbringung von Frauen und vor allem Müttern“, erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte der Fraktion DIE LINKE für Migration und...
  45. „Die Forderung, den Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge aus Syrien über 2018 hinaus auszusetzen, kann nur noch als widerwärtig bezeichnet werden. Die Unionsparteien opfern erneut die christlichen Werte, die sie zu vertreten vorgeben, einer menschenfeindlichen Abschottungslogik“, sagt Ulla Jelpke.
  46. Kuba beteiligt sich an mehreren Projekten der technischen Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde, die für den Zyklus 2018-2019 vorgesehen sind

  47. Armeegeneral Raúl Castro Ruz, Präsident des Staats- und des Ministerrates, sendete eine Kondolenzbotschaft in das von Naturkatastrophen heimgesuchte Land

  48. Von Tape Lago und Christian Ratz – Saarbrücken. In der saarländischen Landeshauptstadt demonstrierten am Samstag, 11. März, rund 5000 AntifaschistInnen und andere BürgerInnen gegen den Bundesparteitag der NPD. Zum breiten und lautenstarken Protest hatten die Antifa Saar...
  49. „Die heute geleakten Verhandlungsdokumente zeigen, dass die EU aus den Auseinandersetzungen um TTIP und CETA nichts gelernt hat. Der geplante Deal mit Japan ist gegenwärtig womöglich die größte Gefahr für Umwelt-, Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages.
  50. Die 24.000 Beschäftigten der Helios Kliniken bekommen mehr Geld. Darauf einigten sich ver.di und die Helios Kliniken in der dritten Runde der Tarifverhandlungen. Die Einkommen steigen rückwirkend zum 1. Januar 2017 um 2,3 Prozent. Ab dem 1. Januar 2018 erhöhen sich die Entgelte um weitere 2,3 Prozent und ab dem 1. Oktober 2018 um weitere 0,5 Prozent.
  51. „Die sexuellen Übergriffe bei den Gebirgsjägern in Bad Reichenhall offenbaren ein systemisches Problem bei der Bundeswehr“, erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. 
  52. Nach dem Tarifergebnis für die nordwestdeutsche Stahlbranche gibt es nun auch einen Abschluss für die 8.000 Stahl-Beschäftigten im Osten: Ihre Einkommen steigen ebenfalls ab April um 2,3 Prozent und ab Mai 2018 um weitere 1,7 Prozent. Außerdem verständigten sich IG Metall und Arbeitgeber darauf, die Tarifverträge zu Altersteilzeit und Werkverträgen fortzusetzen.
  53. Danach steigen die Entgelte für die rund 24.000 Beschäftigten in 36 Kliniken in drei Schritten: zum 1. Januar 2017 um 2,3 Prozent, zum 1. Januar 2018 um 2,3 Prozent und zum 1. Oktober 2018 um weitere 0,5 Prozent.
  54. Bei den Helios-Kliniken gab es eine Tarifeinigung: Danach sollen die Entgelte für die rund 24.000 Beschäftigten in 36 Kliniken in drei Schritten steigen: zum 1. Januar 2017 um 2,3 Prozent, zum 1. Januar 2018 um 2,3 Prozent und zum 1. Oktober 2018 um weitere 0,5 Prozent.
  55. 2% Angela Merkel und Donald Trump sind sich total einig: Deutschland soll viel mehr Geld für Militär ausgeben, nämlich bis 2024 auf Militärausgaben in Höhe von 2% vom Bruttoinlandsprodukt BIP kommen. Das deutsche BIP betrug 2016 rund 3,13 Billionen Euro. 2% davon sind 62,6 Milliarden Euro. Im Vergleich zu 2016, wo die deutschen Militärausgaben 35,1 […]
  56. Chris Brooks* über Lehren aus der gescheiterten Organisierung bei Boeing
    Protest gegen G 20 in Baden-Baden
    Von unseren ReporterInnen – Baden-Baden. Trotz starkem Regen und niedrigen Temperaturen waren am Samstag, 18. März, nach Angaben des Bündnisses No G20 über 600 Menschen auf der Straße, um ein Zeichen gegen das G20-Finanzministertreffen in Baden-Baden zu setzen. Attac zählte etwa 800...
  57. Für den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften ist klar: Eine gute Alterssicherung braucht eine verlässliche und leistungsorientierte gesetzliche Rentenversicherung. Auch in Zeiten demographischer Veränderungen ist sie stabil und zukunftsfähig – wenn die Weichen heute richtig gestellt werden.
  58. Parallel zur Koordinierung der Hilfe aus dem Ausland empfangen die Regierung, die Zivilverteidigung, verschiedene Organismen, Fernsehstationen, Gemeinden und Kirchen Spenden der Bevölkerung, die massenhaft eintreffen, um die Situation der Tausenden von Geschädigten zu lindern

  59. Die 9. Internationale Konferenz Erneuerbarer Energien, Energieeinsparung und Energetik (CIER 2017) wird die effektive Auslastung der Erneuerbaren Energiequellen und die Suche nach neuen Formen ihrer Anwendung analysieren

  60. Rezension zu:

    Findus, Michael Schulze von Glaßer: Kleine Geschichte der Kriegsgegnerschaft. Friedensbewegung und Antimilitarismus in Deutschland von 1800

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  61. Ein Streik-Poster in der Victoria Station in Manchester, 13. März 2017 (Foto: AFP)
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    Seit über einem Jahr tobt bei den britischen Eisenbahnen ein Arbeitskampf, der zu einem Zerwürfnis zwischen der Transportarbeitergewerkschaft RMT, der Lokführergewerkschaft ASLEF und dem britischen Gewerkschaftsbund TUC geführt hat. Den...
  62. USA-Außenminister Rex Tillerson (m.) am 17. März in Panmunjom an der Grenze zwischen Nord- und Südkorea (Foto: AFP)
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    Am Wochenende beendete der neue USA-Außenminister Rex Tillerson seinen ersten diplomatischen Swing durch Nordostasien mit Tokio, Seoul und Peking als Stationen. Was als »Erkundungstour« gedacht war, ging...
  63. (Foto: AFP)
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    Während Frau Yellen, die Vorsitzende der USA-Notenbank, den Leitzins um einen viertel Punkt erhöht, pflegt ihr Präsident Donald Trump mit großer Sorgfalt und Umsicht die internationalen Beziehungen. Er speist zu Mittag mit Mohammed bin Salman (31), dem stellvertretenden Kronprinzen im Königreich...
  64. Griechische Polizisten beobachten Migranten auf der Insel Lesbos
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    Athen – Erneut hat eine hohe Zahl von Migranten in den vergangenen zwei Tagen von der türkischen Küste zu den griechischen Inseln in der Ostägäis übergesetzt. Insgesamt erreichten von Freitagmorgen bis Montagmorgen 443 Menschen die griechischen Inseln, wie...
  65. (Foto: EPA)
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    Scranton – Die gescheiterte Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton will anscheinend ihre bisherige Zurückhaltung in der Öffentlichkeit aufgeben. »Ich bin bereit, hinter dem Ofen hervorzukommen«, sagte sie nach Angaben der »New York Times« vom Sonntag in einer Rede zum St. Patrick's Day in Scranton...
  66.  Rechtsgutachten fordert Verbot von gv-Mais Der Anbau von gentechnisch verändertem Mais in Spanien ist vermutlich illegal. In einem neuen Rechtsgutachten werden starke Argumente aufgefahren, die sich auch auf

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  67. Die unmittelbar erfahrbaren Spannungen des Krieges in Diyarbakir haben  im Vergleich zum letzten Jahr oberflächlich nachgelassen. Sie sind zu einer gewissen „Alltagsnormalität“ geworden. Unser alt vertrautes Hotel am Rand der Innenstadt, im letzten  Jahr noch geschlossen, konnten wir wieder beziehen. … Weiterlesen ...
  68. Mitglieder der Genossenschaftsbewegung Obstanbau trafen sich in Ciego de Ávila. Ihr Ziel ist, mehr Obst für die heimische Industrie und den Export zu produzieren

  69. Die KPÖ fordert eine Aussetzung der Anhebung der Richtwertmieten Die Bundesregierung hat weder die seit Jahrzehnten angekündigte Reform des Mietrechts noch die von ÖVP und SPÖ versprochene Zweckwidmung der Wohnbauabgabe umgesetzt. Obwohl die Wohnungskosten seit Jahren der größte Preistreiber sind und Wohnen immer weniger leistbar ist, sollen nun...
  70. „Nach der heutigen Anhörung sollte allen Abgeordneten klar sein, dass die Pkw-Maut sofort gestoppt werden muss. Es wird in jedem Falle zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof kommen, in welchem die Steuerentlastung für hiesige Autofahrerinnen und Autofahren gekippt wird. Denn Dobrindts Maut ist und bleibt europarechtswidrig. Wer diese Maut heute nicht ablehnt, beschließt die ‚Maut...
  71. Beschäftigte im öffentlichen Dienst - und unter ihnen vor allem Polizistinnen und Polizisten - sind deutlich höheren emotionalen Belastungen ausgesetzt als andere Beschäftigte. Das zeigt eine Auswertung des DGB-Index Gute Arbeit.
  72. „Wir stehen vor einer neuen Eskalationsstufe im deutsch-türkischen Verhältnis. Das Nichthandeln der Bundesregierung ermuntert den türkischen Präsidenten zu immer schlimmeren verbalen Angriffen, skandalösen Nazi-Vergleichen und Repressionen gegenüber Kritikern in Deutschland. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sollte den Botschafter der Republik Türkei sofort einbestellen“, erklärt Sevim...
  73. Newroz – „Der neue Tag“ – hat als Feiertag mehrere Bedeutungen.  In seiner kämpferischen Tradition befreite sich der Legende zufolge das kurdische Volk unter Führung des sagenhaften Schmieds Kawa am 21.3. in einem Volksaufstand von der grausamen Unterdrückung und  Despotenherrschaft Dehak‘s. Das  Feuer -  von Kawa gefordert und genutzt um die Waffen der Freiheit zu [...]
  74. „Wieder einmal präsentieren die sogenannten Wirtschaftsweisen einen tiefen Griff in die neoliberale Mottenkiste. Das einzige Lesenswerte in ihrer aktuellen Konjunkturprognose ist der Widerspruch von Peter Bofinger zur Mehrheitsmeinung. Der Sachverständigenrat sollte grundsätzlich neu aufgestellt oder gleich ganz abgeschafft werden“, kommentiert Michael Schlecht die aktuelle Konjunkturprognose...
  75. „Dieses Treffen dient wieder einzig und allein der Abschottung. Nordafrikanische Staaten sollen nach dem Vorbild des grandios gescheiterten EU-Türkei-Deals zu Bollwerken an der EU-Außengrenze ausgebaut werden. Mauern, Lager und Zäune können Menschen, die vor Folter, Hunger und Tod fliehen, nicht stoppen. Sie werden so nur auf immer gefährlichere Fluchtrouten gezwungen. Das gebetsmühlenartig...
  76. Heute stellt das Bundeswirtschaftsministerium auf der CeBIT sein Weißbuch "Digitale Plattformen" zu Online-Anbietern wie Helpling oder Uber vor. "Die Politik muss schnellstens dafür sorgen, Plattformbetreiber als Arbeitgeber oder Arbeitsvermittler in die Verantwortung zu nehmen", so DGB-Vorstand Körzell.
  77. In den aktuellen Tarifverhandlungen bei Bilfinger Maintenance GmbH haben sich Tarifparteien auf ein Ergebnis geeinigt. Die Beschäftigten bekommen ab dem 1. April zwei Prozent mehr Geld und ab dem 1. Aprils 2018 steigen die Einkommen um weitere 3,6 Prozent. Für die Beschäftigten der Entgeltgruppen E 6 - E 8 gibt es ab dem 1. November 0,4 Prozent mehr Geld und ab 2018 nochmal 0,5 Prozent mehr.
  78. Der DGB hält die Idee eines "Arbeitslosengeld Q" für einen "wichtigen Schritt". Aber für die Herausforderungen, "vor denen wir stehen, bedarf es eines umfassenderen Konzeptes", heißt es in einem Beschluss des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstands.
  79. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann spricht im Interview mit der Magedeburger Zeitung "Volksstimme" über faire Regeln für den Arbeitsmarkt, die Diskussion um die Agenda 2010 und die "Alternative für Deutschland". Die AfD sei keine Partei der "kleinen Leute".
  80. Der Staatssumbau und die Klassenkämpfe in der Türkei Als im Juni 2013 anlässlich eines Bauprojekts im Gezi-Park in Istanbul in der ganzen Türkei Proteste ausbrachen und sich Millionen gegen das autoritäre Regime der AKP engagierten, blickten viele Menschen voller Hoffnung und Sympathie auf die Türkei. Heute, fast vier Jahre später, scheinen alle diese Hoffnungen bitter […]
  81. Sechs Jahre nach Fukushima:
    Das Tschernobyl Asiens und ein Mythos der japanischen Regierung

    Die Katastrophe von Fukushima jährt sich zum sechsten Mal und die Abe-Regierung täuscht Normalität vor. In diesem Jahr will die Regierung die Menschen zurück in ihre kontaminierten Häuser holen. Das, obwohl die Strahlenmessdaten jenen in Tschernobyl

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  82. „Wir gratulieren Martin Schulz zu seiner Wahl zum Parteivorsitzenden der SPD. Jetzt ist es an der Zeit, dass seinen Worten auch Taten folgen“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht. 
  83. mit Gerrit Brüning Als vor fast 100 Jahren der Panzerkreuzer Aurora mit einem Kanonenschuss das Signal zur Erstürmung des zaristischen Winterpalais gab, war dies zugleich der Beginn der sozialistischen Oktoberrevolution. Mit dieser erhob sich erstmals seit der Pariser Kommune von 1871 das einfache Volk – die Arbeiter, Soldaten und Bauern – gegen das kapitalistische System […]
  84. Am zweiten März-Wochenende führte der Landesverband der DKP Mecklenburg-Vorpommern in Barhöft bei Stralsund sein erstes diesjähriges Bildungswochenende durch. Im thematischen Mittelpunkt des politischen Teils unserer Bildungsveranstaltung stand der Anspruch der Partei, angesichts der drohenden Kriegsgefahr die Friedensfrage mit dem Klassenkampf in der programmatischen Einheit eines...
  85. Der Bundesrat hat die Vernehmlassung für die geplante Revision des Sozialversicherungs- gesetzes (ATSG) eröffnet. Die Versicherungen sollen auf Verdacht hin die Leistungen einstellen können. Auch sollen Gerichtsverfahren kostenpflichtig werden.
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