Natalja PoklonskajaWir dokumentieren nachstehend die öffentliche Erklärung der vom Obersten Rat der Krim bei einer außerordentlichen Plenarsitzung am 11. März neu ernannten Staatsanwältin Natalja Poklonskaja. Sie wurde über Facebook verbreitet. Die Textfassung stammt von Anna Mell, die Übersetzung von Achim Bierwirth.

Wie Sie alle wissen, fand in der Ukraine ein verfassungswidriger, bewaffneter Umsturz statt.

Bis zum heutigen Tage ist die Hauptaufgabe der Staatsanwaltschaften nach Artikel 4 des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft die Aufsicht über die Einhaltung von Gesetzen zum Schutz vor rechtswidrigen Eingriffen in sozio-ökonomische, politische und persönliche Rechte und Freiheiten der Bürger, oder die Grundlagen des demokratischen Staatswesens auszuüben.

 

Artikel 5 der Verfassung besagt, dass der Träger der Souveränität und die einzige Quelle der Macht in der Ukraine - Ich wiederhole: die einzige Quelle der Macht in der Ukraine - das Volk ist, das direkt und durch seine Körperschaften sowie die lokale Selbstverwaltung die Staatsgewalt ausübt. Das Recht, die verfassungsgemäße Ordnung in der Ukraine zu bestimmen, oder zu ändern, liegt allein beim Volk und kann weder vom Staat noch von seinen Beamten mit welchen Mitteln auch immer - und sei es mit Blut - usurpiert werden. Niemand darf die Macht an sich zu reißen.

Wir haben nicht das moralische Recht, abseits zu stehen und widerstandslos hinzunehmen, dass Gesetzeslosigkeit und radikale Gruppen die Lebensbedingungen unseres Volkes bestimmen.

Die Staatsanwaltschaft der autonomen Republik Krim widmet ihre Arbeit voll und ganz dem Interesse des Volkes, den Gesetzen der Verfassung und des Rechts.

Dafür wurde ich Staatsanwältin, wofür ich der autonomen Republik Krim und dem Ministerrat der autonomen Republik Krim danke, und ich werde meine Dienstpflichten nach den Vorschriften des Gesetzes erfüllen.

Die Staatsanwaltschaft wird die Interessen und Rechte des Volkes verteidigen."

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