20 | 11 | 2019

NoTrump

Solidarität mit Venezuela!

Keine Termine
 

Der Vizeminister für Europa des venezolanischen Außenministeriums Yván Gil teilte mit, dass der Sitz der Botschaft Venezuelas in Brasilien von einer Gruppe der extremen Rechten überfallen wurde, die in Opposition zur Regierung von Nicolás Maduro stehen, meldete Telesur. „Irreguläre Gruppen sind in das Gebiet unserer Botschaft in Brasilia eingedrungen“, teilte Gil über Twitter bekannt.

In diesem Zusammenhang machte der Außenminister Venezuelas, Jorge Arreaza, die Regierung des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro für die Sicherheit des diplomatischen Personals und der Einrichtungen in dem venezolanischen Botschaftssitz verantwortlich, die am Mittwoch in den frühen Morgenstunden von Gruppen der extremen Rechten überfallen wurde.

Caracas - Am selben Tag, an dem die US-Regierung neue Maßnahmen in Kraft setzte, die die Wirtschaftsblockade gegen die Insel weiter verschärfen und die vom Präsidenten der Republik Miguel Díaz-Canel Bermúdez als „Ausdruck von Ohnmacht, moralischen Verfalls und imperialer Verachtung“ bezeichnet wurden, ratifizierte Kuba seine Entscheidung, weiter mit Venezuela zusammenzuarbeiten, „weil die Solidarität unserer Völker über den Provokationen des Imperiums steht“.

Dies erklärte der stellvertretende Minister für Außenhandel und ausländische Investitionen der Republik Kuba, Roberto López Hernández, der den Vorsitz bei dem Treffen führt, das den aktuellen Stand des umfassenden Kooperationsabkommens zwischen den beiden Ländern analysiert und bis Donnerstag in dieser Hauptstadt stattfindet. Dabei werden auch die Ziele des Jahres 2020 ausgearbeitet, deren Vorhaben zum sozialen Nutzen auf Hindernisse stoßen, die durch die Einmischung und Hartnäckigkeit von Trump und seinen Lakaien in der Region entstehen.

Gobierno Bolivariano VenezuelaVenezuelas Außenminister Jorge Arreaza hat mit einem offiziellen Statement auf Äußerungen der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini reagiert. Wir dokumentieren seine Erklärung nachstehend in eigener Übersetzung:

Die Bolivarische Republik Venezuela möchte öffentlich machen, dass sie die offiziellen Erklärungen zurückweist, die die Sprecherin der Hohen Repräsentantin für Außenpolitik der Europäischen Union (EU), Federica Mogherini, abgegeben hat, und in denen sie Sorge über die Wahl Venezuelas in den Menschenrechtsrat der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) äußert.

venezuela escudoDie Regierung Venezuelas hat mit einem offiziellen Kommuniqué auf die gewaltsamen Zusammenstöße der vergangenen Tage in Katalonien reagiert. Außenminister Jorge Arreaza verbreitete in der Nacht zum Sonnabend ein Statement, das vom Wortlaut her an frühere Erklärungen der spanischen Regierung über die Lage in Venezuela erinnert. Wir dokumentieren das Dokument nachstehend in eigener Übersetzung:

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela drückt ihre Sorge über die Zunahme der Gewalt in der Autonomen Gemeinschaft Katalonien aus, die nach Massendemonstrationen für die Freiheit der katalanischen politischen Gefangenen zu beobachten war.

Trotz einer Medienkampagne der Manipulation und Lüge zum Nachteil der Regierung von Venezuela wurde die bolivarische Nation an diesem Donnerstag erneut mit 105 Stimmen dafür als Mitglied des Menschenrechtsrats (DD.HH.) der Organisation der Vereinten Nationen (UN) gewählt.

Die Wahl erfolgte nach der Abstimmung der 193 Staaten in der Generalversammlung der internationalen Organisation, die über die beiden Positionen von Lateinamerika und der Karibik entscheiden musste.

Der Präsident Venezuelas Nicolás Maduro klagte an, dass die vom kolumbianischen Staatschef vor der UNO-Vollversammlung vorgelegten Beweise falsch sind.

Die falschen Fotos der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) und die Fotos vom Abgeordneten der Nationalversammlung Juan Guaidó mit kolumbianischen Paramilitärs sind das Abbild einer Schlacht, in der wir uns befinden., sagte Maduro.

Bei einer Pressekonferenz im Sitz des Außenministeriums sagte er laut Al Mayadeen, dass dieselben kolumbianischen Kommunikationsmedien, die Venezuela angreifen, Duque vor der UNO widerlegt hätten. Er wies auf die Entlassung des Leiters des Nachrichtendienstes und militärischen Spionagedienstes Oswaldo Peña aufgrund der vor der UNO präsentierten falschen Fotos hin.

Venezuelas  Außenminister Jorge Arreaza prangerte vor der Bewegung der Blockfreien (NAM) die Bedrohung durch die USA und die Aktivierung des TIAR an mit dem Ziel, ein militärisches Eingreifen zu betreiben, um einen Regierungswechsel in Venezuela zu erzwingen.

Arreaza intervenierte zur Verteidigung der Prinzipien von Unabhängigkeit und Souveränität, um den Frieden zu wahren, und betonte auch, dass Venezuela für Multilateralismus und Zusammenarbeit zwischen Nationen eintrete.

Die Außenminister und Außenministerinnen der Bolivarischen Allianz für die Völker Amerikas-Handelsvertrag der Völker (ALBA-TCP), die zu ihrem XIX. Politischen Rat im Rahmen der 74. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) versammelt sind, haben folgende Vereinbarungen getroffen:

Sie beklagen die Ausweisung von zwei Diplomaten der Schwesterrepublik Kuba in den Vereinten Nationen durch die Behörden des Außenministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) am 19. September 2019.

Sie prangern die Einführung neuer einseitiger Zwangsmaßnahmen durch die USA gegen die Menschen in Kuba an. Vor kurzem erst haben die USA das Senden von Geldüberweisungen begrenzt; auch haben sie Bankgeschäfte restringiert, Bildungsgruppenreisen nach Kuba verboten und unkonventionelle Blockademaßnahmen gegen die Lieferung von Treibstoff nach Kuba aktiviert.

Das US-Finanzministerium gab gestern die Aufnahme von Schiffen und Einheiten, die den Transport von Öl von Venezuela nach Kuba übernehmen, in die Liste der sogenannten Specially Designated Nationals (SDN) des Office of Foreign Assets Control (OFAC) bekannt.

„Die USA ergreifen weiterhin strenge Maßnahmen gegen das alte illegitime Regime von (Nicolás) Maduro und die böswilligen ausländischen Akteure, die es unterstützen. Die kubanischen Wohltäter von Maduro stellen einen Lebensader für das Regime dar und ermöglichen dessen repressiven Sicherheits- und Geheimdienstapparat“, sagte Finanzminister Steven T. Mnuchin in einer Mitteilung dieses Organismus.

Erklärung des Parteivorstandes der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Der Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei verurteilt die neuerlichen Verschärfungen der fast sechzig Jahre andauernden Finanz-, Handels und Wirtschaftsblockade gegen die Republik Kuba auf das Schärfste. Diese äußert sich vor allem in der Blockierung von Nahrungsmittelkäufen, Finanzgeschäften, Öllieferungen und sogar der Unterbindung des Erwerbs von Medikamentengrundstoffen durch die Regierung und andere offizieller Stellen der USA.

Samstag, 28. September, 19.30 Uhr im Volkshaus Zürich
mit den Gästen:
– Cesar Mendez, Botschafter Venezuelas in der Schweiz
– Natalie Benelli, Journalistin
– Carolus Wimmer, internationale Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas
– Siro Torresan, Redakteur beim vorwärts

Venezuela ist regelmässig in den Schlagzeilen. Das südamerikanische Land ist unter Beschuss. In den letzten Monaten hat die Opposition mehrere Putschversuche durchgeführt – sie blieben aber alle erfolglos. Durch politische und wirtschaftliche Sanktionen zielen die Länder, welche die Opposition unterstützen, auf einen Regierungsumsturz ab. Für sie geht es um den Zugriff auf die Ressourcen des Landes mit den weltweit grössten Erdölvorkommen überhaupt. Diese sollen der staatlichen Kontrolle entrissen werden und wieder privatisiert werden.

Der Präsident Venezuelas Nicolás Maduro hob laut Telesur am Montag die Vereinbarungen, die am Nationalen Tisch für den Friedensdialog zwischen der nationalen Regierung und der venezolanischen Opposition erreicht wurden, als einen Schritt hin zu einem friedlichen Zusammenleben und zum Verständnis hervor.  

„Heute wurde eine Vereinbarung unterzeichnet, die einen ersten Schritt darstellt und die Tür für einen großen Dialog zum Zusammenleben und zum nationalen Frieden weit öffnet“, sagte der Staatschef.

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